Upahl: Sondergesetz von 2015 soll Containerdorf ermöglichen

Das mecklenburgische Dorf Upahl ist mit seinem zähen Protest vom letzten Sommer in Erinnerung geblieben. Ein knappes Jahr danach soll die Migrantenunterkunft nun doch gebaut werden. Das entschied die Landesregierung. Die Upahler erwägen weitere Schritte.

IMAGO / BildFunkMV

Der nun beschlossene Containerbau im kleinen Upahl beweist es schlüssig: Deutschland hat keine Reserven mehr für die Unterbringung von Asylbewerbern und angeblichen „Flüchtlingen“. So muss nun auch noch die letzte Ressource ausgeschöpft und erschlossen werden. Man fühlt sich langsam wie im Kinofilm Avatar, in dem ein blauhäutiges Marsvolk brutal ausgeplündert und letztlich heimatlos gemacht wird durch menschliche Eroberer, denen es nur um Profit geht.

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Das kleine Dorf in Mecklenburg mit gerade einmal 500 Einwohnern soll in nächster Zukunft einen Migrantenanteil von einem Drittel tragen und ertragen. Beschlossen hat das die Landesregierung in Schwerin. Das einzige Zugeständnis der übergeordneten Behörden fällt da gar nicht mehr ins Gewicht: Ursprünglich hätten 400 Asylbewerber in Upahl einziehen sollen, nun sollen 250 kommen.

Man erinnert sich an die Transparente: „Upahl sagt Nein“, hieß es da, oder: „Wir wollen das nicht“. Dann die Proteste in verschiedenen Stufen, etwa mit einer Demonstration vor dem tagenden Kreistag. Die Upahler wollen auch weiter kämpfen. Gemeinderatsmitglied Jan Achilles (46) erinnert gegenüber Bild daran, dass das Verfahren noch in der Schwebe sei, solange der Kreis noch keine Baugenehmigung erteilt habe: „Wir haben als Gemeinde einen Rechtsbeistand und prüfen, ob wir dagegen vorgehen. Die Ministeriumsentscheidung ist ein fatales Signal für die kommunale Selbstverwaltung. Wenn so verfahren wird, dann brauchen wir keine Gemeindeverwaltung mehr, dann kann gleich nach Gutsherrenart entschieden werden!“

Ausnahme von 2015 ermöglicht den Bau

Landesinnenminister Christian Pegel (SPD) erklärte, man brauche den Containerbau in Upahl, es gebe keine andere kurzfristige Möglichkeit zur Unterbringung. Auf dieses Eingeständnis folgt die im Kern graue Prosa der machiavellistischen Regierungskunst: „In der konkreten Abwägung war die Pflichtaufgabe des Landkreises, verfolgte Menschen – oft aus Kriegsgebieten – dringend gut unterzubringen, letztlich deutlich überwiegend.“

Natürlich: Will man Opfer abverlangen, dann macht sich so ein „verfolgter Kriegsflüchtling“ immer gut. Nur sieht die Realität leider anders aus. In ihr stammt die überwältigende Mehrheit der Asylbewerber sicher aus armen, aber nicht aus Kriegsländern. Bis Ende Mai gelangten erneut 36.000 Syrer ins System, daneben mehr als 23.000 Afghanen, 15.600 Türkeistämmige, übrigens auch 4.300 Georgier – bald wohl Bürger eines sicheren Herkunftslandes – und 3.500 Menschen aus Russland. Kriminelle Schlepper verhelfen diesen Personen für viele tausend Euro zu einem Asylantrag in Deutschland. Aber politisch verfolgt ist ohnehin nur eine verschwindende Minderheit. Die Floskeln des Ministers sind daher eigentlich unerträglich.

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Der Containerbau wird dabei nur durch eine Ausnahmeregelung im Bundesbaugesetz möglich, und die stammt just aus dem fatalen Jahr 2015. Anwendung findet damit ein gleich zu Beginn der Flüchtlingskrise geschaffener Sonderparagraph, der sonst verbriefte Rechte der Bürger und Gemeinden aushebelt. Die Gemeinde Upahl, zu der noch zwölf weitere Dörfer gehören, hat dadurch kein Einspruchsrecht mehr. Voraussetzung ist, dass die Baugenehmigung nur für eine begrenzte Zeit erteilt wird, in diesem Fall für ein Jahr. Doch daran glauben viele Upahler nicht. Sie denken, dass die Unterkunft auch länger genutzt werden kann.

In Upahl fehlt jede Infrastruktur für das ihm zugemutete Unterfangen. Man fragt sich, was menschlich daran sein soll – für beide Seiten –, außereuropäische Migranten an diesem Ort unterzubringen. Hinzu kommen die Kosten für diese „Flüchtlinge“, die letztlich alle steuerzahlenden Bürger tragen müssen.

Die Upahler haben noch nicht aufgegeben

Der Gemeinderat hatte in der Vergangenheit einen offiziellen Beschluss gegen die Unterbringung gefasst. Die Upahler kritisieren die Landesentscheidung denn auch mit deutlichen Worten. Sie bemerken schmerzhaft, dass kommunale Beschlüsse gar nicht als demokratische Entscheidungen zählen, auch wenn die Rede von der ach so bewahrenswerten „Demokratie“ inzwischen zu einem alltäglichen Schlachtruf der regierenden Parteien geworden ist.

Die Upahler hatten lange gekämpft und dabei überregional Schlagzeilen gemacht durch ihre fast einzigartige Weigerung, beim großen „Unterhaken“ der Ampel mitzumachen. Es gab noch einige andere Versuche in dieser Richtung, manche auf ihre Art erfolgreich, aber kaum einer so hartnäckig wie die Meuterei von Upahl. Doch nun sollen die dickköpfigen Mecklenburger niedergerungen werden von der alten Mühle des deutschen Asylsystems. Ein Kampf gegen Windmühlenflügel? Vielleicht, aber die Upahler haben ihn noch nicht aufgegeben.

Das SPD-Wort vom „Unterhaken“ ist in der Tat ein billiger Propaganda-Spruch. Es geht dabei nur um die Geduld und die Geldbörsen der Bürger, die man sich unterwerfen will. Zu wünschen wäre, dass mehr Gemeinden aufwachten und genauso wie die Upahler einen zähen Abwehrkampf gegen die Zumutungen der deutschen Bundesregierung begännen. Nur so könnte eine veränderte Stimmung letztlich vielleicht auch zu anderen Entscheidungen führen.

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Kommentare ( 49 )

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S.Hartmann
11 Monate her

Wieder ein Beispiel dafür, dass nicht zum Wohle des Bürgers entschieden wird. Der Vorbehalt der Bürger, mit dieser Zuwanderung überfordert zu sein, wird schlicht ingnoriert. Vor dem Reichstag, Kanzleramt und dem Schloß Bellevue gibt es große Frei-, Rasen- und Parkflächen, da könnten locker Containerdörfer für mindestens 6000 Menschen aufgebaut werden. Unsere Regierungsmitglieder und Bundestagsabgeordneten freuen sich doch auf die „bunte Vielfalt“. Ich gönne ihnen diese Freude!

DackelWastel
11 Monate her

Deutlicher geht es kaum. Das etablierte Politkartell schert sich nicht um die Interessen der Bürger oder die des Landes. Man könnte es auch als ein verächtliches Verhalten bezeichnen, das die etab. Politik den einheimischen Bürgern entgegenbringt.

cernunnos
11 Monate her

Ich habe vor Jahren mit jemandem „vom Dorf“ gesprochen, über genau dieses Thema. Der meinte mal, sowas würde bei ihnen nicht funktionieren, das würde dann anderweitig gelöst. Nun, große Klappe haben alle und was mittlerweile hier selbst auf dem Dorf los ist, da schwillt einem der Kamm. Mal gespannt wie die Upahler vorgehen werden.

Aletheia
11 Monate her

Bisweilen beschleicht mich der beklemmende Verdacht, dass den Rot-Roten in Mecklenburg-Vorpommern ein neues „Rostock-Lichtenhagen“ oder etwas ähnliches nicht ganz unnütz erscheinen könnte, um den Kampf gegen Rechts neu zu beleben und zu forcieren.
Objektiv gesehen zumindest, scheinen die staatlichen Provokationen und Zumutungen gegenüber der autochthonen Bevölkerung ein solches Kalkül nicht gänzlich auszuschließen.

Ralph Sauer
11 Monate her

Wieso Protest? SPD und Linke regieren im Ländle. Das ist schon im Sinne der Mehrheit (Letzte MeckPom Wahl Sept.2021) und deshalb richtig. Ich kann die Kritik nur vom blauen Bruchteil der Upahler anerkennen. Mehr nicht.

gelernter Ossi
11 Monate her

Bundestagswahl 2021, Mecklenburgische Seenplatte II – Landkreis Rostock III Endgültiges Ergebnis: AfD 21,6% / SED-Parteien 78,4% / Sonstige 3,3%
Liebe Upahler: Es passiert genau das, was Ihr bestellt habt. Jetzt aber nicht rumjammern und vor allem bei nächsten Mal nicht wieder verwählen.

AlNamrood
11 Monate her

Was hindert die Regierung daran solche Lager in Gegenden zu bauen wo niemand wohnt? Es gibt genug Gegenden in denen niemand lebt und die „Asyl““bewerber“ sollen sowieso nicht in der Gegend rumspringen sondern an einem Ort bleiben. Dass stattdessen auf jedes noch so kleine Dorf reichlich verteilt wird scheint mir gewollt.

Johann Thiel
11 Monate her
Antworten an  AlNamrood

Natürlich ist es gewollt, Merkels Migrationspakt lesen und verstehen.

Kassandra
11 Monate her

Gut, dass es an solchen Stellen wie in Upahl arg auffällig wird, dass das mit der Demokratie in Deutschland nur noch ein Wort ist – und dass der Bürger vom „System“, in wessen Auftrag dieses auch immer derart rabiat handelt, vollkommen unterjocht und zudem finanziell bis aufs Hemd ausgezogen wird.
Wenn es nachher wie in Illerkirchberg blutig ausgeht, das Experiment, sind sie alle verschwunden, die uns das antun.
Wehrt euch weiter!
Noch sind die Gesetze so, dass sie im Unrecht sind, die Politiker.

K.Behrens
11 Monate her

Es wird den Bewohnern von Upahl nicht viel nützen, aber solange Organisationen wie unter anderem „Seebrücke“ das kriminelle Geschäft ausländischer Schlepper nahtlos fort führen, kommen immer mehr. Und wir sprechen nur über die Routen via Mittelmeer. Wenn ein Bürgermeister in Greifswald vollmundig betont, er sei Mitglied des Städte-Bündnisses „Sicherer Hafen“ und habe damit auch die Patenschaft für ein Seenotrettungsschiff, sollte das zumindest zu denken geben. Schwierig wird der Nachweis, ob und wieviel öffentliche Gelder fließen, ganz zu schweigen von „Spenden“. Auch sollte zu denken geben, die Bundesregierung hat sich bis heute nicht klar und deutlich gegen diese Form der illegalen… Mehr

Karlito
11 Monate her

Weder gibt es ein Grundrecht auf Rausch, in welchem sich die Regierungen in Berlin und Schwerin offenbar befinden, noch ließe sich aus den Grundrechten von Asylanten und Migranten eine Pflicht der Deutschen zur Selbstaufgabe ableiten.