Die neue Ausgabe 12-2018 von Tichys Einblick jetzt im gut sortierten Handel, direkt als PDF oder per Abo erhältlich. Hier ein kurzer Überblick.
Die deutsche Politik-Marke Merkel bewegt sich zunehmend in einer selbstgeschaffenen, irrealen Wirklichkeit. Störende Fakten werden ausgeblendet und umgedeutet. Nur mühsam finden die Hauptstadt-Medien den Ausgang aus ihrem Spiegel-Kabinett.
Gleich zweimal, es kann kein Versehen sein, serviert AKK eine Falschaussage, der weder Slomka noch Illner nachhakend widersprechen. Sie behauptet frank und frei, in Deutschland würden die Wähler bestimmen, wer Kanzler/in wird.
US-Unternehmen und ihre Gläubiger hatten entdeckt, dass sie außerordentlich viel mehr Profit machen konnten, wenn sie Produkte nicht mehr im eigenen Hochlohnland herstellen ließen, sondern in Billiglohnländern. Auch für Europa hatte das ernste Konsequenzen. Nachdem die Amerikaner mit dieser Politik begonnen hatten, sah man sich hier gleichfalls zur Auslagerung gezwungen, um auf dem Weltmarkt konkurrenzfähig zu bleiben.
Die konjunkturelle Abkühlung in Europa sorgt in Verbindung mit der Erpressungspolitik der italienischen Regierung für eine explosive Gemengelage. Das schwindende Vertrauen der Menschen in die Politik verstärkt das allgemeine Gefühl der Unsicherheit.
Der Hashtag #Wahlbetrug geht viral. Hessens für die Wahl Verantwortliche bekommen ihren Shitstorm. Neben Beiträgen, die sich lustig machen, beispielsweise über merkwürdig komfortable grüne Mehrheiten in Altenheimen, werden auch die Stimmen zorniger und wütender Bürger lauter.
Wer die Regierung eines Landes in letzter Instanz nur als Präfektur eines imaginären Weltstaates begreift wie viele postnationale Linke und Liberale, der hat als Mitglied einer solchen Regierung gegenüber den eigenen Bürgern keine echten Verpflichtungen mehr.
Mit der Wahl in Brasilien rückt das größte Land des Kontinents scharf nach rechts. Die sozialistische Welle ist vorbei. Doch Jair Bolsonaro bleibt eine spalterische Figur.
Der Kampf gegen das Auto ist in vollem Gange. Scheinbar unabhängig davon soll „preisgünstiger Wohnraum“ geschaffen werden. Wie das eine mit dem anderen zusammenhängt und Deutschland revolutionieren soll, erfährt, wer sich in die Niederungen der Kommunalpolitik bewegt.
Natürlich wissen wir, wie wichtig diese Fernsehtalkshows für die Willensbildung des Volkes sind. Steht sogar so ähnlich im Grundgesetz. Auch der Tribunal-Charakter durch das Berliner Hartz 4-Publikum im Sendesaal hat seinen ganz eigenen Charme.
Aufschlußreich ist das eindeutige aktuelle Ergebnis der Prognose von Meteomatics. Die hat ihre Computer eine Bilanz grafisch darstellen lassen: An acht Tagen in der Zeit vom 28. Oktober bis 13. November werden die sogenannten regenerativen Quellen nicht ausreichen, ausreichend Strom in Deutschland zu produzieren.
Der Bundestag bespricht erstmals den „Global Compact for Migration“. Für die meisten Redner geht es dabei vor allem um die AfD. Das führt dazu, dass der inhaltliche Kernwiderspruch unaufgelöst bleibt: Ist der Pakt nun unverbindlich – oder soll er angewendet werden?
Ein Mitglied der WerteUnion und Mittelstandsvereinigung der CDU wirft seinen Blick auf die Hauptkandidaten für den CDU-Vorsitz.
Es braut sich etwas Heftiges zusammen über der Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt (IBuK). Und es ist nicht erkennbar, wer ihr seitens ihrer Kabinettskollegen inkl. Merkel oder seitens der CDU/CSU-Fraktion beispringen könnte.
Eine fast sinnlose Debatte, wenn um einen Gegenstand gestritten wird, der dem Zuschauer in Gänze nicht bekannt ist, der also jede Behauptung erlaubt, deren Unwahrheits- oder Wahrheitsgehalt nicht ermittelbar ist, solange der Bürger den Text nicht studiert.
Am Mittwoch nahm die Kanzlerin das Sachverständigenratsgutachten „gespannt“ entgegen. Heute beschließt der Bundestag das „demografieblinde“ Rentenpaket.
Während man sich hier im Angesicht des Merkel-Rückzugs aus dem Parteivorsitz noch ungläubig die Augen reibt, ist Douglas Murray aus seiner unverstellten englischen Perspektive schon einen Schritt weiter. Für ihn ist die Ära Merkel – und ihre Vision, wohin sich die EU entwickeln muss - vorbei.
Die Bundesregierung ist ihren Informationspflichten nicht nachgekommen, der Bundestag nicht seinen Kontrollpflichten, die Medien haben ihre journalistischen Aufgaben vernachlässigt.
Weil es sich um «Soft Law» handelt, sind direkte Sanktionen oder Repressalien nicht zulässig. Doch «Soft Law» entwickelt sich über die Jahre zu Gewohnheitsrecht mit durchaus verbindlichem Charakter entwickelt. Das ist die UN-Strategie.
Die Regierungskoalition ist sich Ende Oktober nun einig geworden über die so genannten Sonderausschreibungen, die weiteren Ausbau von Wind- und Sonnenkraft beschleunigen sollen. Ein weiterer Flicken am Stückwerk.
































