Debatte um Meinungsfreiheit: Grenzen werden enger gezogen

Tatsächlich wird die Meinungsfreiheit immer weiter eingegrenzt – auch juristisch. Dafür sorgt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz und weitere Sanktionen bis hin zum Jobverlust.

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Deutschland diskutiert über die Interviewäußerungen des bekannten Handballers Stefan Kretzschmar. Dieser hatte behauptet, die Meinungsfreiheit in Deutschland sei erheblich eingeschränkt. Insbesondere das konservative Spektrum zeigte sich über die Aussagen des eher links positionierten Sportlers erfreut, bestätigte es doch ihren schon seit langer Zeit vorhandenen Eindruck, dass bestimmte Meinungen eben doch etwas „gleicher“ seien.

Wie nicht anders zu erwarten, musste sich Kretzschmar auf erhebliche Gegenreaktionen einstellen. Feministin und taz-Autorin Sibel Schick warf ihm sogar vor, einen „rechten Ausdruck“ wie „Meinungsfreiheit“ zu benutzen – und bestätigte so ungewollt seine Aussagen.

Der Tagesspiegel bezeichnete die Aussagen als „falsch und gefährlich“, er bewege sich zwischen „gezielter Provokation und plumper Dummheit“.

Auch Stefan Kuzmany vom SPIEGEL beeilte sich, zu erklären, dass weiterhin Meinungsfreiheit herrsche. Zwar könnten Sportler durch ungeschickte Äußerungen Werbeverträge verlieren, dies sei aber mehr Kapitalismus als Politik. Der einfache Deutsche müsse keine Entlassung fürchten.

Ist es wirklich so einfach?

Kuzmany sagt, die juristischen Hürden für eine Entlassung wegen der politischen Haltung seien sehr hoch. Das stimmt. Nur sagt das wenig über die faktischen Hürden aus. In der (meist) halbjährigen Probezeit kann ein Arbeitnehmer jederzeit ohne Nennung von Gründen entlassen werden. Zudem sind immer mehr Angestelltenverhältnisse zeitlich befristet. Eine Entlassung ist oftmals gar nicht nötig, wenn man einfach einen bestehenden Vertrag nicht verlängert. Zudem hat ein Arbeitgeber das Recht zu entscheiden, ob seine Angestellten einer nebenberuflichen Tätigkeit (die politischer Natur sein kann) nachgehen dürfen. Verschweigt man eine solche Tätigkeit, kann dies erst recht ein Kündigungsgrund sein. Zudem bleibt als letzter Ausweg immer noch das Mobbing, sodass der unbequeme Mitarbeiter irgendwann „freiwillig“ geht.

Ein gutes Beispiel für die Einschränkung der Meinungsfreiheit liefert Kuzmany umgehend selbst.

Dem Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer wirft er vor, ein „Berufsprovokateur“ zu sein. Zwar mögen sich viele von dessen Ansichten über die verfehlte Flüchtlingspolitik provoziert fühlen – das heißt aber noch lange nicht, dass dies Palmers Intention ist. Natürlich will der Grünen-Politiker an einer Lösung mitwirken. Wer dies anerkennt, müsste sich mit seinen Argumenten inhaltlich auseinandersetzen. Da er aber nur ein Provokateur ist, muss man nicht „mit dem Schmuddelkind spielen“.

Tatsächlich wird die Meinungsfreiheit immer weiter eingegrenzt – auch juristisch. Dafür sorgt das Netzwerkdurchsetzungsgesetz des früheren Justizministers Heiko Maas. Zwar engt es die Meinungsfreiheit nur bei Facebook ein – aber dies macht nunmal im Jahr 2019 einen beträchtlichen Teil der Öffentlichkeit aus. Doch für die Bundeskanzlerin ist das Internet bekanntermaßen „Neuland“. Nicht nur volksverhetzende Beiträge werden im Facebook gelöscht, auch Äußerungen, durch die mancher sich beleidigt fühlen könnte, haben es schwer.

Auftakt zur Einschränkung der Meinungsfreiheit war die Hetzkampagne gegen Thilo Sarrazin anlässlich der Veröffentlichung von Deutschland schafft sich ab im Jahr 2010. Auf Gegenargumente und Kritik hätte sich der SPD-Politiker einstellen müssen – nicht jedoch darauf, dass man seine Aussagen bewusst verzerrte, entlastende Aussagen unter den Tisch fallen ließ und ihn zum Rücktritt als Vorstandsmitglied der Bundesbank zwang. Zwar enthielt er eine mehr als beträchtliche Entschädigungszahlung – der einfache Bürger, der aus politischen Gründen entlassen wird, erhält diese jedoch nicht.

2016 wurde ein „Nikolaus“ auf einem Weihnachtsmarkt entlassen, weil er ein Facebookposting der Identitären Bewegung geliket hatte, das gegen die Legalisierung der Kinderehe im Rahmen der Flüchtlingskrise protestiert hatte. Diese Haltung ist mehr als legitim, eine Übereinstimmung mit den Zielen oder gar eine Mitgliedschaft in der Identitären Bewegung (über die man sich ja streiten kann) ist damit nicht bewiesen. Zudem kann ein „Nikolaus“ wohl kaum das politische Klima beeinflussen.

Auch ein Chemielehrer mit Sympathien für die Identitäre Bewegung und AfD-Parteibuch wurde an einer Berliner Schule entlassen. Dabei unterrichtet er eine Naturwissenschaft, die politisch neutral ist. Weder kann er im Unterricht Meinung machen, noch seine Schüler diskriminieren. Wer pH-Werte korrekt berechnet, erhält die volle Punktzahl – egal ob er deutscher oder syrischer Abstammung ist. Im „weicheren“ Deutsch-Unterricht gäbe es für Willkür einen größeren Spielraum.

Erst am Montag berichteten mehrere Medien, die Identitäre Bewegung habe die SPD-Zentrale und die Redaktion der taz „attackiert“. Tatsächlich aber wurden Plakate aufgehängt, die linksextreme Gewalt thematisieren. Ein körperlicher Übergriff stellte sich bei genauerer Betrachtung als fünfsekündige Rangelei heraus. Auch eine derart tendenziöse Berichterstattung – selbst bei der formal konservativen FAZ – engt das Meinungsspektrum ein.

Wer Geschlechtsunterschiede genetisch oder hormonell erklärt, kann schnell seinen Job verlieren.
Das betrifft sowohl den Nobelpreisträger Tim Hunt, den Harvard-Präsidenten Larry Summers oder den Google-Mitarbeiter James Damore. Über letzteren Fall hatte die SPD-Parteizeitung vorwärts geschrieben, es gäbe zwar eine Meinungsfreiheit – wer von ihr Gebrauch mache, müsse aber mit den Konsequenzen leben. Eben das muss man nicht, denn genau davor soll die Meinungsfreiheit schützen.

Der SPIEGEL verlor kein kritisches Wort darüber, dass Nobelpreisträger James Watson wegen Aussagen über Intelligenzunterschiede zwischen Schwarzen und Weißen seiner akademischen Ehrentitel beraubt wurde – als Insasse eines Pflegeheimes hat der 90jährige ohnehin keine tatsächliche Aufgabe mehr. Statt hier auf die Freiheit der Wissenschaft zu pochen, sah der SPIEGEL nur „Rassismus“.

Auch der deutsche Psychologe Heiner Rindermann sah sich wegen ähnlicher Äußerungen Hetze aus der – tendenziell linken – Geisteswissenschaft ausgesetzt. Seine Erklärungen über Zwillingsstudien, bei denen Teilnehmer einen IQ-Test ablegen, wurden von Afrikanisten sofort in die Nähe der Mengeleschen Menschenversuche an Zwillingen im KZ Auschwitz gerückt.

Indirekt geben die Medien zu, dass es eine Einengung der Meinungsfreiheit gab. In den letzten Jahren schreiben sie immer häufiger und immer gleichlautend, die AfD habe die „Grenzen des Sagbaren“ verschoben. Nun impliziert die Zunahme an sagbaren Dingen aber, dass in der Vergangenheit bestimmte Dinge unsagbar – also eben nicht durch die Meinungsfreiheit geschützt – waren.


Lukas Mihr ist Historiker und freier Journalist.

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Kommentare ( 63 )

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Mit der Logik gibt es auch „Diebstahlfreiheit“. Jeder kann klauen, was er will, er muß nur mit Konsequenzen rechnen und wird als Dieb stigmatisiert.

Meinungsfreiheit = Rechts = Nazi
Ich frage mich welches Bild nachfolgende Generationen einmal vom NationalSozialismus haben werden, vermutlich denken sie das Hitlers schlimmste Tat der Kampf um die Meinungsfreiheit war.

„Der SPIEGEL verlor kein kritisches Wort darüber, dass Nobelpreisträger James Watson wegen Aussagen über Intelligenzunterschiede zwischen Schwarzen und Weißen seiner akademischen Ehrentitel beraubt wurde – als Insasse eines Pflegeheimes hat der 90jährige ohnehin keine tatsächliche Aufgabe mehr. Statt hier auf die Freiheit der Wissenschaft zu pochen, sah der SPIEGEL nur „Rassismus“.“ Dieser Artikel ist ein Paradebeispiel für das „Niveau“ des Journalismus, der der Spiegel betreibt. Ob an den Aussagen eines James Watson, der die moderne Genforschung überhaupt erst möglich machte, und über 60 Jahre Wissen auf diesem Gebiet besitzt, irgendetwas drann sein könnte, interessiert den Spiegel nicht. Ob es wissenschaftliche… Mehr

„Auch ein Chemielehrer mit Sympathien für die Identitäre Bewegung und AfD-Parteibuch wurde an einer Berliner Schule entlassen. Dabei unterrichtet er eine Naturwissenschaft, die politisch neutral ist. “

Gleichzeitig wurde ein Lehrer, der seit Jahren Mitglied der Antifa ist, die im Gegensatz zu den Identitären eine offen gewalttätige Organisation ist, im Beamtenstatus bestätigt.
Und anders als der Berliner Lehrer unterrichtet er kein unpolitisches Fach wie Chemie, sondern natürlich Geschichte!

Die Meinungsfreiheit ist fraglos eingeschränkt. Ständig gibt es eine Sprachpolizei, die sagt, was gesagt werden darf und was nicht. Die Grünen tun sich da stark hervor. Häufiger Grund: Den Ausdruck haben auch die Nazis verwendet. Wer seine Meinung in Gästebüchern verewigt oder Kommentare in Online-Zeitungen abgibt, muss immer damit rechnen, dass die Meinung nicht veröffentlicht wird. Für bestimmte Meinungen kann man sogar bestraft werden, wenn ein Richter meint, dass dies Volksverhetzung war. Unter https://www.merkur.de/lokales/dachau/dachau-ort28553/hetze-gegen-fluechtlinge-auf-facebook-putzfrau-landet-vor-gericht-10026508.html findet man den Text, für den eine Putzfrau verurteilt worden ist. Früher hieß es, dass man sagen darf: Alle Soldaten sind Mörder, weil niemand persönlich beleidigt… Mehr

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In vielen Gästebüchern und vielen Onlinezeitungen wird bei nicht veröffentlichten Kommentaren der Verfasser genannt und dass die Moderation den Kommentar nicht freigegeben hat. Das Verfahren finde ich gut und fände es auch bei TE gut.

Personell leider nicht machbar.

Der Artikel bringt den gegenwärtigen Zustand um die Meinungsfreiheit präzise auf den Punkt. Das Problem liegt allerdings nicht nur bei den Pseudojournalisten und Teilzeitintellektuellen von Spiegel, SZ etc. sondern auch bei der Mehrheit der Bevölkerung, die das Problem auf gut deutsch (noch) nicht juckt. Problematisch auch deshalb, weil wir in einem Land leben, dass nur kurze Phasen substantieller Liberalität erlebt hat. Altmeister Kant hatte einst Schwierigkeiten mit der Dienstaufsicht und unterschied dann den „öffentlichen“ und „privaten“ Gebrauch der Vernunft. Wir sind wieder so weit, einen privaten und öffentlichen Gebrauch unserer Meinungen zu akzeptieren. Wir sind offensichtlich auf dem Weg in… Mehr
Sehr geehrter Herr Mihr, sie schreiben „Indirekt geben die Medien zu, dass es eine Einengung der Meinungsfreiheit gab. In den letzten Jahren schreiben sie immer häufiger und immer gleichlautend, die AfD habe die „Grenzen des Sagbaren“ verschoben. Nun impliziert die Zunahme an sagbaren Dingen aber, dass in der Vergangenheit bestimmte Dinge unsagbar – also eben nicht durch die Meinungsfreiheit geschützt – waren.“ Denken sie, dass Irgendeiner der Gemeinten dieser unbezweifelbaren Logik folgen wird? Ich denke nicht. Womit wir beim Thema sind: Wie kann man Menschen „beikommen“ die die einfachen Gesetze der Logik – zumindest dann anhängen, wenn es um bestimmte… Mehr

Gelungenes Titelbild für das Thema Einschränkung der Meinungsfreiheit

Soweit ich GG Artikel 5 und 19 verstehe, können die Grenzen nicht enger gezogen werden, insbesondere, weil es in Artikel 5 zusätzlich heißt: „Eine Zensur findet nicht statt.“

Meinungsfreiheit ist wie schwanger sein: ganz oder gar nicht, will sagen, dass jede Einschränkung der Meinungsfreiheit bedeutet, dass es Meinungsfreiheit nach der Einschränkung nicht mehr gibt, nicht einmal als „Fake Meinungsfreiheit“. Punkt.

Alles andere ist Faschismus…

Vermutlich stellt die Elite demnächst fest das die GG Artikel 5 und 19 voll Nazi sind und weg müssen.

Soweit ich GG Artikel 5 und 19 verstehe, können die Grenzen nicht enger gezogen werden, insbesondere, weil es in Artikel 5 zusätzlich heißt: „Eine Zensur findet nicht statt.“

Meinungsfreiheit ist wie schwanger sein: ganz oder gar nicht, will sagen, dass jede Einschränkung der Meinungsfreiheit bedeutet, dass es Meinungsfreiheit nach der Einschränkung nicht mehr gibt, nicht einmal als „Fake Meinungsfreiheit“. Punkt…