"Der Antrag der Grünen im EU-Parlament, die „vorsätzliche Freisetzung in die Atmosphäre von Luftballons bei öffentlichen & privaten Anlässen" (kein Witz) komplett zu verbieten, wurde abgelehnt. Manchmal setzt sich doch Vernunft durch.", twitterte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer.

Die Stickoxid-Grenzwerte sind zu einer Art Symbol für lange propagierten „richtigen“ Konsum- und Lebensstil geworden, an dem nicht gerüttelt werden darf. Die Parteien fürchten es wie der Teufel das Weihwasser. Um die Sache geht es nicht.

Der Bindungsverlust der Volksparteien in Deutschland zeigt, dass die Grundorientierung, die bisher das Feld der politischen Auseinandersetzung bestimmte, ihre Macht verliert.

Am Donnerstag befand der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg unter der Beschwerdenummer 38450/12, dass eine zuvor verurteilte Österreicherin, die den Propheten Mohammed indirekt als pädophil bezeichnet hatte, zurecht verurteilt worden sei.

Das Auswärtige Amt warnt, dass man in der Türkei für böse Likes ins Gefängnis kommen kann – ausgerechnet das Ministerium des Heiko Maas, der es als Justizminister lobte, wenn Polizei um 6:00 Uhr zur Durchsuchung wegen »Hassposting« anklopfte. Ironie ist tot.

Zwanzig kriminelle Großfamilien mit Tausenden Mitgliedern haben sich in Deutschland festgesetzt. Ihr Geschäft: Drogenhandel, Prostitution, Schutzgelderpressung. Der Staat hat jahrelang weggeschaut, geleitet von der Multikulti-Ideologie. Ein Beitrag von Robert Mühlbauer.

Ganz wenig Diesel hier, versprochen! Stattdessen begrüßen wir Doktor Braun aus dem Kanzleramt und den forschen Cem Özdemir von den Grünen. Illners Unterstützung vor der Hessen-Wahl.

Wie sollen das die Wähler in Hessen verstehen? Dass sie nur Spielball der Parteifunktionäre sind? Und der zweite Zwischenstand der TE-Wahlwette zur Landtagswahl Hessen.

Jetzt schert sich Italien nicht um den Fiskalpakt. Die Regierung verstößt gegen die eigenen Haushaltsregeln. Dagegen können nur das Parlament in Italien selbst, das italienische Verfassungsgericht oder der Staatspräsident Italiens vorgehen.

Der Atlantic Council bläst zu Zensur und Bestrafung abweichender Meinungen: Merkel und EU handeln sofort.

Es hilft nur: Frieren gegen den Klimawandel. Aber das mag der grüne Oberbürgermeister von Stuttgart seiner Wählerklientel in bester Halbhöhenlage nicht zumuten.

Die Datenschutzgrundverordnung ist genau fünf Monate Gesetz: Teuer, aufwendig, kompliziert - und wirkungslos. Sie hat sich den Titel "Das dümmste Gesetz" zu Recht verdient. Ihr Erfinder allerdings machte Karriere.

„Tarek-Al-Wazir als Ministerpräsident?“ Das Grünen-affine mediale „Juste Milieu“ hyperventiliert und die Wähler goutieren die „Wohlfühl-Partei“ der Stunde.

Urplötzlich bricht die Debatte breit auf, ob die Eidgenossenschaft den UN-Migrationspakt unterschreiben soll oder nicht. Die Schweizer sind eben nicht so gehorsam wie die Deutschen.

Heute aberwitzig teure Umrüstmaßnahmen und Fahrverbote, morgen noch schärfere Grenzwerte, übermorgen die Komplettabschaffung bewährter, energieeffizienter thermodynamischer Antriebe. Das geht anders.

Bevorzugt der Staat Reiche und benachteiligt Arme? Dumme Frage! Zahlen Reiche weniger Steuern? Werden Porschefahrer bei Alkoholkontrollen einfach durchgewunken?

Die Regierenden im Berliner Senat arbeiten offensichtlich an einer Stadt ohne Zukunft. Wir dokumentieren ein Stück politisch gewollten wirtschaftlichen Niedergangs.

„Je besser die AfD abschneidet, desto schwächer sind CDU und SPD – und umso stärker stehen die Grünen da.” Aber es ist doch umgekehrt: Je schwächer CDU und SPD sind, desto besser schneidet die AfD ab und umso stärker stehen die Grünen da.

Monatlich wissen Beratungsstellen davon zu berichten, wie Frauen um Hilfe bitten, weil sie ihr Kopftuch, wir reden nur vom Kopftuch wohlgemerkt, ablegen möchten und sich nicht trauen.

Am Sonntag, 21.10.2018, schnellten die Werte für NO2 in die Höhe. Sie lagen 20 µg/Kubikmeter über dem Grenzwert von 40 µg/m3. Ein Mess-Wunder: An diesem Tag war die Straße gesperrt. Es fand ein Marathonlauf statt.