Bei Illner: Irgendwas ist faul am Heizungsgesetz

Warum die Eile bei diesem Gesetzesverfahren? Eine Frage, die Illner nicht selbst gestellt hat – und die Ricarda Lang nicht beantworten wollte. Irgendwas geht nicht mit rechten Dingen zu bei dem Heizungsgesetz. Und irgendwas sagt unserer Kommentatorin Elisa David, dass es hier nicht nur um Wärmepumpen geht.

Screenprint: ZDF / Maybrit Illner

Eigentlich wollte ich den heutigen Artikel so beginnen: „Das Bundesverfassungsgericht hat gesprochen, das Heizungsgesetz kann noch immer nicht entschieden werden, die Regierung hat rechtswidrig gehandelt. Und so schließt sich ein Kreis: Wir begannen das Jahr mit der Diskussion über dieses Gesetz bei Illner und so muss sie uns auch in die Sommerpause entlassen.“ Wäre ein schöner Einstieg gewesen – nur leider geht Illner nicht in die Sommerpause. Sie ist eiskalt – und wird noch bis Ende Juli durchziehen, so wie Lanz übrigens auch.

Sie mögen nun denken, dass ich diesem Umstand deshalb so viel Relevanz beimesse, weil ich keine Lust mehr habe, mir das Theater anzuschauen. Und ich würde lügen, behauptete ich, dass ich die Sommerpause nicht auch gern gesehen, vielleicht sogar ein bisschen gebraucht hätte. Aber darum geht es mir nicht nur. Ich verbinde hiermit auch eine inhaltliche Kritik. Sicher ist Ihnen der Begriff des Sommerlochs geläufig. So nennt man das Phänomen im Sommer, wenn politisch so nahezu gar nichts passiert. Das hat nicht nur etwas mit der Wirkung der Sonne auf den Gemütszustand zu tun, sondern auch damit, dass der Bundestag ebenfalls eine Sommerpause macht.

Heizungshammer
Robert Habeck, treten Sie zurück
Dieses Sommerloch bahnt sich aktuell an. Der Kalender der Sitzungswochen des Bundestags 2023 sieht für den Juli immerhin nur eine vor und das ist die, die nun stattfindet. Danach werden wir die meisten Politiker wohl erst im September wiedersehen – braun gebrannt und frisch aus einem Urlaub, in dem sie flugmeilentechnisch nicht gewesen sein dürften, würden sie das Wasser trinken, das sie predigen. Jedenfalls dürften wir ab nächste Woche ins Sommerloch absinken. Illner wird ihre Politikrunde aber trotzdem weiterführen. Worüber?

Nun, ein Glück, dass Illner die Tagesthemen schon seit einem Jahr nicht mehr interessieren. Spielt es sich nicht in der Ukraine ab, oder hat etwas mit Energie, Gas und Heizen zu tun, dann interessiert es sie nicht. Es ist aber schon traurig, dass eine Talkshow planmäßig damit rechnet, auch ganz ohne aktuelle politische Themen auszukommen, weil sie ihre Zuschauer eh nur weiter mit dem beschallen, mit dem sie sie eben beschallen wollen. Wenn es sie nicht interessiert, können sie den Sender wechseln, zahlen müssen sie aber trotzdem.

Nun, wie eingangs erwähnt, dreht die dieswöchige Illner-Folge sich um die (gescheiterte) Abstimmung des Heizungsgesetzes. Illner hatte heute also mal wieder Glück mit der Tagespolitik – sie passt thematisch gut rein, in ihre doch sehr restriktive Themenwahl. Der Titel war mal wieder einer, den wir auch schon hundert Mal gehört haben: „Heizung, Haushalt, Abschwung – Ampel im Krisenmodus?“ Die Gäste waren ebenfalls wiederverwertet: Grünen-Parteivorsitzende Ricarda Lang, der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag Alexander Dobrindt, die DGB-Chefin Yasmin Fahimi, die „Wirtschaftsweise“ Ulrike Malmendier und Chefredakteurin bei der Welt Dagmar Rosenfeld.

Sie merken bereits: Dies war mal wieder eine Sendung für die Quoten. Man könnte meinen, Alexander Dobrindt hätte seinen Platz in der Show einer Männerquote zu verdanken. Dabei hat man bei den Frauen das Gefühl, diese sind ihr Leben lang nur über die Frauenquote durchs Leben gekommen. Ganz besonders die „Wirtschaftsweise“. Sie mag ja Professorin für Finanzen sein, aber weise ist sie sicher nicht. Illner sollte schleunigst aufhören, alle, die schon mal neben einem Dollarschein gestanden haben, immer als „Wirtschaftsweise“ vorzustellen, denn so langsam wird es lächerlich.

Lächerlich war auch der jämmerliche Versuch von Ricarda Lang, sich bei dem Desaster aus der Affäre zu ziehen. Oder vielleicht war es der Versuch der Medien, ihren Beitrag größer darzustellen, als er war. So twitterte der Account der Maybrit-Illner-Sendung, Ricarda Lang habe „sich entschuldigt“ für die überstürzte Abstimmung, die das Bundesverfassungsgericht nun kassiert hat. Nun, sollte das eine Entschuldigung sein, dann dürfte es die halbherzigste gewesen sein, die ich je gehört habe. Aber entscheiden Sie selbst: „Es tut auch mir leid, dass wir als Ampel es nicht geschafft haben, der Bevölkerung bei diesem wichtigen Thema genug Sicherheit zu geben.“

Nicht mehr haltbar
Habeck brüskiert den Bundestag – mal wieder
Eigentlich ist die Entschuldigung nicht halbherzig, sie ist gar nicht da. Genauso wenig ihre Einsicht. Ja, irgendwie fand sie schon blöd, wie das alles gelaufen ist. Aber es gibt natürlich auch eine Erklärung: „Es ging darum, Planungssicherheit zu schaffen. Es war jedoch natürlich kein Glanzstück und sollte so nicht noch einmal passieren.“ Man könnte meinen, sie bereut mehr, dass das Bundesverfassungsgericht sie erwischt hat.

Die einzige Frau, die sich die Bezeichnung der Quotenfrau in dieser Sendung nicht verdient hat, ist die Springer-Journalistin Dagmar Rosenfeld. Vielleicht ist es Abneigung ihrem Ex-Mann Christian Lindner gegenüber, aber sie war in Topform. Als Lang versucht, die Fehler der Regierung abzubügeln, fragt sie: „Laut Karlsruhe wurden die Rechte des Parlaments verletzt. Deshalb stellt sich die Frage: ‚Warum die Eile bei diesem Gesetzesverfahren?‘“ Keine harte Frage, aber eine die Illner nicht gestellt hat – und Ricarda Lang nicht beantworten wollte. Als sie ihr mit Planungssicherheit kommt, haut Rosenfeld ihr um die Ohren, aus welchen unterschiedlichen Gründen das Quatsch sei. So kämen Leitfäden zur Förderung ohnehin erst im Herbst raus, die Planungssicherheit wäre auch mit Gesetz nicht gesichert.

Eine richtige Antwort hat Ricarda Lang darauf nicht. Sie druckst etwas von Grundsatzentscheidungen, die schonmal festgehalten werden sollten, doch das überzeugt kaum. Wenn sie eh nur halbe Sachen gemacht hätten, warum dann nicht nach der Sommerpause? Warum musste das jetzt so übereilt und unfair vonstatten gehen, dass sogar das Bundesverfassungsgericht sich einschalten musste? Irgendwas geht nicht mit rechten Dingen zu bei diesem Gesetz. Und irgendwas sagt mir, dass es hier nicht nur um Wärmepumpen geht. Jedenfalls hätten die vergleichsweise milden Argumente und Fragen von Dagmar Rosenfeld sonst nicht so eine Wirkung gehabt.

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Kommentare ( 107 )

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107 Comments
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JamesBond
10 Monate her

Es geht um Enteignung und Bevormundung und deshalb: Jetzt erst recht AfD, Freie Wähler und gerne auch neue ANTI Ampel Parteien. Dieser Sumpf an Maoisten und Kommunisten in den Blockparteien muss ausgetrocknet werden!

DannyHaPunkt
10 Monate her

Soweit ich mich erinnern kann, wurden doch vor zig Jahren extra die FCKW-haltigen Kühlschränke ausgemustert.

Elki
10 Monate her

Nahezu jeder weiß, eine Wärmepumpe benötigt Strom, und oftmals nicht gerade wenig, insbesondere im Winter. Ob eine kWh nun 40 Cent oder 4 Euro kostet, ist der Wärmepumpe sicherlich egal, aber der deutschen Linkspolitik geht es wohl zu langsam, das „Deutschland-Tempo“ fehlt, ein Gesetz mal noch schnell in der Nacht oder wie hier kurz vor Torschluß, diesmal verschoben, aber beim nächsten Mal klappt das bestimmt wieder.

K.Behrens
10 Monate her

Man kann sich über die Endlichkeit fossiler Brennstoffe unterhalten, nur mit der Brechstange eine künstliche Verknappung herbei führen, ohne technisch reife Alternativen? Aber wenn „Larry“ als Geschäftsführer „Nachhaltigkeit und Diversität“ fordert, weil er nicht unerhebliche Anteile an deutschen Daxunternehmen hält, springt das Fußvolk um Habeck. Ob die ETF-Besitzer eigentlich wissen, dass sie bei den jährlichen Hauptversammlungen von Unternehmen wie Daimler oder Vonovia schon mal gar nichts zu melden haben? Das können nur tatsächliche Inhaber von Aktien wie eben „Larry“ von „Blackrock“. Man darf mich gerne korrigieren, wenn ich falsch liege, aber der Typ sammelt Vermögenswerte und steht mit seinem Unternehmen… Mehr

Ewald K.
10 Monate her

Es geht vielleicht nur um den Diebstahl der Lebensleistung mehr oder weniger fleißiger Leute….?

Ulric Viebahn
10 Monate her

Frau David: Schön und deutlich formuliert. „übereilt und unfair“ ist ein typisches Merkmal von „geht nicht mit rechten Dingen zu“ Sicher ist der Gedanke dabei, daß Habeck glaubt, Fakten schaffen zu müssen – wie Andi Scheuer (CSU) bei der Maut. „Und irgendwas sagt mir, dass es hier nicht nur um Wärmepumpen geht.“ Das glaube ich auch, aber ich habe noch keinen Tipp.

Kraichgau
10 Monate her

worum es eigentlich geht?
So schwer ist das gar nicht zu verstehen….es geht um den vorher grundgesetzlich geschützten persönlichen Raum,ergo eigenes Haus/Wohnung,in den jetzt eine ideologisch verstrahlte Regierung entgegen der GG-Garantien eingreift und eine praktische Enteignung durch Umwege durchführt!
DAS ist der eigentliche Hintersinn,ebenso wie Corona ein Angriff auf die Persönlichkeitsrechte war,was auch nur wenige wirklich begriffen haben…

Franz Grossmann
10 Monate her

Die Bezeichnung Wirtschaftsweise für diese Lady ist schwarzer Humor. Fahimi ist vertritt nicht die Arbeitnehmerschaft, sondern vertritt nur SPD Interessen. Dobrindt von der CSU Mafia ist einfältig, er merkt es aber nicht. Zu Riccarda fällt mir nichts mehr ein, außer sehr bösartige Dinge.

Annette
10 Monate her

Wenn Habeck clever ist, tritt er jetzt zurück und taucht unter bevor es demnächst knallt wegen dem HZG

Kassandra
10 Monate her
Antworten an  Annette

Ich frage mich eh, wo solche sich heute noch sehen lassen können.
Und wie die das planen für die Zeit danach, wenn die Chose aufgeflogen ist und die Masse merkt, wie man sie betrogen hat?

giesemann
10 Monate her

Wer CO2 für gefährlich hält, der muss es nutzen: Technology to Product Renewable or Recycled Carbon Methanol — CRI – Carbon Recycling International: https://www.carbonrecycling.is/technology Nutzen des CO2 für die „Energiewende“, oder? Dann isses weg, der Hype ist weg, das Klima gerettet, die CO2-Abgabe weg, der Fiskus steht kopf, die Grünen auch – und alle sind’s zufrieden. Das CO2 haben wir hier in rauen Mengen aus der Kohleverstromung und aus der Zementherstellung, den Wasserstoff machen wir durch Elektrolyse von Wasser mit Zappelstrom – wenn er gerade mal zappelt. Gespeichert als Methanol. Das siedet bei plus 65°C, lässt sich also leicht in… Mehr