Was bedeutet, was bringt der UN-Migrationspakt?

Ein Pakt, der zu nichts verpflichtet, aber den die Bundesregierung unbedingt beitreten will - weil er angeblich so viel bewirkt, weil er doch nicht wirkt? Informieren Sie sich über den Migrationspakt und die Täuschungsmanöver im Umfeld.

Mit gebetsmühlenhafter Penetranz wird wiederholt, dass der UN-Migrationspakt keine bindende Wirkung habe. Aber warum braucht man ihn dann? Die Antwort darauf ist das Gegenteil der ursprünglichen Antwort: Weil er dazu diene, Migration zu lenken und zu beschränken. Wie geht das – ein Abkommen ist rechtlich nicht bindend aber entfaltet globale Wirkung? Entscheidet darüber einzig und allein die Bundesregierung, indem sie den UN-Migrationspakt nach Belieben an- oder abschaltet: Gilt-gilt nicht-gilt-gilt nicht?

Bewusste Irreführung

Noch selten ist die Öffentlichkeit über eine Abkommen oder Regierungsvorhaben so getäuscht worden wie beim UN-Migrationspakt. Noch nie haben sich eine Regierung und ein Parlament so lächerlich dargestellt wie in den Wochen vor der Annahme des Migrationspakts: Das Gegenteil von den offensichtlichen und vertraglich festgeschriebenen Absichten zu behaupten, ist nicht mehr nur bewusste Irreführung. Es ist abgrundtiefe Verachtung des Wahlvolks, dem man zunächst Verhandlungen vorzuenthalten versucht und dann nicht mehr zutraut, Texte zu lesen und zu verstehen – weswegen eine erste Übersetzung des schwer verständlichen, im UN-Englisch verfassten Verhandlungstextes von TE vorgelegt wurde und nicht von der Bundesregierung. Viele, zu viele in Regierung, Parlament und Medien haben sich zu lange daran beteiligt.

Denn klar ist: Der Text ist durchtränkt und gelenkt von einer sehr einseitigen Grundhaltung: Migration sei „eine Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung“. Der UN-Migrationspakt folgt dieser Grundlinie, setzt sie in vielen Einzelpunkte um. Die Staaten werden zu nichts verpflichtet – das stimmt. Sie werden allerdings auf die Ziele festgelegt, die sie später in nationale Gesetzgebung umzuformulieren haben. Dazu wird Migration in jeder Form als menschliches Grundrecht interpretiert, und konsequent eine Unzahl von Verpflichtungen formuliert, die sich fast ausschließlich an die Zielländer richten. Die Absicht ist klar: Länder mit hohem Bevölkerungsüberschuss wollen ihre überzähligen Söhne und Töchter in andere Länder schicken – das reduziert die einheimischen Versorgungsprobleme, schafft Unruhepotential außer Haus und bringt per Überweisungen Geld ins Land.

Einäugig

Allerdings gab und gibt es keine weißen, unberührten Flecken mehr auf diesem Globus. Was ist mit den Einheimischen? Rechte der einheimischen Bevölkerung auf Bewahrung ihrer sozialstaatlichen Errungenschaften, ihrer Ansprüche an Gesellschaft, Recht und Staat oder gar ihre Gewohnheiten und Kultur finden keinerlei Erwähnung. Bildhaft hat es der frühere Neuköllner Bürgermeister Heinz Buschkowsky formuliert:

„Dieser Migrationspakt ist einäugig. Er verspricht den Migranten vieles und lockt sie. Er schaut aber nicht darauf, was am Zielort geschieht. Bei uns in Neukölln denken die Menschen weniger an Afrika als daran, wovon sie bis zum nächsten Ersten leben sollen.“

Wo die Instrumente zur Begrenzung von Migration im UN-Migrationspakt versteckt sein sollen, von der Bundeskanzlerin und der Deutsche Bundestag ständig reden, erschließt sich nicht. Es ist lediglich von einem verbesserten „Grenzmanagement“ die Rede und der Verpflichtung, Zuwanderer mit Pässen auszustatten. Die Erfahrung Deutschlands seit 2015 ist aber, dass es nicht an Pässen bei Migranten mangelt, sondern dass diese ihre Identität bewusst durch das Wegwerfen von Pässen verschleiern.

Es ging um den Grad der Verpflichtung

Auch die angebliche Nicht-Verpflichtung entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als Fake-News. Das zeigt ein Blick in die Verhandlungsprotokolle. Gerungen wurde um den Grad der Verpflichtung:

Österreich, für eine Gruppe von 27 europäischen Staaten, sowie Australien schlugen vor, „should“ oder „could“ anstelle von „must“ oder „commit“ zu schreiben. Uganda, Bangladesch, Chile, Mexiko, der Vatikan u.a. warnten hingegen, den Text nicht zu „schwächen“.

Wer den Text liest, stellt fest: Durchgesetzt haben sich „must“ und „commit“.
Trotzdem ist es keine völkerrechtliche Verpflichtung – aber das „soft Law“ der UN verpflichtet die jeweiligen Nationen politisch zur schrittweisen Umsetzung, wie selbst das Auswärtige Amt gerne mitteilt.

Aber trotz dieser offenkundigen Fakten wird der Öffentlichkeit das Gegenteil vorgegaukelt.

Was hat es mit dem UN-Migrations-Pakt aber wirklich auf sich? Wozu verpflichtet sich Deutschland? Warum wurde er in aller Stille ausarbeitet und verhandelt, ohne eine öffentliche, vor allem eine ergebnisoffene Debatte?

Demokratien leben davon, dass über Weichenstellungen gesprochen, gestritten und danach parlamentarisch entschieden wird. Diese demokratischen Prinzipien sind von einer anmaßenden, globalen Bürokratie im Bündnis mit globalen Unternehmenseliten, sogenannten NGO und einer Bundesregierung, die dem eigenen Volk nicht mehr traut, bewusst missachtet worden.

Erst Fakten, dann Diskussion, dann Entscheidung

TE hat daher die wichtigsten Fakten zum UN-Migrationspakt zusammengestellt und herausgearbeitet, wie das Vorhaben der Migrationsförderung in die Politik der UN und der Bundesregierung einzuordnen sind.

Auch die Autoren dieses Buches sind sich nicht in jedem Punkt einig; doch sie sind sich einig in der Grundhaltung: Es besteht Diskussionsbedarf. Und vor der Diskussion steht die Information. Die Fakten müssen auf den Tisch. Die Heimlichtuerei muss ein Ende haben. Die Deutschen haben ein Recht darauf zu erfahren, was die Bundesregierung hinter ihrem Rücken zu vereinbaren versucht.

Das ist unser Land, nicht das Land einer Regierung. Kapitulieren wir nicht angesichts der Unwahrheiten, Verdrehungen und des überheblichen Auftretens derjenigen, die geschworen haben, Schaden abzuwenden vom deutschen Volk.

Denn Schaden droht. Die Deutschen werden von mittlerweile kabarettreifen Darstellungen von Regierung und Parlament über die wirklichen Zusammenhänge getäuscht.


Mehr zum Thema:
Roland Tichy (Herausgeber), Der UN-Migrationspakt und seine Auswirkungen.
Herausgegeben und mit einem Vorwort versehen von Roland Tichy
Mit Beiträgen von Norbert Häring, Krisztina Koenen, Tomas Spahn, Christopher Walter und Alexander Wendt

Tichys Einblick, 112 Seiten, 12,00 €.
Soeben erschienen und EXKLUSIV im Tichys Einblick Shop >>>

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Kommentare ( 83 )

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Vergessen hier der Link dazu: „Hilft der Uno-Migrationspakt den asiatischen Arbeitern am Golf?“
https://www.nzz.ch/international/fuer-asiatische-migranten-ist-die-golfregion-ein-magnet-ld.1440574

Einen ganz interessanten Artikel dazu findet man auf der NZZ, nicht für Deutschland sondern für die Golfstaaten, die ihre Unterschrift noch nicht zurückgezogen haben. Millionen von Arbeitern aus dem asiatischen Raum , ohne die nichts mehr ginge, hätten plötzlich ungeahnte Perspektiven. Das muss man ganz genau beobachten, man könnte aus dem Verhalten und dem Agieren dieser Staaten, wenn sie unterschreiben, Rückfolgerungen für Deutschland konstruieren.

Im DLF (manche sagen Deutscher-Links-Funk ) erklärt ein Marc Engelhardt vom Regierungs-Unabhängigen- ÖRR gestern in seinem Beitrag anhand von zusammengestellten Schnipseln wie WIR das ganze „zu sehen“ haben. Nach K.E.v. SCHNITZLERs altbewährtem Prinzip. Das sind dann die vielen kleinen Halbwahrheiten, aus denen neu zusammengesetzt mindestens eine Lüge wird. Hier dazu lediglich EIN Beispiel aus dem Beitrag https://www.deutschlandfunk.de/vor-der-verabschiedung-der-un-migrationspakt-das.724.de.html?dram:article_id=435371 Im Pakt steht: „Migration war schon immer Teil der Menschheitsgeschichte, und wir erkennen an, dass sie in unserer globalisierten Welt eine Quelle des Wohlstands, der Innovation und der nachhaltigen Entwicklung darstellt“ Marc Engelhards verwendetes Zitat hingegen: – Die UN-Sonderbeauftragte Louise Arbour betont dagegen:… Mehr

der Pakt ist noch nicht unterschrieben und schon kommen die Forderungen der NGOs. Völkerrechtler Professor Stefan Talmon „Es wäre von Vorteil, wenn der Migrationspakt rechtsverbindlich wäre“ ist heute auf ZON zu lesen.

Ich gebe Ihnen in allen Punkten Recht Herr Tichy und danken Ihnen sowie allen Tichy-Autoren für das unschätzbare Engagement in dieser unseligen Sache. Jedoch glaube ich, dass der Großteil der deutschen Bevölkerung nach wie vor keine Ahnung hat, was dieser Pakt für unser Land bedeutet. Wir sind von den politischen „Eliten“ mit Unterstützung der Hauptmedien zum Auslaufmodell erklärt worden.

Außenminister Maas meldete sich nun zu Wort: „Jede Ablehnung des Migrationspakts sei Wasser auf die Mühlen derer, die böswillige Desinformationskampagnen gegen den Pakt fahren“. Gut, ist Deutschland immer noch ein Mehrparteien Staat, in dem verschiedene Meinungen, auch kontroverse, eine Chance haben, gehört zu werden. Wäre Heiko Maas, vorm. Justizminister, nicht in Deutschland, sondern Justizminister eines Regimes wie in der DDR (wo er sehr gut hinpasst), ich würde Heiko Maas fürchten wie damals Milke in der DDR. Heiko Maas, nun auch noch Aussenminister, mit seiner Sicht von nur schwarz-weiss, und dies in (s)einer absoluten Art, passt nicht in das Verständnis eines… Mehr

Da hilft nur ein Generalstreik. Alle. zu 100% Also das bedeutet auch Du und Du! Ab der Unterzeichnung und so lange, bis die Regierung weg ist und der Pakt in der Tonne gelandet ist!

Es ist UNSER LAND! Holen wir es uns zurück!

Was bringt der UN-Migrationspakt?
Das ist einfach:

MIGRANTEN, viele, mit vielen, vielen Anspruechen.

Saubere Arbeit, Merkel und Maass

ich will nur noch wissen, was kostet Deutschland das wieder?

wie wär’s mit „das Leben“? Oder „die Existenz“? Katrin Göring-Eckart hatte sich doch schon 2015 darauf gefreut, dass hier kein Stein auf dem Anderen bleiben würde – oder so ähnlich.

Und jetzt? Wir haben 5 Minuten nach 12, das Ding ist in trockenen Tüchern. ‚Wir‘ können nichts mehr dagegen tun – so, wie es wahrscheinlich beabsichtigt war. Es wird mit allen Konsequenzen unterzeichnet, und die Grünen träumen schon davon, das Ganze in gesetzliches Regelwerk umzugießen. Warum also noch rebellieren? Ist doch sowieso alles beschlossene und unterzeichnete Sache. Es mag blöd-dramatisch klingen, aber ich falle langsam in eine Art Depression. Mir wird alles sch***egal. Es ist offensichtlich egal, seine Stimme gegen eine bestimmte ‚Politik‘ zu erheben, es ist egal, ob ‚der Wähler‘ in 2017 per demokratischem Votum zwar die kleinste GroKo… Mehr