Die Aufklärung in der Affäre um Olaf Scholz, die Cum-Ex-Geschäfte und die Warburg-Bank kommt weiter nicht voran. Die „Ampel“ blockiert die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses. Und die AfD kann sich auf weiteren demoskopischen Zuwachs freuen.

Söder identifiziert die Grünen als dominanten Teil der Chaos-Ampel, bemängelt den grünen Moralismus und kritisiert die AfD. Er will alles besser machen, aber gestern wollte er doch alles anders besser machen? Von Fabian Kramer

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer verkündet, Deutschland brauche 1,5 Millionen Zuwanderer im Jahr. Diese Forderung kommt just zu einer Zeit, in der mehr und mehr qualifizierte Deutsche das Land verlassen, der Wirtschaftsstandort Deutschland dank umsichtiger Ampelpolitik in die Knie geht und die Folgen der Zuwanderungspolitik seit 2015 immer häufiger auf dem harten Boden der Realität aufprallen.

Die eigentlich staatsnahe Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) meldet einen massiven Einbruch des Geschäftsklimas. Firmen des Mittelstands sowie Großunternehmen melden schon jetzt, dass die wirtschaftliche Lage sich verschlechtert hat – und sie erwarten eine erneute deutliche Verschlechterung.

Bei seiner Rede kanzelte Hendrik Wüst die Bauern von oben herab ab. Wenn sie nicht so viel jammern würden, würden die Nachfahren den Hof auch übernehmen. Möglich, dass die Bauern nicht jammern, sondern sich die Frage stellen, wer ihre Interessen vertritt. Die neusten Umfragewerte könnten einen Hinweis geben.

Parteichef Christian Lindner wird mit seiner Ampelpolitik für die Liberalen vor den Wahlen in Hessen und Bayern im September zu einer Belastung. Laut dem Berliner Institut Wahlkreisprognose sinken die Freidemokraten derzeit am Main auf die Fünf-Prozent-Hürde.

Die Bremer Ortsgruppe von „Fridays for Future“ hat sich aufgelöst. Auf ihrer Internetseite geben die Ex-Mitglieder strukturellen Rassismus und die falsche Strategie als Gründe an. Es zeigt, wie sich die Klimaszene radikalisiert.

Vor 30 Jahren, am 2. Juli 1993, ereignete sich das entsetzliche Massaker während eines alevitischen Kulturfestivals in Sivas.

Finanzminister Christian Lindner hat den Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 vorgelegt. Er will das Stück „Solide Finanzen“ inszenieren. Doch der Haushalt deckt die eigentliche Lage nicht ab und Lindner will nicht gegensteuern.

Eine Anfrage im Saarland fördert Zahlungen von über 100.000 Euro an Journalisten zutage. Auf der Liste stehen auch prominente Namen. Eine ähnliche Anfrage hatte die bayerische Staatskanzlei zuvor abgeschmettert – aus dubiosen Gründen.

Im Prozess um den Messerangriff im baden-württembergischen Illerkirchberg, bei dem im Dezember 2022 ein 14-jähriges Mädchen getötet wurde, ist der Angeklagte zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden.

Zur französischen Tradition gehört die Bereitschaft der Bürger, schnell in großen Zahlen der Regierung ihre Meinung auf der Straße kundzutun. Aber zu den Errungenschaften der französischen Revolution gehören eben nicht nur die Menschen- und Bürgerrechte, sondern auch die Diktatur Napoleons.

Über die Hälfte der Bürger wünschen sich eine klassische Mitte-Rechts-Politik. Dass sie diese nicht bekommen, liegt am Verrat der Union und der FDP an den Interessen ihrer Wähler. Doch ihre Geduld neigt sich dem Ende zu: Die Enttäuschung, schwarz oder gelb zu wählen und grün zu bekommen, wirkt sich allmählich nachhaltig aus.

Vielleicht ist Frankreich ja schon längst im Bürgerkrieg. Für Präsident Macron wird es immer schwerer, angesichts der wiederkehrenden Krisen souverän zu wirken. Marine Le Pen hat auf diese Krise nur gewartet.

Wirtschaftsminister Habeck (Grüne) will das Naturparadies Rügen zum Industriehafen für Flüssiggas umbauen. Eine Anhörung sollte klären, ob das sinnvoll ist. Doch nicht einmal alle eigenen Experten halten die Reihen.

Aufständische legen Feuer, Macron spielt damit: Frankreichs Präsident lässt seine Polizei im Regen stehen, diese darf dennoch die Plünderer zurück prügeln. Das Zünglein an der Waage eines möglichen Bürgerkriegs sind die Franzosen, die mit ihrer Zurückhaltung einen Staat legitimieren, der sie abschaffen möchte.

Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.

Angesichts der Aufstände in Frankreich üben sich linke, deutsche Medien in ihrer liebsten Disziplin: Polizisten anpöbeln. Ich stelle mich dagegen – gerade, weil mein Leben von einem Polizistenfehler massiv beeinflusst wurde.

Es fehlt zu Zigtausenden an Pädagogen in Kitas und Schulen. Deshalb unterrichten inzwischen Lehramtsstudenten an Grundschulen. Und die FDP findet, dass Fachkräfte, die kaum Deutsch sprechen, die Kitas entlasten können. Die Folgen sind sinkendes Bildungsniveau sowie soziale und kulturelle Spaltungen.