Wer im Netz die ‚falschen‘ Ansichten äußert, muss in Deutschland mit einem Hausbesuch der Polizei rechnen. Berichtet Sabine Beppler-Spahl.
Viele Leser haben uns zum Bericht über NGO-Schiffe vor der libyschen Küste wertvolle Ergänzungen zugesandt, über die sozialen Medien oder gleich direkt kommentiert.
Nach der Bundestagswahl wird der Euro-Finanzminister mit einem eigenen Euro-Etat etabliert, werden in einer europäischen Bad Bank die faulen Kredite entsorgt. Darüber schweigt Schäuble geflissentlich. Das darf man ihm nicht durchgehen lassen.
Haben Sie es auch gesehen? Die Hamburger Krawalle? Im Fernsehen, wie Hans-Ulrich Jörges? Oder mittenmang, wie Jutta von Ditfurth, die „zwischen Schwarzem Block und Wasserwerfern“ und bis in die Nebenstraßen herumwieselte?
Der CNN-Kommentator Van Jones, ein früheres, politisch eher linkes Mitglied der Obama-Administration nennt die Affäre „ein großes Nichts“ (“Nothingburger”), ein CNN-Produzent „mostly bullshit“, aber gut für die Einschaltquoten.
Von Konrad Adenauer bis Helmut Kohl setzte die CDU auf Eingrenzung der Konservativen, Angela Merkel setzte so lange auf deren Ausgrenzung, bis die Mitte nun leer ist.
In Hamburg verzieht sich der Rauch, "entglaste" Fenster werden repariert, geplünderte Geschäfte wieder eröffnet. Normalität hält Einzug und in der medialen Nachbearbeitung der Krawalle die Apologie der Linken.
Alexander Wallasch sprach mit Martin Sellner, dem Gesicht der Identitären Bewegung über deren Vorstellungen und über eine Schiffsaktion im Mittelmeer gegen NGOs und Schlepper.
Die dominanten Bilder der Gewalt machten den Gipfel selbst wie die vielen friedlichen Demonstranten fast unsichtbar, dennoch könnten nun lange überfällige Denkprozesse in Gang kommen, hofft Marcel Börger.
Kein Unternehmen in der freien Wirtschaft, die konjunkturellen Zyklen unterliegt, hat so stabile Planzahlen, wie man sie in den Kultusministerien hat. Aber die Schulminister machen Flickschusterei, wo planvoll vorausschauendes Handeln gefragt ist.
Was machen die so heftig kritisierten NGO-Schiffe wirklich vor der libyschen Küste? Sind überhaupt welche da? Wir haben eine interessante Möglichkeit ausprobiert.
Die ZÜP ist völlig sinnfrei, ein unglaublicher bürokratischer Aufwand - aber sorgt wohl für ein Aufatmen in den Amtsstuben - endlich mal Staatsbürger, die man gängeln kann und die keinen Ärger verursachen.
Der deutsche Michel wird dann nach dem Kollabieren des Geldsystems seine angesammelten Überschüsse abschreiben dürfen. Die Kaufkraft dieser Forderungen beträgt in Wahrheit heute schon Null. Der Michel weiß es nur noch nicht.
Lindner will das ganze Land aus luftigen Höhen springen sehen. Nur was erwartet die Springenden dort? Im Zweifelsfall kaltes oder lauwarmes Wasser. Ist es wirklich so erstrebenswert, für all den Mut mit einem lauen Bad belohnt zu werden?
China will keine Flüchtlinge aufnehmen, nachdem im chinesischen Facebook Weibo eine Art Volksabstimmung stattfand. Kein Thema für deutsche Medien und Politik.
Der tatsächliche oder auch nur gefühlte Mainstream will bedient sein und weiter sich an ihm bedienen, weil mit ihm die gefühlten Wirklichkeiten seiner Kunden bedient zu werden scheinen.
Eine empirische Studie fragt: Wie kommt es zu flächendeckenden Informationsblockaden und Falschberichterstattung in deutschen Medien? Aktuell gefragt: Warum rechtfertigen manche Journalisten die Hamburger Gewaltexzesse, während die Bevölkerung die Polizei unterstützt?
Der deutsche Fiskus schießt wieder mal weit übers Ziel hinaus: noch mehr Vorschriften für die ohnehin gläsernen Steuerzahler. Derweil bleiben internationale Konzerne verschont. Eine schreiende Ungerechtigkeit und ein Armutszeugnis für unsere Politiker.
Es gehört zum Ritual, dass uns Politiker von SPD, Grünen und Linken sowie linke Medien nach gewalttätigen Demonstrationen und Randale von linken Autonomen weismachen wollen, die Täter seien „unpolitisch“ und auf keinen Fall links.
G20 hat den bitteren Zustand einer Demokratie in Deutschland gezeigt. Weil Hamburg kaltblütig zur partiellen Verwüstung freigegeben wurde, sind der Rücktritt von Angela Merkel und Olaf Scholz das Gebot der Stunde.

















