Meinungs- und Informationsfreiheit: Auslaufmodell im Neuen Westen?

Der Atlantic Council bläst zu Zensur und Bestrafung abweichender Meinungen: Merkel und EU handeln sofort.

EMMANUEL DUNAND/AFP/Getty Images
A general view shows the new North Atlantic Council Room where heads of states will meet at the new NATO headquarters during a press tour of the facilities as NATO is moving from its old headquarters to the new building in Brussels on April 19, 2018.

Im September veröffentlichte der Atlantic Council im Auftrag des Verteidigungsministeriums der USA eine Broschüre mit dem vielsagenden (übersetzten) Titel „Wessen Wahrheit?: Souveränität, Desinformation und wie man die Schlacht um das Vertrauen gewinnt“. Hauptempfehlung: Nicht staatstragende, unbequeme Meinungen und Informationen sind zu zensieren, am besten auf indirektem, unauffälligem Wege. Wie auf Befehl machen sich unsere Bundeskanzlerin und die EU an die Arbeit.

Der Atlantic Council besteht aus hochmögenden Persönlichkeiten der (westlichen) Unternehmenswelt und Politik. Er ist eng mit US-Regierung und Nato verflochten. Nun hat er eine Zensuranleitung veröffentlicht. Nicht zum ersten Mal. Schon im Februar hatte der Atlantikrat eine Broschüre mit Anleitungen zum Kommunikationskampf mit Russland veröffentlicht, in der Heiko Maas und sein Netzdurchsetzungsgesetzt prominent herausgestellt und als Vorbilder gepriesen wurden.

Auch jetzt geht es wieder um die Bekämpfung von „Desinformation. Die Broschüre gibt die Erkenntnisse einer Tagung des Kommandos für Spezialoperationen der US-Armee USSOCOM im März wieder, an der neben Militärs auch Vertreter der Polizei und von Tech-Konzernen wie Microsoft teilnahmen. Im Vorwort heißt es:

„In ihrer extremsten Form gefährdet Desinformation die Souveränität von Nationen und birgt sogar Risiken für das regelbasierte (kein Witz, das steht da!) internationale System. Das Ausmaß und die wichtige Rolle, die Desinformation in jüngeren militärischen Konflikten (z.B. Massenvernichtungswaffen im Irak N.H.), in der nationalen Politik und in internationalen Angelegenheit hatten, machte dieses Thema zu einem besonders relevanten Fokus der jährlichen Konferenz zu Herausforderungen für die Souveränität der USSOCOM.“

Was ist Desinformation. Hier gibt der Atlantic Council zwei Antworten. Einmal eine ausdrückliche, wonach man aus korrekten Fakten je nach Weltanschauung konkurrierende „Wahrheiten“ ableiten kann. Das klingt gut. Falschinformation wäre danach nur, was auf falsch dargestellten oder erfundenen Fakten beruht, nicht was auf unterschiedlichen Interpretationen und unterschiedliche Einordnung von Fakten und Indizien beruht. Letzteres wäre dem Kernbereich des Rechts auf freie Meinungsäußerung zuzurechnen und entsprechend zu schützen. Aber das ist ja gerade nicht gewollt.

Und so ist die zweite Antwort, die implizite, diejenige, die letztlich zählt. Ungeachtet der philosophischen Erörterungen zu konkurrierenden Wahrheiten, trennt die ganze Broschüre im Weiteren nirgends zwischen objektiven Lügen und Verzerrungen von Fakten auf der einen Seite und unbotmäßigen Interpretationen der Fakten auf der anderen. Der Ausdruck Desinformation wird unterschiedslos für alles gebraucht, was nicht die Wahrheit der Institutionen ist, „von denen das Funktionieren von Nationen abhängt“, und was daher die nationale Souveränität unterminiert. Je mehr Wahrheit in einer unbotmäßigen Interpretation steckt, desto gefährlicher ist sie und desto mehr muss sie bekämpft werden. Die Broschüre gibt das Beispiel der Deutung des „Kriegs gegen den Terror“ als „Krieg gegen den Islam“. Das ist so nahe an der Wahrheit, dass diejenigen, die diese Sichtweise pflegen, gar keine weitere Indoktrination brauchen, sondern sich durch tägliche Beobachtung des Weltgeschehens bestätigt fühlen dürfen. Das ist aus der Sicht des Atlantic Council die schlimmste Form von Desinformation.

„Wenn Desinformation falsche Wahrnehmungen erzeugt und sicher geglaubte Wahrheiten (beliefs) untergräbt, erodiert das soziale Vertrauen und dadurch wird die Souveränität einer Nation gefährdet.“

Desinformation sind also die Wahrheiten der falschen Leute oder Gruppen. Besonders deutlich wird das, wo das Internet und die sozialen Medien mit der Erfindung des Buchdrucks verglichen werden. Dabei erscheint der Buchdruck als schlimme Sache, die zu tiefgreifenden Umwälzungen der bestehenden politischen Ordnung (des Absolutismus) und jahrzehntelangen blutigen Konflikten geführt habe. Ähnliches drohe nun durch die Erfindung des Internets, die dazu führt, dass jeder an den Torhütern der öffentlichen Meinung vorbei seine Meinung verbreiten könne. Das Problem wird u.a. so beschrieben:

„Technologie hat die Fähigkeit für Gruppen und Individuen demokratisiert, mit begrenzten Ressourcen einen Narrativ praktisch unbegrenzt zu verbreiten.“

Früher dagegen war alles besser:

„In der Vergangenheit hatte die allgemeine Öffentlichkeit begrenzte Informationsquellen, die von professionellen Türwächtern gemanagt wurden.“

Diese beklagenswerte Demokratisierung sei zwar nicht allein der Grund für den vielfach dokumentierten Verfall des Vertrauens in die westlichen Regierungen, aber es sei ein machtvoller Verstärkungsmechanismus.

Darüber, was da als Ursache verstärkt wird, lässt sich der Atlantic Council nicht aus, obwohl man nicht lange suchen müsste. Lügen zur Rechtfertigung von Kriegen, die Finanzkrise, ins Goteske gesteigerte Vermögens- und Einkommensungleichheit, Kungelei mit Terrorpaten wie Saudi Arabien bei gleichzeitiger Verdammung viel weniger ruchloser Regierungen: der Gründe für Vertrauensverlust, die man angehen könnte, aber nicht will, gibt es genug,.

Stattdessen kommt zum Beispiel die Empfehlung, etablierte Medienunternehmen sollten die Kommentarfunktion bei ihren Online-Artikeln abschalten, um der ungefilterten Stimme des Volkes keine Bühne zu bieten.

Der Atlantic Council rät ab davon, die abweichenden Stimmen zu eliminieren, weil das den Ansichten der Opfer noch zusätzliche Legitimität verleihen würde. Die Regierung Saudi Arabiens kann ein Lied davon singen. Hätte sie die Broschüre doch gelesen, bevor sie einen missliebigen Journalisten in ihrem Konsulat in Istanbul bei lebendigem Leibe zerstückeln ließ, stünde sie heute besser da.

Nein, die wichtigste Empfehlung lautet, indirekt vorzugehen und sich die Meinungsmanipulationsmacht der IT-Konzerne und sozialen Medienunternehmen zunutze zu machen:

„Unternehmen und der Privatsektor verstehen eventuell nicht von selbst die Rolle, die sie bei der Bekämpfung von Desinformation spielen, dabei ist ihre Rolle die wichtigste. Zumindest im Westen ist ihnen die zentrale Rolle zugefallen, weil die allgemeine Öffentlichkeit ihnen als Institutionen stärker vertraut (als den Regierungen N.H.).“

„Zum Glück haben Veränderungen in der Politik der Social-Media-Plattformen wie Facebook bereits einen beträchtlichen Einfluss auf die Art und Qualität der verbreiteten Inhalte.“

Das letzte Zitat ist eine vornehme Umschreibung der Tatsache, dass Facebook sich inzwischen vom Atlantic Council dabei beraten lässt, welche alternativen Medienseiten zu löschen sind, weil sie die staatliche Souveränität untergraben. Erst vor kurzem hat Facebook das vielhundertfach mit linken und rechten kritischen Seiten getan. Twitter sperrte viele der betroffenen Autoren ebenfalls.

Der Staat muss darüber hinaus aber auch dafür sorgen, so der Atlantic Council, dass diejenigen, die nicht staatstragende Meinungen und Berichte (Desinformation) auf den Sozialen Medien verbreiten negative Konsequenzen zu spüren bekommen.

Merkel tut wie geheißen

Wie auf Befehl ließ Bundeskanzlerin Angela Merkel am 17. Oktober im Deutschen Bundestag zur Agenda des EU-Rats wissen:

„Innere Sicherheit beginnt natürlich erst einmal zuhause. Sie ist aber nachhaltig heute nur noch international sicherzustellen und kein Staat kann das alleine gewährleisten. Er kann nicht gewährleisten, dass Wahlmanipulatoren oder Cyber-Kriminelle agieren, denn die machen vor Grenzen nicht halt. (…) Wir wollen Leitlinien für den Umgang mit Parteien schaffen, die in ihren Kampagnen aktiv Desinformation betreiben – und das bedeutet in letzter Konsequenz auch, in solchen Fällen über finanzielle Sanktionen nachzudenken.“

Und so kam es auch, wie einem Bericht der Zeit über das Treffen der EU-Regierungschefs zu entnehmen ist.

„Vor der Europawahl im Mai wollen die Regierungen der EU-Staaten den Kampf gegen (…) Desinformation verstärken. Auf ihrem Gipfel in Brüssel beschlossen die 28 EU-Regierungen, dass Parteien finanziell bestraft werden sollen, wenn sie gezielt falsche Informationen zur Destabilisierung verbreiten. Das geht aus der Gipfel-Erklärung hervor. Durchgesetzt werden könnte dies durch die Zahlungen, die Parteien für den Europawahlkampf und als Fraktionen im Europäischen Parlament erhalten.“

Die EU-Regierungen beauftragten demnach die EU-Kommission, bis Ende des Jahres Vorschläge vorzulegen. Was genau Desinformationen sind und wer bestimmen soll, was konkret darunter fällt, haben sie nicht beschlossen. Die Zeit vermutet, dass Parteien im Fokus stehen dürften, die angeblich eng mit der russischen Regierungspartei zusammenarbeiten, insbesondere solche, die in EU-Staaten (unbotmäßige) Regierungen stellen, wie in Italien und Österreich.

Die Wortwahl deckt sich auf bemerkenswerte Weise mit der des Atlantic Council. Es ist nicht mehr wie bisher von Fake News die Rede, sondern durchgängig von Desinformation und auch von Destabilisierung. Das der Atlantic Council schon vor den letzten Wahlen in Frankreich und Deutschland drastisch vor angeblich drohender russischer Einflussnahme gewarnt hat, und so gut wie nichts davon zu bemerken war, spielt für unsere willfährig-hyperaktiven Politker keine Rolle.

Es fehlt auch nicht der Hinweis, dass sich große Internetkonzerne wie Google und Facebook bereits im September gegenüber des EU-Kommission dazu verpflichtet haben, verstärkt gegen Desinformation vorzugehen – ganz im Sinne des vom Atlantic Council vorgeschlagenen indirekten Vorgehens, an Parlamenten und Gerichten vorbei. Dafür braucht man nicht einmal eine klare Definitionen von Desinformation. Praktisch.

Sonst müsste man vielleicht noch erklären, wie sich die vor jeder Wahl massenhaft gegebenen Versprechen, die niemand einzulösen plant, von zu bestrafender und zu blockierender Desinformation unterscheiden.

In Frankreich ist man schon etwas weiter. Dort hat das Parlament am 10. Oktober zwei Gesetze gegen Desinformation angenommen. Das eine erlaubt es, Internetmedien, die unter Kontrolle einer ausländischen Macht stehen, vom Netz zu nehmen, wenn sie Desinformation verbreiten. Gemeint ist erkennbar vor allem der neue französische Dienst von RT. Das andere Gesetz gibt Parteien und Kandidaten in den letzten drei Monaten vor Wahlen das Recht die Verbreitung von falschen Informationen durch Gerichtsbeschluss untersagen zu lassen.


Der Beitrag von Norbert Häring ist zuerst hier erschienen.

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Kommentare ( 21 )

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Unverfroren spricht das herrschende System der Globalisten aus, was es unter Freiheit versteht, nämlich das, was es selbst dafür hält: seine eigene. Ein großer Teil der Wähler findet das in Ordnung, weil er auf derselben politischen und damit antfreiheitlichen Seite steht. Er braucht sich über den genauen Wortlaut solcher Initiativen deshalb nicht einmal zu informieren. Andersdenkende Wähler, die von diesem System bekämpft werden, bekommen Dank der gleichgeschalteten Mainstream-Medien nichts von diesen Aktivitäten mit, wenn sie nicht echte Alternativen finden. TE ist nicht nur eine, sondern inzwischen sicher die wichtigste alternative Informationsquelle im deutschsprachigen Raum.

In den 30er Jahren gab es ein sogenanntes „Heimtückegesetz“, mit dem die Nazis ihre politischen Gegner zum Schweigen brachten. Wehe dem, der etwas gegen das Regime sagte. Hört denn das niemals auf?

Es wird Zeit das die Stammwähler von CDU/SPD/FDP/Grüne/Linke aufwachen, die einzige Partei die Bürgerrechte verteidigt, ist die AfD!

Ich habe mir die gerade die Mühe gemacht, die gesamte Broschüre bei 3 Tassen Kaffee in Ruhe durchzulesen… Ich komme zu dem Schluss: Eine absolut brillante Analyse! Ich ziehe meinen Hut! Man darf auf keinen Fall den Fehler begehen und selektiv das herauslesen, was man aufgrund der derzeitigen Lage in Deutschland herauslesen will, denn weder Heiko Maas noch Angela Merkel dürften das Papier verstanden, wenn überhaupt gelesen haben. Es geht in diesem Papier nämlich gerade nicht(!) darum, ein einziges schnödes Zensurgesetz zu erlassen, um das Internet von die derzeitige Regierung gefährdenden Informationen zu reinigen. Es geht hier um vielfach unterschiedliche… Mehr

Da passt leider einiges nicht zusammen, Herr Häring. Und den Muslimbruderschaft-Propagandisten Khashoggi als mißliebigen Journalisten zu bezeichnen ist ein ziemlicher Griff ins Klo.

Okay, soll heißen defakto persönliche Meinungsfreiheit begraben und nur die Meinungsfreiheit des Staates gilt? Müßte es dann nicht eher in Artikel 5 GG heißen: „Jeder hat das Recht, die Staatsmeinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein und zensierten Quellen zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch gleichgeschalteten Rundfunk und Film vollumfänglich gewährleistet. Eine Zensur findet selbstverständlich statt.“? Und was ist mit bestellten Studien mit zuvor festgelegtem Ergebnis, diese dürfen dann nicht angezweifelt oder gar wiederlegt werden? (Also zurück in die guten alten Zeiten, als „die Welt noch eine… Mehr
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