Die Regierungskoalition ist sich Ende Oktober nun einig geworden über die so genannten Sonderausschreibungen, die weiteren Ausbau von Wind- und Sonnenkraft beschleunigen sollen. Ein weiterer Flicken am Stückwerk.

Achim Winter und Roland Tichy sprechen über die Kommunikationsstrategie der Bundesregierung. Warum hat diese nicht früher über das Vorhaben UN-Migrationspakt informiert und debattiert im Bundestag erst auf den letzten Metern - pro forma?

Die Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel erlaubte sich „dreist“, im Auswärtigen Amt nach Unterlagen für den geplanten UN-Migrationspakt zu fragen. Sie wurde daraufhin mit der Gegenfrage konfrontiert, „wofür sie das überhaupt brauche“.

Als Merz mit seinem Eintreten für eine deutsche Leitkultur heftig unter Beschuss geriet, sprang ihm Merkel nur halbherzig bei, agierte wie eine Pflichtverteidigerin.

Dass es wirklich zu einer großen und konsequenten Abschiebepolitik kommt, bezweifeln Fachleute inzwischen. Aber die Kosten der wenigen Abschiebungen sind unglaublich.

Business as usual in der USA. Lassen sie sich von Claus Kleber nicht das Gegenteil weismachen.

Die Nichtregierungsorganisationen haben sich neu aufgestellt: Insbesondere in Deutschland mithilfe multipler privater Kräfte und einer Reihe neuer Schiffe, die wieder begonnen haben, vor den nordafrikanischen Küsten ihre „Seenotrettungsdienste“ anzubieten. Zur Freude der Schleuserbanden.

Einwanderung über ein Einwanderungsgesetz wäre an Bedingungen geknüpft (Berufsausbildung, Deutschkenntnisse etc.). Das heißt, statt einer Gruppe sprächen wir mit Asyl- und Einwanderungsgesetz zwei verschiedene Gruppen an - additiv.

Warum hat die Bundesregierung nie im Parlament und öffentlich darüber informiert, dass die Bundesregierung eine, wenn nicht „die” entscheidende Rolle beim UN-Migrationspakt gespielt hat und spielt?

Vielleicht kann es einer mal erklären, aber die Liebe als vermeintlich individuellstes aller Lebensabenteuer findet auch im Jahr 2018 als Gruppenbild statt.

Teils ist die AfD selbst schuld, weil sie extreme Mitglieder zu lange gewähren lässt. Teils wird der Verfassungsschutz aber von den anderen Parteien instrumentalisiert gegen eine lästige Konkurrenz.

Kritiker des „Global Compact for Migration“ verbreiten angeblich „Fake News“. Tatsächlich? Es gibt gute Gründe, ihn nicht zu unterschreiben. Von Alexander Wendt.

Wenige Jahre vor der Zuwanderungskrise erzählt ein junger dänischer Autor, was hinter den Türen muslimisch geprägter Ghettos passiert und über das Gastland gedacht wird. Heute ist der Shooting-Star tief gefallen und fast vergessen. Dabei ist seine Lyrik heute noch wichtiger als im Erscheinungsjahr.

Früher war links alles einer kritischen Reflektion und Betrachtung „unterzuordnen“. Tibi: „Im Gegensatz zu früher sind die heutigen Linken Reaktionäre, die jede Kritik verbieten“.

Merkel freut sich womöglich zu früh, Blüm warnt vor Merz, in der Union Stimmen gegen die Unterzeichnung des UN-Migrationspakts in Marokko, schlechte Umfrageziffer.

Die Bundesregierung hat für den Stimmenkauf so gründlich und lange auf Pump gelebt, dass jetzt unvermeidlich die Rechnung präsentiert wird. Es wird ungemütlich.

Einerseits alle üblichen Klischees gegen Trump, andererseits ungewohnte Töne und irgendwie selbst Ansätze von Meinungsaustausch.

Die Regulierungsbehörden konzentrieren sich bei Abgasvorschriften lediglich auf NOx Emissionen. Sie unterscheiden nicht zwischen den beiden Stickstoffoxiden NO und NO2. Doch die weisen erhebliche Unterschiede auf, die bedeutsam für die Gesundheit sind.

Aus allen Bereichen des normalen Lebens weiß man doch, nicht jeder kann alles, jeder hat eine besondere Begabung, die Parteien müssen diesem Grundsatz wieder folgen, sonst gibt es in Zukunft keine Überlebenschance für CDU/CSU, SPD und FDP.

Hans-Jürgen Papier wirft dem Staat vor, sich nicht an die eigenen Gesetze zu halten, und der deutschen Justiz wirft er vor, geltendes Recht zu wenig durchzusetzen. Er warnt, dies könne dazu führen, „dass (das) Vertrauen in unsere Rechtsordnung, in die Unverbrüchlichkeit des Rechts erschüttert wird.“