X für U, Bad Bank, Schäuble und EU

Nach der Bundestagswahl wird der Euro-Finanzminister mit einem eigenen Euro-Etat etabliert, werden in einer europäischen Bad Bank die faulen Kredite entsorgt. Darüber schweigt Schäuble geflissentlich. Das darf man ihm nicht durchgehen lassen.

© Sean Gallup/Getty Images

Die wirtschaftliche Schwäche in weiten Teilen Südeuropas hat ursächlich mit den faulen Krediten des Bankensektors zu tun. In der Europäischen Union summieren sich diese Kredite inzwischen auf 920 Milliarden Euro. Das sind über 7 Prozent der Wirtschaftsleistung. Über 200 Milliarden Euro faule Kredite liegen allein in den Büchern italienischer Banken. Dies entspricht über 11 Prozent der italienischen Wirtschaftsleistung. Fast 13 Prozent der Kredite sind notleidend – die Schuldner befinden sich bereits in Verzug. Zwei Prozent wären normal. Noch schlimmer sieht es in Griechenland aus. Dort sind Kredite in einem Volumen von 100 Mrd. Euro faul. Fast die Hälfte (45,2 Prozent) der Kredite werden nicht mehr regelmäßig von den Kreditnehmern bedient, bei den Konsumentenkrediten liegt die Quote sogar bei 54 Prozent. Eine wirtschaftliche Erholung ist schon deshalb in Griechenland fast unmöglich. Ähnlich sieht es in Zypern, Spanien und Portugal aus.

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Bereits im Januar hat der Chef der Europäischen Bankenaufsicht EBA, der Italiener Andrea Enria, daher eine europäische „Bad Bank“ gefordert, in der die faulen Kredite der europäischen Banken gebündelt und mit einer staatlichen Ausfallgarantie versehen werden. Ihm geht es letztlich um eine Umverteilung innerhalb der Euro-Zone. Die im Moment noch besser dastehenden Euro-Länder sollen mit ihrer Wirtschaftskraft für die anderen geradestehen. Am Dienstag kam das Thema erneut beim Treffen der Euro-Finanzminister auf die Tagesordnung. Lediglich über einen „Aktionsplan“ zum Abbau der faulen Kredite konnten sich die Finanzminister verständigen. Insbesondere Wolfgang Schäuble passt die Bad-Bank-Diskussion derzeit nicht ins Konzept. Noch nicht!

Tatsächlich kommt das Thema nach der Bundestagswahl wieder auf die Tagesordnung. Denn ohne eine Lösung der faulen Kredite kommen die südeuropäischen Länder nicht auf die Beine. Deren Wachstumsschwäche hängt ursächlich damit zusammen. Deren Banken vergeben deshalb nicht vermehrt neue Kredite, weil sie bereits hohe Risiken in ihren Büchern haben und neue befürchten. Das lässt sie insgesamt zurückhaltender sein.

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Planwirtschaft des Geldes – die Stunde der Wahrheit wird kommen
Allmählich dämmert es allen Beteiligten, dass die Politik der EZB gescheitert ist. Bislang hat die EZB geglaubt, ihre Nullzinspolitik würde die Kreditvergabe und damit auch die Konjunktur in den Südländern anregen. Doch dem maroden Bankensektor hilft das nicht weiter. Tendenziell verschärft sie eher die Situation. Denn auch für Banken in Italien und anderswo bricht das Einlagegeschäft durch Nullzinsen weg und im Kreditgeschäft sinken die Margen bei nach wie vor hohen Ausfallwahrscheinlichkeiten. Lediglich die Staatskassen profitieren. Italien kann sich mehr Schulden leisten. 2.300 Milliarden Euro betragen sie aktuell. Im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung sind das inzwischen 133 Prozent, so viel wie seit den 1920er Jahren nicht mehr. Die Inflation, die die EZB mit ihrer Politik auf 2 Prozent bringen will, springt nicht an, weil das Volumen der Bankkredite in Südeuropa stagniert. Die italienischen Staatsschulden sind der Garant dafür, dass die Zinsen im Euroclub niedrig bleiben werden. Mario Draghi sitzt in der Zinsfalle.

In diesem Umfeld ist es erstaunlich, wie sich in der Euro-Schuldenkrise die Argumente verändern. Noch 2007, 2008 und 2010 hieß es, wenn Banken wie Lehman, Hypo Real Estate oder auch Länder wie Griechenland Pleite gehen, dann habe das unabsehbare Folgen. Es würde zu einem Flächenbrand führen, an dessen Ende das ganze Finanzsystem zusammenbrechen würde. Das war die Begründung für die Überwälzung der Lasten von den Eigentümern und Gläubigern auf die Steuerzahler. Anschließend hieß es: nie, nie, nie wieder dürfe der Steuerzahler für das unmoralische Handeln der Banker herangezogen werden. Die Antwort der Euro-Staaten war der Europäische Stabilitätsmechanismus, eine einheitliche Bankenaufsicht und ein Abwicklungsmechanismus für nicht mehr überlebensfähige Banken. Den ersten Lackmustest haben zumindest die italienischen Banken nicht überstanden. Mit dem Niedergang der ältesten Bank der Welt, der Monte dei Paschi di Siena, wurde bereits die obligatorische Gläubigerhaftung durch eine staatliche Beihilfe und die Verlagerung fauler Kredite in eine nationale Bad Bank umgangen.

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Bei den beiden Volksbanken Veneto Banco und Banca Popolare di Vicenca musste jetzt ebenfalls der Steuerzahler in Italien geradestehen. Dieses Mal war jedoch das Argument nicht, dass die beiden Banken zu groß oder zu sehr mit anderen Instituten vernetzt seien, sondern dass sie zu klein wären und daher nicht den europäischen Regeln unterliegen würden. Was nicht passt, wird passend gemacht. Nach diesem Prinzip handelt die Europäische Union und ihre Mitglieder seit Ausbruch der Euro-Schuldenkrise. Dabei ist die Lösung, Bankschulden durch staatliche Schulden zu ersetzen, nicht zielführend. Es ist „linke Tasche rechte Tasche“. Je länger die Kreditausweitung aus dem Nichts ausgeweitet wird, ohne das es dafür ein tragbares ökonomisches Fundament gibt, desto größer ist der anschließende Korrekturbedarf. Spätestens nach der Bundestagswahl wird nicht nur der Euro-Finanzminister mit einem eigenen Euro-Etat etabliert, sondern auch in einer europäischen Bad Bank die faulen Kredite entsorgen. Darüber schweigt Schäuble geflissentlich. Das darf man ihm nicht durchgehen lassen.

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Ich empfinde nur noch Verachtung für die Politiker, die aus purer Feigheit nicht die entsprechenden Schlüsse ziehen und unverantwortlich Handeln (indem sie NICHT handeln). Und es wird immer schlimmer; ein absoluter Teufelskreis!

Ja, das stimmt so. Die Wettbewerbfähigkeit Europas wird nicht dadurch verbessert, indem man die Leistungsfähigen schwächt, sondern die Minderleister stärkt. Man kann nicht mit relativ starkem Euro aus der ganzen Welt importieren und zuhause zinsgünstig finanzieren wollen, aber zur Stärke der Währung dann nichts beitragen und sich noch Geld schenken lassen.

Wer sagt denn, daß Brünings Deflationspolitik nicht funktioniert hat? Sie war hart, aber nicht erfolglos. Den Erfolg haben die Nazis eingestrichen und sich dann auch noch über alle Maßen verschuldet. Ja, da waren die Arbeitslosen dann ganz schnell von der Straße. Im Übrigen mischen sich nicht die Finanzminister in die Geldpolitik ein, sondern die EZB in die Fiskalpolitik, wofür sie gar kein Mandat hat, eben typisch EU.

Der Autor scheint wohl auf dem deutschen Auge blind zu sein. Nicht die niedrigen Zinsen sind schuld, sondern der deutsche Stillstand. So hat die HSH Schulden in Höhe von 15 Mrd. Euro angehäuft. Die Bremer Landesbank ca. 10 Mrd.. Das alles wäre nicht passiert, wenn die deutsche Finanzaufsicht ihre Arbeit gemacht hätte. Auch die Bundesbank hat wieder einmal geschlafen, was aber nichts neues ist. Der Autor kommt mir so vor, wie der Juwelendieb, der der Polizei zuruft: „Haltet den Dieb!“. Mit so einer Einstellung wird man sehr wahrscheinlich Bundestagsabgeordneter, aber mit Sicherheit kein Finanzfachmann.

Es geht doch gar nicht darum die Folgen eines Zusammenbruchs abzufedern, oder womöglich den Zusammenbruch als solchen zu verhindern. Es geht einzig darum, den Zusammenbruch in die Zeit nach der nächsten Wahl zu verlagern.
Dafür muss man allerdings versuchen, alle Wahlen möglichst gleichzeitig stattfinden zu lassen. An dieser Anpassung wird gerade heftigst gearbeitet. Die Wahl in Österreich wurde um ein Jahr, die in Italien wird vielleicht ebenfalls vorgezogen. Damit wären dann bereits ( USA, NL, F, D, A, I, GB und N) etliche Wahlen koordiniert. Den Rest bekommen die auch noch hin 🙂

Diese Euro Staats- und Unternehmensanleihen Politik des Hr. Draghi (EZB) führt keine Mehrwertschöpfung in sich sondern einen Abbau unseres Wohlstand und Fortschritt. Die Mangel- und Armutsspirale wurde durch Draghi und seiner Staats- und Unternehmensanleihen Aufkaufpolitik auf Kosten der Deutschen Steuerzahler und Sparer in Gang gesetzt. Negativzinsen für eine Währung sind die Bankrotterklärung dieser Währung. Da kann Hr. Draghi noch soviele Schrott Unternehmens- und Staatsanleihen mit Deutschen Steuer- und Sparerkapital aufkommen wollen…zum Schluss wird jeder an Wohlstand, Fortschritt verlieren, weil es aus diesen System heraus keine MEHRWERT SCHÖPFUNG GEBEN KANN!.

Die eigentliche Ursache ist doch in der Tatsache eingebettet, dass zu unterschiedliche Wirtschaftsniveaus, kulturelle Unterschiede etc. Europas eine Kunstwährung wie den Euro auf Dauer zu einer Karikatur werden lassen, ebenso wie das Kreditsystem. Man will unbedingt, auf „biegen und brechen“ eine Uniformität erreichen, die nicht nur völlig utopisch, sondern unmöglich in der Praxis ist. Das aber war vorauszusehen, allein schon bei Einschaltung des „gesunden Menschenverstandes“. Aber Draghi hat ja seine Theorien, es wird sicher ein happy end geben.

Leider werden es ihm die Wähler durchgehen lassen. In einem Land und der EU in dem/der Gesetze als potemkinsche Dörfer für Rechtsstaat- lichkeit beschlossen werden um dann mit völlig widersprüchlichen Regel- ungen außer Kraft gesetzt zu werden, wird es mit undurchschaubaren Beschlüssen funktionieren. Fragen Sie, was OMT oder Target-2 Salden z.B. sind. Wenn Sie etwas Glück haben erhalten Sie als Antwort OMT steht für Obermaat bei der Bundesmarine, zu TARGET werden Sie alle möglichen Deutungen hören nur nicht dass was es im Zusammenhang mit Finanzen bedeutet. Als ich es jemandem sagte war, ungläubiges Staunen die Reaktion. Bei Nennung der Summe… Mehr

da soll es doch hin

Jeder Satz im Beitrag ist so wahr, so wie jeden Morgen die Sonne aufgeht!

Wir stehen vor dem Abgrund. Und nach dem 24. September ist Exekution angesagt: Der Absturz. Gott stehe uns bei!

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