Erst werden Wahlzeiten kurzfristig verlängert, dann siegt Lula überraschend. Zunehmende Zweifel am Wahlergebnis, Vorwürfe politischer Justiz und ein Börsencrash erschüttern Brasilien.
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Was vor und nach den Wahlen in Brasilien passierte, erinnert stark an die letzten Wahl in Venezuela. Auch dort kam es zu „Unregelmäßigkeiten“ und im Anschluss zu offener Verfolgung von Anhängern der Oppositionsparteien. Eine dieser „Unregelmäßigkeiten“ bei der jüngsten Wahl in Brasilien war, dass der Richter des Obersten Bundesgerichts (STF), Cristiano Zanin, Minuten vor Schließung der Wahllokale zunächst die Verlängerung der Stimmabgabe im ganzen Land angeordnet hatte. In einer weiteren Entscheidung verfügte Zanin dann, dass die Stimmabgabe nur dort verlängert werden müsse, wo die Wahllokale noch nicht geschlossen worden waren.
Cristiano Zanin war zuvor der langjährige persönliche Verteidiger und Anwalt von Präsident Luiz Inácio Lula da Silva im sogenannten Odebrecht-Skandal. Der brasilianische Bauunternehmer Marcelo Odebrecht soll Lula da Silva zwischen 2012 und 2013 13 Millionen Real (etwa 4,15 Millionen Dollar) in bar gezahlt haben. Lula war deswegen 2019 zu zwölf Jahren und elf Monaten Haft verurteilt worden. Aufgrund dieser Urteile verbrachte er 580 Tage im Gefängnis. Das STF hob dann aber mit einem umstrittenen Beschluss sämtliche Urteile auf. Es stellte fest, dass das mit dem Verfahren befasste Gericht weder örtlich noch rechtlich für die Verhandlung dieser Fälle zuständig gewesen wäre. Die Entscheidung erfolgte also aus verfahrensrechtlichen Gründen und stellte nicht Lulas Unschuld in der Sache fest. Vielmehr wurden die Verfahren aufgrund von Zuständigkeitsfehlern für ungültig erklärt und die Akten an andere Gerichte übergeben. Die Verfahren verjährten später aufgrund des Alters des ehemaligen Präsidenten.
Laut Schätzungen von unabhängigen internationalen Wahlbeobachtern erreichte der Oppositionsführer Edmundo González damals bei der Wahl in Venezuela Ende 2024 etwa 67 Prozent der Wählerstimmen. Trotzdem wurde der kommunistische Diktator Nicolás Maduro zum Wahlsieger erklärt. Da das kommunistische Regime die Herausgabe der Wahlunterlagen verweigerte, konnte das Ergebnis nicht überprüft werden. Anerkannt wurde die Wahl von insgesamt 57 Ländern, darunter Russland, China, Iran, Nordkorea, die Türkei, Nicaragua, Honduras, Bolivien, Kuba, Aserbaidschan und Saudi-Arabien. Sowohl die EU-Mitgliedstaaten als auch die Länder der G7 weigern sich hingegen, ebenso die lateinamerikanischen Staaten Argentinien, Peru und Kolumbien.
Nach der Wahl ging das venezolanische Regime mit beispielloser Härte gegen die Opposition vor. Mindestens 27 Menschen wurden von Sicherheitskräften oder paramilitärischen Verbänden getötet. Fast 2.000 wurden verhaftet, weil sie gegen den größten Wahlbetrug in der Geschichte Lateinamerikas protestiert hatten. Hunderte weitere wurden im Rahmen späterer Verfolgungsaktionen verhaftet, zumeist Oppositionsführer und Wahlbeobachter, aber auch Touristen, mit denen das Regime die Herausgabe von im Exil lebenden Oppositionellen erpressen wollte. Dem Wahlgewinner González wurde, nachdem er in der spanischen Botschaft unter massivem Druck seinen „Wahlverlust“ anerkennen musste, die Ausreise nach Spanien erlaubt. Zur Ausreise von Bolsonaro und seiner Familie wurde geschrieben, er wäre „illegal ausgereist.“ Eine launige Sichtweise von Leuten, die sonst vertreten, dass es keine illegale Einreisen geben kann.
Die brasilianische Wahl wurde im Gegensatz dazu bisher von fast allen Ländern anerkannt. Ausnahmen sind bisher Argentinien und die USA. Auffällig ist dabei, wer mit welchen Worten gratuliert. Würde es auffallen, wenn die Gratulationsadressen von Putin und von der Leyen vertauscht würden?
Putin: „Ihr persönlicher Beitrag zur Stärkung der strategischen Partnerschaft zwischen Brasilien und Russland kann kaum hoch genug eingeschätzt werden. Wir werden sicherlich weiterhin eng zusammenarbeiten, um die fruchtbare bilaterale Zusammenarbeit in allen Bereichen weiter auszubauen und den konstruktiven Austausch im Rahmen der UNO, der BRICS, der G20 und anderer multilateraler Plattformen aufrechtzuerhalten. Ich möchte Ihnen außerdem von ganzem Herzen zum Geburtstag gratulieren und wünsche Ihnen Gesundheit, Glück, Wohlstand und weiterhin viel Erfolg bei Ihrer Arbeit zum Wohle des befreundeten brasilianischen Volkes.“
Von der Leyen: Bei der Präsidentschaftsstichwahl in Lateinamerikas größter Volkswirtschaft am Sonntag hätten „die Demokratie und der Multilateralismus“ gesiegt. Die nicht gewählte EU-Kommissionspräsidentin bezeichnete den extrem linksgerichteten Politiker als ihren „Freund“. „Die Partnerschaft zwischen Europa und Brasilien ist sehr stark“, so von der Leyen weiter. „Wir werden in den kommenden Jahren an Ihrer Seite bleiben.“ Gemeinsam würden beide Seiten weiter „eng“ für einen freien Handel, eine regelbasierte Weltordnung und den Klimaschutz eintreten, schrieb von der Leyen.
Über Lula sind also sozusagen von der Leyen und Putin „befreundet“.
Wie in Venezuela wird auch in Brasilien die Opposition seit der letzten Amtszeit von Lula massiv verfolgt. Die Justiz wird nach Ansicht des US-Journalisten Glenn Greenwald zunehmend zur Waffe gegen die politische Opposition. Im Zentrum seiner Kritik steht der Oberste Richter Alexandre de Moraes, dem Greenwald vorwirft, unter dem Vorwand der Verteidigung der Demokratie politische Gegner von Präsident Lula da Silva systematisch zu verfolgen: nach Jair und Eduardo Bolsonaro nun auch mit Flávio Bolsonaro im Visier.
Nach seiner Niederlage bei der Präsidentschaftswahl floh Flávio in die USA. Greenwald spricht von einer „politischen Verfolgung, die sich als Strafjustiz tarnt“, und zieht Parallelen zu Venezuela unter Hugo Chávez. Besonders entlarvend: Derselbe Richter, den die Linke einst wegen autoritärer Methoden verurteilte, wird heute von ihr gefeiert – weil er nun Konservative verfolgt. Die Demokratie soll verteidigt werden, indem man ihre Opposition ausschaltet.
Die Vereinigten Staaten, Argentinien, Italien, Spanien, Polen, England und Japan nehmen deshalb offenbar keine Anfragen mehr entgegen, die vom brasilianischen Obersten Gerichtshof (STF) ausgehen. Eine übermäßige Anzahl von Auslieferungsersuchen für brasilianische Staatsangehörige, die von Alexandre de Moraes ausgehen und auf fragwürdigen Grundlagen basieren sollen, hat diese Länder offenbar zu dem Schluss kommen lassen, dass Brasilien eine Art Diktatur ist, die sich der politischen Verfolgung bedient.
Wie in Venezuela gab es auch in Brasilien „Auffälligkeiten“ bei den Ergebnissen. So soll Bolsonaro laut dem TSE (Tribunal Superior Eleitoral) in 3.042 Sektionen maximal zehn Stimmen erhalten haben, Lula hingegen 395.000. In zehn Bundesstaaten hat sich Lula in 100 Prozent der Gemeinden verbessert. Lula hat sich im Vergleich zu Flávio in 93,8 Prozent der Gemeinden Brasiliens verbessert. Die Wahrscheinlichkeit, dass diese „Auffälligkeiten“ in Brasilien von unabhängiger Seite untersucht werden, dürfte allerdings nicht größer als in Venezuela sein. Wie bei allen Wahlen wären hier besonders die Schnittstellen zu überprüfen, bei denen die Ergebnisse einzelner Wahllokale an die Zentrale übermittelt werden. Dieser Vorgang findet in der Regel ohne Beobachtung statt. Wie man in Berlin jüngst erleben konnte, kommt es dabei „schon einmal“ zu Fehlern.
Die Erfahrung, wie schwer es selbst in Deutschland ist, „Auffälligkeiten“ bei Wahlergebnissen zu überprüfen, machte TE in Berlin. Erst als TE sich gegen massive Schwierigkeiten durchsetzen konnte, durften die Dokumente der einzelnen Wahllokale eingesehen werden. Das Resultat war eine Neuwahl in einigen Bezirken für die Landtagswahl, aber merkwürdigerweise nicht für die zeitgleich und am selben Ort stattgefundene Bundestagswahl.
Wie beeindruckend – aber eben statistisch unwahrscheinlich – die „Aufholjagd“ Lulas war, erklärt der Mathematikprofessor Marcelo Trindade auf X anhand der Daten, die der TSE in der Wahlnacht in Brasilien veröffentlicht hatte. Er erklärt Muster algorithmischer Veränderungen, die seiner Meinung nach die Benachteiligung von Bolsonaro erklären sollen, je weiter die Auszählung voranschritt. Er schätzt, dass Bolsonaro mit etwa 65 Prozent der Stimmen hätte gewinnen müssen.
Brasiliens Börse erlebt nach dem überraschenden „Wahlsieg“ des extrem linken Präsidenten Lula einen historischen Absturz. Anleger hatten fest mit einem Sieg des konservativen Flávio Bolsonaro gerechnet. Ein Brasilien-ETF verlor zeitweise 26 Prozent, Bankaktien brachen um bis zu 45 Prozent ein. Die Finanzmärkte fürchten nun neue Sozialausgaben, Steuererhöhungen und eine ausufernde Staatsverschuldung. Lula hatte im Wahlkampf kostspieligen Sozialversprechen gemacht. Der brasilianische Börsencrash ist zugleich ein Warnsignal für die Wall Street. Wer politische Wunschvorstellungen mit Prognosen verwechselt, ist sehr schnell auf der Verliererseite. Auch bei den bevorstehenden US-Kongresswahlen könnte sich die vermeintliche Gewissheit eines demokratischen Sieges als teurer Irrtum erweisen. Der Bovespa verlor etwa 17 %.
Fest auf der Seite der Freiheit steht einmal mehr Elon Musk. In einem atemberaubenden strategischen Schachzug aktivierte er den Starlink-Mobile-Dienst in Partnerschaft mit dem Unternehmen Vivo. Und zwar genau zum Ende der Wahlen. Das bedeutet, dass jetzt 50 Millionen Brasilianer an das Netz angeschlossen sein werden. So sind erstmals auch abgelegene Gebiete abgedeckt. Das sollen sieben Millionen Anschlüsse sein. Nachdem Richter Moraes 2024 die Starlink-Konten sperren ließ und den Zugang zur Plattform X über lokale Internetanbieter blockiert hatte, antwortet Musk jetzt aus dem All. Jedes mit dem Vivo-Netz kompatible Telefon hat nun die Option einer direkten Verbindung durch den Weltraum, um Nachrichten zu versenden und zu kommunizieren, falls lokale Netze zensiert oder unterbrochen werden. Musk: „Die Meinungsfreiheit ist das Fundament der Demokratie … Wenn die Menschen die Wahrheit nicht kennen, wie sollen sie dann eine informierte Wahlentscheidung treffen?“ Gegen diejenigen, die Technologie auf der Erde zensieren, stellt Musk die Infrastruktur der Meinungsfreiheit im Weltraum.
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