Ist Frankreich verloren? Die Bilder dieser Tage lassen es so aussehen. Das Land scheint von innen heraus zerstört zu werden. Gewalttäter, die dort zu lange geduldet wurden, bedrohen Bürger, plündern und zerstören privates wie öffentliches Eigentum, ja, sie vergehen sich an der historischen Substanz des Landes. Frankreich steht heute als Kulturnation unter Beschuss.

Ein wichtiger Grund, warum eine solche Gewaltexplosion gegen das Land selbst möglich war, bleibt dieser: Das Land spricht eine Menge Ausreiseverpflichtungen aus (Obligation de Quitter le Territoire Français, OQTF), ist aber eines der vollzugsschwächsten Länder in der westlichen Welt bei Rückführungen. Nur rund ein Zehntel der jährlich ausgegebenen OQTF – das sind rund 130.000 pro Jahr – wird auch vollzogen. Der Rest darf bleiben, zweifellos in vielen Fällen Polizeibekannte und Straftäter.

Doch in Frankreich redet man nicht einmal mehr über dieses Vollzugsdefizit, man nimmt es hin. Nur einige Konservative beklagen die Opfer, die daraus erwachsen – etwa die zwölfjährige Lola Daviet, die am 14. Oktober 2022 von einer ausreisepflichtigen Algerierin ermordet wurde. Erst im August starb Étienne Droin, ein Imbissmitarbeiter, durch die Hand eines Sudanesen mit OQTF. Es gibt viele weitere Beispiele, wie in Deutschland ja auch. Alle Länder, die so wie Frankreich verfahren, werden irgendwann an denselben Punkt in ihrer Geschichte kommen und riskieren langfristig eine vergleichbare Eskalation der Gewalt und des Raubs.

Vieles spricht dafür, dass linksradikale Gruppen aus dem Umfeld der Eralp-Koçak-Partei genau daran bereits arbeiten. Frankreich bietet hier ein reichhaltiges Vorbild auch an rhetorischen Kniffen: Man gibt sich dort seit Jahren schon postkolonialistisch und sogar „indigenistisch“ im Sinne der Franzosen aus den ehemaligen Kolonien – dabei sind in Frankreich bekanntlich die weißen Franzosen Indigene. Auch in Deutschland hat eine laxe Migrationspolitik die Grundlagen für diese politische Entwicklung gelegt.

Einzig greifbare Reaktion: Ausgehsperren und Demo-Verbote

Auch inmitten der laufenden Krise wird wieder genau diese Tatenlosigkeit an der Staatsführung kritisiert. „Hören Sie auf zu reden, beginnen Sie zu handeln“, hat der Bürgermeister von Limoges vor dem abgebrannten Rathaus der Stadt dem Präsidenten Emmanuel Macron zugerufen.

Aber der nach wie vor amtierende Präsident Macron, inzwischen eine Art Super-Lame-Duck, redet weiter und tut nichts – es sei denn, es ist selbst nur eine hilflose Reaktion wie die Verhängung einer Ausgangssperre, die ihrerseits Bürgerrechte einschränkt. Premier Lecornu hat die Präfekten angewiesen, eng umgrenzte „lokale“ Ausgangsbeschränkungen zu erlassen. Das bedeutet aber immer noch, dass alle Einwohner eines gegebenen Bezirks, Stadtteils oder Viertels nicht mehr vor die Tür gehen dürfen. Auch Demonstrationen schlechthin werden verboten, etwa in Marseille, seltsamerweise nur von 12 bis 20 Uhr. Nächtliche Fackel- und Molotow-Umzüge bleiben also erlaubt?

Und die Gelbwesten haben schon Folgedemonstrationen für die grausam ausgegangene vom Sonnabend angekündigt: Schon am kommenden Samstag wollen sie wieder auf den Straßen sein. Sie nennen das „zweiter Akt“, ein dritter soll auch noch folgen. Dann wird man also gegen das neue Demonstrations- und Ausgehverbot demonstrieren, laut den Organisatoren erneut in dutzenden Städten. Die Deutschen würden so etwas nicht tun, nicht ohne offizielle Erlaubnis, die Franzosen schon. Allerdings ist auch dann wieder mit vielen Gewalttätern und Plünderern zu rechnen.

Nuñez will zurücktreten, Macron lässt ihn nicht

Derweil wollte Innenminister Laurent Nuñez eigentlich zurücktreten. Denn niemand könne doch bestreiten, dass die Ereignisse vom Sonnabend einen herben Kontrollverlust des Staates bedeutet hätten, also vor allem der Nuñez unterstellten Behörden. Der Minister gesteht sein Scheitern also offen ein und möchte gehen, doch Macron lässt ihn nicht. Der Präsident, von dem man sonst kaum noch etwas hört, will die Reihen geschlossen halten und so Stärke demonstrieren, die allerdings innen hohl bleibt.

Premierminister Lecornu trug daneben nochmals die Regierungsdeutung der Geschehnisse vor und machte einen interessanten Zusatzvorschlag: „Es gibt eine Bewegung der extremen Linken, die bis zur Präsidentschaftswahl tiefgreifende Unruhen im Land auslösen will.“ Ein ganzes „nebulöses“ Netzwerk könne hier noch „aktiv werden, um sogar den Zeitplan der Präsidentschaftswahl und die Durchführung der Präsidentschaftswahl in Frage zu stellen“.

Das ist eine neue verbale Eskalation von seiten der Regierung. Es geht in Richtung Notstand, wenn man die Unruhen und Aufstände in dutzenden Städten zum Anlass nähme, die Wahlen zu verschieben, bei denen Marine Le Pen und dem Rassemblement national (RN) nach heutigen Umfragen ein Sieg sicher wäre.

Will die Linke Chaos oder Wahlen? Oder beides?

Aber, und auch das ist im Auge zu behalten: Lecornu weist diese Absicht der extremen Linken zu, also vielleicht auch deren Anführer Jean-Luc Mélenchon, der allerdings auch so schnell wie möglich Präsident werden will, wozu er doch die Wahlen braucht.

Auf der anderen Seit kann die extreme Linke um die Partei La France Insoumise (LFI) wissen, dass ein Wahlsieg für Mélenchon nicht gerade auf der Hand liegt. Man versucht also eine informelle lokale Machtübernahme, auch durch schon gewählte Bürgermeister wie Bally Bagayoko in Saint-Denis, der sich am deutlichsten an die Spitze der „Schülerproteste“, die inzwischen eindeutig zu Migranten-, Vorstadt- und Kriminellen-Aufständen degeneriert sind.

Wie nah diese Entartung lag, das hatten viele linke Demonstranten nicht erwartet. Schon fast legendär, ein beinahe anrührendes Meme bildend, ist die Reaktion einer schicken Pariserin, als ihre Protestgenossen vor ihren Augen zu Plünderern mutierten. Die Diebe und zukünftigen Diebesgutverkäufer (meist dunkler Hautfarbe) beruhigen die in Tränen Aufgelöste dabei aufs Liebenswürdigste. Sie kann es trotzdem nicht fassen, wohin ihr revolutionärer Elan die Gesellschaft führt.

Zahlen wird es der Steuerzahler, nicht die Randalierer

Das ist also alles, was dieser „Regierung“ um einen Präsidenten im 13. Jahr und sein Kabinett noch einfällt: Ausgangssperren, eventuell die Verschiebung von Wahlen, doch keine Gerechtigkeit, keine echten Taten gegen die Gewalt, die sich wie ein Krebsgeschwür in Frankreich ausgebreitet hat. Einzige, in sich lächerliche Ankündigung aus Macrons Ansprache in dieser Richtung: „Wer zerstört hat, muss dafür bezahlen. Wer geplündert hat, muss den Schaden ersetzen. Wer versucht hat, die Republik zu stürzen, wird dafür zur Rechenschaft gezogen.“

Doch dass dies nicht passieren wird, liegt klar auf der Hand. Wenn die Ordnungskräfte um ihren Platzverbleib kämpfen müssen, dann sind sie kaum von Nutzen bei der Ergreifung von Straftätern. Das Vollzugsdefizit, das sich bei den Abschiebungen zeigt, weitet sich gerade aus. Das Unrecht dehnt sich im Lande aus. Den Notstand laut Artikel 16 der Verfassung behält Lecornu noch als letzten Trumpf im Ärmel. Unwahrscheinlich ist, dass er ihn setzt, denn das würde das Scheitern der Regierung noch deutlicher belegen. Auch einen Spezialfonds zur Entschädigung der Ladenbesitzer will die Regierung auflegen. Zahlen werden also am Ende die Steuerzahler, nicht die Randalierer.

Frankreich liefert derzeit das Anschauungsbeispiel dafür, wohin eine Politik der unterlassenen Durchsetzung von Recht langfristig führt. Dabei kann aber kein Zweifel darüber bestehen, dass es sich bei den Tätern in der Mehrheit nicht um „Schüler und Studenten“ oder „radikalisierte“ Gelbwesten handelt, sondern um Elemente eines vorwiegend muslimischen Mobs, der seine neue Oberhoheit durch maßlose Gewalt und Raub deutlich macht, während er die Geschäfte von „Schwestern und Brüdern“ schont.

Le Pen: Wir können, dürfen, werden uns nicht daran gewöhnen

Am Ende wird auch eine Ansprache von diesen Tagen bleiben, in der sich Marine Le Pen noch vor Macron und in durchaus neuer rhetorischer Brillanz und geradezu staatstragender Ernsthaftigkeit zeigte. Le Pen versprach den Franzosen dabei vor allem eins: Nie will sie sich daran gewöhnen, dass diese Szenen zur neuen Normalität gehören. „Frankreich kann, darf und wird sich niemals an solche Szenen gewöhnen.“ Das bleibt für sie und ihre Partei ausgeschlossen. Die zu treffenden Maßnahmen einer eventuellen Regierung des RN werden vor allem aus diesem Imperativ folgen müssen. Inwieweit all das gelingt, vom Wahlsieg im nächsten Jahr angefangen, das steht allerdings noch in den Sternen.