In der verlöschenden Kanzlerschaft von Angela Merkel sichtbare Verzweiflung: Wer die Wähler über viele Jahre systematisch entpolitisiert und demobilisiert hat, erntet heute die Früchte: Eine Schlagwort-Partei namens AfD reüssiert.

Sandra Maischberger erstmals im Neuen Jahr, und es fängt so an, wie es aufgehört hat: mit dem Grünen-Chef Robert Habeck. Entsprechend lahm war die Nummer und die Argumente altbekannt.

Die gute Nachricht geht angesichts der Tatarenmeldungen von einem „harten Brexit“ quasi unter, aber sie ist bedeutend. Die älteste und traditionsreichste Institution westlicher Demokratie – sie lebt. Die Abgeordneten des britischen Parlaments lassen sich von niemandem sagen, wie sie abzustimmen haben. Das ist seit den Zeiten der Magna Charta so. Und es gilt auch im Jahre 2019.

Wenn es in einer Firma heißt, der Chef oder die Chefin mache etwas selbst, dann kann man davon ausgehen, dass es sich um ein hinreichend wichtiges Problem handelt. Diese führende Person wird nun mit einiger Wahrscheinlichkeit durch Kenntnisreichtum, Weisheit und Autorität das Problem einer Lösung zuführen.

Tatsächlich wird die Meinungsfreiheit immer weiter eingegrenzt – auch juristisch. Dafür sorgt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz und weitere Sanktionen bis hin zum Jobverlust.

Der Jugendstadtrat Falko Liecke (CDU) aus Neukölln riet von der Nutzung der "Ene, mene, muh"-Broschüre der Amadeu Antonio Stiftung ab. Nun verklagt die Stiftung das Bezirksamt.

Eine Jury gibt den Meinungszensor und scheidet die Korrekten von den Unkorrekten. Was gewinnt man, wenn zugespitzte Formulierungen geächtet werden?

Eine Exklusiv-Umfrage von INSA für TE zeigt bedenklich hohe Zustimmung für Gewalt gegen AfD-Politiker bei Anhängern der SPD mit 9,9 %, gefolgt von Anhängern der Grünen (7%). Anhänger von Union und Linken zeigen weniger (6,5%) Verständnis; von den Wählern der FDP nur 2 %. Die Anhänger der AfD zeigen wenig Verständnis für Gewalt, sowohl jener, die sich gegen die AfD (2 %) richtet wie gegen die Linke (3%).

Döpfner lässt nicht zu, den Fall Relotius als Einzelfall abzutun, sondern stellt klar: „(E)ine große Chance zur Katharsis. Der Fall geht die gesamte Medienbranche an, nicht nur eine Zeitschrift.“

Zur Meinungsfreiheit gehört auch ein akzeptierendes Klima, in dem ein breites demokratisches Spektrum an Meinungen sagbar ist und von Andersdenkenden nicht diffamiert wird. Kommentiert Ralf Schuler die Reaktionen auf Stefan Kretzschmar.

Mit dem Brexit beginnt das Jahr der Entscheidungen: Kein Drehbuchautor hätte sich eine spannendere Dramaturgie der politischen Agenda ausdenken können als jene, die der Kalender für 2019 bereithält.

Die Debatte um die Kritik der Handball-Legende Stefan Kretzschmar an fehlender Meinungsfreiheit zeigt eine Verkümmerung des Demokratie-Verständnisses in Deutschland. Und Mängel bei der Aufarbeitung unserer Vergangenheit.

Die AfD wird laut Medienberichten zum „Prüffall“ für den Verfassungsschutz. Damit wird eine gefährliche Spirale der Eskalation in Gang gesetzt. Das berühmte„Hase-Video“ aus Chemnitz spielt dabei eine wichtige Rolle, auch wenn sich die Realität ganz anders darstellt.

Stefan Kretzschmar nimmt die Meinungsfreiheit als eingeschränkt wahr. Die einen stimmen ihm zu, die anderen tun genau das, was er kritisiert: Sie labeln seine Aussagen als "gefährlich", drängen ihn in eine unbequeme politische Ecke, stellen absurde Nazi-Fragen. Ihre Kritik ist unlauter, unehrlich und unfair.

Während sich Polizeibeamte organisieren können, haben i.d.R. die Schwächsten der Gesellschaft weder eine Lobby noch sonstige Fürsprecher. Es trifft die Alten unserer Gesellschaft.

Matussek über Augsteins vergessenen Halbsatz: „Sagen, wie die Welt is – und nich, wie se sein soll“.

Euro, Klima und Migration haben etwas gemeinsam. Der Nationalstaat mit seiner Demokratie hat immer weniger zu sagen. Gesetze und Verträge kommen nicht von unten, aus der Gesellschaft, sondern im Gegenteil von oben, aus Büros mit internationalen Beamten, Lobbygruppen und Unternehmen.

Heute entscheidet das englische Parlament über Teresa Mays Brexit-Deal, ganz unabhängig davon, was gestern die Runde bei Frank Plasberg dazu zu sagen hatte.

Tolerant kann nur sein, wer etwas ablehnt und trotzdem hinnimmt. Denn nur dann kann man es erdulden.

Ausgerechnet die Tagesschau bekommt von einer Studie zum Wahrheitsgehalt gleich mehrfach eine Schlechtleistung bescheinigt, die sich gewaschen hat.