Euro, Klima und Migration

Euro, Klima und Migration haben etwas gemeinsam. Der Nationalstaat mit seiner Demokratie hat immer weniger zu sagen. Gesetze und Verträge kommen nicht von unten, aus der Gesellschaft, sondern im Gegenteil von oben, aus Büros mit internationalen Beamten, Lobbygruppen und Unternehmen.

FETHI BELAID/AFP/Getty Images

Ein auffallender Aspekt des „Migrationspakts von Marrakesch”, der im Herbst 2018 auftauchte, ist, dass fast noch nie jemand davon gehört hatte. Politiker, die den Eindruck erweckten, darüber durchaus informiert zu sein, behaupteten beschwichtigend, dass er „nicht bindend“ sei. Das steht im Widerspruch zu den zahlreichen Verabredungen, die der „Pakt“ enthält.

Es war offenbar nicht die Absicht, dass die Implikationen der Vereinbarungen des UN-Migrationspakts an die Öffentlichkeit dringen sollten. In diesem Pakt steht derweil, dass die Regierungen sich verpflichten, den Nutzen und die Vorteile der Migration zu propagieren. Medien, die dabei nicht mitmachen, sollen gestraft, ablehnende Bürger als diskriminierende Rassisten dargestellt werden. Der Marrakesch-Pakt ist ein Paradebeispiel für diese Art von Politik: ohne uns, über uns und sicher nicht für uns.

Schritt für Schritt weiter, bis es kein Zurück mehr gibt

„Marrakesch” ist nicht die einzige Gesetzgebung, die oktroyiert wird, ohne dass Bürger darum gebeten haben. Und ohne dass darüber eine politische Debatte geführt worden ist. Internationale Gesetzgebung kommt allzuoft aus heiterem Himmel, wenn die Wahlen gerade vorbei sind: erst unschuldig, nicht verpflichtend, eher etwas für später und vor allem zwingend für andere. Bis schon bald kein Weg mehr zurück führt, weil bereits vollendete Tatsache geschaffen wurden, bevor die Bürger merkten, was gespielt wurde.

Jean-Claude Juncker, der Luxemburger Politiker, der nicht mehr lange Vorsitzender der Europäischen Kommission ist, erzählte einmal in einem Moment der Offenherzigkeit, wie die europäische Einheitswährung, der Euro, auf den Weg gebracht wurde: „Wir entscheiden etwas, wir lassen es eine Weile liegen, warten und schauen, was passiert. Wenn sich niemand darüber aufregt, weil die meisten Menschen gar nicht verstehen, was beschlossen wurde, gehen wir Schritt für Schritt weiter. Bis es keinen Weg mehr zurück gibt.“

Wegweisend für die europäischen Kabinette

Dieser Euro wurde der Öffentlichkeit von den Kabinetten unter dem Premierminister Wim Kok zusammen mit einer Reihe von Organisationen – von der Unternehmer-Lobby bis hin zu Verbraucherverbänden – in einer jahrelangen Kampagne als etwas verkauft, von dem sowohl Konsumenten als Unternehmen noch viel profitieren würden. Dabei wurde jedoch nicht erzählt, dass die Niederlande ihre Unabhängigkeit in Bezug auf die Währung und den Etat aufgegeben hatten, als vorläufiges Schlusskapitel eines über vierzig Jahre laufenden Trajekts, in dem insbesondere Frankreich versucht hatte, Deutschland in den Griff zu bekommen, um so ökonomische und politische Macht zu gewinnen.

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Der Euro kam in der Empfindung der Bürger, als sei er vom Himmel gefallen, war aber im letzten Vierteljahrhundert wegweisend für die gesamten politischen Leitlinien des Kabinetts. Gerade weil Deutschland und die Niederlande Länder wie Frankreich und Italien zurechtweisen wollten, gerierten sich vor allem die Niederlande als Musterschüler. Das Senken des Haushaltsdefizits – problematisch für die südlichen Länder – wurde zum dominierenden Faktor in der niederländischen Politik.

Die Bürger der Niederlande haben nie – jedenfalls nicht scharenweise – um den Euro gebeten und ebenso wenig um die Haushaltsregeln, die Deutschland zusammen mit den Niederlanden als Bedingung stellte, als die Franzosen zu einer europäischen Währungseinheit aufriefen und sich dafür starkmachten. Diese Vorgänge spielten sich in den achtziger und neunziger Jahren in Büros in Brüssel und in einigen europäischen Hauptstädten ab; unter Ministerialbeamten und der Leitung der Zentralbanken, in großen Zügen durch das Kräfteverhältnis zwischen dem deutschen Bundeskanzler und dem französischen Präsidenten gesteuert.

Internationale Organisationen greifen nach den Bürgern

Die speziell „europäische” Kräfteverteilung entstand nach dem Zweiten Weltkrieg: auf deutscher Seite Hitlers Schatten, Amerika als neue Weltmacht und die Bedrohung von Seiten der anderen Weltmacht, der Sowjetunion. In diesem Kontext entstanden die Institutionen, die bis heute Gesetze und Regeln einführen. Sowohl das Weltwährungssystem der Nachkriegszeit (Bretton Woods) und der immer freiere Welthandel (GATT, WTO) als auch die Europäische Union und sogar die Vereinigten Nationen – alle sind Produkte des Zweiten Weltkriegs. Ihr Einfluss auf das Leben der Bürger wird immer größer, von Tag zu Tag. Wenn es nicht um den Euro oder das Klima geht, dann wird als Hebel die internationale Migration genutzt.

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Momentan ist noch „das Klima“ das entscheidende Brecheisen. So wie bei dem niederländischen Pharisäertum rund um den Euro kam die niederländische Hardliner-Mentalität beim dritten Rutte-Kabinett wie ein Bumerang zurück. Während die Niederlande fortfuhren, die Zielvereinbarungen („klimaneutral“, „CO2-frei“) international immer weiter anzuheben, geriet die Durchführung dieser Ziele im eigenen Land immer weiter unter Druck. Unmögliche, exorbitant teure, undurchführbare und kontraproduktive Methoden sind Beispiele für die Panik und die Folge der Verpflichtungen, die die Niederlande 2015 mit dem Klimavertrag von Paris eingegangen sind. Die Stichworte dazu: Gasverbot, CO2 unter dem Meeresboden, von Steuern befreite elektrische Autos, riskante Erdwärme statt Kernenergie.

War der Vertrag von Paris ein Thema von gesellschaftlicher Diskussion und politischer Debatte bei den Parlamentswahlen von 2012 oder wenigstens 2017? Nicht oder kaum. Dabei ist er immerhin das zentrale Element in der Politik des dritten Rutte-Kabinetts – und die Drohung steht bereits im Raum: Wer die Ziele und die Mittel der Pariser Klimapolitik nicht unterstützt, wird von der Mitbestimmung ausgeschlossen. Und das Klima war erst der Anfang.

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Mindestens so schleichend wie die Einführung des Euro in Europa ist ab 2000 in Büros der Vereinigten Nationen in New York und Genf versucht worden, Kontrolle über das in der westlichen Welt am meisten spaltenden politische Thema zu erlangen: die Migration. Dies geschah mit dem Ziel oder wenigstens mit dem angestrebten Nebeneffekt, die Niederlande in noch umfangreicherem Maße in den Einflussbereich der Europäischen Union, des Europarats und der Vereinigten Nationen zu ziehen. Der Einfluss erstreckt sich auf Gesetzgebung, Exekutive und auch auf die Rechtsprechung.

Euro, Klima und Migration enthalten einen bindenden Faktor

Euro, Klima und Migration: Diese drei Themen haben etwas gemeinsam. Der Nationalstaat mit seiner Demokratie hat immer weniger zu sagen. Gesetze und Verträge kommen nicht von unten, aus der Gesellschaft, sondern im Gegenteil von oben, aus Büros mit internationalen Beamten, Lobbygruppen und Unternehmen. Es schwebt eine Wolke der multinationalen Macht über der Welt, die autoritär regierte Länder wie China und Russland nicht tangiert, denn die behaupten ihre Macht notfalls mit kriegerischen Mitteln. Aber das Funktionieren der westlichen Demokratien – das untergräbt diese multinationale Machtwolke sehr wohl.

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Dies wird zudem noch durch übrige Elemente der Globalisierung auf dem Gebiet der Wirtschaft verstärkt. Vor allem kleinere Nationalstaaten sind den international operierenden Unternehmen nicht gewachsen,  die allein schon durch ihre Größe weitgehende Forderungen stellen können. Man denke an den Plan, um die Dividendenbesteuerung abzuschaffen, eine Idee, die anfangs in der Koalitionsvereinbarung des dritten Rutte-Kabinetts in Den Haag stand – dann aber stillschweigend beerdigt wurde.

Gewinner und Verlierer der Internationalisierung

Die Internationalisierung hat Gewinner und Verlierer zur Folge. Die Gewinner sind die meistens hochqualifizierten Anhänger oder Benutzer des Globalismus, die in kosmopolitischem Komfort gedeihen: gut bezahlt und ohne viele Risiken. Auch ihre Arbeitgeber zählen zu den Gewinnern: Multinationals oder internationale Monopolisten in Silicon Valley und anderswo, außerdem die internationalen Organisationen und Lobby-Klubs, die sich auf einem unaufhaltsamen gemeinsamen Vormarsch befinden.

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Und natürlich gibt es auch die Verlierer. Das sind die Nationalstaaten und ihre Bürger, und dann insbesondere diejenigen, die am meisten vom Schutz dieser Nationalstaaten abhängig sind. Der Idee des europäischen Nationalstaats wird – wenn ausnahmsweise die Deutschen nicht an allem die Verantwortung tragen – für den Ausbruch und den Verlauf von Erstem und Zweitem Weltkrieg verantwortlich gemacht. Sie wird seitdem verteufelt, eine Tatsache, mit der die internationalen Bürobewohner gut fahren. Logischerweise wird aus Brüssel und New York nach dem „Populismus“ nun der „Nationalismus“ als das Böse schlechthin dargestellt.

Aber gerade der Nationalstaat war wie kein anderer der Beschützer der Benachteiligten. Nach Krieg und Aufständen, insbesondere 1848, 1918 und 1945, wurden die westlichen Nationalstaaten – immer wieder aufflackerndem Widerstand zum Trotz – allmählich immer humaner, gerechter und sorgsamer. Wie auch der Sozialismus in den westlichen Wohlfahrtsstaaten äußerst erfolgreich war, denn hier gedieh er auf dem Humus des höchsten Schutzniveaus der Welt.

Die Mittelklasse verliert ihre Existenzgrundlage

Eine Reihe von Untersuchungen aus den letzten Jahren macht deutlich, dass Arbeitnehmer in westlichen Ländern sicher schon seit der Jahrhundertwende und möglicherweise schon seit den siebziger Jahren ihre Existenzgrundlage verlieren – Stück für Stück. Wo die Wirtschaft gerade hypertrophiert, bleibt die Kaufkraft des Arbeitnehmers zurück. Und damit auch der soziale Schutz. Das gilt in besonderem Maße für diejenigen, die ihren Lebensunterhalt mit ihrer Händen Arbeit verdienen. Nicht nur Handwerker, sondern vor allem auch Servicekräfte, die häufig einen Flex-Job haben und die meistens auch unter internationaler Konkurrenzdruck stehen.

Bürger, die weniger bemittelt sind, haben in der Demokratie immer weniger zu sagen, denn die Demokratie ist größtenteils in anonyme Büros verschwunden. Der türkisch-amerikanische Ökonom Dani Rodrik hat das prophezeit, und es bewahrheitet sich immer mehr: Mitmachen in einer Welt ohne Grenzen ist für Nationalstaaten unmöglich, ohne dass dies auf Kosten der nationalen Souveränität und der damit verbundenen Demokratie geht. Die niederländische Praxis zumindest bestätigt das.

Niemand kümmert sich um den Arbeiter

Als „Links“ noch „Rot“ war, kümmerte sich diese politische Richtung um die Arbeiter. Da „Links“ nun sehr oft dem modischen „Grün“ gewichen ist, kümmert dieses neue „Grünlinks“ sich eher um das Klima und die Migranten. Diese neue Linke agiert sogar erkennbar abgeneigt, wenn es um die traditionellen Arbeiter geht. Das reicht bis zu einer Abneigung gegen die Demokratie an sich. Dass das Allgemeine Wahlrecht eine der ersten Ziele der Arbeiterbewegung und ihr größter Erfolg war, ist völlig vergessen worden. Die Folge ist völlig logischerweise, dass in ganz Europa Parteien an Boden gewinnen, die im wahrsten Sinne des Wortes „populistisch“ sind.

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Das wiederum hat Folgen bei den internationalistisch gesinnten Kräften. In den Niederlanden lieferte Guusje ter Horst von der PvdA ein drastisches Beispiel einer Demokratievergessenheit, die noch vor wenigen Jahrzehnten undenkbar war. Ter Horst rief nach den verlorenen Europa-Wahlen zum Aufstand der „intellektuellen Elite“ gegen den „Mann auf der Straße“ auf – vor allem, wenn dieser sich zum Populismus bekehrt hatte. Das geschah Jahre bevor die amerikanische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton einen Teil ihrer Wähler als „deplorables“ – als „Bedauernswerte“ – bezeichnete.

Letzter Anker: Populismus

Die untere Mittelklasse sucht verständlicherweise Unterstützung bei denjenigen, die man Populisten oder Nationalisten nennt – jene, die man aus den globalen Büros als verwerfliche, entschieden zu bekämpfende Konkurrenz betrachtet. In diesen Büros engagiert man sich weit mehr für das Klima und den Migranten an sich als für das Wohl des westlichen Arbeiters. So droht der Fortschritt des neunzehnten und zwanzigsten Jahrhunderts zusammen mit den Nationalstaaten in einer Welt ohne Grenzen geschluckt zu werden. Zu den Opfern gehören diejenigen, die vom früheren Fortschritt am meisten profitiert haben. Kein Wunder also, dass im 21. Jahrhundert die Gesellschaftskritik vor allem von so genannten Populisten und Nationalisten kommt. Und dass diese so immens viel Zulauf haben.


Syp Wynia ist niederländischer Journalist.


Mehr zum Thema:

Roland Tichy (Herausgeber), Der UN-Migrationspakt und seine Auswirkungen.
Mit Beiträgen von Norbert Häring, Krisztina Koenen, Tomas Spahn, Christopher Walter und Alexander Wendt

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Kommentare ( 50 )

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Ziel: Die Degradierung des Bürgers zum Nur-Gattungswesen Mensch, manipuliert und nach Belieben gelenkt, von Freiheit befreit. Orwell hatte Weitblick………

Mein einziger Widerspruch wäre, daß der Wähler immer weniger zu sagen hat. Eben dieser Wähler hatte in der Vergangenheit mehr als genug Chancen, sich politisch zu bilden, sich zu informieren, sich eine Meinung zu bilden, diese kund zu tun, und dann dementsprechend zu wählen. Die Richtung der Internationalisierung und Globalisierung zugunsten internationaler Konzerne war lange abzusehen. Das hat er, der Wähler, nicht sehen und begreifen wollen, sondern rennt bis heute blindlings Ideologen hinterher, wählt, weil jemand „sich so freundlich anhoert und so nett aussieht“. Kein Wunder, daß die Demokratie fast überall den Bach runter geht.

Stellung nehmen gegen Hass und Gewalt ist eine Parole die ich unterschreibe. Wer wäre nicht für einen solchen Slogan. Dieser aber wird benutzt, um die Bürger dieses Landes vom eigenständigen Denken zu befreien, weil er eben nicht für alle und universell gilt. Die Regierung eines Landes, welche ganz objektiv ihr Land nicht schützt, sondern im Gegenteil alles tut…..um es zu „vernichten“ Wirtschaft..Energie..Klima..und vieles mehr, interessiert sich nicht für dieses Land, es ist ihm egal. Aus welchen Gründen auch immer. Und was Hass und Gewalt anbelangt, ist es doch so, wer in ein Land flüchtet, das er hasst und Gewalt anwendet… Mehr
» Es schwebt eine Wolke der multinationalen Macht über der Welt, die autoritär regierte Länder wie China und Russland nicht tangiert, denn die behaupten ihre Macht notfalls mit kriegerischen Mitteln. Aber das Funktionieren der westlichen Demokratien – das untergräbt diese multinationale Machtwolke sehr wohl. « Wie kann man zwischen Demokratien und autoritär regierten Ländern noch unterscheiden – als ob der große Bruder hinter dem Teich, die USA, nicht kriegerisch wäre, wenngleich etwas kriegsmüde – wenn man selber zuvor dargelegt hat, dass wir keine Demokratien haben, weil ein Juncker in Brüssel, gestützt durch das deutsche und französische Politestablishment, über den Weg der Intransparenz… Mehr

Diese ganzen Organisationen sind zu Parasiten der Menschheit verkommen. Wo Ideologien anstelle von Sachverstand den Diskurs beherrschen, wo Wunschdenken die Realitäten und Fakten ausblendet bleibt die Bevölkerung auf der Strecke, wenn sie sich nicht endlich dagegen zur Wehr setzt.

„Euro, Klima und Migration haben etwas gemeinsam.“ Ganz genau, es sind überflüssige Themen. Niemand hat den Euro gebraucht, das „Klima“ kann man nicht schützen und Migration bringt keine Vorteilen sondern kostet und macht Probleme. Argumentation zu ENDE!!!

Ein wirklich interessanter u. guter Artikel. Obwohl ich kein großes polit Wissen habe, mich bis vor drei/vier Jahre auch nicht so sehr mit Politik befaßt habe und auch nicht zu den sog Studierten gehöre, muß ich sagen das dieser Artikel für mich sehr verständlich ist UND genau das aussagt was auch ich einerseits bzgl der EU und der „fernen“ brüsseler Zentralregierung und andererseits bzgl unserem deutschen Staat und unserer Demokratie denke u. fühle. JA, auch ich denke das -mal in kleineren oder mal in größeren Schritten- immer mehr Macht u. Gesetzte nach Brüssel verschoben u. abgegeben werden UND das Gesetze… Mehr

Es waren leider meist die sog. Intellektuellen (die Studierten) , welche größtes Unheil in der Geschichte angerichtet haben. Ihr Beitrag erfüllt vorbildhaft Kants wichtigste Forderung: „Habe den Mut, dich deines eigenen Verstandes zu bedienen.“ Ein trefflicher Kommentar, manfred_h.

Um gesunden Menschenverstand zu haben, Lüge von der Wahrheit unterscheiden zu können, muss man nicht studiert haben.
Davon abgesehen ist nichts was auf der Welt geschieht neu. Das Stück das wir jetzt erleben ist uralt.
Nur die Bühne und die Kostüme sind neu.

Die Zusammenhänge der Internationalisierung werden von Herrn Wynia ja zutreffend beschrieben. Aber dennoch: Für das Klima kann man nicht kämpfen. Es ist einfach da. Völlig unabhängig vom Menschen. Jedesmal solche Formulierungen zu verwenden, ist zwar vereinfachend arbeitserleichternd, aber auch bahnend verblödend. Oder wird es nachts kalt, weil so wenig Autos fahren? Haben wir im Winter ein CO2-Loch? Man kann wohl für die Erhaltung von Regenwäldern, für saubere Luft einsetzen, aber doch bitte nicht immer diesen Schwachsinn vom Kampf „für das Klima“ wiederholen. Ebensogut könnte man für die Verlängerung der täglichen Sonnenstrahlung oder mehr Mondfinsternis kämpfen. Vor dem geistigen Auge sieht… Mehr

Es sind Zyklen. Wahrscheinlich gibt es das Ozonloch und El Nino schon ewig. Man hat es nur nicht bemerkt. UND: Besser eine Warmphase als eine Kältezeit. Da gings immer Bergab, Seuchen, Kriege etc.
Habe ich das hier gelesen?: Der deutsche Staat ist eine Theokratie in der es um Schuld und Sühne geht.

Warum erscheinen Juncker und Merkel so oft der gleichen Meinung? Weil beide verlogen und hinterhältig sind, wie nur übelst gesinnte Menschen es sein können. Das ist einfach zu verstehen.

Aber warum können diese beiden seit schier endloser Zeit ungestört ihr Unwesen treiben? Das ist nur noch zu verstehen, wenn deren Umfeld ein komplettes Irrenhaus ist…

Ein guter Artikel, aber das ist alles doch politisch interessierten Bürgern längst bekannt. Was wir brauchen sind Ideen, wie man es stoppen kann und nicht die fünfte Wiederholung der bekannten Fakten.
Wenn ich solche Artikel lese, frage ich mich immer wieder, was der Autor nun von seinen Lesern erwartet. Gibt es zwischen Revolution und stillem Abfinden mit den Gegebenheiten noch andere Handlungsmöglichkeiten?

Eines weiss ich mit Sicherheit, einfach nur die „populistischen“ Parteien zu wählen wird so gut wie nichts ändern, denn dafür sind wir, die diese Artikel lesen, zu wenige.

Das wird nicht in Deutschland gestoppt. Meine Hoffnung liegt auf den Franzosen. Wenn Frankreich von der Globalistenfahne geht ist das Soros Spiel aus.
Wenn die Franzosen es nicht schaffen wird es irgendwann an der mangelnden Finanzierbarkeit scheitern. Bisher ist noch jede Ideologie an der Wirklichkeit gescheitert. Holland ist (leider) nur ein Satellit Deutschlands.
Die USA, Deutschland und Frankreich sind die Hauptschlachtfelder des Globalismus. Hier wird der Kampf ausgetragen. Hier fällt die Entscheidung.
Die anderen werden folgen.

Zitat: „Eines weiss ich mit Sicherheit, einfach nur die „populistischen“ Parteien zu wählen wird so gut wie nichts ändern, denn dafür sind wir, die diese Artikel lesen, zu wenige.“ > Mhh, UND HIER liegt -vermutlich- auch das Problem; „es sind zu wenige“! Es geht in Deutschland zu vielen Menschen (noch) zu gut u. zu viele Menschen wie zB auf dem fernen Land & Dorf sind zB von der bunten „Bereicherung“ (noch) nicht selbst/direkt betroffen, machen sich keinerlei Gedanken und denken das sie immer weiter in ihrer so schönen u heilen Welt leben werden. UND damit es SO bleibt und die… Mehr
Ich selbst wohne auf dem Land in einem beschaulichen Dorf. Bitte gerade die „Provinzler“ nicht unterschätzen. Dort gibt es mehr selbständig denkende Menschen als viele glauben. Auch werden ja die Grünen gerade in den Städten gewählt, in denen das Desaster ihrer Politik am sichtbarsten ist. Nein, man muss gar nicht selbst betroffen sein, denn im Prinzip sind wir alle doch schon längst selbst betroffen – durch die Verdrängung von Demokratie und das Fehlen des „gesunden Menschenverstands“ in der gesamten Politik. Das die Menschen das nicht erkennen liegt zum einen daran, weil ihnen selbst genau dieser Verstand fehlt, oder weil sie… Mehr

trotzdem werden es kaum mehr als 20% der Wähler werden.
Und 20% reichen nun einmal nicht um die Politik zu ändern.

10% Grünwähler haben gereicht, die meisten Parteien grün zu machen.

@Günter Dehren

Wir leben aber nicht mehr in der BRD der 80er Jahre. Damals waren die gewöhnlichen Bürger, ohne Internet, politisch gebildeter und interessierter als heute die aktuellen Politiker.

Multiplikatoren sind TE-Leser, die andere Zeitgnossen animieren ebenfalls TE-Leser zu werden, die im Idealfall auch wieder zu Multiplikatoren werden.
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Es geht letzten Endes auch nicht darum, wer was wählt, sondern darum, ob und wenn ja, wie wir die aktuelle Entwicklung aufhalten können. Denn immer wieder nur Zusammenfassungen bekannter Dinge zu lesen bringt uns nicht wirklich weiter. Wo ist der Artikel über Frau Resch, die sagt, sie habe einen Erziehungsauftrag den Zuschauern gegenüber? Wo der Artikel, dass der Schwerindustrie in Deutschland immer öfter der Strom abgedreht wird? Wo der Artikel, dass ein Berater der Bundeswehr für den Iran spioniert hat und man nach erlassen des Haftbefehls mit der Festnahme über einen Monat gewartet hat? Wo der Artikel über Macrons Brief… Mehr