Gesundheitsministerin Nina Warken plant, die Eigenanteile für Krankenversicherte um 50 Prozent zu erhöhen. Das entspricht dem Geist der schwarz-roten Koalition: Die Fleißigen müssen mehr zahlen und erhalten dafür weniger Leistungen.
picture alliance/dpa | Soeren Stache
Die Regierung Friedrich Merz (CDU) hat die für sie unangenehmen Aufgaben in Arbeitskreise abgeschoben. Während die “Kommissionen” tagen, gibt das den Ministern Zeit, Testballons zu starten. Einen Vorschlag machen und sehen, wie stark der Widerstand ist und diesen dann gegebenenfalls umsetzen – oder meistens dann doch wieder verwerfen. Gesundheitsminister Nina Warken hat nun den nächsten “Testballon” gestartet.
Interessant ist: Warken platziert ihren Vorschlag im RND. Ein Zulieferer von Geschichten für lokale Tageszeitungen, den die SPD auch gerne mit “exklusiven Nachrichten” versorgt. Immer dann, wenn sie hofft, dafür eine wohlwollende Besprechung des Vorschlags zu erhalten. Die Idee der Christdemokratin passt in die Politik der Sozialdemokraten: Sie bestraft die Fleißigen und belohnt die Faulen.
Gesetzlich Krankenversicherte sollen künftig pauschal 50 Prozent mehr für Zuzahlungen hinlegen. Also, wenn sie ins Krankenhaus müssen. Wenn sie Medikamente brauchen. Oder wenn sie Zahnersatz benötigen. Je nach Verdienst sind die monatlichen Kosten für die Krankenkasse auf 300, 600 oder rund 1000 Euro gestiegen. Egal, ob man krank wird oder nicht. Falls ja, will die Regierung Friedrich Merz nun nochmal massiv mehr erhöhen.
Unter Karl Lauterbach (SPD) ist der Kassenbeitrag auf durchschnittlich 17,1 Prozent gestiegen. So hoch wie noch nie. Zum Jahreswechsel müssen Rentner, Betriebe und ihre Beschäftigten noch mal mehr bezahlen – und obendrein höhere Zusatzkosten, falls Warken ihren Testballon tatsächlich zum Gesetz macht. Die Fleißigen zahlen mehr für die Kassen und erhalten weniger. Damit subventionieren sie die Empfänger des Bürgergelds. Zehn Milliarden Euro fließen aus den Krankenkassen für die Gesundheitsversorgung von Langzeitarbeitslosen.
Fast zur Hälfte Ausländer, etwa drei Viertel Menschen mit Migrationshintergrund.
Hier gibt es aber eine Reform, die alles verändern wird: Das Bürgergeld heißt jetzt Grundsicherung. Noch tagen die Arbeitskreise. Es läuft der Herbst der Testballons. Doch welcher auch immer davon am Ende es zum Gesetz schafft. Für die Fleißigen wird es bedeuten: Sie müssen mehr zahlen und erhalten dafür weniger.
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Grob gerechnet kostet die Alimentierung allein der Ausländer mit Bürgergeld 25 Milliarden im Jahr. Zusätzlich Flüchtlingskosten: 40 Milliarden. Entwicklungshilfe: 35 Milliarden. Extrageld fürs Klima im Ausland: 11 Milliarden. „Klimaprojekte“ in Deutschland 25 Milliarden. Demokratiegedöns:1 Milliarde. Macht über 130 Milliarden, die man einsparen könnte.
Stattdessen: Erhöhung von Steuern und Abgaben, Erhöhung der Krankenversicherung, Abschaffung von Pflegegrad 1, Arbeiten bis 70, Boomer-Soli, Klima-Soli usw. und das alles bei schlechteren Leistungen.
Die Menschlein lassen es sich gefallen, und so lange des der Fall ist, wird sich NIX ändern. Nicht die Politikschurken sind schuld, es sind die Wähler die den Wahn zulassen und übernehmen.
Frau Warken hat ein monatliches Einkommen von min. € 26.500,00. Dazu kommen Einkünfte aus Aufsichtsposten, Lobby-Arbeit und die Sonderzahlungen.
Dazu ein persönliche Aussage über die Höhe seiner monatlichen Zahlungen in die Krankenversicherung von Sigmar Gabriel. Stand 2018:
Als Aussenminister erhält Sigmar Gabriel ein monatl. brutto Einkommen von min. € 22.000,00. Für seine „erste Klasse Krankenversicherung“ bezahlt Minister Gabriel ~ € 200,00 monatlich.
Folglich ist davon auszugehen, dass Frau Warken selbst einen Anteil in die private KKV ebenfalls in Höhe von € 200,00 monatlich zahlt.
Erkennbar bleibt, die sehr gut verdienenden politischen Beamten beteiligen sich nicht an der „Rettung“ der sozialen Kassen.
So ist es doch mit der Mehrheit der Beamten. Die Beihilfe beträgt 50/70% (aktive/Pensionäre). Entsprechend niedrig sind die Beiträge für die Privat-Kk. Die Höhe der Besoldung bleibt dabei unberücksichtigt. Ein Beamter mit höchster Besoldung zahlt also einen Kk-Beitrag von max. 400 € und genießt die Vorzüge des Privatpatientenstatus.
hier mal der Artikel auf RND
https://www.rnd.de/politik/warum-patienten-bald-deutlich-mehr-fuer-medikamente-und-krankenhaus-zahlen-koennten-XPV7APTCQNBHNMQONLNTS7IHIA.html
Wieder wird das Defizit der Krankenkassen beklagt , nicht jedoch die Finanzierung der kostenlosen Krankenversicherung der Bürgergeldhaushalte einseitig zu Lasten der gKVs.
Das System der Sozialversicherung ist veraltet. Die Bevölkerung hat zudem kein Mitspracherecht bei den Bedingungen. Bei der Schaffung des Sozialversicherungssystems war nicht damit zu rechnen, dass Bundesregierungen der Zukunft handstreichartig Millionen Zuwanderer mit der leistungslosen Zuwendung „beglücken“ würden, ohne dass die Nutznießer jemals einen Anteil an der Finanzierung hatten oder haben oder jemals haben werden und dieses System teilweise schamlos ausnutzen. Menschen, die beispielsweise viele Jahre Sozialabgaben geleistet haben und dann schuldlos in der Arbeitslosigkeit landen, haben keinerlei Anrecht mehr auf kostenlose Krankenversicherungen oder irgendeiner anderen Unterstützung, wenn der Bezug des Arbeitslosengeldes nach einer, relativ gesehen, kurzen Dauer endet. Sie… Mehr
Die ,,Fleißigen“ werden sich nicht beklagen, denn sie sind doch mehrheitlich ,,Gutmenschen“. Jede noch so absurde Idee muss doch nur die Überschrift ,,Sozial“ tragen und die mehrheitlich kopfnickenden ÖRR Schafe rennen mit Hurra hinterher. Ich habe den Glauben an die Intelligenz in diesem Land schon lange aufgegeben. Der Testballon wird ohne große Komplikationen seinen Flug vollenden und wer sich dazu kritisch äußert ,wird sofort als Rächtz und Unsozial betitelt. Damit ist man dann für die große Schafsherde raus und muss nicht mehr gehört werden.
Allmählich werden unsere Bürger vom Bumerang der Masseneinwanderung ins soziale Netz auch finanziell voll erfaßt. Alles, was in diesem Zusammenhang schief läuft, war vorhersehbar und viele haben vor Jahren schon vergeblich davor gewarnt.
Trotzdem verfolgt die Regierung noch immer keine wirklich restriktive Migrationspolitik. Erst eine AfD-geführte Regierung wird Abhilfe schaffen können.
Freilich ist das Kind schon tief in den Brunnen gefallen, der Schaden immens.
Der BRD Bürger ist derartig blöde, der wird auch das fressen und begeistert weiter fürs Klima, die ukrainischen Oligarchen und die Asylanten zahlen. Die dümmste Bevölkerung der Welt eben.
Das Gruselgusten-Orakel – wo kriegen die eigentlich all diese sozialistischen „Schönheiten“ her??
Die SPD demonstriert und stemmt sich damit gegen die Schließung der Notfallpraxen, macht gleichzeitig die Gesetze, die zur Schließung führen.
Vor dem Hintergrund der massiv gestiegenen Ausgaben der Krankenkassen ist diese Maßnahme alternativlos und nein die Ursache der Ausgabensteigerungen ist nicht primär auf die Zuwanderung zurückzuführen – hier werden primär zu wenig Beiträge gezahlt. Die Frage ist vielmehr, warum die Morbidität und damit der Behandlungsbedarf der Versicherten seit 2021 so angestiegen ist – die jungen orientalischen Männer sind in der Regel gesund, weil ungeimpft. Zudem ist zu berücksichtigen, dass der Eigenanteil im Krankenhaus in Höhe von 10 Euro und die 5 Euro bei Arzneimitteln seit vielen Jahren gelten und schon inflationsbedingt zu erhöhen sind und Sozialfälle erreichen zukünftig schlicht schneller… Mehr
Entschuldigung, aber in der Pauschalität wie Sie die obigen Aussagen tätigen sind diese nur Blödsinn. Diese „orientalischen Männer“ sind zwar jung, aber alles andere als gesund. Viele bringen Krankheiten, die bei uns bisher nicht oder kaum bekannt waren. Ferner bringen diese Männer jede Menge an Erkrankungen mit, die auf den in den Herkunftsländern praktizierten Verwandtenehen beruhen. Schauen Sie sich i den Statistiken die Zunahme von TBC, Hepatitis und AIDS über die Jahre an. Oder schauen Sie sich die Urteile in Fällen von Kapitalverbrechen an. Wie oft sind die Täter „schuldunfähig“? Die werden dann alle in der Forensik, auf Kosten der… Mehr