Ampel verzichtet auf Robert Habeck

Die Ampel hat mit ihren Stimmen durchgesetzt, dass Mukran auf Rügen zum Industriehafen wird. Dass Minister Robert Habeck bei der Entscheidung dabei sein muss, hielten Grüne, SPD und FDP nicht für nötig. Der parlamentarische Stolz ist in der Krise.

IMAGO / Political-Moments

Die Ampel möchte, dass Dinge in Deutschland schneller gehen. Im „Deutschlandtempo“. Das gilt zwar nicht für Unternehmer, die einen Bauantrag stellen. Oder für Häuslebauer. Oder auch nur für Passanträge. Aber das „Deutschlandtempo“ nimmt die Ampel für sich selbst und ihre eigenen Projekte in Anspruch. Vor allem, wenn sie der grünen Ideologie entsprechen – oder diese wenigstens stützen.

So der Bau eines LNG-Terminals in Mukran auf Rügen. Der Industriehafen im Natur- und Urlaubsparadies wird nötig, weil die Ampel auf die grüne Ideologie Rücksicht nahm und den Atomausstieg durchdrückte. Deshalb muss Deutschland trotz Ukraine-Krieges weiterhin Gas zur Stromgewinnung nutzen. Was wiederum dazu führt, dass im Winter das Gas knapp werden könnte. Das behauptet zumindest Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im Bundestag, um dort den Bau zu rechtfertigen. Und um dies in einem Verfahren tun zu können, in dem Umweltauflagen nicht gelten, die sonst beim Bau jeder Lagerhalle, jedes Häuschens und sogar jeden Gartenschuppens gelten.

Philipp Amthor (CDU), Bundestagsabgeordneter aus Mecklenburg-Vorpommern, kritisierte Habecks Vorgehen. Wie schon beim Heizhammer bemühe Habeck auch in Sachen LNG-Terminal „Gesetzgebungsverfahren, die Bürger nur noch vor den Kopf stoßen“. Eigentlich hätte er aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Heizungsgesetz lernen müssen, dass er „weder Klimaschutz noch Energiepolitik mit der Brechstange am Parlament vorbei prügeln“ könne.

Dafür berichtet Amthor aus dem Petitionsausschuss, der über den Hafen beraten hatte. Dort habe sich Habeck für sein Verhalten entschuldigt. Daraufhin meldet sich eine SPD-Abgeordnete zu Wort, ein Mitglied des Ausschusses. Dafür muss man wissen: Der Petitionsausschuss ist etwas für die letzte Reihe der Fraktionen. In den kommen die Abgeordneten, denen der Vorstand keinen Sitz in einem Fachausschuss geben will – oder zutraut. Die Abgeordnete beschwert sich nun über Amthor: Mit Habecks Entschuldigung habe er den nicht öffentlichen – also vertraulichen – Teil des Ausschusses zitiert. Die Ampel im Juli 2023: Wenn sich ihr Vizekanzler entschuldigt, soll das nicht öffentlich werden.

Hat Amthor recht? Missachtet Habeck den Bundestag? Nun meldet sich der parlamentarische Geschäftsführer der Union zu Wort, Thorsten Frei. Zwei Anhörungen zum Thema Energieversorgung stünden im Bundestag hintereinander an: zuerst der Bau des Industriehafens in Rügen, dann die Folgen des Urteils, welches das Bundesverfassungsgericht zu Habecks Heizungsgesetz gesprochen hat – aber der Minister sei nicht im Parlament, während diese Gesetze behandelt würden. Frei stellt darauf den Antrag, Habeck ins Parlament zu zwingen. Die Ampel hält dagegen, der Minister könne nicht ins Parlament kommen, er halte gerade im Bundesrat eine Rede zur Einwanderung. Es kommt zur Abstimmung, doch das Ergebnis ist nicht eindeutig.

Also beschließt Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) einen Hammelsprung. Was ist das? Mit diesem Verfahren wertet der Bundestag knappe Entscheidungen aus: Die Abgeordneten verlassen den Saal. Kommen sie zu einer Tür wieder rein, stimmen sie mit Ja. Kommen sie durch die andere Tür wieder rein, entscheiden sie sich für Nein. Digitalisierung im Bundestag im Juli 2023. Das Verfahren dauert knapp eine halbe Stunde. Mit den Stimmen der Ampel entscheidet sich der Bundestag: Wenn das Parlament über Energie und Klimaschutz entscheidet, braucht es den zuständigen Minister nicht.

Nachdem das geklärt ist, kommt es zur Abstimmung um den Industriehafen in Mukran auf Rügen. Die Ampel stimmt auch ohne den Minister so ab, wie der Minister ihr das gesagt hat: Vor Rügen entsteht ein Industriehafen. Weil wir in diesem Winter dringend Flüssiggas brauchen, darf dieser Hafen ohne Umweltverträglichkeitsprüfungen gebaut werden. Wenn es wieder genug Gas gibt, darf der Hafen für die Anlieferung von Wasserstoff genutzt werden – obwohl er ohne Umweltverträglichkeitsprüfung gebaut wurde. Und da es jetzt eh nicht mehr drauf ankommt: Vor Rügen dürfen auch dort Windräder gebaut werden, wo die Regionalplanung sie bisher nicht vorgesehen hat.

Auf die Menschen in Rügen kommen massive Veränderungen zu. Beschlossen von einem Parlament, in dem der zuständige Minister schnell eine Rede gehalten hat und dann eilig verschwunden ist. Keine Zeit, andere Termine, Tschö mit Ö. In der anschließenden Debatte sagt CDU-Chef Friedrich Merz in Richtung abwesendem Minister: „Sie haben den Bundestag zum Ort der Debattenverweigerung und zum Ort des Durchpeitschens von Gesetzen gemacht.“ Das hat Habeck. Das ist aber auch nur möglich mit Abgeordneten von SPD, Grünen und FDP, die sich mit der Rolle der auf Kommando springenden Hammel abgefunden haben.

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Kommentare ( 53 )

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53 Comments
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Martin Buhr
10 Monate her

„Der parlamentarische Stolz ist in der Krise “ ? Sprach der Autor von R.Habeck ? Wie kann man nur Stolz mit einem wie R.Habeck in Verbindung bringen ? Einem , der sich von NGOs die Order von Oligarchen uebersetzen und die Umsetzungsstrategie auskluengeln laesst ? Leute wie R.Habeck sind doch die treibenden Kraefte fuer die Selbstverzwergung des Parlaments . Keiner soll und darf groesser sein als ich , rufen die Kleinsten . Diesem „Wirtschaftsminister“ traue ich – so er auf sich allein gestellt waere – nicht einmal zu , eine Kiste Aepfel gewinnbringend an den Mann zu bringen . Er… Mehr

Tarakles
11 Monate her

Naja was Habeck von den Deutschen und diesem Land hält, hatte er ja seinerzeit ganz deutlich zum Ausdruck gebracht. Ich hoffe, die Grünen treiben es wirklich auf die Spitze, so dass auch der Dümmste endlich begreift, was hier abgeht. Und wenn einmal der Deckel vom Topf fliegt, sind die Grünen vulgo Braunen ganz schnell Geschichte. Hoffentlich dann für immer.

Siggi
11 Monate her

Jetzt schon verlassen die grünen Mitglieder die Partei Scharen, da sie sehen, wie verlogen die Politik der grünen Politiker. Die Wahlversprechen wurden komplett ins Gegenteil verkehrt. Nur bei der teuren und unsinnigen Abschaltung der AKws ist man dabei geblieben. Wenn die jetzt tatsächlich Rügen den Tourismus nehmen und nur damit Habeck einmal etwas abgeschlossen bekommt, wird das weitere Wähler zur AfD treiben. Wie lange darf dieser arrogante und bornierte Stümper noch agieren? Mit dem Rauswurf des Habeck könnte klein Olaf ein Zeichen setzen. Leider setzt der weder auf Verstand noch auf Perspektive. Diese Regierung wird mit Schimpf und Schande aus… Mehr

Giovanni
11 Monate her

Nicht die SPD und die FDP, sondern die “ Grüne Sekte“ und hier Habeck stehen im Brennpunkt der Kritik. Diese lässt offensichtlich jede Kritik an sich abperlen.
Die Kritik müsste sich m.E. an die FDP richten. Diese könnte sofort den ganzen Spuk und Irrsinn beenden, indem sie aus Ampel austritt! Die FDP ist jedoch so machtversessen, dass sie selbst Vater und Mutter verrät und ihren eigenen Untergang anstrebt.
Die Kritik müsste also an der FDP im Fokus stehen!!

Contra Merkl
11 Monate her

Die Rügener können gegen den Bau doch demonstrieren als Umweltschützer. Sich an Baumaschinen festkleben oder diese gleich in Antifa Manier anfackeln.
Da passiert nichts, die Linken sind immer die Guten.

Nachhaltiger Energie und Klimawandler
11 Monate her

Die Deutschen sollen zukünftig nur noch mit dem Lastenfahrrad unterwegs sein. Mit der Habeck‘schen Energiepolitik wird nicht mal mehr Energie für diese Klapperkisten zur Verfügung stehen. Der Bürger kann dann nur noch schieben. Deshalb heissen diese Dinge auch Lastenrad. Hat jemand schon mal die Ricarda, den Robert oder die Claudia auf so einem Gefährt gesehen?

UVD
11 Monate her

Wann endlich merkt der Wähler, daß Rot/Grün nicht nur von kranker Ideologie und Dummheit getrieben wird? Diese Träumer werden von knallharten Geschäftemachern gesteuert die nur „Geld machen“ im Sinn haben. RÜCKSICHTSLOS! Habecks Äußerungen zur Kappung vom Russengas fielen schon 2016 oder 2018. Nix Ukraine-Krieg! Androhungen von amerikanischen Senatoren gegen Rügener Bürgermeister wegen Bau Nordstream 1 bzw. 2. Ebenfalls schon lange her. Biden Verhinderungsversprechen Anfang 22. Der Teil-„Verkauf“ des Heizungsbauers Viessmann gegen 12 Miiliarden €, weil sich die Firma zu klein fühlt für ein solches Volumen????????? Was soll das?? Bei Corona sind deckungsgleiche Besonderheiten zu erkennen. Deutscher Zucker wird nach Israel… Mehr

Nibelung
11 Monate her

Das sind die Ideen der US-Globalisten, Umsätze überall wo möglich zu aktivieren, denn wenn man derzeit im Osten nicht weiter kommt, sieht man sich mit Hilfe der grünen Vollstrecker nach neuen Geschäftsfeldern um, was mit Corona und dessen Anschubkraft für die eigene Kasse schon zu sehen war und nun weitergehen soll bis hinein in die letzten Keller und die Landschaft, wo aus ihrer Sicht noch viel brach liegt und Goldgräberstimmung erzeugt, wenn woanders derzeit weniger zu holen ist. Das alles geht zwangsläufig zu Lasten der Bürger, die zu Dingen gezwungen werden, die sie weder brauchen noch wünschen und so kann… Mehr

Hanno Spiegel
11 Monate her

Und nicht vergessen: Die CDU-Merkel-Wähler haben diesem Chaos bereitwillig den Weg geebnet.

Oblongfitzoblong
11 Monate her

O tempora, o mores! Der zuständige Minister bleibt beleidigt der Parlamentssitzung fern, weil das BVG seinem unverständlich hektischen Abstimmungsdrängen einen Riegel vorgeschoben hat. Die LNG-Entscheidung erlebt der zuständige Minister in Abwesenheit. Ein SPD-Abgeordneter bezeichnet eine im parlamentarischen Prozedere vorgesehene Normenkontrollklage als „Popanz“. Deutlicher kann man eigentlich seine Miss-und Verachtung der Demokratie in Deutschland nicht demonstrieren. Aber auch das alles interessiert offenbar die Deutschen nicht, passt schon. Diese desinteressierte Haltung macht mich krank! Möglicherweise liegt es daran, dass diese Vorgänge nicht mit Panik in Verbindung gebracht werden können. Denn Panik können wir inzwischen.

Frau U.
11 Monate her
Antworten an  Oblongfitzoblong

Sie haben absolut Recht. Schlimmer als jede Missachtung von Parlament und demokratischem Regeln, ist dieses völlige Desinteresse meines Umfeldes, was mich umtreibt.
Ausser Konsum und wohin geht es im Urlaub, Schweigen im Walde.

jopa
11 Monate her
Antworten an  Frau U.

Liegt es nicht vielleicht daran, daß ÖRR und Co das als nicht berichtenswert erachten und entsprechend nicht berichten? Woher soll also der gemeine Deutsche davon wissen?