Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Rainer Wendt hält die „Letzte Generation“ für Extremisten. Ein Gespräch über die Nötigung von Verfassungsorganen, unerträgliche Rettungseinsätze und Polizeigewahrsam als mögliches Mittel gegen die Klima-Kleberei.

Die Pflegeversicherung arbeitet defizitär. Schon im Sommer musste Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mit einem Kredit notdürftig Löcher stopfen – nun will er an die Rücklagen ran.

Der Steuerzahler wird sich am Uniper-Konzern mit 99 Prozent beteiligen. Bereits jetzt steht fest, es wird ein milliardenschweres „Rettungspaket“ für Uniper. In Schweden freut man sich, dass mit dem Einstieg des Bundes ein neues Atomkraftwerk gebaut werden kann.

Claudia Roth will den Bibelspruch auf dem Berliner Stadtschloss verhüllen. Ihre Parteikollegin Annalena Baerbock hat dagegen schon Fakten geschaffen: Für eine G7-Konferenz im Münsteraner Rathaus schaffte sie das Ratskreuz aus dem Saal. Ist das noch Kulturkampf oder schon Kulturrevolution?

China macht zum Scholz-Besuch unmissverständlich klar, dass für die Weltmacht andere Maßstäbe gelten als für den Rest der Welt. „Einmischung“ von außen verbittet sich Peking. Die praktiziert das Regime lieber selbst in Deutschland und anderen Ländern.

Es tobt ein Kulturkampf, der nun beim Berliner Stadtschloss eine neue Eskalationsstufe erreicht hat: Kulturstaatsministerin Claudia Roth will die Kultur „überblenden“. Der Schritt vom Überblenden zum vollständigen Ausblenden ist dann nicht mehr weit.

Benjamin Netanyahu übernimmt wieder mit satter Mehrheit die Macht in Jerusalem. Der politische Gegner und große Teile der Medien auch in Israel beklagen einen Rechtsruck, sehen eine drohende Gefahr für die Demokratie im jungen Judenstaat. Aber Rechtsruck muss nicht unbedingt immer etwas Schlechtes bedeuten.

Das ist das versteckte, wahre Thema des Talks: Der Staat schüttet Geld ohne Ende aus; doch die Bürger haben bald keines mehr. Dass es dann zu Verteilungskämpfen kommt, dass dann die Hilfsbereitschaft abnimmt, scheint den Herrschenden dabei irrelevant.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Deutschlands führender Ökonom Professor Hans-Werner Sinn nennt die „Sondervermögen“ der Bundesregierung eine unzulässige Umgehung der Schuldenbremse. Die Inflation werde damit nur weiter beschleunigt. Die Ursachen der Inflation liegen hauptsächlich in der massiven Staatsverschuldung.

Noch vor wenigen Wochen wollte Christian Lindner „alles tun, um eine Energiekrise in unserem Land abzuwenden“ – mit Hilfe der Kernenergie. Nun stellt er lapidar fest: Die Frage sei „jetzt einfach mal entschieden, da muss man auch sagen, jetzt ist Ende“.

In der Krise gewinnt die AfD nach einer Flaute wieder an Fahrt. Doch die radikalen Elemente in der Partei hat sie nicht abschütteln können. Einige Parteimitglieder verhalten sich janusköpfig bei politischen Fragen – oder vereinnahmen Erfolge für sich, die gar nicht die ihren sind.

Nicht nur in den Niederlanden, sondern womöglich auch in Deutschland betreibt China verdeckte Polizei-Büros. Vor seiner Peking-Reise steht der Bundeskanzler unter multiplem Erwartungsdruck und dem unauflösbaren Widerspruch einer Politik, die „wertegeleitet“ sein will, aber sich selbst die Fähigkeit dazu verbaut. 

Gerade hat die Europäische Arzneimittelbehörde dazu geraten, die Corona-Impfstoffe auch für Babys und Kleinkinder im Alter zwischen sechs Monaten und fünf Jahren zuzulassen. Jetzt erklärt Gesundheitsminister Karl Lauterbach diese Impfung für unnötig. Von Friedrich Pürner

Im Gegensatz zu dem, was Ann Furedi in ihrem Beitrag „Warum die Abtreibungsgegner verlieren werden“ behauptet, ist in den USA die Opposition zur Abtreibung keine Minderheitenposition; manipulative Umfragen täuschen dies nur vor. Von Cornelia Kaminski

Laut Umfrage würden es über 40 Prozent begrüßen, wenn die prominente Linke-Politikerin Sahra Wagenknecht eine eigene politische Kraft gründet. Und auch sonst kommt im Herbst des Zorns Bewegung in die Parteienlandschaft.

Die Frau, die am Montag nicht rechtzeitig behandelt werden konnte, weil Mitglieder der „Letzten Generation“ die Straßen blockierten, ist am Donnerstag für hirntot erklärt worden. Mittlerweile laufen rund 730 Verfahren gegen Klima-Extremisten in Berlin, die Polizei spricht von einem „Wohlfühl-Biotop“. Die Attentäter, die letzte Woche das „Mädchen mit dem Perlenohrring“ angegriffen hatten, müssen zwei Monate in Haft.

Deutschlands führender Ökonom Professor Hans-Werner Sinn nennt die „Sondervermögen“ der Bundesregierung eine unzulässige Umgehung der Schuldenbremse. Die Inflation werde damit nur weiter beschleunigt. Die Ursachen der Inflation liegen hauptsächlich in der massiven Staatsverschuldung.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die Klima-Extremisten der „Letzten Generation“ kritisiert. Sie gefährdeten mit ihren Aktionen die Unterstützung für das Thema Klimaschutz in der Mehrheit der Gesellschaft. Das fällt ihm etwas spät ein – zu oft wurde linke Gesinnung gefeiert und der Rechtsstaat ausgesetzt.

Eine innen- und migrationspolitische Zeitenwende, also den Abschied von der Merkel-Politik des „Wir schaffen das“, fordert Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG). Das heißt nicht nur mehr Kontrollen an den Grenzen, sondern auch mehr Transparenz beim Regieren.