Schäden der Coronamaßnahmen-Politik treten immer häufiger zutage. Die Verantwortlichen versuchen, sich aus der Verantwortung zu reden. Und diejenigen, die unkritisch alles zuließen und mitmachten, wollen am liebsten gar nicht mehr darüber reden. Aber die Aufarbeitung muss beginnen.
Deutschlands größter Vermieter Vonovia wird 2023 keine neuen Wohnungsbauprojekte starten. Das ist mehr als eine Unternehmensmeldung, nämlich Beleg des konzertierten Scheiterns der deutschen Politik auf mehreren Feldern zugleich.
Russische Bots seien für Trump in die Bresche gesprungen – das war die falsche Erzählung, die ein Washingtoner Thinktank verbreitete. Die Twitter-Leitung konnte sich aber nicht zu einem öffentlichen Dementi durchringen. Chronik eines Versagens.
Eine Berliner Grundschule hat ihre Schüler darüber abstimmen lassen, ob sie Antirassisten sein wollen. Dabei sind Sechs-, Sieben- und Achtjährige überhaupt nicht in der Lage zu ermessen, worum es hier geht. Abstrakte Begriffe wie „Rassismus“ können sie nicht reflektieren.
Ein Gutachten zum Documenta-Skandal kommt zu dem Ergebnis, dass der Staat gegen Antisemitismus in die Kunstfreiheit eingreifen darf. Aber was nützt das, wenn bei den Verantwortlichen das Bewusstsein für die Problemlage fehlt? Die Analyse des bereits Geschehenen ist ausgeblieben. Claudia Roth dürfte das recht sein, denn sie stand im Zentrum.
Zum 1. Februar tritt in München ein erweitertes Fahrverbot für ältere Diesel-Autos in Kraft. Da hilft auch keine grüne Plakette – aber es gibt Ausnahmen. Geschädigt sind Autobesitzer durch die augenzwinkernde Zusammenarbeit von Umweltverbänden mit der deutschen Automobilindustrie.
In Sachen Flucht und Migration stehen deutsche Landkreise weiterhin mit dem Rücken zur Wand. An immer mehr Stellen wächst der Unmut. Auch die Landesebene könnte – soweit nicht in Ampelhand – aufmucken. Doch wie weit kann die Revolte führen? Der Bundesstaat freier Bürger hat es schwer gegen die wachsende Macht der Berliner Zentrale.
Der sprunghafte Anstieg von Angriffen in Zügen führt zur Forderung nach mehr Kameras – auch wenn die eine Straftat wie in Brokstedt nicht verhindern können.
In Thüringens CDU regt sich Kritik am Umgang der Bundes-CDU mit Hans-Georg Maaßen. Landesvorstandsmitglied Erik Beiersdorfer äußert in einer Pressemitteilung Unverständnis darüber, dass man nicht das Gespräch mit ihm sucht.
Ein Pärchen, das wegen einer Klimaklebe-Aktion vor Gericht treten sollte, schwänzte den Termin und flog lieber nach Bali. Ein Sprecher der „Letzten Generation“ verteidigte die beiden mit den Worten: „Sie haben den Flug als Privatleute gebucht, nicht als Klimaschützer.“ Das müsse man auseinanderhalten können.
Kanzler Scholz auf Südamerika-Reise: Während man den Besuch in Argentinien und Chile noch als freundlichen Austausch mit symbolischen Gesten werten kann, so entwickelte sich der Auftritt in Brasilien zum Fiasko. Deutscher Öko-Spinner wird einfach ausgelacht - trotz der teuren Reise-Mitbringsel.
Die Linke hat sich von Corona nicht erholt. Inhaltlich. Das gilt für die Partei wie für die politische Strömung dieses Namens. Die Führung der Strömung gewinnt dabei zwar an Optionen – verliert aber ihre Basis.
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Während ein prominenter Grünen-Politiker von Insekten als neuem Eiweiß-Lieferanten für Nahrungsmittel schwärmt, stellen sich Tierschützer strikt dagegen. Bisherige kommerzielle Erfahrungen sind nicht besonders vielversprechend.
Während in Israel ausgerechnet am Holocaust-Gedenktag palästinensiche Terroristen morden, verharmlost die Presse in Deutschland diese Gewalttaten – und ruft zur Mäßigung auf. Israel, nicht die Palästinenser.
Hans-Georg Maaßen soll gehen. Am besten die ganze Werteunion. Friedrich Merz will in der CDU aufräumen. Die Partei soll woker und grüner werden. TE macht einige Vorschläge. Denn, wie wir alle wissen, ist nach Maaßen für Rot-Grün noch lange nicht Schluss.
Ein Landrat und Bürgermeister aus Hessen schreiben dem Kanzler: „Schon heute finden viele ansässige Familien nur noch sehr schwer adäquaten Wohnraum, diese Lage am Wohnungsmarkt verschärft sich massiv durch die Fluchtbewegungen“. Auch ein SPD-Bürgermeister aus Nancy Faesers Heimat ist dabei.
ARD-Journalist Jörg Seisselberg versucht Italiens Ministerpräsidentin Meloni erfolglos in ein schiefes Licht zu rücken. Dabei ordnet er eine Steuerpolitik, die "neben Geringverdienern gezielt Freiberufler und Kleinunternehmer" entlaste, als Geste an "rechte Stammwähler" ein.
Die Lieferung von 14 Kampfpanzern an die Ukraine wird nicht kriegsentscheidend sein - aber spaltet die Bevölkerung. Die Furcht vor Krieg und Bomben tritt zwischen die verhärteten Fronten von Putin-Gegnern und -Anhängern. Die politische Debatte greift diese Gefühlslage nicht auf. Leserkommentare spiegeln das wieder.
Am heutigen Dienstag läuft die Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung ab. Die Bürger müssen tun, was der Staat aufgrund versäumter Digitalisierung der Verwaltung nicht zustande kriegt. Bayern hat im letzten Moment nun die Frist verlängert – und damit das Scheitern eingestanden.





























