Bei Hart aber fair: Britanniens Weggang und Merkels Beitrag

Heute entscheidet das englische Parlament über Teresa Mays Brexit-Deal, ganz unabhängig davon, was gestern die Runde bei Frank Plasberg dazu zu sagen hatte.

Screenprint: ARD/hart aber fair

Heute entscheidet das englische Parlament über Teresa Mays Brexit-Deal, ganz unabhängig davon, was gestern die Runde bei Frank Plasberg dazu zu sagen hatte. So konnten die Briten auch nicht sehen, was alles auf sie zukommt nach dem 29. März, wenn es dann „Farewell EU“ heißt. 10.000 LKWS werden sich stauen von der Küste bis nach London, es gibt zu wenig Kühlschränke, die Lebensmittel werden knapp wie auch Medikamente, und die Diabetikerin Teresa May wird kein Insulin mehr aus Dänemark bekommen. Schon jetzt ist das Pfund abgestürzt, das Bruttosozialprodukt gesunken, und nur, weil die Engländer schon vor 500 Jahren die römische Kirche aus dem Land warfen, wird wenigstens der Herrgott sich nicht abhalten lassen, die Königin weiter zu schützen.

Well, sagt da der Brexiteer, wir haben Hitlers Europa gestoppt und Napoleons besiegt, da werden wir das auch schon wuppen. Das ist die Lage. Vielleicht, denn jede Seite hat ihre Zahlen und ihre Interpretationen, und in die Zukunft schauen können sie beide nicht.

Frank Plasbergs Runde war dennoch interessant, denn überraschenderweise saß mit Beatrix von Storch eine AfDlerin in der Runde – ein Schritt zur innerdeutschen Normalität nach dem Bremer Anschlag? – und wir lernten Manfred Weber besser kennen, den wir an anderer Stelle gerne als Manfred Who? bezeichneten, denn obwohl er vielleicht der Nachfolger vom EU-König der Doppelherzen Schonklod Juncker wird, kennt ihn hierzulande kaum jemand.

Wie der Brexit die Macht in der EU zugunsten der Kommission und der Schuldenstaaten verschiebt
Bevor wir Storch und Weber genauer beleuchten, wollen wir schnell die anderen Gäste abhaken. Da war zunächst Julie Kurz vom ARD-Büro London, die uns erfreulicherweise mit Haltungsjournalismus verschonte. Nein, die Zahl der Remainer sei nicht größer geworden, im Gegenteil, die Lager hätten sich unverändert in Gräben verschanzt. Die Briten seien eher irritiert, dass in den zwei Jahren nach dem Brexit-Referendum so wenig (sprich nix) passiert sei. Und wir erfuhren überrascht, dass das Votum nicht „wegen der Populistenlügen“ zustande gekommen sei, sondern wegen eines grundsätzlichen Misstrauens gegen die EU, und außerdem sehe man in England die EU „nicht als das große Friedensprojekt“, als das es uns als Dauerwerbesendung verkauft wird. Für die Wirtschaft sollte Carl Martin Welcker, Präsident des Maschinenbauverbands, sprechen. Der spottete ein wenig über die englischen Stau-Übungen mit 90 LKW, bedauerte den Weggang, war aber eigentlich ganz gelassen, was den Maschinenbau angeht. Aber Welcker brachte als erster Feuer in die Debatte, als er seinem Ärger darüber Luft machte, dass die Parlamentarier, „immer wenn es schwierig wird, das Volk entscheiden lassen“. Dafür hätten wir sie doch, die Parlamentarier, damit sie „im Sinne des Volkes“ entscheiden „auch wenn sie dann mal nicht wiedergewählt werden“.

Wegen Leuten wie Anthony Glees werden wir die Engländer vermissen. Der Historiker und Politologe ist „Verbleiber, war Verbleiber und wird Verbleiber bleiben“, aber man muss die Wahl respektieren.“ (Huch, das Publikum klatscht!) Die Briten seien heute zweimal so reich wie vor dem EU-Beitritt, aber er meinte bestimmt nicht alle Briten.

Ja, der Brexit wird wohl ein harter sein, vielleicht fällt die Regierung May auseinander, und wenn die Osteuropäer gehen, „haben wir keine Ärzte und keine Krankenschwestern mehr“, und die Post kommt auch nicht, aber das kann einen Englishman nicht erschüttern. Vielleicht kommt’s ja auch anders? „Nach Dünkirchen haben wir‘s auch geschafft.“

Kursänderungen
EU: Uneiniger denn je
Selbst Sympathisanten der AfD machen sich Sorgen, wenn Beatrix von Storch in einer Talkshow auftritt, lässt sie sich doch oft allzu leicht von trickreichen Moderatoren aufs Glatteis führen. Aber Plasberg kann sich heute den öffentlich-rechtlichen Fairnesspreis abholen, der schon fast vergessen und verstaubt im Regal liegt. Gut, dass die Briten entscheiden durften, wir durften nicht, setzte Beatrix an, jetzt wollen wir mal sehen, oder das Exempel funktioniert. Die Wirtschaftszahlen der Briten seien mitnichten so dramatisch, dem Mustereuropäer Frankreich gehe es schlechter. Sie fordere jetzt „zügig ein Zoll- und Handelsabkommen mit den Briten“, allein schon im deutschen Interesse mit unseren 50 Milliarden Handelsüberschuss.

Plasberg fragte sie dann, ob Storch Mitleid habe mit May, die als Remainer nun den Brexit organisieren müsse, und Storch retournierte, das sei halt der Volksauftrag. Hilfe! Sie hat „Volk“ gesagt! Wir schwören, Storch bekam genauso viel Applaus wie die anderen, nur Manfred Weber bekam mehr. Das muss allerdings an der perfekten Vorfeldorganisation der CSU gelegen haben, die aus bitteren Erfahrungen gelernt hat.

Ach, der Herr Weber! Der hatte eine „Grußbotschaft an unsere britischen Freunde“, obwohl die gar nicht zusahen: Nehmt den Vertrag an! Es sei doch „Tausend mal besser Europa zu erneuern als zu verlassen“. Wenn die EU das einmal früher überlegt hätte, hat sie aber nicht. Dann kam das Dauer-Argument von den Feinden vor der Tür (China, der Bellizist Putin, Trump …) was durch die Wiederholung aus christsozialem Mund aber auch nicht wahrer wird. Und seiner Aussage „Wenn ich rausgehe, kann ich nicht wieder rein durch Hintertür“ fehlt jeder Nachweis, ganz im Gegenteil zu Herbert Wehners „Wer rausgeht, muss auch wieder reinkommen“.

Neue Art der Stadtflucht
Weiße Mehrheit im Westen im Niedergang?
Dann schimpfte Weber über das „Versagen der politischen Eliten in Groß Britannien, die den Menschen dorten nie erklärt hätten, wohin der Brexit führt“. Bevor Sie jetzt nach Luft schnappen, lieber Leser, von wegen „Eliten, die nie erklärt haben“: Da muss man wissen, dass Weber seit 14 Jahren ganz weit weg vom normalen Leben ist und in der Brüsseler Blase lebt, darum klingt er wie 100% Schulz. Hören Sie? „Wenn die politische Führung den Menschen nicht sagt, worum es in Europa geht“, ja dann … Worum es in Europa geht! Gurken, Bananen und Rechtspopulisten? Oder Friede den Menschen, die guten Willens sind? Jedenfalls erhielt er den Beifall der sich Fürchtenden, dass es ohne diese EU bestimmt gar kein Europa mehr gibt, sondern nur noch Nationalisten und Populisten. Lassen wir ihm seinen EU-Populismus, sonst muss der Mann zurück nach Niederhatzkofen.

Beatrix nutzte dann die Chance, darauf hinzuweisen, dass Merkel eine Mitschuld trage, dass die Briten ausgestiegen seien, ebenso wie auch Weber, die David Cameron seinerzeit nicht geholfen hätten. „Und dann die katastrophale Migrationspolitik.“ Unglaublich aber wahr: Das Publikum klatschte zu Britanniens Weggang und Merkels Beitrag, und der nette Mister Glees sagte „Da hat Frau Storch Recht. Sonst gäbe es keinen Brexit.“ Ja, ja, stöhnte Herr Weber, es komme nur Migration, wenn Frau Storch spricht.

Verhängnisvolles Missverständnis
Jeder fühlt sich im Recht
Dann wurde Hans-Werner Sinn eingespielt, der aber im TV immer nur Professor Sinn heißt, und der schon lange darauf hingewiesen hatte, dass Groß Britannien wirtschaftlich so groß sei wie die 19 kleinsten der 28 EU-Länder. Und das größte Problem: Laut Lissabon-Vertrag verlieren die Nordländer ohne GB ihre Sperrminorität und in Zukunft hätten die Mediterranen das Sagen. Da aber will Manfred Weber partout nichts zu sagen, er hat „lieber einen anderen Blickwinkel. So führe er eine Fraktion aus 220 Abgeordneten aus 27 Ländern, die zu 95 % einer Meinung seien. (Zu Dieselnormen, UNO-Migrationspakt und ähnlichem Unsinn?) Storch nutzte sofort ihre Chance, und nagelte Weber auf den Club Med fest, die Arbeitslosenversicherung, wo das „Geld der deutschen Krankenschwester gen Süden fließt“. Das sei „deren nationales Interesse“, aber nicht unseres. „‘Wir‘ verstehen Trump Wähler nicht, Brexit nicht und die AfD nicht, oder dass ich hier sitze. Die Bürger wollen ihre Interessen vertreten wissen, so einfach ist das.“ (Beifall)

Plasberg aber lässt Weber wegen der tektonischen Machtverschiebung nicht vom Haken, der sich dann doch bequemte: „Das Wichtigste wird im „Euro“- (€)Raum verhandelt, da gehörten die Engländer bisher auch nicht dazu“, mogelte er sich heraus, und Maschinenbau Welcker half mit dem Argument, die Osteuropäer seien haushalterisch auch ganz vernünftig.

Dann Film: AfD Programmpunkt Dexit. Zurück zu DM, EU-Parlament abschaffen. Eine Erörterung würde den Rahmen sprengen, Storch bog geschickt Richtung „Gründerväter“ ab, die die EU als Wirtschafts- und Interessengemeinschaft geplant hätten. Sie hätte auch sagen können, dass das EU-Parlament demokratisch auf wackeligen Füßen steht und nichts zu entschieden hat, aber ihr Problem.

Da werden wir also in drei Monaten wissen, ob und wie Britannien austritt, ob sich dann die Revanchisten durchsetzen oder die Klugen. Das einfache Volk nimmt‘s hierzulande gelassen, und wir wollen mit dem natürlich in keinster Weise repräsentativen Statement einer rheinischen Frohnatur, von der Außenkamera befragt, enden, die den Briten eher emotionslos hinterherwinkte aber unmissverständlich klarmachte: „Auf Mallorca brauchen wir die auch nicht …“


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Kommentare ( 58 )

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Intelligente Bürger wie wir durchschauen das Spiel – aber die breite Masse ist leider instrumentalisiert! War letzte Woche in unsrer Tageszeitung ein Interview mit dem jüngsten Abgeordneten der Grünen hier in Hessen! Gute Nacht Deutschland!

Herr Weber ist aufgrund der Gnade seiner Partei seit den letzten Wahlen zur „Europäischen Funktionärsversammlung“ Listenvertreter in Brüssel und hat sich nie dem Votum der Wähler stellen müssen. Cuius regio, eius religio!

Beatrix nutzte dann die Chance, darauf hinzuweisen, dass Merkel eine Mitschuld trage, dass die Briten ausgestiegen seien, ebenso wie auch Weber, die David Cameron seinerzeit nicht geholfen hätten. „Und dann die katastrophale Migrationspolitik.“ Unglaublich aber wahr: Das Publikum klatschte zu Britanniens Weggang und Merkels Beitrag, und der nette Mister Glees sagte „Da hat Frau Storch Recht. Sonst gäbe es keinen Brexit.“

Ja, Merkel hilft nicht gegen den Brexit, sondern ist für den Brexit.
Wenn die Briten austreten, dann paßt dies ins Gesamtkonzept.
Es werden noch Wetten angenommen.

Solange die Verblendeten alle Überlegunge nur an wirtschaftlöichen Punkten festmachen werden die den Brexit nie verstehen. Es gibt, und das verstehen die einfach nicht, neben wirtschaftlichen Punkten auch noch jede Menge an gesellschaftlichen Punkten. Welche Gesellschaft wollen die Briten? eine Englische? Multi-Kulti?….

Mal abgesehen davon, dass die Zusammenfassung den Eindruck erweckt, es sei sowohl dem Pluralismus als auch dem Diskurs Genüge getan worden (und vergessen wir nicht die exzellente Seltenheit solcher Vorfälle), scheint Herr Weber das Praktikum zum Kommissionspräsidenten hervorragend zu absolvieren. Immer der Weltfremdeste mit den falschesten Erklärungen. Respekt! Wie sein luxembourgischer Mentor! **

Danke für die Zusammenfassung, da ich ja die ÖR hauptsächlich ignoriere.
Die Briten haben ein gesundes Interesse daran, nicht von einem „Oberführer“ EU gegängelt zu werden. Die Vorkommnisse seit 2015 geben ihnen absolut recht.
Man muss sich fragen, wie diese gefühlte EU-Diktatur mit ihren Plänen für ein übergeordnetes Konstrukt über die Nationalstaaten eigentlich noch beherrschbar bleibt. Und überhaupt von wem beherrschbar?
Interessant wäre zu wissen, ob in einem neuen Superstaat EU die Menschen ihre Führung wirksam wählen könnten z.B. durch eine direkte Personenwahl. Was, wenn beispielsweise Victor Orban Präsident mit Richtlinienkompetenz würde? Würden diese EU-Verklärer dann immer noch jubeln?

Das einfache Volk nimmt‘s hierzulande gelassen, und wir wollen mit dem natürlich in keinster Weise repräsentativen Statement einer rheinischen Frohnatur, von der Außenkamera befragt, enden, die den Briten eher emotionslos hinterherwinkte aber unmissverständlich klarmachte: „Auf Mallorca brauchen wir die auch nicht …“
Diese gar nicht so seltenen ‚rheinischen Frohnaturen‘ hierzulande werden anders parlieren, wenn sie absehbar von ihrem hohen Schaukelpferd hinunter gefallen sein und sich durch den Sturz so richtig ein blutige Schnauze geholt haben werden. Dann ist auch für sie Hängen im Schacht – und zwar sehr nachhaltig.

Bei der Besprechung der Sendung im SPIEGEL wurde ja in Abrede gestellt, dass Merkels Migrationspolitik als Ursache für den Ausgang des Brexitvotums genannt werden kann.
Lügenpresse?

Mal etwas Grundsätzliches: der Brexit-Vertrag von Theresa May soll 595 Seiten haben, der Entwurf der Gesudheitsreform von Hillary Clinton soll 1000 Seiten umfasst haben, das bestehende Gesetz hatte nur 40 Seiten. 1965 sagte Ludwig Erhard, die Regierung müsse dem Bürger klar und verständlich sagen, wie er sich zu verhalten habe. Kann man das mit solchen Vertragswerken? Scheint irgendwie sehr kompliziert ohne Hierarchie und Prioritäten. Dann kommt so etwas dabei heraus. Mich erinnert das Ganze an das Spichwort: Ein Mann, ein Wort, eine Frau, ein Wörterbuch. Mein Ansatz wäre zuerst, wieder richtige Männer als Premier, Kanzler oder President einzusetzen, die klar… Mehr

Oftmals steht wirklich wichtiges und bahnbrechendes ganz offen in den Referentenentwürfen. Als Beispiel:

https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Gesetze/Referentenentwuerfe/ref-gesetz-zur-regelung-des-sozialen-entschaedigungsrechts.pdf?__blob=publicationFile&v=1

Den Grund für die Nummerierung dürfte auch Ihnen bekannt sein. In der Einleitung finden wir dann folgende Formulierung:

„Das Soziale Entschädigungsrecht wird in einem eigenen Buch des Sozialgesetzbuchs (Sozialgesetzbuch VierzehntesBuch – SGB XIV) geregelt. Die Neuordnung berücksichtigt sowohl die veränderten gesellschaftlichen Entwicklungen als auch neue wissenschaftliche Erkenntnisse und die Entwicklungen im Recht der sozialen Sicherung.“

Die neuen „wissenschaftlichen Erkenntnisse“ werden bereits in der Nummerierung umgesetzt. Und den veränderten „gesellschaftlichen Entwicklungen“ hin von der Wissens- zur Glaubens- und Haltungsgesellschaft wird damit ebenfalls Rechnung getragen.

Hr. Weber hat mich an Hrn. Schulz erinnert. Im EU-Parlament scheinen die Abgeordneten erst dann eine Meinung zu haben, nachdem abgestimmt wurde. So braucht man nicht zu begründen, warum man eine andere Meinung als die Mehrheit hatte. Schulz ist mit diesem Vorgehen bei der Bundestagswahl durchgefallen. Mal sehen, ob es Weber bei der europawahl nutzt. Von Storch’s Aussagen hatten zu wenig Substanz. Sie will das EU-Parlament abschaffen. Den Grund dafür hat sie nicht genannt. Falls sich die EU nicht ändert, soll auch sie abgeschafft werden. Welche Änderungen will sie denn konkret? Allein mit dem Wunsch der Abschaffung des EU-Parlaments wird… Mehr