Der Jugendstadtrat Falko Liecke (CDU) aus Neukölln riet von der Nutzung der "Ene, mene, muh"-Broschüre der Amadeu Antonio Stiftung ab. Nun verklagt die Stiftung das Bezirksamt.
![](https://www.tichyseinblick.de/wp-content/uploads/2019/01/FalkoLiecke023840x2560.jpg)
Falko Liecke ist ein mutiger Mann. Der zweifache Familienvater ist Politiker aus dem Berliner Bezirk Neukölln. Und in seinem Kiez nimmt der Christdemokrat kein Blatt vor den Mund, wenn er als stellvertretender Bezirksbürgermeister den Finger dort in die Wunde legt, wo andere vielleicht aus Sorge um ihr politisches wie persönliches Wohlergehen lieber schweigen.
So betrachtet, ein Mann der Straße. Und wer ihm für die Massenzuwanderung seine Parteizugehörigkeit vorhalten will, dem kann der 45-Jährige entgegenhalten, dass er schon im Oktober 2015 einer der ersten Unterzeichner eines Brandbriefes war, der sich früh gegen die Zuwanderungspolitik der Bundeskanzlerin richtete.
Und kein Ausrutscher: Falko Liecke wollte bereits im Februar 2015 den Trägerverein „Islamische Gemeinschaft Berlin e. V.“ der Al-Nur-Moschee in Berlin-Neukölln verbieten und die Gemeinnützigkeit aberkennen lassen, als dort Antisemitismus und Frauenverachtung überhand genommen haben sollen.
Liecke forderte weiter von „Flüchtlingen” und Migranten die Anerkennung der Werte des Grundgesetzes und er kritisierte in scharfem Ton den Missbrauch der Sozialleistungen durch Teile der Zugewanderten. Gegenüber dem Berlin Kurier empörte sich Liecke über eine im Bezirk legal geduldete Harems-Kultur:
„In diesen Strukturen ist es daher selbstverständlich, dass neben einer behördlich geschlossenen Ehe noch weitere – religiöse – Ehen geschlossen werden. Finanziert wird der ganze Harem aus Arbeitslosengeld II, Wohngeld und weiteren staatlichen Leistungen.“
All das und noch viel mehr mag auch dazu geführt haben, dass dieser seinem Bezirk so verbunden agierende Politiker nun ins Visier der Amadeu Antonio Stiftung geraten sein könnte, die aktuell gerade gerichtlich gegen den Mann vorgeht.
Was ihr die Stiftung mit dem ehemaligen Stasi-Spitzel an der Spitze vorwirft, ist Lieckes aktuelles Projekt, mit dem er die Jüngsten seines Bezirks schützen will, wenn er es nicht dulden mag, dass Kindergärten und Kitas, dass seine jüngsten Neuköllner von Broschüren der aus Bundesmitteln so hoch subventionierten Stiftung kontaminiert werden.
Zu den hetzerischen Broschüren ist bei TE bereits einiges an verstörenden Fakten zusammengetragen worden, die hier und beispielsweise auch hier nachzulesen sind.
Die von Falko Liecke noch einmal spezielle Empörung bezieht sich auf die Handreichung genannte Broschüre „Ene, mene, muh – und raus bist du!“. Nun ist die Masse solcher Broschüren auch aufgrund der hohen Allimentierung der Stiftung durch den Staat kaum zu verhindern, irgendein Wahnsinn dringt immer wieder durch; trotzdem lief der Bezirk gegen diese Windmühlen an und das Bezirksamt Neukölln riet am 30. November 2018 ausdrücklich von der Verwendung der Broschüre in den Kindergärten ab.
Falko Liecke (CDU) hatte in seiner Funktion als Jugendstadtrat sorgfältig gelesen und befand: „Die Broschüre will Vorurteile bekämpfen, vermittelt sie aber selbst. Es ist nicht Aufgabe von Erzieherinnen und Erziehern, die politische Gesinnung der Eltern zu überprüfen.“
Die Stiftung ihrerseits wollte diesen politischen Entscheidungsprozess nicht auf sich sitzen lassen, wohl frei nach dem Motto: Wehret den Anfängen! Denn wo einer den Mut aufbringt, den Irrsinn zu stoppen, könnten bald weitere nachziehen. Also schickte die Stiftung ganz bieder einen Anwaltsbrief gegen die Bezirksentscheidung. Liecke bekam Post vom Anwalt der Stiftung. Hier bestand man darauf, dass der Jugendstadtrat seine Warnung aufzuheben hätte. Tat der aber nicht. Nun will die erboste Stiftung vor Gericht gegen ihn klagen. Wenn man so will: Eine durch Steuergelder finanzierte Stiftung klagt gegen den steuerfinanzierten Staat. Humor ist, wenn…
Die BILD-Zeitung wiederum lässt es sich nicht nehmen, in Versalien zu titeln: „SCHNÜFFEL-FIBEL FÜR ERZIEHER Die linke Antonio-Stiftung will CDU-Stadtrat zensieren“.
Auch die pikanten Details lässt das Blatt nicht aus, wenn der Leser weiter erfährt, dass besagte Broschüre auch von der Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) unterstützt wird. So enthalte sie „Handlungshinweise“, die erklären würden, wie man „Kinder aus völkischen Elternhäusern“ erkennt: „Das Mädchen trägt Kleider und Zöpfe (…), der Junge wird stark körperlich gefordert.“
Den Christdemokraten aus Neukölln stören solche einseitigen Fixierungen. Klar, der Neuköllner kennt vom Bürgersteig bis hinter die Ladenkante die wahren Probleme des Viertels und auch die spezielle Klientel, die dafür verantwortlich ist.
Wo seine Toleranz tatsächlich ein Ende hat, wissen wir nicht. Die der Amadeu Antonio Stiftung jedenfalls endete nun schon dort, wo Falko Liecke Gesicht zeigt gegen den Hass, gehen die Spaltung der Gesellschaft auch durch solche Produkte wie sie die Amadeu Antonio Stiftung mit Unterstützung eines Bundesministeriums u.a. in Kitas verbreiten will.
Wie darf, soll oder muss man nun so eine heute bemerkenswert mutige Form des des Nein zum antidemokratischen Zeitgeist nennen? Wir meinen, es ist jene politische Verantwortung, die den meisten Kollegen von Herrn Liecke fehlt.
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Die Antonio Amadeu-Stiftung wird auch von dem multinationalen Konzern Ben & Jerry (Unlilever) gesponsert.
Somit sollte diese Stiftung eigentlich Angriffsziel für linke Kritik sein.
Ausserdem im Stiftungsrat Stephan Kramer:
Als Schüler Mitglied der Jungen Union
Studium der Rechtswissenschaften – ohne Abschluss
Büroleiter bei einem CDU-Abgeordneten
Büroleiter bei einem FDP-Abgeordneten
Generalsekretär des ZdJ
Studium der Sozialpädagogik
Wechsel zur SPD in 2010
Trotz fehlender Qualifikation (Befähigung zum Richteramt) 2015 zum Präsidenten des Landeamtes für Verfassungsschutz in Thüringen ernannt.
Ich bin schon seit den Anfängen der Massenzuwanderung der Überzeugung, dass die Xenophilen Bekundungen der meisten Politiker – vor allem im lokalen und regionalen Bereich, aber auch vieler Landtags- und Bundestagsabgeordneter – nur der Furcht geschuldet sind, Amt und Würden zu verlieren, wenn sie nicht „mitmachen“.
Wenn diese Gefahr jetzt vielleicht doch noch aus der anderen Richtung (von räähchts) zu kommen droht, dann müssen sie natürlich umdenken. Doch das will ich Herrn Liecke nicht einmal unterstellen: Vieleicht wird manch einem allmählich klar, welchem Teufel er seine Seele verkauft hat?
Was wollen Sie eigentlich sagen? Dass Rechte das Auto angezündet hätten? Machen die ja ständig!
Weshalb prüft der Verfassungsschutz diese“Stiftung“ und die sie finanzierende Ministerin nicht auf ihre Verfassungsmässigkeit ? Sie hetzt gegen Kinder, spaltet die Gesellschaft und propagiert den Umsturz. Geführt von einer Stütze der SED Unrechtsherrschaft gilt sie auch noch zum Hohn als „gemeinnützig“. Zumindest diese sollte das zuständige Finanzamt entziehen…
Die Alpenländische Auslandspresse hat sich nun auch den Fall vorgenommen und schreibt zu den Vorhaltungen gegen den Jugendstadtrat durch die Stiftung einer „ehemaligen Stasi-Mitarbeiterin“:
„So hätten das Bezirksamt Neukölln und Liecke die Fallbeispiele verzerrt dargestellt. Dies verstosse gegen das Sachlichkeitsgebot, das für jedes staatliche Handeln gelte. Die Pressemitteilung habe in ungebührlicher Weise auf das Meinungsklima eingewirkt, da die Kita-Broschüre darin als umstritten bezeichnet werde, obwohl sie in Fachkreisen unumstritten sei.“ NZZ 17.01.19
In welchen Fachkreisen ist die Stiftung angeblich „unumstritten“? Beim „Bundesverband linker Verdachts- und Gesinnungsscanner“ (DlVG), evaluiert nach welchen Kriterien?
Welche maßgeblichen Leute in Regierung, Ministerien, Behörden etc. und mit welchem Wissen werden von dieser Stasi-Organisation seit Jahren erpreßt, so daß eine derartige Einflußnahme wie hier möglich ist ?
„Liecke forderte weiter von „Flüchtlingen” und Migranten die Anerkennung der Werte des Grundgesetzes und er kritisierte in scharfem Ton den Missbrauch der Sozialleistungen durch Teile der Zugewanderten. “ Da kann der gute Herr „fordern“ bis er schwarz wird. Das stört die Migranten, die sich im deutschen Sozialsystem einrichten, nicht. Die Versuche der weniger radikalen Vertreter der etablierten Parteien, das eigenes geschaffene Chaos mit ihrer eigenen, stark von linker Ideologie beeinflussten, systemkonservativen Weltanschaung in Einklang zu bringen, so komplett hilflos sind sie. Geradezu grotesk ist es, wenn diese Leute dann bitteln und betteln, die Migranten würden sich doch bitte an die… Mehr
Das ist keine Parallelgesellschaft. Das ist eine Gegengesellschaft.
Wäre der Herr Liecke nicht CDU- sondern AFD-Mitglied, würde er wegen seiner Ansichten jetzt vom Verfassungsschutz überwacht.
Mit der WerteUnion gibt es noch viele andere in der CDU oder ihren Gruppierungen (z.B. OMV, FU oder MIT), die sich der rot-rot-grünen Ideologie in den Weg stellen. Auch innerhalb der CDU.
Davon merkt man nicht viel…
… freilich, ohne irgendwelche ernsthaften Konsequenzen zu ziehen! Sie haben sich doch im politischen Leben so schön eingerichtet – wer wollte das wohl gefährden.
Der werte Herr Liecke sollte die Partei wechseln die ihm das unter anderem eingebrockt hat, und erst kürzlich derart Problemkurs gar 9-minütig beklatscht, nachfolgerin schon eingeplant.
Wie wär’s mit zusätzlicher Ursachenbekämpfung, hier sieht man dass die Probleme schon viel weiter sind – Probleme wie erwartet, nur eben nicht von den Verantworlichen A9ern.
Wenn die CDU mutig gewesen wäre, Charakter gezeigt und ihre konservative Linie behalten hätte, dann würde es diese staatszersetzende Stiftung gar nicht geben.