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Ein Gutachten zum Documenta-Skandal kommt zu dem Ergebnis, dass der Staat gegen Antisemitismus in die Kunstfreiheit eingreifen darf. Aber was nützt das, wenn bei den Verantwortlichen das Bewusstsein für die Problemlage fehlt? Die Analyse des bereits Geschehenen ist ausgeblieben. Claudia Roth dürfte das recht sein, denn sie stand im Zentrum.

IMAGO / Rüdiger Wölk
Ein riesiges Plakat mit einem Mossad-Agenten als Schwein und einem Raffzahn mit Schläfenlocken, Karikaturen mit menschlich entstellten israelischen Soldaten und Kuratoren mit einem gehörigen Israel-Problem: Seit der Debatte um den offenen Antisemitismus auf der Documenta 15 in Kassel ist mittlerweile ein halbes Jahr vergangen.

Der Aufschrei war groß, auch Politiker zeigten sich entsetzt. Im September ging die Weltkunstausstellung als Desaster zu Ende, Generaldirektorin Sabine Schormann war zuvor zurückgetreten. Damit flachte die Diskussion wieder ab. Und zugleich drängte sich die Frage auf: Haben Politik und Kultur-Establishment ihre Lektionen aus dem Skandal gelernt?

Kulturstaatsministerin Claudia Roth jedenfalls gab seinerzeit ein Gutachten in Auftrag, das die rechtlichen Rahmenbedingungen für staatliches Handeln in solchen Fällen klären sollte. In der vergangenen Woche hat die Grünen-Politikerin die 50-seitige Ausarbeitung veröffentlichen lassen; verfasst wurde sie von dem Berliner Rechtswissenschaftler Christoph Möllers.

Am Problem vorbei

Stellt die Staatsministerin damit ihren nachhaltigen Willen zu Aufklärung und Selbstkritik unter Beweis? Wohl kaum, denn das Gutachten geht an den eigentlichen Problemen und Fragestellungen zur Documenta völlig vorbei. Das freilich liegt weniger am Verfasser, der vorgelegt hat, was von ihm erwartet wurde, als an der Auftraggeberin.

In der Ausarbeitung widmet sich Möller der Frage, wie weit die Kunstfreiheit bei staatlich geförderten Projekten geht und wann andersherum der Staat sogar zum Eingreifen verpflichtet sein kann. Dabei kommt der Professor von der Humboldt-Universität – wenig überraschend – zu einem abwägenden Ergebnis. Völlig zu recht verweist er auf das hohe Schutzgut der Kunst- und Meinungsfreiheit, das sogar rassistische und antisemitische Tendenzen schützen könne.

Gleichzeitig erklärt er, dass dies nicht vor jeder staatlichen Einflussnahme schütze, dass vielmehr der Staat sogar verpflichtet sein könne, öffentlich geförderte Kulturinstitutionen vor Antisemitismus zu warnen und ihnen besondere Sensibilität aufzuerlegen. So gibt es ein „Nebeneinander von staatlichem Sollen und staatlichem Nicht-Dürfen“.

Nur noch nach vorne schauen

So weit, so gut – vor allem aber: so abstrakt. Womit wir beim entscheidenden Punkt wären: Denn das Gutachten hat zwar die Documenta zum Anlass und zieht sie auch bisweilen zur Illustration heran. Im Kern aber widmet es sich „einem grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Problem“, enthält sich dabei aber der Analyse des bereits Geschehenen. Offen bleibt damit auch die Frage, ob die Staatsministerin selbst nicht mehr hätte tun können, was am Ende natürlich auch eine politische Frage ist.

Claudia Roth dürfte das ganz recht sein. Die Kulturstaatsministerin ließ denn auch mitteilen, dass sie die Ausarbeitung „insbesondere in Bezug auf künftige (!) staatliche Förderungen im Kulturbereich und das eigene Verwaltungshandeln ausgewertet“ habe. In der Mitteilung kommt das Wort Documenta nicht einmal vor.

Roth entzieht sich der Verantwortung

Damit setzt Roth ihren bisherigen Kurs im Documenta-Skandal konsequent fort: Sie hat es hervorragend verstanden, sich durch den Skandal hindurch zu mogeln – und das obwohl sogar die Jüdische Allgemeine als Zeitung des Zentralrats der Juden sie seinerzeit zum Rücktritt aufforderte. Selbstkritische Worte („vielleicht hätte ich lauter sein müssen“) blieben oberflächlich.

An der aktuellen Berichterstattung über das Gutachten wird deutlich, wie erfolgreich die Staatsministerin mit dieser Herangehensweise gefahren ist: In dieser kommt sie als Teil des Problems nämlich kaum mehr vor. Dabei stand sie sogar in dessen Zentrum.

Zur Erinnerung: Als sich bereits vor Eröffnung der Documenta im Juni die Problemlage immer stärker abgezeichnet hatte, verschloss Roth beide Augen, preiste die Documenta in einem Interview als „ein Anlass zur Freude“ und gab zum Besten, dass sie selbst nicht „als Kulturpolizistin den Daumen heben oder senken“ werde über einzelne Kunstwerke. Viel zu lange verkannte sie völlig die Dimension des Problems.

Das Problem des Postkolonialen

Es drängte sich der Eindruck auf, dass Roth nicht sehen konnte, was sie nicht sehen wollte: Der dezidiert postkoloniale Einschlag der Veranstaltung („Perspektive des globalen Südens“) schien ihr schlicht nicht ins Konzept zu passen, gründen doch erhebliche Teile ihrer Amtsagenda auf einem postkolonialen Zugang zur Weltdeutung.

Dabei hat sich gerade dieser woke Postkolonialismus bereits verschiedentlich (ob bei Fridays for Future oder Black Lives Matter) als extrem anfällig für Antisemitismus erwiesen: Er teilt die Menschheit in weiße Unterdrücker und „PoC“s in Unterdrückte ein. Juden gehören dabei zu den Unterdrückern und der israelich-arabische Konflikt wird als Kolonialkonflikt gedeutet mit Israel als westlicher Kolonialmacht.

Die richtigen Lehren ziehen

Dies nun wäre der entscheidende Punkt, an dem Lehren aus dem Documenta-Skandal zu ziehen wären. Antisemitismus ist in allen Gesellschaftsteilen vorhanden, auf der Linken, auf der Rechten, in der Mitte. Aber mit dem Vordringen des woken Postkolonialismus in die Kulturszene und die Führungsebenen der Politik baut sich dieser gerade zu einem herausragenden Problem auf.

Nicht umsonst hat der israelische Botschafter Ron Prosor gerade erst eindringlich vor einem von ihm so bezeichneten „Links-Antisemitismus“ gewarnt. Während der rechte Judenhass klar verurteilt werde, scheine der Antisemitismus von Links „zunehmend salonfähig zu werden“, sagte er und verwies – auf die Documenta.

Das nun vorgelegte Rechtsgutachten musste qua Definition an diesem Problem vorbeigehen: Es kann Eingreifmöglichkeiten staatlicher Stellen bei Antisemitismus darlegen; wenn aber in den Köpfen der Verantwortlichen das Bewusstsein für die eigentliche Problemlage fehlt, bringt das herzlich wenig.

Demnächst soll noch ein weiteres Gutachten zum Documenta-Skandal vorgelegt werden, in diesem Fall durch jenes Expertengremium, das von der Weltkunstausstellung selbst eingesetzt wurde. Ob das Problem des postkolonialen Judenhasses darin thematisiert wird? Wir werden sehen.

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Kommentare ( 27 )

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Konservativer Aktivist
1 Jahr her

Wer bezahlt eigentlich diese ganzen nutzlosen Gutachten, hinter der sich diese Inkompetenz in Person verstecken kann?

Der brave, deutsche Michel. Natürlich!

Wie lange lassen wir uns diesen links-rot-grünen woken Spuk noch gefallen???

Querdenker73
1 Jahr her

Warum sollte C. Roth ihre Registratur an der UNI München löschen? Bei den Grünen ist doch ein solcher Eintrag später der Nachweis, „studiert“ zu haben! Siehe Göring-Eckard, das Nachwuchstalent Lang uam.

Ante
1 Jahr her

Die Hetze gegen Mossad-Agenten ist unerträglich. Diese Menschen schützen tapfer ihr Land und setzen ihr Leben aufs Spiel, damit Israel gegen die arabische Übermacht erhalten bleibt. Das ist ehrenwert. Und mir ist gleichgültig, welche Mittel diese Agenten einsetzen, um Gefahren zu beseitigen. Punkt.

Reinhard Schroeter
1 Jahr her

Wenn es denn der Zentralrat der Juden mit samt der Jüdischen Allgemeine wirklich gewollt hätte, wäre Roth weg vom Fenster.
So aber kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass man pflichtschuldig irgendwie empört sein musste ob der Ungeheuerlichkeit, nicht mehr.
Der Schulterschluss zur Schwampelkoalition durfte in keiner Weise gefährdet werden.

HavemannmitMerkelBesuch
1 Jahr her

Roth, LAUTERBACH,Scholz,Ataman,Giffey…ich will und kann sie gar nicht ewig wieder alle aufzählen, die nach all ihren Skandalen,Lügen,Verbreiten von Fakenews,Hetzen und Hassen durch DURCHLAVIEREN, verschleiern,tricksen,täuschen,mauscheln,manipulieren etc.. immer noch in Amt und Macht den bisherigen Weg der Delegitimierung von Staat und Demokratie fortsetzen, weil dieses Volk seinen Untertanengeist in vollkommener Selbstopferung für die Lügen der Macht einfach nicht ablegen kann. In sämtlichen Ländern der Welt erleben wir bei nur einem Bruchteil an Lügen, Wahlfälschung, Korruption und Volksverrat sofortige Revolutionen als echte und direkte Demokratie Seitens des Souveräns. Nur in Deutschland müssen immer Siegerpanzer durch zerstörte Innenstädte rasseln, bevor der Gratismut des Deutschen… Mehr

Autour
1 Jahr her

Es ist unfassbar, dass diese unsägliche Person weiterhin ihren kulturzerstörerischen Weg ohne Konsequenzen fortsetzen darf!
Man schaue sich die Verfehlungen dieser Person an und vergleiche sie mit dem ESSEN mit einem AfD Abgeordneten!
Wer mit einem AfD Abgeordneten isst wird sofort entlassen bzw der Position in einem Kulturbereich fristlos enthoben! Wer antisemitischen Dreck duldet wird hofiert! Die Schlussfolgerungen überlasse ich ihnen.

Nibelung
1 Jahr her

So kann man sich auch durchs Leben schlagen, wie viele von dieser grünen Sorte, da reicht ein großes Mundwerk und viel internes Parteienglück und schon ist man was, das Rüstzeug spielt dabei keine Rolle, denn die halten sich dann gegenseitig, damit der Einzelne nicht umfällt, als Erfolgsprinzip aller schwachen Kreaturen.

Fieselsteinchen
1 Jahr her

Roth hat das Durchlavieren zur Perfektion gebracht. Ihre dummfrechen Äußerungen sind seit Jahrzehnten bekannt, dennoch hielt sie sich mit einer unglaublichen Chuzpe an der Macht, in KGE fand sie eine würdige Nachfolgerin. Die grüne Melonenpartei darf man in weiten Teilen, einschließlich FfF mit Neubauer an Deutschlands Spitze, als antisemitisch/antiisraelisch/antijüdisch betrachten. Die größten Heuchler, die es gibt, die mit Hilfe der MSM den Sündenbock aber den anderen zutreiben. Der Skandal daran ist, dass zwei der sog. Künstler Gastprofessorenstellen, einer in Hamburg (!) erhalten haben. Zum Tag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz haben es die Grünen mit Kamerad Lehmann geschafft, die jüdischen… Mehr

Sonny
1 Jahr her

Ja aber wo laufen sie denn, die ganzen Antisemiten? Ich hatte noch niemals Berührungspunkte. Liegt vielleicht auch daran, dass ich mich absolut in keinerlei Islam-Brennpunkten oder deren „befreundeter“ Umgebung aufhalte. Der Professor macht sich das zu einfach und zu allgemein. Liegt wahrscheinlich wirklich am Auftrag. Unter dem Deckmantel von Satire oder Kunst wird gemobbt, gehetzt und ausgegrenzt, was das Zeug hält. Schreib nur groß KUNST oder SATIRE drüber und schon ist fast alles erlaubt. Mit der Ausnahme der Politik, die macht das ganz offen (Corona). Dafür gibt es mittlerweile einen Rassismus,der nach innen stattindet. Der normale Deutsche ist das Ziel… Mehr

Last edited 1 Jahr her by Sonny
Rainer Schweitzer
1 Jahr her

Roth entzieht sich der Verantwortung.
Lauterbach entzieht sich der Verantwortung.
Merkel entzieht sich der Verantwortung.
Faeser entzieht sich der Verantwortung.
Von der Leyen entzieht sich der Verantwortung.
Heutzutage ist es einfacher einen Politiker zu finden, der sich seiner Verantwortung stellt als einen, der sich ihr entzieht.

Robert Tiel
1 Jahr her
Antworten an  Rainer Schweitzer

Ist der letzte Satz richtig?
Ansonsten würde ich umgruppieren wollen:
Merkel, VdL …
Sie ermöglichten es, dass auch andere sich ihrer Verantwortung entziehen konnten.

Rainer Schweitzer
1 Jahr her
Antworten an  Robert Tiel

Alle entziehen sich heute der Verantwortung und kleben an ihren Sesseln, resp. ihren Diäten, von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen. Finden Sie mal welche, die überhaupt wirtschftliche Perspektiven außerhalb der Politik und öffentlicher Ämter hätten!