Landkreise für Begrenzung von Migration – Weber (EVP) für Neuausrichtung

Landkreistag will ein Gespräch mit dem Kanzler über Zuzugsbegrenzung. Weber: "Die EU-Staaten schlafwandeln in eine neue, große Migrationskrise hinein."

Foto: Flüchtlinge auf der Balkanroute (über dts Nachrichtenagentur)

Der Deutsche Landkreistag fordert angesichts der Schwierigkeiten, Asylbewerber, ukrainische Flüchtlinge und Migranten unterzubringen, ein Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Der Präsident des Landkreistags, Reinhard Sager (CDU), sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montagsausgabe), die Kreise hätten kaum noch Kapazitäten für die Unterbringung. „Die Leute kommen teilweise in Zelten unter.“

Es gebe außerdem eine Finanzierungslücke bei den Wohnkosten für anerkannte Flüchtlinge von etwa zwei Milliarden Euro pro Jahr, die von den Kommunen getragen werden müsse. „Wir warten immer noch auf eine ausreichende Finanzierung der Unterkunftskosten“, sagte Sager. Deshalb wollten die Kommunen ein Gespräch mit dem Kanzler. Eine Weigerung einzelner Gemeinden, noch mehr Asylbewerber aufzunehmen, sei keine Lösung. Wohl aber müsse der Zuzug begrenzt werden.

„Die Bundesregierung muss alles tun, um das Problem kleiner statt größer zu machen“, sagte Sager. Viele Landkreise hätten sich bereits an den Kanzler wegen ihrer Schwierigkeiten gewandt. „Die einseitige Belastung Deutschlands ist mit erheblichem gesellschaftlichem Sprengstoff verbunden. Es entsteht jedenfalls großer Schaden in Deutschland, wenn die Kommunen in eine Lage gebracht werden, in der sie nicht mehr handeln können. Dann verlieren die Bürger nicht nur Vertrauen in ihre Kommunen, sondern in den Staat als Ganzes“, sagte Sager der FAZ.

Weber fordert Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, fordert einen grundlegenden Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. „Die EU-Staaten schlafwandeln in eine neue, große Migrationskrise hinein“, sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Die Kommunen ächzen, die Aufnahmekapazitäten für Migranten über die Mittelmeerrouten sind ausgereizt.“

Vor dem EU-Sondergipfel zur Migration im Februar schlug Weber einen Drei-Punkte-Plan vor, der Zäune an den Außengrenzen, Asylanträge außerhalb der EU und eine Neuauflage der europäischen Seenotrettung vorsieht. „Zäune sind immer das letzte Mittel, aber wir brauchen sie überall dort, wo Schlepperbanden erfolgreich versuchen, europäisches Recht zu umgehen“, sagte Weber. „Wenn es technisch nicht anders möglich ist, illegale Migration zu verhindern, dann müssen Zäune denkbar sein.“

Als Beispiele nannte er die EU-Ostgrenze, die Mittelmeer-Region und die Grenze Bulgariens und Griechenlands zur Türkei. „Keiner baut dort, wo es an den Landgrenzen Sinn ergibt, gern Barrieren, aber wo es notwendig ist, muss es auch gemacht werden“, forderte der EVP-Chef. Die EU-Kommission müsse den Widerstand aufgeben, dafür EU-Geld bereitzustellen.
Zweitens dringt Weber auf „substanzielle Änderungen bei den Asylverfahren“, die nicht zwingend in der Europäischen Union stattfinden müssten. „An den EU-Außengrenzen muss es wenigstens einen Schnellcheck geben, wer Aussicht auf Asyl hat. Und wenn Migranten aus Drittstaaten wie der Türkei einreisen, in denen sie sicher sind, dann könnten die ersten Verfahrensschritte auch dort auf fremdem Staatsgebiet stattfinden“, sagte er. „Man könnte zum Beispiel in Tunesien oder Ägypten EU-Büros eröffnen, in dem Menschen aus Afrika Asyl in Europa beantragen können.“
Als dritten Punkt nannte Weber die Seenotrettung. „Wir müssen deshalb die Neuauflage einer EU-Mission im Mittelmeer prüfen.“ Er verstehe nicht, warum Deutschland mit Steuergeldern zivile Hilfsorganisationen bei der Seenotrettung unterstütze, aber nicht bereit sei, dafür eigene Beamte gemeinsam etwa mit den italienischen Kräften einzusetzen.

Der Moment sei günstig, den gordischen Knoten in der europäischen Migrationspolitik zu durchschlagen, sagte der stellvertretende CSU-Vorsitzende: „Wenn der Gipfel Antworten auf die kritischen Fragen gibt und so ein positives Momentum erzeugt, dann haben wir alle Chancen, die Herausforderung zu lösen.“ Jetzt müssten alle Regierungschefs liefern, Deutschland und Österreich als wichtige Aufnahmeländer eingeschlossen, verlangte Weber.

Die Zahl der Asylanträge in der EU war 2022 um rund die Hälfte angestiegen, bis Ende November wurden knapp 790.000 Anträge registriert. Nach Angaben der europäischen Grenzschutzbehörde Frontex sind 2022 mindestens 330.000 Menschen irregulär in die EU eingereist – ein Anstieg um zwei Drittel im Vergleich zum Vorjahr und so viele wie in keinem Jahr seit 2016. Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten wollen bei einem Sondergipfel am 9. und 10. Februar über den Umgang mit unerwünschter Migration beraten.

(dts Nachrichtenagentur)

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Kommentare ( 34 )

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Delegro
1 Jahr her

330.000 irreguläre Einreisen in die EU. 790.000 gestellte Asylanträge. Wer sich zu diesen Zahlen dann noch die Zahlen zum Thema „Anteil ausländischer Menschen“ an der Gesamtbevölkerung in Deutschland anschaut, wird schnell feststellen, wo diese dann letztendlich gelandet sind.

Flavius Rex
1 Jahr her

Mich interessiert dieses Thema nicht mehr. Seit Jahrzehnten wird immer im Kreis geredet, wobei die Vorgaben der globalistischen Oligarchien, die uns de facto regieren doch klar sind: Migration, Migration, und noch mehr Migration. Legal, illegal, sch*egal. Niemand stellt sich dem ernsthaft in den Weg. Wenn es einer doch einmal tut, wie in der Causa Donald Trump, dann werden Justiz, Medien und Geheimdienste auf ihn angesetzt bis ihm etwas angehängt werden kann und er im Knast landet. Das ist doch die Realität. Demokratie findet nicht statt, und schon gar nicht was Migration angeht. Wenn man das ändern will, muss man die… Mehr

Delegro
1 Jahr her
Antworten an  Flavius Rex

Ich kann Ihren Frust sehr gut nachvollziehen. Aber dies dann (aus dem Frust heraus) einfach hinzunehmen erscheint mir auch nicht der richtige Weg. Aufgeben ist keine Option, auch wenn man offensichtlich mit Ohnmacht vor diesem Thema steht. Jeder kleine Nadeltisch gegen diese Massenmigration ist und bleibt wichtig. Möchte Sie ermuntern dennoch weiter oder wieder mitzumachen. Denn das ist doch genau das Ziel unserer Politclowns in Berlin. So lange nerven und knechten, bis der Bürger aufgibt und alles einfach nur noch über sich ergehen lässt. Und dann kommen noch ganz andere Themen zum Schaden unseres Landes auf uns zu.

klaudia
1 Jahr her

„Kaum noch Kapazitäten“. Es gibt also noch Kapazitäten. Die Landräte sollten wiederkommen, wenn sie es schaffen, zu sagen, „keine“ Kapazitäten. Dann gibt es wahrscheinlich Geld von Scholz für neue Kapazitäten. Ziemliche Trottel.

Evero
1 Jahr her

Verantwortliche in UNO, EU und der deutschen Bundesregierung seit Merkels Zeiten entschieden arrogant und verantwortungslos. Ohne diese mutwilligen Zerstörer von internnationalem Recht und Ordnung gäbe es keine Zeltbeduinen in Deutschland. Wie kann man nur so etwas wollen, wo Menschen aus Afrika und Asien mit luxuriöser Sozialhilfe in Massen nach Europa gelockt werden, damit sie hier die Sozialsysteme sprengen und auf der Straße leben. Die Verantwortlichen hierfür gehören vor Gericht und dann weggesperrt. Jeder weiß, dass mit geordneter Zuwanderung und Grenzkontrollen so etwas und Messermorde durch Schützlinge der Migrationsterroristen, wo Unschuldige Deutsche sterben, leicht zu unterbinden wären.

Innere Unruhe
1 Jahr her

Wie stellt sich die Regierung die Integration von diesen ungewollten Migranten-Asylanten vor? Wer und wie soll sie integrieren (wollen)? Klar, kann man Migranten-Asylanten dem Bürger vor die Nase setzen. Doch wie soll das Zusammenleben funktionieren? Welchen Sinn macht es, Menschen aufzunehmen, die nicht gewollt sind? Und wenn sie sowieso in Zelten schlafen müssen, warum dann die Zelte nicht gleich in wärmeren Ländern aufzuschlagen? Es kostet echt viel, so ein Zelt zu beheizen und isoliert ist es auch nicht. Migrationspolitik soll nachhaltig sein, d.h. unter Minimierung der Naturbelastung, Integrationsaufwandes und CO2-Ausstoßes beim Transport. Migranten gehören in die Nachbarländer, wo sie von… Mehr

Astrid
1 Jahr her

Man muss endlich der Wahrheit ins Auge sehen, dass sich an dieser Situation erst etwas ändert, wenn die Menschen auf die Straße gehen und der Regierung die rote Karte zeigen. Selbst wenn es hier und da ein paar Landräte, Bürgermeister etc. neuerdings mal gegen den Strom schwimmen, ist das noch lange nicht die Lösung des Problems. Wenn Gemeinde A nicht mitmacht werden die neuen Deutschen zur Gemeinde B transportiert. Auch wenn die Unterbringungsmöglichkeiten nahezu erschöpft sind, kommen dadurch ja nicht weniger Migranten ins gelobte Land. Die Politik wird das Problem jedenfalls nicht lösen, weil sie es selber verursacht hat und… Mehr

klaudia
1 Jahr her

Reden mit der Bundesregierung und auf Einsicht hoffen, ist ganz Sicher nicht die Lösung. Eine Lösung wird es erst geben, wenn der deutsche Landrat endlich mal den Gehorsam verweigert, und. Schwachsinn nicht mehr brav umsetzt.

imapact
1 Jahr her

„Eine Weigerung einzelner Gemeinden, noch mehr Asylbewerber aufzunehmen, sei keine Lösung.“ Eine flächendeckende Verweigerung der ausgepowerten Kommunen wäre sehr wohl eine Art Lösung, weil dies einen nicht mehr zu ignorierenden Druck auf die Landesregierungen und die Bundesregierung ausüben würde. Aber, es wird sich nichts tun. Wir hören seit Monaten dieses „kaum noch“, was im Gegenzug heißt „immer noch – irgendwie. Und was genau soll die „Neuauflage einer EU-Mission im Mittelmeer“ bedeuten? Daß künftig noch mehr Schatz-Suchende noch komfortabler mit europäischen Marineschiffen nach „Europa“ befördert würden? Oder glaubt jemand ernsthaft, diese Marineschiffen würden die Schatz-Suchenden zurück an die nordafrikanische Küste bringen?… Mehr

powerage
1 Jahr her

Soweit ich mich erinnere hat ein Landrat aus dem Kreis Landshut in der Krise ab 2015 die ihm zugewiesenen Asylanten in einen Bus nach Berlin gesetzt und dort abgeladen, weil er keinen Platz mehr hatte. Die Gemeinden sind ja angeblich verpflichtet, diese Asylbewerber unterzubringen. Es wäre interessant, was passieren würde, wenn mehr Landräte auf die Idee kommen würden, mit Verweis auf den §16a sich der Aufnahme zu verweigern und diese Zuweisungen grundsätzlich nach Berlin schicken würden und am besten noch vor den Häusern der verantwortlichen Politiker abladen würden. Vielleicht liest ja ein Rechtsanwalt mit und kann eine rechtliche Einordnung abgeben.… Mehr

imapact
1 Jahr her

„Eine Weigerung einzelner Gemeinden, noch mehr Asylbewerber aufzunehmen, sei keine Lösung.“ Eine flächendeckende Verweigerung der ausgepowerten Kommunen wäre sehr wohl eine Art Lösung, weil dies einen nicht mehr zu ignorierenden Druck auf die Landesregierungen und die Bundesregierung ausüben würde. Aber, es wird sich nichts tun. Wir hören seit Monaten dieses „kaum noch“, was im Gegenzug heißt „immer noch – irgendwie. Und was genau soll die „Neuauflage einer EU-Mission im Mittelmeer“ bedeuten? Daß künftig noch mehr Schatz-Suchende noch komfortabler mit europäischen Marineschiffen nach „Europa“ befördert würden? Oder glaubt jemand ernsthaft, diese Marineschiffen würden die Schatz-Suchenden zurück an die nordafrikanische Küste bringen?… Mehr