Heinz Buschkowsky widerspricht Genosse Heiko Maas: Migrationspakt „lockt“ Zuwanderer

„Dieser Migrationspakt ist einäugig. Er verspricht den Migranten vieles und lockt sie. Wo Menschen das Gefühl haben, dass man ihnen was wegnimmt, entsteht Hass. Unsere Regierenden haben aus dem Untergang der DDR nichts gelernt.“ (H. Buschkowsky)

Odd Andersen/AFP/Getty Images

Der Göttinger Völkerrechts-Professor Frank Schorkopf gab im Spiegel mit seinem Interview zum Migrationspakt ein Initial auch für Heinz Buschkowsky (70, SPD). Der prominente ehemalige Neuköllner Bürgermeister kritisierte jetzt ebenfalls mit einer gehörigen Portion Vehemenz nebst einer persönlichen Zugabe Bodenständigkeit den UN-Migrationspakt. Ein Papier, das bisher nach Lesart des Auswärtigen Amtes unter Heiko Maas so umfassend gut ist für Deutschland – ach was, für die ganze Welt –  dass Kritik automatisch mindestens rechtspopulistisch, oft abstrus verschwörungstheoretisch, wenn nicht gleich rechtsextrem, also Nazi sein soll.

Nun ist Heinz Buschkowsky in der leitmedialen Wahrnehmung längst, was Boris Palmer bei den Grünen ist: Ein Störenfried mindestens für die, die sich als Verfechter eines neuen vielfältigen, weltoffenen und integrativen neuen Deutschlands empfinden: für die Gutmeinenden.

Auch dank solcher Auftritte von Palmer und Buschkowsky wird es für jene Gruppe täglich schwieriger, sich zu positionieren, die in Selbstbeschreibung so selbstverständlich die Mitte der Gesellschaft sein möchte, die medial und mit millionenteurer ministerialer Förderung einen Aufstand der Guten lostreten will, von ihren Kritikern aber als Mainstream, als Establishment oder wahlweise Merkelunterstützer oder sogar Deutschlandverächter tituliert werden. Den Sozialdemokraten Sarrazin müssen wir hier nicht einmal als Zeugen aufrufen, Genosse Buschkowsky hatte gerade das neue Buch des Genossen Sarrazin vorgestellt. Ein doppeltes Sakrileg, wenn die Bösen Onkels der SPD auf diese Weise zusammentreffen.

Längst werden Stimmen laut, die das sozialdemokratische Urgestein Buschkowsky aus der Partei ausschließen wollen. Ende September hatte die Neuköllner SPD-Arbeitsgemeinschaft „Migration und Vielfalt“ den Antrag beschlossen, gegen den „Querulanten” ein Parteiordnungsverfahren „mit dem Ziel des Parteiausschlusses“ einzuleiten. Auch Palmer kennt solche Forderungen längst. Gescheitert sind sie dennoch alle.

Und es wird schwieriger für die Gutmeinenden, weil ihre Schnittmengen immer schwerer zu definieren sind, wenn sich die Ausreißer aus den eigenen Reihen immer deutlicher artikulieren. Buschkowskys prominenter Parteigenosse im Anzug des Außenministers twitterte Warnung um Warnung, eine Debatte um den Migrationspakt sei zu unterlassen. Allerdings erreichten die Zeigefinger-Mahnungen des Parteigenossen Maas hinunter in die Niederungen der Twittergemeinde nicht jeden: Heinz Buschkowsky twittert nicht.

BILD fragte also bei Buschkowsky nach, ob der hier eingangs erwähnte Professor recht damit hätte, wenn er eine „Schlagseite“ im Pakt diagnostizieren würde. Wenn er befindet: Das Abkommen betone einseitig „die Menschenrechte der Migranten“ und übersehe, dass auch hinter den Zielländern „Bürger stehen, mit eigenen Menschenrechten“.

Der Ex-Neuköllner Bürgermeister kommentiert auch weiteren Aussagen Schorkopfs, wie diese hier: „Wer in Duisburg wohnt oder Berlin-Neukölln, hat auch Rechte, muss aber Kriminalität und Wohnungsnot ertragen, die womöglich mit Zuwanderung zu tun haben.“ Für Buschkowsky also Zeit für eine Neuauflage klare Kante:

„Dieser Migrationspakt ist einäugig. Er verspricht den Migranten vieles und lockt sie. Er schaut aber nicht darauf, was am Zielort geschieht. Bei uns in Neukölln denken die Menschen weniger an Afrika als daran, wovon sie bis zum nächsten Ersten leben sollen. Wo Menschen das Gefühl haben, dass man ihnen was wegnimmt, entsteht Hass. Seit dem 2. Weltkrieg waren Ausländerhass und Antisemitismus nicht so hoffähig wie im Moment. Das ist die Folge einer moralin-sauren Volkshochschul-Politik. Unsere Regierenden haben aus dem Untergang der DDR nichts gelernt.“

Ein relativ kurzes Statement, aber brisant genug, in wenigen Tagen in den sozialen Netzwerken und den Medien viral zu gehen. Nun zeichnet Buschkowsky gegenüber Genossen wie Maas und anderen aus, das er nicht nur aus Überzeugung, sondern zudem auch aus Erfahrung spricht. Schon Jahre vor der Massenzuwanderung warnte er beispielsweise vor einer ausufernden Kriminalität von Migranten, wenn er damals über Intensivtäter mit Migrationshintergrund sagte: „Sie sind ein tiefgreifender Feind der Integration.“

In seinem Berliner Bezirk Neukölln hatten damals, so Buschkowsky gegenüber Focus, von 200 Intensivtätern 90 Prozent einen Migrationshintergrund. Die jungen arabischstämmigen Männer würden hierbei die größten Probleme bereiten: „Sie machen neun Prozent der Bevölkerung aus, aber jeder zweite Intensivtäter trägt einen arabischen Namen.“

Und weiter: „Wir müssen endlich Intensivtäter als das begreifen, was sie sind, nämlich Gewohnheitsverbrecher. Da hilft kein Sozialarbeiter, da helfen nur harte Strafen.“ Er könne „in die Tischkante beißen, wenn ein 20-Jähriger mit seiner zigsten Straftat vor Gericht steht und immer noch nach Jugendstrafrecht abgeurteilt wird.“

Schon vor Monaten haderte der Berliner mit seiner Partei: Für ihn entferne sich die SPD immer weiter von der arbeitenden Bevölkerung und kämpfe nur noch für gesellschaftliche Randgruppen. Seine Partei, so Buschkowsky, unterstütze inzwischen „Menschen, die weder ihren Eltern noch der Lehrerin zugehört haben“, die keinen Beruf hätten, morgens zu Schichtbeginn noch im Bett lägen und deren Kinder die Schule schwänzten.


Mehr zum Thema:
Roland Tichy (Herausgeber), Der UN-Migrationspakt und seine Auswirkungen. Tichys Einblick, 112 Seiten, 12,00 €.
Soeben erschienen und EXKLUSIV im Tichys Einblick Shop >>>

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Kommentare ( 75 )

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Jetzt muß sich Heiko schon mit „hatespeech“ in seiner eigenen Partei rumschlagen!

Wenn der letzte Konzern Deutschland verlassen, der letzte Mittelständer zugesperrt, die Intelligenzia (Ärzte, Ingenieure, Ökonomen) das Land verlassen hat und die letzten Arbeiter und Angestellten Harz IV beantragt haben, weil das Arbeiten nicht mehr lohnt, dann werden Politiker wie Merkel, Maas und KGE erkennen, dass Staatsangestellte nicht produktiv arbeiten und Sozialhilfeempfänger keine Steuern zahlen.

Zwei Worte… zu spät…

Man könnte auch noch hinzufügen:

…Irgendwann wird die SPD bemerken, dass man mit Feminismus und Unisextoiletten doch keine echte Politik machen kann…

Ein gewisser Tim Kellner,früher Mal Polizist hat wohl heute bei einem Berliner Gericht eine Verfügung oder so ähnlich beantragt gegen Merkels Unterschrift in Marokko. Er ist der Meinung,dass das am Volk vorbei geht,was natürlich stimmt.
Mal sehen was dabei herauskommt?
Auf jeden Fall wird es hier auch brennen,wenn noch mehr sogenannte Asylanten hier einfliegen.

In Berlin war Buschkowsky natürlich bekannt, aber ob er mit dieser Sprache bundesweit für die SPD punkten kann?
Es wäre schade, wenn er aus der SPD ausgeschlossen würde.
Ich bin froh, dass wenigstens Andrea Nahles in der SPD „das Sagen“ hat. Sie ist politisch rundherum eine Fachfrau.

Ist das ihr Ernst , oder als Satire gedacht ?

Liebe Mozartin,in was bitteschön ist Frau Nahles rundherum eine Fachfrau?

Pippi Langstrumpflieder im Bundestag anzustimmen reicht also schon um rund herum qualifiziert zu sein?
Oder mit heißer gebrüllter Stimme Parolen von vorgestern unters Volk zu bringen,zumindest das SPD Volk?

Hätten Sie einen Tip für mich?

Interessante Zuspitzung im Nachbarland Belgien: die grösste Regierungspartei NVA hat Premier Michel damit bedroht, die Regierungskoalition platzen zu lassen, falls er in Marrakesch den Pakt unterzeichnet.

Schäuble sagte mal Sinngemäß: wenn die Krisen größer werden, ist die Bereitschaft dem Plebs große Veränderungen aufzudrücken („alternativlos“).

Schon 2016 war doch abzusehen, daß die Ausgaben für Soziales unseren Sozialstaat sprengen werden. Und als Merkel nach den paar 10Tsd. Flüchtlingen aus Ungarn nicht bereit war die Grenzen zu schließen und Politik wie Medien die sogenannte „Willkommenskultur“ ausriefen, unterstelle ich den Merkelisten – nicht den Mitläufern: Denn sie wussten was sie tun!

Wertvoller als Gold……(M.Schulz) – .. Menschen geschenkt bekommen…. – Menschen verfrachten auf die Rot-Grüne Art.

Leseempfehlung:
TE Autor Tomas Spahn: „A Torrent of Faces“

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/spahns-spitzwege/un-a-torrent-of-faces/

Ein richtiger Buschkowsky: klar und deutlich. Nur nicht geeignet, die Richtung in der SPD zu ändern. Richtig auch, wenn er sagt, dass seine Partei inzwischen „Menschen unterstütze, die weder ihren Eltern noch der Lehrerin zugehört haben.“ Zu diese gehören nun mal Gestalten wie Barley, Maas, Kahrs, Schulz und die Hippologie Nahles. Insgesamt Sozialisationsprodukte der verunglückten Bildungspolitik der Sozialdemokratie der letzten vier Jahrzehnte. Bei manchem Lehrer/In haben diese schon sehr genau zugehört. Insgesamt aber ein weiterer Beitrag fürs Archiv: in zehn Jahren wird man sich daran erinnern können, dass es noch SPDler gab, die den Absturz in die Splitterpartei hätten verhindern… Mehr
@HeikoMaas Wenn behauptet wird, wir würden uns zur Aufnahme zusätzlicher Migranten verpflichten oder zu neuen Sozialleistungen, hat das nichts mit der Realität zu tun. Sondern da werden Ängste und Ressentiments geschürt. 15:20 – 2. Nov. 2018 Nun ja, wie soll man darauf antworten? 2018 kamen von Jan.-Okt. 138.655, hochgerechnet aufs Jahr 166386 + 12000 Familiennachzug + 10000 (Umsiedlungsprogramm der EU10.000 Flüchtlinge ziehen nach Deutschland, N-TV vom 19.4.2018), macht zusammen 188386. Ich will den Leser nicht mit Zahlen langweilen. In 2017 kamen ca. 200.000. In zwei Jahren sind das ca. 390.000 Menschen, die der Steuerzahler zusätzlich zu finanzieren hat. Da haben… Mehr

Josef K. –
all Ihre Zahlen müssen jeweils um den Faktor x der nicht gelisteten Eingereisten erhöht werden. Es sind nicht nur welche da, die sich zur immerwährenden Alimentation melden. Es sind auch solche da, die anderes im Schilde führen. Wer kann schon wirklich wissen, wie viele, wo sie sich aufhalten und mit welchen Absichten sie kamen.

Die Deutungshoheit über die Definition der „politischen Mitte“ ist durch SPD und CDU, wie auch die öffentlichen Medien, schon so weitgehend mit grünlinken Positionen verknüpft worden, daß die realpolitischen Positionen von Herrn Buschkowsky schon als „rechte Ecke“ diffamiert werden.

Wenn Heinz Buschkowsky als Kanzlerkandidat und Vorsitzender der SPD kandidieren würde, würde ich das erste Mal nach 30 Jahren gewillt sein, die SPD zu wählen.