Main-Taunus-Kreis fordert einmütig Begrenzung der Zuwanderung

In Sachen Flucht und Migration stehen deutsche Landkreise weiterhin mit dem Rücken zur Wand. An immer mehr Stellen wächst der Unmut. Auch die Landesebene könnte – soweit nicht in Ampelhand – aufmucken. Doch wie weit kann die Revolte führen? Der Bundesstaat freier Bürger hat es schwer gegen die wachsende Macht der Berliner Zentrale.

IMAGO/Est West
Symbolbild

Zum dritten Mal innerhalb kürzester Zeit rufen die deutschen Landkreise nach dem Bund in Sachen Flucht und Asylmigration. Immer mehr fraglich wird nur, ob sich die Kreise und Kommunen noch einmal mit ein paar mickrigen Bundesimmobilien oder stolzen Geldzahlungen vom Bund zufriedengeben werden.

Laut Reinhard Sager, Landrat in Ostholstein und Vorsitzender der Landkreistages, werden an mehr als einer Stelle im Land bereits Migranten in Zelten untergebracht. Und natürlich ist keineswegs Sommer. In Berlin wurden inzwischen 1.600 Betten im Doppelstocksystem in Zelten am Flughafen Tegel aufgestellt. In Tempelhof gibt es noch einmal 800 Schlafplätze von dieser Sorte. Bald sollen 1.700 in Tegel dazukommen, bevor der Flughafen angeblich schon ab März 2023 (!) zum Hochschulstandort umgebaut wird.

Spätestens dann müssen die Migranten weichen und ins normale Stadtleben eingegliedert sein. Utopisches Denken à la Berlin in Rot-Grün-Rot. Aber derzeit soll niemand erzählen, dass dies eine menschenwürdige Unterbringung von Ukrainern ist. Und außerdem sollte es nicht mehr heißen, dass Flüchtlinge und Migranten keinen Druck auf den Wohnungsmarkt ausüben.

Im Zeltlager Tegel gibt es nur dünne Trennwände zwischen den Abteilen – man hört jedes Flüstern, jeden Huster um einen herum. Es soll unmöglich sein, auch nur etwas guten Schlaf zu bekommen. Am Kopf- und Fußende jeden Bettes endet die Privatheit. „Wir versuchen menschlich zu bleiben, trotz der unmenschlichen Bedingungen, unter denen wir leben“, sagt eine Ukrainerin dem Tagesspiegel. Doch es gibt erstaunlich wenig Streit unter den Ukrainerinnen, das gemeinsame Schicksal schweißt vielleicht zusammen.

Eine Prophezeiung bewahrheitet sich so. Es war nicht schwer, die schwierigen Lebensbedingungen in provisorischen Zelten auf einer alten Landebahn vorauszusehen. Nicht viel anders kann das sein als in provisorischen Lagern in anderen Ländern. Deutschland ist nicht durch gutes Wollen schon bevorzugt in der Moral. Auch hier gibt es eine physische Grenze der Aufnahmebereitschaft, das bemerken immer mehr Kommunen – und sagen es.

Main-Taunus-Kreis fordert „Steuerung und Begrenzung des Zuzugs“

Der Landrat des Main-Taunus-Kreises, Michael Cyriax, hat nun zusammen mit Kreisausschuss und Bürgermeister einen „dringenden Appell“ an den Bund und das Land Hessen gerichtet. Es brauche nun „Reformen bei der Flüchtlingszuweisung“, schrieb Cyriax in einem Facebook-Beitrag. Die Belastungen seien kaum noch durch die Kommunen zu tragen. Es fehle „an Flächen und Raum für die Unterbringung der Migranten“, auch an Betreuungsmöglichkeiten, Kindergarten- und Schulplätzen. Der Main-Taunus-Kreis plädiert für „eine bessere Steuerung und Begrenzung des Zuzugs“ nach Deutschland. Cyriax hebt hervor, dass man angesichts von „Arbeiterlosigkeit“ sehr wohl eine Zuwanderung in den Arbeitsmarkt brauche. Aber „Rückführungen von ausreiseverpflichteten Personen“ müssten „deutlich verstärkt werden“.

Im Main-Taunus-Kreis leben laut Cyriax etwa so viele Migranten, wie die kleinste der Gemeinden Liederbach Einwohner hat, derzeit sind es demnach 8.666 Migranten. 2.600 davon seien Kinder und Jugendliche, die naturgemäß besonderen Aufwand machen. Der Main-Taunus-Kreis sei der flächenmäßig kleinste Landkreis Deutschlands, jedoch mit der zweithöchsten Bevölkerungsdichte. Die Unterbringung in Turn- und Stadthallen möchte Cyriax nicht erwägen, das sei „keine Option“. Bisher habe man noch alle „Ankommenden“ menschenwürdig unterbringen können. Aber nun geht der begrenzte und begehrte Wohnraum in dem Kreis zwischen Frankfurt und Wiesbaden zur Neige. Alle Verantwortungsträger des Kreises haben laut Cyriax den Appell unterzeichnet.

Erst vor zwei Wochen hatte auch CDU-Ministerpräsident Boris Rhein einen ähnlichen Appell an den Bund formuliert und damit insbesondere auf das Bundesinnenministerium gezielt. In der Tat ist das Verhalten von Nancy Faeser (SPD), die 2024 gerne selbst in die Wiesbadener Staatskanzlei einziehen würde, in diesem für sie zentralen Politikfeld erratisch. Sie beklagt, dass ein mehrfach auffällig gewordener Araber aus dem Gazastreifen – der Messermörder von Brokstedt – nicht abgeschoben wurde, weigert sich aber zugleich, Abschiebungen nach Afghanistan oder Syrien auch nur zu bedenken. Von einer Rückführungsoffensive, wie im Koalitionsvertrag versprochen, darf geschwiegen werden. Sie ist weiterhin inexistent. Doch genau sie fordert Boris Rhein. Daneben müsse das Innenministerium „die Grenzen sichern“.

Olaf Scholz müsse die „ungesteuerte Migration“ zur Chefsache machen und sich – nach zwei Bund-Länder-Gipfeln im letzten Herbst – erneut mit Ländern und Kommunen besprechen, so Rhein. Bei solchen Gesprächen kann es aber nur um Geld, Immobilien, letztlich um Ermöglichung und Billigung illegaler Einreisen gehen. Denn selbst die Ländervertreter haben bei solchen Gesprächen nie eine starke Stellung, sondern betteln nur um ein paar Bundeskröten. Wollen die Länder etwa um Grenzkontrollen zu Polen, Tschechien bitten? Nur zu.

Immer mehr Gemeinden bezweifeln alte Gewissheiten

Andere Frage: Könnte jene Machtverteilung nun zu wanken beginnen, da Kreise und Kommunen sich massenhaft an der Belastungsgrenze sehen? Die sei vielerorts bereits überschritten, so wiederum der Ostholsteiner Reinhard Sager laut Handelsblatt. Die schwierige Situation stelle „auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Frage“, sei Sprengstoff für denselben. Die Kommunen könnten vor der Handlungsunfähigkeit stehen, so Sager zur FAZ.

Das konnte man im mecklenburgischen Grevesmühlen sehen, wo aufgebrachte Bürger seit Wochen gegen ein geplantes „Asylantenheim“ protestieren. Nahe dem 500-Seelen-Ort soll eine Unterkunft für 400 Migranten entstehen. Bürger demonstrierten nicht nur vor dem Kreistag, einige sollen sogar versucht haben, das Gebäude zu betreten, woran sie durch Polizei gehindert wurden. Sind solche Sitzungen nicht häufig öffentlich? Worin besteht dann das grundlegende Crimen der bald als Extremisten bezeichneten bzw. in deren Nähe gerückten Bürger? Die grüne Landesvorsitzende Katharina Horn gab die Antwort: „Geflüchtete Menschen brauchen Schutz vor Krieg und Verfolgung. Unsere Aufgabe ist es, sie aufzunehmen, eine würdige Unterbringung zur Verfügung zu stellen und für ihre physische und psychische Sicherheit zu garantieren.“ So einfach ist es, in diesem Fall haben Bürgerinteressen zurückzustehen und werden eben wahlweise als „rechts“ oder „extrem“ diffamiert.

In Greuthof, einem kleinen Ort bei Heilbronn, sieht es ähnlich aus: 114 Einwohner freuen sich keineswegs auf die 70 „Flüchtlinge“, die dort bald einquartiert werden sollen. Angeblich liegen bereits Anzeigen gegen das Landratsamt vor. Das Vorhaben sei „nicht sozialverträglich“. Laut Presseberichten soll der Umbau eines leerstehenden Pflegeheims zum Migrantenheim mit 800.000 Euro zu Buche schlagen. Was könnten die Greuthofer alles mit diesem Haushaltsposten anstellen?

Olaf Scholz erwartet 90 Millionen Menschen in Deutschland

Auch Nancy Faeser bleibt derweil bei jener Position, die ihr offenbar am teuersten ist: „Wir sind dem internationalen Recht verpflichtet.“ Mit anderen Worten: Nicht nur die Ukraine hat unseren Beistand und die bedingungslose Aufnahme von Kriegsflüchtlingen verdient. Das soll auch für den – unwesentlich weiter entfernteren – Rest des Planeten gelten. In weiten Teilen der Welt seien Menschen auf der Flucht vor Krieg und Terror, so Faeser. Die Bundesministerin zeigt hier Spuren eines Helferkomplexes von alt-skandinavischer Art (inzwischen wissen selbst die Schweden es besser). Tatsächlich ist es ihre eigene dunkle Agenda, die Faeser wohl ohne Erbarmen durchziehen wird – mag es dem Land dabei ergehen, wie es eben kommt.

Was der Main-Taunus-Kreis wirklich mit seinem Appell erreichen will und kann, bleibt einstweilen undeutlich. Der Kreis selbst setzt natürlich die Anstrengungen zur Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen und Migranten fort – er kann kaum anders. Eventuell gibt es etwas mehr Geld, doch das zaubert den Platz in der enger werdenden Region nicht herbei. Ein Jahr nach seinem Antritt als Bundeskanzler hat Olaf Scholz in einem Bürgerdialog eine Bevölkerung von 90 Millionen Menschen in Deutschland innerhalb der nächsten Jahre: „Wir haben weit über 80 Millionen Einwohner, das geht aber weiter hoch.“

Die Grundlage dieser Ansage sind Berechnungen des Statistischen Bundesamtes (Destatis), das ja eigentlich eher für das Ist zuständig ist als für das Soll. Es ist ein weiteres Politikfeld, in dem der Kanzler die Zügel ohne Not aus der Hand gibt – oder in dem er uns, norddeutsch gesprochen, einen Appel für ein Ei vormachen will. Noch ein SPD-Politiker mit dunkler Agenda. Der Zuwachs soll demnach die Rente sichern. Derzeit frisst er aber die Sozialkassen der Deutschen und ihre Steuern auf. Es ist nicht sicher, dass das angesichts der von der Ampel ermutigten Armuts- und Bettelmigration jemals anders werden wird. Die Grünen sind nicht besser, fordern eher noch mehr frische „Goldstücke“ für Deutschland als die Genossen (oder gleich viele). Und auch die Liberalen sind keine verlässlichen Fahrensleute, wo es um die Vermeidung illegaler Migration geht. Trotzdem gibt es eine gewisse Chance, dass sich die Temperatur im Kessel langsam erhöht und damit auch andere Politikvarianten hochspült – ob mit dieser Regierung oder einer anderen.

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Kommentare ( 61 )

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Philokteta
1 Jahr her

> „Wir versuchen menschlich zu bleiben, trotz der unmenschlichen Bedingungen, unter denen wir leben“, sagt eine Ukrainerin dem Tagesspiegel.<
Was genau ist denn unmenschlich? Sie haben alle einen trockenen und warmen Schlafplatz, erhalten Essen und Gesundheitsversorgung.
Selbstverständlich ist das nicht das Ritz, aber ich erwarte schon ein wenig Anerkennung für die Bemühungen, alle unterzubringen. Oder dachten die, hier steht jedes zweite Wohnhaus leer und sie können dort einziehen?

DackelWastel
1 Jahr her

Die Massenzuwanderung nach D, F, S, Belgien, DK, GB und A führte auch zu einem Clash der europäischen Kultur mit archaischen und islamisch geprägten Kulturen. Aus diesen Kulturkreisen haben sich weder die 1., noch die 2., noch die 3. Generation assimiliert. Das führt zu ethnischen Parallelgesellschaften, die sich mit zunehmender Größe ihre eigenen Werte und ihre eigenen Regeln in den europäischen Ländern schaffen. Das ist Ausland im Inland. Anstatt das zu unterbinden, hat die etablierte Politik, in allen o.g. Ländern, das akzeptiert. Warum sieht die etablierte Politik diese massenhafte Problemmigration als so positiv an, obwohl sie eine Zersetzung der einheimischen Bevölkerung… Mehr

Hannibal ante portas
1 Jahr her

Wieso war anderen und mir das alles schon 2015 klar? Wieso war anderen und mir schon 2015 klar, dass man hunderttausende von jungen Männern ohne weiblichen Gegenpart nicht integrieren kann? Wieso war anderen und mir schon 2015 klar, dass man hunderttausende von jungen Männern ohne Berufsausbildung nicht integrieren kann? Wieso war anderen und mir schon 2015 klar, dass man hunderttausende von jungen Männern ohne Deutschkenntnisse nicht integrieren kann? Wieso war anderen und mir schon 2015 klar, dass man hunderttausende von jungen Männern ohne Integrationswillen nicht integrieren kann? Wieso? Nein, ich habe keinerlei hellseherische Fähigkeiten, sondern habe mir einfach nur ein… Mehr

Kassandra
1 Jahr her
Antworten an  Hannibal ante portas

Auch mit weiblichem „Gegenpart“ und all den anderen aufgeführten Hinweisen wird keine Integration erfolgen. Und bei den Nachkommen ist auch nicht darauf zu hoffen. Sie werden alle in den Islam hinein geboren und ihnen mit dem Tode gedroht, sollten sie sich anderen Gedankenkonstrukten zuwenden oder am auf ewig gültigen geschriebenen zweifeln.
Hamed Abdel Samad braucht hier 24/7 Polizeischutz, weil er seine Daumen in die Wunden der Schriften bohrt und nachweist, dass der Islam den Krieg im Erobern der Welt geradezu sucht.

Sonny
1 Jahr her

Wir wissen doch schon sehr, sehr lange was schief läuft in diesem Land. Die Liste ist lang und die guten Sachen muss man mit der Lupe suchen. Herr Macron will in Frankreich das Rentenalter heraufsetzen. Von 60 auf 62 Jahre. Hallo? Ich mit Jahrgang 1964 soll bis 67 J. schuften. Da mutet das Rentenalter in Frankreich mit einer festgeschriebenen, luxuriösen Mindestrente an wie das Himmelreich. Trotzdem rebellieren die Franzosen in großer Zahl, der Unmut ist groß und der Widerstand gegen diese Entscheidung spürbar und auch auf den Straßen zu sehen. Die Franzosen sind wütend. Mit dieser Widerstandskultur gegen die Politik… Mehr

Last edited 1 Jahr her by Sonny
EinBuerger
1 Jahr her

Vor einigen Jahren habe ich noch geglaubt, kommunale Mandatsträger wollen von ihrer lokalen Bevölkerung wiedergewählt werden und deshalb sind die für sie die wichtigste Institution. Schon aus Eigeninteresse. Heute weiß ich, dass es nicht so ist. Die Partei, der Mainstream, die Medien, die Zivilgesellschaft sind für sie entscheidend. Die lokale Bevölkerung spielt keine Rolle. Auch weil die morgen schon wieder vergessen hat, was gestern war. Weil sie unpolitisch ist. Keine Ahnung hat. Sich vor allem um ihr eigenes Leben kümmern muss. … Kommunale Mandatsträger sind einfach nur kleine Funktionäre der größeren Organisation. Die werden IMMER tun, was ihnen von oben… Mehr

Innere Unruhe
1 Jahr her

Gibt es inzwischen eine Begründung, warum deutsche Gerichte Griechenland aus den internationalen Gesetzen entlassen, Migranten-Asylanten aufzunehmen? Gelten für Griechenland, Ungarn und Polen andere Gesetze? „In Greuthof, einem kleinen Ort bei Heilbronn, sieht es ähnlich aus: 114 Einwohner freuen sich keineswegs auf die 70 „Flüchtlinge“, die dort bald einquartiert werden sollen“ Die Zahl 114 umfasst alle Einwohner – vom Baby bis zum Greis. Wie ist das Verhältnis in den entsprechenden Altersgruppen? Wie viele einheimischen Männer würden wie vielen Migranten gleicher Altersgruppe gegenüber stehen? Wie ist das Verhältnis für Frauen und Kinder? Bloße Zahlen sind uninteressant. Junge Migranten integrieren sich in der… Mehr

Rolling_Stone
1 Jahr her

Nancy F. zeigt Spuren eines Helferkomplexes? Wenn das so wäre, dann würde sie persönlich helfen. Im Gegenteil: Sie hat ein falsch verstandenes Helfersyndrom. Sie hilft mit grüner Unterstützung Deutschland in den Abgrund zu stoßen, mit Anheizen einer ungebremster Migrantenschwemme gefördert durch Mehrfachpässe und dem Lockmittel einer Sofortrente auf Lebenszeit.

Evero
1 Jahr her

Diese Regierung und die Merkelregierung davor brechen das Grundgesetz. Unsere Verfassung verbietet Politikern den eigenen Bürgern Schaden durch Vollpferchen mit fremden Kulturen, durch Ausplünderung der Sozialkassen, durch ungefilterten Import krimineller Gefährder zuzufügen. Diese ideologisch verbohrten linksextremistischen Minderheiten, die über unser Land verfügen, als wäre es ihr Hühnerstall scheren sich nicht um die Zukunft unseres Staates. Es sind nicht nur Murkser, Pfuscher und Verrückte. Die Parteiideologen tun es mit voller Absicht. Die Migrationspolitik der deutschen Regierung ist zutiefst deutschenfeindlich und staatsfeindlich und deshalb verfassungswidrig und kriminell. Können wir Bürger hier auf die hochbezahlten Wächter der Verfassung zählen? Ich bin pessimistisch. Bei… Mehr

WGreuer
1 Jahr her

Natürlich fangen die Menschen an sich zu wehren, angesichts leerer Kassen, enger werdender Budgets, knapper Renten, extrem teurer Energie und Klimawahnsinnigen. Neben dem generellen Problem der islamisch-afrikanischen Massenimmigration nach Europa, stellt das auch aus anderer Sicht das ein extremes Problem dar, das den ganzen Gutmenschen gar nicht klar zu sein scheint: All diese Menschen brauchen Platz und Infrastruktur. Falls die Bevölkerung auf 90 Millionen steigen sollte, bedeutet das, dass für die zusätzlichen ca. 7 Millionen Menschen 2 mal Berlin gebaut werden muss. D.h. Häuser, Wohnungen, Straßen, Supermärkte, Kindergärten, Schulen, Arztpraxen, Krankenhäuser, und, und, und. Und „nebenbei“ wollen wir das Klima… Mehr

Kassandra
1 Jahr her

Bayerische Landräte veröffentlichen auch, dass sie „am Limit“ seien: https://www.welt.de/politik/deutschland/article243557155/Bayern-Landraete-warnen-Aufnahme-von-Migranten-und-Fluechtlingen-am-Limit.html?source=puerto-reco-2_ABC-V18.0.A_control
„Ohne spürbare Begrenzung des Zuzugs von Migranten und Flüchtlingen werde „die Integration auf kommunaler Ebene scheitern“. Diese Warnung richtet der Bayerische Landkreistag an die Bundesregierung und an die EU.“
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Das im Jahre 9 der vollkommen offenen Grenzen! Und in dem bereits angerichteten Schlamassel weiter von „Integration“ zu reden ist ein starkes Stück!