Der MDR geht in seiner Dokumentation „EU-Armutsmigration: Sozialstaat in der Sackgasse?“ dem Sozialleistungsbetrug in drei deutschen Städten nach. Gezeigt wird, wie sich einzelne Stadtviertel seit einer verstärkten Zuwanderung aus Rumänien, durch Roma verändert haben. Die Reporterin Jana Gareis besucht Magdeburg, Halle und Hagen und die Hauptherkunftsorte der Roma in Rumänien.

Der Zuschauer erfährt, dass sich die Sozialleistungen für Rumänen in Deutschland seit 2013 verzwanzigfacht haben. Von damals 143.000 Euro auf drei Millionen Euro in 2025. Und das pro Jahr.

Stadtviertel vermüllen seit Jahren und der Verdacht, dass Roma bei den Sozialleistungen betrügen, wird thematisiert. Die Ursache? Eine Gesetzeslücke, erklärt die Dokumentation. Nachdem die EU 2014 die Arbeitnehmerfreizügigkeit auf Bulgarien und Rumänien für die gesamte EU ausgedehnt hat, gab es zwei Jahre später eine Gesetzesanpassung, um Leistungsmissbrauch vorzubeugen. Wer Sozialleistungen beziehen will, muss beschäftigt oder selbstständig sein und das nachweisen. Allerdings reiche bereits eine geringfügige Beschäftigung, um Sozialleistungen und Kindergeld zu beziehen. In Halle, erfährt man, gab es 2018 plötzlich viele selbstständige Schrottsammler.

Auf Anfragen der mdr-Redaktion hat die EU-Kommission nur ausweichend reagiert: EU-Freizügige sollen den Sozialstaat des Aufnahmelandes nicht belasten. Gareis Befund: „Die EU kennt das Problem, sieht es als ein rein deutsches Problem und hat absolut nicht vor irgendwas an der EU-Freizügigkeitsrichtlinie zu verändern“.

Wie gehen Hagen, Magdeburg und Halle damit um?

Die städtischen Behörden haben unterschiedliche Antworten auf das Problem gefunden: Magdeburgs Oberbürgermeisterin Simone Borris: Es müsste die EU-Regelung angepasst werden, daran lasse sich auf kommunaler Ebene nichts ändern. Sie könnten nur Symptome bekämpfen, Bund, Land und EU müssten die Rahmenbedingungen schaffen. Man habe in Magdeburg überlegt, den Wohnraum regelmäßig zu kontrollieren, aufgrund fehlender Ressourcen dies aber nicht umgesetzt.

Anders sehen das die Städte Halle und Hagen. In Halle überprüfen allein im Jobcenter neun Beamte möglichen Sozialleistungsbetrug, um Missbrauch und Scheinselbstständigkeiten aufzudecken. Jan Kaltofen, der Jobcenter-Chef erläutert, dass es typische Muster gäbe: beispielsweise immer gleiche regelmäßige Einnahmen. Bei Angestellten sei das allerdings schwieriger zu ermitteln. Man bräuchte andere Zugangsregelungen. Der aktuelle EU-Rahmen schränke ein, ergänzt eine Stimme aus dem Off.

Hagen hat sich vor zehn Jahren eine „Taskforce“ geleistet. Diese kontrolliert mit bis zu zwanzig Beamten koordiniert und regelmäßig sogenannte „Problemimmobilien“, überprüft Mietverträge und Immobilien- und Wohnungszustand. Habe sie etwas zu beanstanden, prüft sie beim nächsten Mal wieder. Das wirke, meinen die Einsatzmitglieder. Frederik Kowalski, der Einsatzleiter in der Dokumentation, wünscht sich noch mehr Möglichkeiten: Informationen „auf Knopfdruck“, dass Jobcenter und Ämter enger zusammenarbeiten, um „Dinge nicht so eskalieren zu lassen“.

Die EU-Gesetzeslücke ist das kleinere Problem

„Hey, nein! Komm her!“, ruft Enxhi Seli-Zacharias einem Mann zu, der sich vor dem Putzen in einen Hauseingang verzieht. Einem Mädchen, das anbietet dies zu übernehmen, erwidert sie: „Nicht nur Frauen! Du musst lernen: Männer auch, auch Männer müssen sauber machen“. – Die AfD-Landtagsabgeordnete in NRW und Stellvertretende Sprecherin des AfD-Kreisverbandes Gelsenkirchen erregte viel mediale Beachtung mit ihrem „Putzaktionsvideo“ in Gelsenkirchen-Ückendorf, dass sie am 12. April auf X teilte. Dort forderte sie vor laufender Kamera Roma auf, vor ihren Häusern für Ordnung zu sorgen und sauber zu machen. Viele Medien warfen ihr Antiziganismus vor, den sie entschieden zurückwies.

Das Problem mit den Roma, den vermüllten Stadtvierteln und Sozialleistungsbetrug beschäftigt sie schon länger, seit sechs Jahren sei es akut, berichtet sie am Telefon. Sie erklärt, dass viele Häuser abgerissen werden müssen. Dort könne man nicht mehr wohnen. Seit ihrer „Putzaktion“ sei es in Ückendorf ruhiger und sauberer geworden. Das liege auch daran, dass die Stadtreinigung ihr Reinigungsintervall erhöht habe. Das sei noch nicht der Standard, den sie sich wünscht, aber wenigstens besser als zuvor.

Seli-Zacharias sieht den Fehler am derzeitigen Missstand in vielen Städten und Kommunen weniger in einer Gesetzeslücke, als an einer „schulterzuckenden“ Akzeptanz Deutschlands an „nicht nachweisbaren rudimentären Grundbedürfnissen“, die für die EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit gefordert werden, oft fehle eine Krankenversicherung oder eine bezahlte Beschäftigung. Das sei ein „Raubzug, der schon seit Generationen gemacht wird“, wirft sie der Roma-Gemeinschaft vor. Auf kommunaler Ebene ist die Ausländerbehörde für die aus Osteuropa nach Deutschland migrierten Roma zuständig. Dort müssten deren tatsächliche Aufenthaltsvoraussetzungen konsequent geprüft werden.

Sie hat ihren eigenen Blick auf das „Fahrende Volk“: „Was sie ihren eigenen Leuten antun, sollte man nicht unterschätzen“, meint sie. Viele seien Opfer ihrer eigenen ethnischen Strukturen, in denen Patrone über die Familie entscheiden würden. In den europäischen Bordellen würden viele Roma-Frauen arbeiten. Einige würden die eigenen Frauen, teilweise auch Kinder zwangsprostituieren. Viele könnten nicht richtig lesen und schreiben. Darüber wolle keiner sprechen und kein Journalist schreiben, sagt sie. Das Statistische Bundesamt bestätigt zumindest, dass ein Drittel aller angemeldeten Prostituierten in Deutschland aus Rumänien stamme, über die Dunkelziffer von illegaler Prostitution trifft die Seite keine Aussage, auch nicht über die Ethnie.

Sie ist überzeugt, wenn man es den „Zigeunern unbequem macht“, dann gehen sie freiwillig weg. Nicht umsonst würden sie „Fahrendes Volk“ genannt. Für sie ist das oberste Ziel, dass sie den Rückzug aus Gelsenkirchen antreten. Auch EU-Nachbarländer haben ähnliche Problemviertel, aufgrund des Sozialstaates sei Deutschland aber besonders attraktiv, meint sie.