Hans-Jürgen Papier wirft dem Staat vor, sich nicht an die eigenen Gesetze zu halten, und der deutschen Justiz wirft er vor, geltendes Recht zu wenig durchzusetzen. Er warnt, dies könne dazu führen, „dass (das) Vertrauen in unsere Rechtsordnung, in die Unverbrüchlichkeit des Rechts erschüttert wird.“
Hans-Georg Maaßen hat in dieser Rede tatsächlich nicht weniger getan, als vor einer größeren Versammlung von Verfassungsschützern aus ganz Europa die Bundesregierung frontal zu kritisieren.
Die inkriminierte Abschiedsrede des Verfassungsschutzpräsidenten vor Kollegen in Europa: Damit Sie sich selbst ein Bild machen können.
Die EU nähert sich langsam chinesischen Zuständen an. Nicht nur die staatliche Wirtschaftspolitik wird immer zentralistischer und dirigistischer. In China hält in Zukunft ein Punktesystem die Bürger zu korrektem Verhalten an. Auch die EU-Überwachung soll engmaschiger werden.
Wer den Pakt unterzeichnet, unterwirft sich seinen Zielen durch seine Selbstverpflichtung. Er öffnet der kaum noch zu steuernden Einwanderung selbst dann Tür und Tor, wenn dies nicht seine ursprüngliche Absicht gewesen sein sollte. Sebastian Kurz hat insofern alles richtig gemacht.
Ein halbes Jahr vor der Wahl zum EU-Parlament liegt Le Pens RN mit 21 Prozentpunkten erstmals vor der LREM von Macron mit 19.
Nur durch eine drastische Selbstdisziplinierung hält die engere AfD-Führung eine existenzgefährdende Entwicklung noch für verhinderbar: Die Alternativen hießen Mäßigung oder Untergang.
Am EZB-Fahrplan mit Einstellung der Anleihekäufe Ende 2018 und Leitzinserhöhungen frühestens nach dem Sommer 2019 dürften somit weder die Inflations- noch die BIP-Daten etwas ändern.
Kritik an der Großen Koalition in seiner Abschiedsrede soll der Grund sein, warum Maaßen nun doch nicht auf eine neue Position ins Innenministerium wechselt.
Bis zu 730 Windräder dürften in drei Jahren abgeschaltet werden. Nicht, weil sie zu alt sind, sondern weil sich für die Betreiber nicht mehr lohnen. Sie verdienen nicht mit Stromerzeugung, sondern Subventionen.
In Fortsetzung seines Essays „A Torrent of Faces“ richtet Tomas Spahn einen Blick auf jene mehr als zehn Jahre alten Vorstellungen der „Weltkommission für Migration“ und die darauf basierende Politik der Europäischen Union.
Vor einigen Tagen bei Maybrit Illner im ZDF. Es geht um die Stärken und Schwächen der Kandidaten für den CDU-Vorsitz. Zu Friedrich Merz heißt es in einem mit dramatischer „Star Wars“-Musik untermalten Einspielfilm, sein größter Nachteil sei seine Tätigkeit bei Blackrock. Denn: „Der Vermögensverwalter Blackrock ist für viele eine Art Todesstern der Globalisierung. Und Merz ist der deutsche Aufsichtsratschef.“
Mit dem Fleiß, mit der Fähigkeit, Dinge durchzuziehen, die einem kein Vergnügen bereiten, verhält es sich nicht anders als mit den anderen Tugenden: wie immer ist alles nur eine Frage der Gewohnheit
Einige Zuwanderer, die in Kroatien teilweise mit Gewalt über die Grenze wollen, hätten Prepaid-Kreditkarten des UNHCR und der Unicef. Was bedeutet das?
Ein Pakt, der angeblich laut Merkel keinerlei Konsequenzen hat, aber von der Bundesregierung gerade verteidigt wird, als ginge es um ein „Ja“ oder „Nein“ zur Verfassung der Bundesrepublik Deutschland.
Der Bestseller-Autor spricht über mediale Vorverurteilung, konzertierte Abwertung und wie man sich dagegen wehrt.
In Fortsetzung seines Essays „A Torrent of Faces“ richtet Tomas Spahn einen Blick auf jene mehr als zehn Jahre alten Vorstellungen der „Weltkommission für Migration“ und die darauf basierende Politik der Europäischen Union.
Die Liste der Staaten, die den UN-Migrationspakt nicht unterzeichnen wollen, wird länger: USA, Australien, Ungarn, Österreich, Polen, Tschechien, Kroatien. Die Schweiz will erst mal diskutieren.
Merkel ist dann mal weg (bald, vielleicht). Die CDU erwacht aus dem Dornröschenschlaf, und wieder einmal müssen wir Ralf Stegner rügen!
In Fortsetzung seines Essays „A Torrent of Faces“ richtet Tomas Spahn einen Blick auf jene mehr als zehn Jahre alten Vorstellungen der „Weltkommission für Migration“ und die darauf basierende Politik der Europäischen Union.
Es beginnt, wie Skandale häufig beginnen, mit einer harmlosen Formulierung. Von kaufmännischen Ungereimtheiten im Jemen war im Frühjahr 2023 bei der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) die Rede.
Vorstandssprecher der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) GmbH ist seit 2022 der SPD-Politiker Thorsten Schäfer-Gümbel. Zuvor war er seit Oktober 2019 Mitglied des Vorstands und Arbeitsdirektor der GIZ. Die Karriere von Schäfer-Gümbel ist eine typische Polit-Karriere: wissenschaftlicher Mitarbeiter, Berater der SPD und Tätigkeit bei der Stadt Gießen. Ein Leben fern der Wirklichkeit.
Tatsächlich ging es aber anscheinend nach Angaben der eigenen Führung bei den kaufmännischen Ungereimtheiten im Jemen um etwas völlig anderes, das mit dem deutlich unschöneren Wort „Betrug“ beschrieben werden könnte. Später soll intern sogar von systematischem und bandenmäßigem Betrug die Rede gewesen sein.
In Spanien bezeichnete der Antikorruptionsstaatsanwalt in seinem Schlusswort im Prozess gegen den früheren Minister, der wegen Unregelmäßigkeiten bei der Maskenbeschaffung vor Gericht stand, die Praktiken von Politikern und ihren Parteien, die sich den Staat zur Beute gemacht hätten und über Eigentum des Staates so verfügten, als wäre es ihr eigenes, als „parasitäre Korruption“, die den Staat von innen zerfrisst.
Ob der spanische Antikorruptionsstaatsanwalt die GIZ kennt und weiß, was hier passiert? Wahrscheinlich nicht, aber der Fall zeigt exemplarisch das, wovon er in seinem Schlusswort gesprochen hatte. Ein nicht erfolgreicher Politiker – er trat bei drei Landtagswahlen in Hessen als Spitzenkandidat der SPD an und trat 2018 nach dem bis dahin schlechtesten Ergebnis für die SPD als Kandidat zurück –, der von seiner Partei auf einen lukrativen Posten bei einem Unternehmen ent- und versorgt wurde, das zu 100 Prozent in Staatsbesitz ist.
Die Dimensionen des GIZ-Falls sind bemerkenswert. Über Jahre sollen lokale Mitarbeiter im Jemen deutsches Steuergeld für Seminare kassiert haben, die nie stattfanden. Tankkosten sollen für Fahrten abgerechnet worden sein, die es nie gab. Hinzu kommen Vorwürfe von Währungsmanipulationen, fragwürdigen Vergabeverfahren und Zuschüssen, die teilweise bei Entwicklungshelfern oder deren Vertrauten gelandet sein sollen. Die GIZ selbst spricht von Hinweisen seit Herbst 2022 und bislang 24 freigestellten Mitarbeitern.
Doch der eigentliche Skandal könnte nicht nur im mutmaßlichen Betrug liegen, sondern insbesondere darin, wie er behandelt wird. Denn nach den vorliegenden Informationen, über die Die Welt berichtet, wusste die zuständige Bereichsleitung seit mindestens einem Jahr über das mögliche Ausmaß der Unregelmäßigkeiten Bescheid. Schon Mitte 2023 wurde ein Schaden im zweistelligen Millionenbereich für möglich gehalten. Der Vorstand, also auch Schäfer-Gümbel, soll davon in Kenntnis gesetzt worden sein. Dem Aufsichtsrat wurden diese Informationen jedoch offenbar vorenthalten.
Ein Aufsichtsrat kann seine Kontrollfunktion aber natürlich nur erfüllen, wenn er die dafür notwendigen Informationen erhält. Genau daran bestehen nun erhebliche Zweifel. Statt konkreter Zahlen begnügte man sich offenbar mit sehr allgemeinen Hinweisen auf laufende Untersuchungen. Die Schadenshöhe sei noch nicht abschließend zu beziffern gewesen. Allerdings sollen damals drei Prüfverfahren eingeleitet worden sein.
Doch warum wurden vorhandene Schätzungen über einen möglichen Millionenschaden nicht offengelegt? Im Jemen arbeitet die GIZ seit 2014 faktisch aus der Ferne. Deutsche Mitarbeiter sind üblicherweise nicht vor Ort, sondern steuern Projekte aus Eschborn. Vielleicht sogar aus dem Homeoffice. Kontrolliert wurde offenbar vor allem auf Basis eingereichter Belege und Unterschriften. Eine ehemalige deutsche Mitarbeiterin, die später als lokale Beschäftigte im Jemen tätig war und dort die Bereiche Finanzen und Administration leitete, steht inzwischen unter Verdacht, ihre Sorgfaltspflichten mindestens fahrlässig verletzt zu haben.
Als die GIZ 2025 beschloss, den von den Huthis kontrollierten Nordjemen zu verlassen, sollen Teile der Projektakten vernichtet worden sein. Ein Verfahren, das sich in der Politik und in Staatsfirmen anscheinend – Vorbild EU – immer größerer Beliebtheit zu erfreuen scheint. Keine Akten, keine Kontrolle, keine lästigen Fragen, keine Verantwortung. Das Bundesentwicklungsministerium soll dem Vorgehen sogar zugestimmt haben. Da von staatlichen Stellen und Politikern gerne von Transparenz und Rechenschaftspflicht gesprochen wird, wirft die Vernichtung von Unterlagen zwangsläufig neue Fragen auf.
Bemerkenswert ist außerdem die politische Dimension des Falls. Die GIZ blieb bis weit nach dem Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 in den von den Huthis kontrollierten Gebieten aktiv. Die Huthi-Terroristen werden, wie die Terroristen der Hamas und der Hisbollah, vom religiösen Terrorstaat Iran finanziert. Nach Informationen der Welt wurden wesentliche Entscheidungen vor Ort mit den Huthi-Behörden abgestimmt. Internationale Organisationen berichten seit Jahren über deren Einfluss auf Personalentscheidungen, Projektgenehmigungen und die Verteilung von Hilfsgeldern.
Ob Teile der veruntreuten Mittel letztlich auch den Huthis zugutekamen, ist nicht belegt, kann aber genauso wenig ausgeschlossen werden. Insider halten dies für denkbar. Die GIZ weist entsprechende Schlussfolgerungen zurück.
Zusätzliche Brisanz erhält der Vorgang durch Berichte über die Yemen Kuwait Bank. Bereits 2023 soll eine externe Prüfung empfohlen haben, die Geschäftsbeziehung zu beenden. Die USA setzten die Bank 2025 auf ihre Sanktionsliste und begründeten dies damit, dass die Huthis sie zum Geldwaschen und zur Finanzierung verbündeter Terrorgruppen nutzten. Dennoch soll die GIZ weiterhin mit dem Institut zusammengearbeitet haben.
Politisch fallen die Reaktionen erwartbar unterschiedlich aus. Die AfD sieht sich in ihrer grundsätzlichen Kritik an der Entwicklungshilfe bestätigt und fordert die Auflösung des Entwicklungsministeriums. Die Union verlangt umfassende Aufklärung über den Verbleib der Fördermittel. Die SPD äußerte sich nicht. Die Grünen-Abgeordnete Claudia Roth stärkte hingegen GIZ-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel den Rücken und hoffte, dass sich die Angelegenheit durch eine umfassende Information des Parlaments erledigen ließe.
Wie konnte nun ein mutmaßlich systematischer Betrug in dieser Höhe über Jahre unentdeckt bleiben, obwohl die GIZ seit 2015 mehr als 100 Millionen Euro im Jemen einsetzte?
Warum wurde der Aufsichtsrat vom Vorstand und seinem Sprecher offensichtlich nicht informiert? Es geht hier längst um die Glaubwürdigkeit einer Organisation, die weltweit Transparenz, gute Regierungsführung und verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Geldern fördern soll.
Was sagte der spanische Antikorruptionsstaatsanwalt? Er nannte Praktiken von Politikern und ihren Parteien, die sich den Staat zur Beute gemacht hätten und über Eigentum des Staates so verfügten, als wäre es ihr eigenes, „parasitäre Korruption“, die den Staat von innen zerfrisst. Aber selbstverständlich hat er von der GIZ noch nie etwas gehört.
Das Sozialbudget ist mit 197 Milliarden Euro – das sind fast 38 Prozent – der mit Abstand größte Posten des Bundeshaushalts. Danach, mit weniger als der Hälfte, kommt neuerdings der Verteidigungshaushalt. Eine Milliarde sind tausend Millionen – so etwas weiß man, wenn man bei der SPD ist. Und das dann 197 mal. Das ist sehr viel Geld, dachte man sich bei der SPD in Hannover. Da merkt man doch vielleicht gar nicht, wenn ein klein wenig nicht nur sozial, sondern ganz besonders direkt sozial verwendet wird. Und was könnte sozialer und direkter sein als man selbst?
So könnte die frühere SPD-Ratsherrin Hülya Iri gedacht haben. Es ist natürlich nur eine Vermutung. Hülya Iri, so berichten die FAZ und die BILD, gründete 2018 einen Integrationsverein, dessen Mitgründer nach vorliegenden Berichten unter anderem ihre eigenen Kinder waren. Später übernahm die Tochter den Vorsitz. Gleichzeitig flossen mehr als eine Million Euro an öffentlichen Fördermitteln aus Bundes-, Landes- und Regionaltöpfen in die Organisation. Ein bemerkenswerter Erfolg – jedenfalls solange niemand genauer hinschaute.
Integration, Antisemitismusprävention, Demokratiebildung, geschlechterspezifische Integrationsprozesse, Kampf gegen rechts – alles wunderbare Worte, mit denen man, wie mit einem Zauberstab, die Herzen linker Politiker öffnet, die dann, betört durch den samtigen und korrekten Zauberklang dieser Begriffe, die Kassen öffnen. Denn es sind exakt jene Themenfelder, die in Ministerien und Behörden besonders gefragt sind. Die Konzepte galten natürlich als „überzeugend“, und die Mittel flossen großzügig.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hatte zwischen 2023 und 2025 rund 740.000 Euro ausgezahlt. Gedacht war der Betrag für ein „Respekt Café“, eine Begegnungsstätte im hannoverschen Stadtteil Kronsberg, erklärt das Bundesinnenministerium auf Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion. Allerdings hat es dieses Café anscheinend nie gegeben. Das BAMF fordert die Fördermittel, so BILD, nun zurück, der Verein musste Insolvenz anmelden – damit kamen die Untersuchungen ins Rollen.
Zudem steht der Verdacht im Raum, dass auch bestimmte Beratungsangebote möglicherweise gar nicht existierten. Die zuständigen Behörden prüfen inzwischen entsprechende Vorwürfe, mittlerweile ermittelt nicht nur die Staatsanwaltschaft Hannover, sondern auch die Europäische Staatsanwaltschaft wegen Subventionsbetrugs. Bemerkenswert an der ganzen Angelegenheit sind aber nicht nur die Vorwürfe, sondern wie lange und hartnäckig die SPD versucht hat, sie zu ignorieren.
Seit Jahren kursierten Anschuldigungen. Unregelmäßigkeiten wurden gemeldet, es gab sogar anonyme Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft. Die AfD stellte parlamentarische Anfragen. Doch innerhalb der SPD überwog offenbar die Überzeugung, dass hier vor allem politische Gegner am Werk wären. Man wollte sich rechten Netzwerken nicht beugen.
Nicht nur Hülya Iri selbst spielte eine wichtige Rolle in der SPD. Auch Sohn und Tochter waren politisch aktiv und in Parteistrukturen eingebunden. Gleichzeitig arbeiteten sie im Verein mit. Die Grenzen zwischen politischem Engagement, Vereinsarbeit und familiären Interessen scheinen bemerkenswert fließend gewesen zu sein.
In jedem privatwirtschaftlichen Unternehmen würden bei Prüfern sofort alle roten Lichter angehen. Im politisch geförderten Integrationsbetrieb scheint dagegen lange niemand Anlass zur Sorge gesehen zu haben. Hinzu kommt die politische Rückendeckung aus höchsten SPD-Kreisen Niedersachsens. Die Landtagsabgeordnete Doris Schröder-Köpf unterstützte den Verein mit Empfehlungsschreiben gegenüber Behörden und trat öffentlich gemeinsam mit Hülya Iri auf. Bereits zuvor war Iri von prominenten Sozialdemokraten wie Sigmar Gabriel öffentlich gelobt worden.
Ob sich die strafrechtlichen Vorwürfe am Ende bestätigen, ist derzeit offen. Es gilt die Unschuldsvermutung. Die Ermittlungen laufen. Aber selbst wenn sich kein strafrechtlich relevantes Verhalten nachweisen ließe, bliebe ein Geschmäckle zurück. Ein Verein mit starker familiärer Prägung erhielt innerhalb weniger Jahre Fördergelder in Millionenhöhe. Warnsignale wurden ignoriert und Kritiker als politische Gegner betrachtet. Erst jetzt, als die Insolvenz des Vereins nicht mehr zu verheimlichen war, versucht man es nun bei der SPD mit hektischer Schadensbegrenzung.
Interessant wäre natürlich nicht nur die Frage, was in diesem angeblichen Integrationsverein eigentlich geschah, sondern die grundsätzlichere Frage: Wie viele Steuergelder müssen fließen, bevor politische Verantwortungsträger beginnen, genauer hinzusehen? Aber so tröstet sich die SPD: Es ist ja nicht ihr Geld, das da verschwunden zu sein scheint, sondern das des doofen Steuerzahlers. Und das ist – zumindest aus SPD-Sicht – eine Quelle, die nie zu versiegen scheint.
Ein weitere Grund für hektische Betriebssamkeit bei der SPD könnte auch sein, das in der niedersächsischen Landeshauptstadt Hannover im September der Oberbürgermeister und ein neuer Rat gewählt werden. Für die SPD geht es bei diesen Wahlen um viel. Sie möchte ihre alte Hochburg Hannover von den Grünen zurückerobern, die sie 2019 aufgrund der „Rathaus-Affäre“ um den mittlerweile rechtskräftig verurteilten Oberbürgermeister Stefan Schostok verloren hatte. Denn Hannover bildet das unbestrittene Machtzentrum des letzten großen und erfolgreichen Landesverbands der SPD.
Man hatte sich alles so schön ausgemalt: Eine alleinerziehende Mutter mit Migrationshintergrund, engagiert und tatkräftig. So hoffte die SPD nicht nur Wähler mit Migrationshintergrund für sich zu gewinnen, sondern auch die Neu-Wähler, die sie selbst im großen Stil einbürgert.
In der Nacht auf Donnerstag haben mutmaßliche Linksextremisten einen Buttersäureanschlag auf das Auto des Hamburger CDU-Politikers und Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries verübt und das Auto eines leitenden Polizisten angezündet.
Auf Indymedia wurde ein Bekennerschreiben mit dem Titel „Bullenhass kennt keine Grenzen!“ veröffentlicht, die Anschläge werden in typisch linksextremer Diktion verharmlosend als „Hausbesuche“ bezeichnet, die Geschädigten werden als „rassistischer Schreibtischtäter“ und „Straßennazi“ bezeichnet.
Dem Leiter des Hamburger Polizeikommissariats 16, Erik Janke, werfen die Verfasser des Schreibens vor, „menschenfeindliche Einsätze im Schanzenviertel“ zu koordinieren. Sie geben an, darauf geachtet zu haben, dass „keine Gefahr für Leib und Leben“ des Polizisten bestünde, machen aber deutlich, dass sie Polizisten auch außerhalb ihres Dienstes als legitime Ziele betrachten: „Für euch endet der Dienst vielleicht an der Stempeluhr, für uns bleibt ihr jederzeit Bullenschweine, ob auf der Strasse oder in eurem vermeintlich sicheren Zuhause.“ Die Angst müsse „die Seite wechseln“.
Die Verfasser bekennen sich ebenfalls zu einem „Besuch mit Buttersäure“ bei de Vries. Sie rechtfertigen dies damit, dass er sich „mit einer Vielzahl rassistischer Aussagen bundesweit einen Namen gemacht“ habe. De Vries gefalle sich „in der Rolle des rechten Kulturkämpfers mit ideologischen Überschneidungen zur AFD“, und setze sich für die Asylwende ein. De Vries steht im Rahmen der Neuausrichtung des Bundesinnenministeriums unter Alexander Dobrindt (CSU) inbesondere für ein konsequentes Vorgehen gegen Islamismus.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) verurteilt die Anschläge: „Solche Taten haben mit politischer Auseinandersetzung nichts zu tun. Sie sind Ausdruck eines menschenverachtenden Extremismus, der Einschüchterung und Angst verbreiten soll“, so die Gewerkschaft auf ihrer Homepage. Sie betrachtet es als „besonders erschreckend“, dass die Täter „Polizeibeschäftigte und politische Verantwortungsträger auch in ihrem Privatleben“ ins Visier nehmen. Sie fordert dazu auf, Linksextreme Gewalt weder zu verharmlosen noch zu relativieren.
Auch die CDU verurteilt den Anschlag und bezeichnet Linksextremismus als „große Gefahr.“
Der Anschlag ereignete sich in derselben Nacht, in der in Mecklenburg-Vorpommern der AfD-Landtagsabgeordnete Michael Meister tätlich angegriffen wurde. Meister veröffentlichte ein Foto seiner blutverschmierten Kleidung, die Polizei ermittelt wegen versuchten Mordes. Auch in diesem Fall liegt auf Indymedia ein Bekennerschreiben vor, das Tichys Einblick hier dokumentiert.
Die Angriffe erfolgen nur kurze Zeit nach der Veröffentlichung der aktuellen Verfassungsschutzberichte: Ende Mai stellte Hamburg den entsprechenden Bericht vor, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern im Juni. Trotz der Gewaltbereitschaft linksextremer Kreise betonen die Verfassungsschutzbehörden weiterhin, dass die größte Gefahr vom Rechtsextremismus ausgehe.
„Wir können nicht apathisch auf den Untergang warten“ – so attackiert Juso-Chef Philipp Türmer die SPD-Spitze. Im Interview mit der „Zeit“ warnt der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation die Co-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Bärbel Bas auch vor einer „Quasi-Revolution“ in der Fraktion.
Die Partei müsse endlich zeigen, „dass sich etwas ändern wird“, fordert der Vorsitzende der jungen Sozialdemokraten. Die Wähler würden der SPD „seit Jahren in Scharen davonlaufen“. Bei aktuellen Umfragewerten von nur noch zwölf Prozent sei ein „Weiter wie bisher“ inakzeptabel.
Die Nervosität der Jusos ist durchaus verständlich: Nach dem enttäuschenden Ergebnis von 20,5 Prozent bei der Bundestagswahl 2017 schien 2021 mit 25,7 Prozent unter Olaf Scholz ein Wiedererstarken möglich. Doch der Höhenflug war rasch beendet: Bei der Bundestagswahl im Februar 2025 stürzte die Partei auf historische 16,4 Prozent ab – das war ihr schlechtestes Ergebnis seit langem. Seither setzt sich der Sinkflug fort. In aktuellen Sonntagsfragen von Instituten wie Infratest dimap, Forsa und Ipsos pendelt die SPD zwischen 11 und 13 Prozent, während die AfD bei 21 bis 27 Prozent auf Platz 1 liegt, und die Union immerhin noch 23 Prozent schafft.
Philipp Türmer macht die schwarz-rote Koalition unter Kanzler Friedrich Merz für die Partei-Krise mitverantwortlich, die Stimmung erinnere ihn fatal an das Ende der Ampel-Regierung: Die Union inszeniere sich als Reformpartei, die SPD hingegen wirke „verzagt“ und begnüge sich damit, den Status quo zu verteidigen. „Es wäre jetzt mal an der Zeit zu zeigen, wie es gerechter und besser sein könnte“, kritisiert er. Der Spagat zwischen Regierungsverantwortung und Parteiprofil gelinge Klingbeil und Bas nicht. Über einen Führungswechsel werde bereits „an verschiedenen Stellen“ diskutiert, meint Türmer.
Beim Juso-Bundeskongress Ende November 2025 in Mannheim setzte es bereits Kritik an der Koalition, besonders an der geplanten Bürgergeld-Reform. NRW-Juso-Chefin Nina Gaedike nannte den Entwurf aus dem Haus von Arbeitsministerin Bas einen „Bullshit“ und „Drecksentwurf“. Bas räumte ein, die SPD sei in den vergangenen Jahren „zu langweilig“ gewesen – nicht inhaltlich, aber in der Art, wie sie Debatten führe. Eine langweilige Partei wolle niemand wählen. Dennoch verteidigte sie die Koalition: Schlimmeres sei verhindert worden, 84 Prozent der Mitglieder hätten dem Vertrag zugestimmt.
Die Jusos fordern einen klar linken Kurs: mehr Investitionen in bezahlbaren Wohnraum, eine Übergewinnsteuer und spürbare Entlastungen für Normalverdiener. Nur so könne man die AfD stoppen und verlorenes Terrain zurückgewinnen, meint Türmer und hofft, dass die Vorsitzenden selbst die Konsequenzen ziehen, bevor der Druck sie dazu zwingt. Ein mögliches Szenario laut dem Juso-Chef: „Es kommt quasi zur Revolution.“ Ein Zündfunke dafür könnte ein schlechtes Abschneiden bei den Landtagswahlen im September sein.
Im Nachbarland Österreich ist die sozialdemokratische Partei in einer ähnlich dramatischen Krise: Parteichef und Vizekanzler Andreas Babler landet in den aktuellen Umfragen (Rohdaten der Lazarsfeld Gesellschaft für oe24) mit nur noch sieben Prozent auf dem letzten Platz in der Kanzlerfrage, sogar die Kandidatinnen der Grünen und der links-liberalen Kleinpartei NEOS haben ihn überholt. Und Herbert Kickl, der Parteichef der FPÖ, ist mit 36 Prozent an der Spitze.
Tichys Einblick: „Reicher Mann und armer Mann/standen da und sah’n sich an/und der Arme sagte bleich/Wär ich nicht arm, wärst du nicht reich.“ Den berühmten Vers von Bertolt Brecht stellen Sie an den Anfang ihres neuen Buchs – die gereimte Variante der Nullsummentheorie, wonach alles, was der eine – der Reiche – bekommt, vorher ein anderer – der Arme – verlieren muss oder gar nicht erst bekommen darf. Diese antikapitalistische Formel ist uralt und tausendfach widerlegt. Warum funktioniert sie trotzdem– und sogar mehr denn je, siehe den Wiederaufstieg der Linkspartei in Deutschland und das Phänomen Mamdani in New York?
Zitelmann: Junge Leute waren noch nicht auf der Welt, als es den Sozialismus gab. Sie haben also keinerlei unmittelbare Erinnerung. In der Schule lernen sie leider nichts darüber. Mieten und Wohnungsknappheit sind für viele jungen Menschen ein bedrückendes Thema – ob in Berlin oder New York. Sie wissen nicht, dass die größte Wohnungsnot in der Geschichte genau durch die Rezepte angerichtet wurde, die die Linke heute vertritt: Verstaatlichung und Mietendeckel. Sie wissen übrigens auch nicht, dass niemand die Umwelt mehr geschändet hat als sozialistische Länder wie die DDR und die Sowjetunion.
Im Zentrum der Nullsummentheorie steht der „Reiche“: sein Reichtum ist per se unmoralisch, weil er auf der Armut anderer beruht. In Deutschland gehört man schon ab einem Eigentum von 77.200 Euro zu den reichsten 10 Prozent. Sie haben viel zum Phänomen Reichtum geforscht. Wie betrachtet man in anderen Ländern zum einen Wohlstand – und wie schaut man anderswo auf die so genannten Reichen?
Mit den Meinungsforschungsinstituten Allensbach und Ipsos MORI habe ich in 13 Ländern Umfragen zum Image der Reichen und zum Sozialneid durchgeführt. In meinem Buch belege ich empirisch erstmals, dass Nullsummenglauben und Neid eng zusammenhängen. In allen 13 Ländern war der Nullsummenglauben bei Neidern deutlich stärker verbreitet als bei Nicht-Neidern. Die negativste Sicht auf Reiche haben Franzosen, gefolgt von uns Deutschen. Eine sehr positive Sicht haben Polen, Japaner oder Vietnamesen. Neid gibt es überall, aber er ist in einem Land wie in Polen viel schwächer als bei uns. Eine Uni in Hanoi hat mich eingeladen zu einem Workshop, wie man das Image der Reichen verbessern kann, obwohl sie dort ein hohes Ansehen haben.
Das führt uns zu der Frage: Lädt eine Mehrheit der Vietnamesen Reichtum nicht in dem Maß moralisch auf wie in Deutschland und Frankreich? Oder sind dort ökonomische Grundkenntnisse einfach weiter verbreitet?
Dass Reichtum einen moralischen Makel darstellt, scheinen ja auch manche Wohlhabende zu denken. Jedenfalls neigen sie in Deutschland dazu, ihren Wohlstand nicht zu zeigen oder herunterzuspielen. Woran liegt das? Ist das möglicherweise auch eine Folge des protestantischen Einflusses?
In einer Neidgesellschaft versteckt man seinen Reichtum. Das ist eine Strategie, um Neid abzuwehren. In Gesellschaften mit weniger Neid zeigt man seinen Reichtum, weil man dafür eher bewundert als beneidet wird.
In ihrem Buch gehen Sie auch auf die globale Variante der Erkenntnis ein, dass ökonomische Interaktion beiden Seiten nützen kann: den Handel zwischen Staaten. Adam Smiths Werk „Vom Wohlstand der Nationen“ erschien 1776, es sollte eigentlich Allgemeingut sein. In Deutschland offenbar nicht: Robert Habeck beklagte kürzlich, Deutschland würde jährlich für 80 Milliarden Euro fossile Energie kaufen. Er meint, dem Land ginge es besser, wenn es seine Energie auf Wasserstoffbasis komplett selbst herstelle – viel teurer natürlich. Steht es um die ökonomische Bildung der politische Klasse in Deutschland besonders schlecht?
Naja, so sieht ein Kinderbuchautor ohne jede wirtschaftlichen Kenntnisse die Welt. Die Grünen sind eine besonders wirtschaftsferne Partei, ohne jeden Bezug zur Wirtschaft. Autarkiegedanken waren schon oft populär. In den 20er Jahren war einer der Hauptprotagonisten in Deutschland Ferdinand Fried, übrigens ein Rechter, der den Denkern der „Konservativen Revolution“ zuzuordnen ist. Fried hat damals ein sehr erfolgreiches Buch geschrieben, das den gleichen Titel trägt wie heute das Buch von Ulrike Hermann: Das Ende des Kapitalismus. Ein Land, in dem Ulrike Hermann und Marcel Fratzscher als Wirtschaftsexperten gelten und omipräsent in den Medien sind, während hervorragende Ökonomen wie Hans-Werner Sinn, Daniel Stelter und Stephan Kooths viel weniger zu Wort kommen, ist ein Land, das geistig tief verwirrt ist und sich daher im Niedergang befindet.
Die Ansicht, dass sich gesellschaftliche Probleme besser lösen ließen, wenn der Staat den Bürgern noch mehr Geld abnimmt, findet sich aber sogar bei Unionspolitikern. Was glauben Sie: lässt sich der Geist von Ludwig Erhard noch einmal beleben, der bekanntlich „Wohlstand für alle“ – und zwar durch Anstrengung, nicht Umverteilung – als Ziel ausgab? Oder ist er politisch tot?
Was wir derzeit beobachten, ist die Folgewirkung von geistigen Entwicklungen, die in den 1960er Jahren begannen. 1995 veröffentlichte ich mein Buch „Wohin treibt unsere Republik?“ und dort schrieb ich: „Die Einwirkungen der grünen Partei gehen weit über ihre Beteiligung an Landesregierungen und die in Wahlen dokumentierten Erfolge hinaus. Entscheidender ist, dass es den Grünen immer wieder gelang, politische Themen zu besetzen und die Meinungsführerschaft in der öffentlichen Diskussion zu übernehmen. Dies konnte jedoch nur geschehen, weil sie überdurchschnittlich viele Sympathisanten in den Medien hatten und haben und weil die Reihen ihrer natürlichen Widersacher, also parteipolitisch gesehen die CDU, bereits innerlich aufgeweicht waren und maßgebende Politiker der Union entscheidende Positionen der Grünen schon übernommen hatten.“ Ich hatte in diesem Buch geschrieben, mit der sogenannten Modernisierung der Union, die lange vor Angela Merkel begonnen habe, sei „im Grund jedoch nichts anderes gemeint als die Anpassung an den von 1968 geprägten Zeitgeist“. Beobachtungen wie diese aus dem Jahr 1995 zeigen doch, dass viele Entwicklungen, die heute von Konservativen und Liberalen kritisiert werden, viel früher begannen, als man heute annimmt. Man sieht daran, dass Änderungen im geistigen Bereich sehr langfristig erfolgen und daher auch nicht kurzfristig zurückgedreht werden können.
Sie gehen in einem Kapitel auch auf dem „kompensatorischen Nullsummenglauben“ ein: also die instinktive Annahme, dass jemand, der gut aussieht, zwangsläufig Defizite haben muss, beispielsweise auf dem Gebiet der Intelligenz. Ostasiaten wird wegen ihrer wirtschaftlichen Erfolge gern mangelnde Individualität unterstellt, Reichen moralische Mängel. Haben Sie dieses Phänomen auch selbst im Alltag beobachtet?
Es gibt auch das Gegenstück zum Nullsummen-Glauben: die Überzeugung, eine Gesellschaft würde insgesamt nichts verlieren, wenn man Wohlhabende enteignet. Gerade linke Politiker operieren gern mit Rechnungen, was sich alles staatlich finanzieren ließe, wenn sie das Eigentum beispielsweise der Familienunternehmern umverteilen würden. Wie konnte sich dieser Glauben eigentlich so festsetzen – nur 35 Jahre nach dem Kollaps der DDR?
Wie erwähnt: Nicht vorhandenes Geschichtswissen ist ein wichtiger Faktor. Ich halte es nicht für einen Zufall, dass bei einer Umfrage Anhänger der Grünen bekundeten, Geschichte sei ihr schlechtestes Fach in der Schule gewesen. Und dann gibt es noch einen Trick der Sozialisten: Bei jedem sozialistischen Experiment (zuletzt in Venezuela) sind sie zuerst Feuer und Flamme, voller Begeisterung. Nachdem es dann gescheitert ist, erklären sie uns, das sei in Wahrheit gar kein Sozialismus gewesen, der richtige Sozialismus komme erst noch. Ich empfehle dazu das hervorragende Buch von Kristian Niemietz, „Sozialismus. Die gescheiterte Idee, die niemals stirbt“. Die Antikapitalisten sind viel besser im Marketing und in der PR als die Kapitalismusanhänger. Es ist doch geradezu ein Marketing-Geniestreich, ein System, das stets Armut und Unterdrückung hervorgebracht hat, als „menschlich“ zu framen – Sozialismus –, und ein System, das in 200 Jahren die Quote der Armen von 90 auf 10 Prozent reduziert hat – Kapitalismus – , als „menschenverachtend“ zu framen.
Besonders ausgeprägt schien das Nullsummen-Denken in Deutschland lange in Bezug auf Aktien: viele Medien und Politiker redeten der Öffentlichkeit ein, Aktieninvestments seien erstens moralisch zweifelhaft, weil an der Börse jemand nur gewinnen könnte, wenn ein anderer verliert. Aus dem gleichen Grund – weil es sich um eine Art Glücksspiel handele – sei es nicht zum Vermögensaufbau geeignet. Mittlerweile wenden sich Jüngere trotzdem verstärkt Aktien zu. Sehen Sie hier einen allmählichen Mentalitätswandel?
Ihr Buch beschäftigt sich mit Volkswirtschaft und Psychologie. Kann man daraus auch etwas für seinen individuellen Vermögensaufbau lernen?
Wer sich primär dafür interessiert, dem würde ich eher mein Buch „Reich werden und bleiben“ empfehlen, das vielen Menschen geholfen hat. Zero-Sum Mindset ist kein Ratgeber, sondern ein wirtschaftspychologisches, vielleicht auch ein philosophisches Buch. Es ist eine Kritik an der herrschenden geistigen Verwirrung, die meiner Meinung nach die tiefere Ursache ist für unsere politischen und wirtschaftlichen Probleme.
In Ihrem neuesten Buch und in Ihren Publikationen der Vergangenheit geht es immer wieder um Bewusstsein – oder eben Mindset. Wie lautet Ihr Rat besonders für junge Leute, die sich ein Vermögen aufbauen wollen? Welche Einstellung hilft dabei am besten?
Ich empfehle jungen Menschen seit Jahren: Erstens: Bevor ihr überlegt, was ihr studiert, solltet ihr erstmal sehr gründlich nachdenken, ob ein Studium überhaupt sinnvoll ist. Um Unternehmer zu werden, muss man nicht studieren, vielleicht ist das Erlernen eines handwerklichen Berufs sogar sinnvoller. Vor allem, wenn man international flexibel sein will. Mit einem Jura- oder BWL-Studium kann man außerhalb von Deutschland nicht besonders viel anfangen, in Deutschland übrigens meistens auch nicht.
Zweitens: Ich empfehle jungen Menschen, ihre Zeit und ihr Geld nicht damit zu vergeuden, dass sie im Internet nach heißen Aktien- oder Kryptotipps Ausschau halten. Die meisten Reichen sind als Unternehmer reich geworden, im Vergleich dazu sehr wenige durch Aktien.
Drittens empfehle ich, möglichst selbstkritisch zu beobachten, ob man vielleicht ein Problem mit Drogen oder Alkohol hat, denn viele Menschen, die ansonsten alles mitbringen, was wichtig ist, um erfolgreich zu sein, scheitern irgendwann in ihrem Leben an solchen Suchtproblemen. Ich selbst beschreibe in meiner Autobiografie „Wenn du nicht mehr brennst, starte neu“, wie es mir in meinen 20er Jahren damit ging.
Viertens empfehle ich: Setze dir größere Ziele! „Die größte Gefahr besteht für die meisten von uns nicht etwa darin, ein Ziel zu hoch anzusetzen und zu scheitern, sondern es zu niedrig anzusetzen und es zu erreichen“ hat Michelangelo, der italienische Maler, Bildhauer und Architekt, gesagt. Das sollte man sich immer wieder vor Augen führen.
Rainer Zitelmann. Zero Sum Mindset. Die Nullsummenfalle – warum alle mehr gewinnen, wenn wir anders denken. Deutscher Wirtschaftsbuchverlag, Paperback, 224 Seiten, 18,00 €
Ein biologischer Mann darf als Mann bezeichnet werden – das hat das Landgericht Frankfurt am Main in einem Eilverfahren klargestellt.
Hintergrund ist eine Auseinandersetzung, die sich 2024 am Versuch eines biologischen Mannes entzündete, Mitglied in dem Erlanger Fitnessstudio Ladys First zu werden. Dessen Betreiberin Doris Lange lehnte dies ab, da das Studio Frauen vorbehalten ist. Laura H., der sich als Frau identifiziert, klagte gegen diese Entscheidung.
Während das eigentliche Verfahren derzeit ruht, versuchte H., gegen die Berichterstattung über den Fall vorzugehen. Im Zuge dessen wurde Nius Ende April zu einer Zahlung von 6.000 Euro verpflichtet, die Entscheidung ist jedoch noch nicht rechtskräftig. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main sah Persönlichkeitsrechtsverletzungen und die Verbreitung unwahrer Tatsachenbehauptungen als erwiesen an.
Und das, obwohl H. vor den Berichten über den Rechtsstreit mit Doris Lange bereits mit vollem Namen und mit Foto in der Presse in Erscheinung getreten war: Laut Welt hatte die Main-Post über H.s Mitgliedschaft in einem Frauenfußballverein berichtet und ihn als „erste Transfrau im bayerischen Fußball“ bezeichnet. Die Identität der betreffenden Person war also auch im Zusammenhang mit der Selbstidentifikation als „trans“ öffentlich bekannt.
Zudem ging H. gegen den Verein Frauenheldinnen e.V. vor. Der Verein hat nicht nur Spenden gesammelt, um Doris Lange in dem Rechtsstreit mit H. zu unterstützen, er dokumentiert die Vorgänge und macht sie publik. Während ein Strafverfahren gegen die Gründerin und Vorstandsvorsitzende des Vereins mangels hinreichenden Tatverdachts von der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach eingestellt wurde, beanstandete H. die Veröffentlichungen des Vereins zu dem Fall und wollte eine einstweilige Verfügung dagegen erwirken, dass er in ihnen als Mann bezeichnet wird. Der Streitwert des Verfahrens liegt bei 60.000 Euro.
Die Kammer gab dem Antrag teilweise statt und ordnete an, dass Textstellen verändert bzw. entfernt werden müssen. Allerdings beziehen sich diese Vorgaben auf die klarnamentliche Nennung H.s, die ihn eindeutig identifiziert und damit in den Augen des Gerichts in unzulässiger Weise in sein Persönlichkeitsrecht eingreift.
Frauenheldinnen e.V. prüft, gegen diese Entscheidung vorzugehen. Zudem äußert sich die Vorsitzende des Vereins erfreut darüber, dass dem Verein „in der Sache Recht gegeben“ worden sei: „Misgendern“ an sich, also die Bezeichnung eines biologischen Mannes als Mann, auch dann, wenn er sich als Frau empfindet oder vorgibt, dies zu tun, betrachtet das Gericht als zulässig. So stellt es explizit fest: „Die erlassene Eilanordnung beruht nicht darauf, ein sogenanntes ‚Misgendern‘ generell als verboten zu betrachten.“
Ein generelles Verbot des „Misgenderns“ obläge laut dem Landgericht Frankfurt allein dem Bundesverfassungsgericht.
Frauenheldinnen zitiert weiterhin wörtlich aus der Begründung des Landgerichts: „Das Kernanliegen der Antragsgegner, öffentlich über die Anknüpfung der Geschlechtszuordnung an die körperliche Konstitution diskutieren zu dürfen (auch mit Blick auf weitergehende Schlussfolgerungen für Frauenschutzräume), kann ihnen nicht verboten werden. Auch wenn diese Meinung mit der bestehenden Gesetzeslage nicht vereinbar sein sollte, so schützt Art. 5 Abs. 1 GG – gerade im Hinblick auf eine ständigen Veränderungen unterworfene Gesetzeslage – auch vor Sanktionen wegen einer kritischen Auseinandersetzung mit dieser Gesetzeslage.“
Hier wird im Grunde eine Selbstverständlichkeit bekräftigt: Wären nur Meinungsäußerungen erlaubt, die inhaltlich gesetzlichen Vorgaben entsprechen, wäre keinerlei Diskussion über Gesetzesänderungen möglich. Das macht auch das Landgericht Frankfurt am Main deutlich, wenn es daran erinnert, dass „selbst die Verfassung einschließlich der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts als höchstem deutschen Gericht (…) kritisch bewertet werden“ dürfen.
Der Verein Frauenheldinnen e.V. hält fest, dass die Kernaussage und Haltung des Vereins ausdrücklich als zulässig betrachtet wird: „Die Aussage ‚Uns ist es wichtig, [xy] als Mann zu bezeichnen – nicht als ‚Transfrau‘ oder ‚trans Frau‘. Denn beide Begriffe suggerieren, es gebe eine weitere Kategorie von Frauen‘, hat das Gericht ausdrücklich als zulässige Meinungsäußerung eingestuft und den Unterlassungsantrag insoweit zurückgewiesen.“
Eva Engelken betont, dass diese sachliche Auseinandersetzung im Vordergrund steht: „Uns ging es von Anfang an um die Sache und nicht um die Herabsetzung einer einzelnen Person. Wir möchten aufzeigen, dass die in TSG und SBGG verankerte Selbstidentifikation in verfassungswidriger Weise den Geschlechtsbegriff aushebelt und damit Schutz von Frauenräumen und geschlechtsbasierten Rechten preisgibt.“
Engelken betrachtet es als „wichtiges Signal für die offene gesellschaftliche Debatte“, dass das Gericht die „grundgesetzliche Freiheit, Kritik zu üben, so deutlich bestätigt“ habe.
Ein pikantes Detail ist, dass H. als Zustelladresse für die juristischen Schriftsätze die Organisation HateAid angegeben hat; eine NGO, die öffentliche Mittel erhält.
Engelken sieht darin einen Beleg dafür, dass hinter dem Verfahren „eine professionell aufgestellte Infrastruktur“ stehe, „mit vernetzten Anwältinnen, einem Rechtshilfefonds und einer Kanzlei, die strategische Präzedenzfälle führt.“
Die Asymmetrie ist auffällig: Während unklar ist, ob HateAid H. in dem Verfahren auch finanziell unterstützt, sind abseits der finanziellen Mittel auch die Strukturen bedeutsam, auf die Transaktivisten und Männer, die sich als Frauen identifizieren, zurückgreifen können, um sich in Frauenräume einzuklagen und missliebige Berichterstattung in Teilen zu unterbinden.
In der Nacht auf Donnerstag wurde der AfD-Landtagsabgeordnete und Rostocker AfD-Direktkandidat Michael Meister vor seinem Haus in Rostock niedergestochen. Die Angreifer sollen ihn als „AfD-Nazi“ bezeichnet haben. Meister erlitt Schnittverletzungen.
Der AfD-Politiker gibt an, dass ein Laptop in seinem Rucksack weitere Stiche abgewehrt habe. „Die Stiche, die in den Rückenbereich nach Angaben des Geschädigten geführt worden sein könnten, hätten auch lebensbedrohlich ausfallen können“, zitiert der Nordkurier Oberstaatsanwalt Harald Nowack. Damit könnte Heimtücke vorliegen. Nachdem zunächst wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt worden war, ermittelt das Landeskriminalamt daher nun wegen versuchten Mordes.
Der AfD-Landesvorsitzende Enrico Schult vermutet, dass die Täter der Antifa angehören. Dafür spricht, dass auf der linksextremen Website Indymedia explizit Angriffe auf „die AfD, ihre politischen Aktivisten und ihre Infrastruktur“, angekündigt wurden.
Der Angriff auf Michael Meister kommt also nicht aus dem Nichts. Die Ankündigung auf Indymedia wurde am 10. Juni veröffentlicht und ist mit einem Bekennerschreiben verbunden. Die Linksextremisten prahlen darin mit der Zerstörung eines Autos. Dabei handelt es sich um den Pkw Marcel Ehlerts, Kommunalpolitiker der AfD in Rostock.
Zugleich kündigen die Verfasser unmissverständlich an, ihren Feldzug gegen die AfD fortzusetzen. Das Schreiben im Wortlaut:
„AfD Karre in Rostock angegriffen
HRO-Auto von Marcel Ehlert (AfD) angegriffen
In der Nacht auf Mittwoch, den 10.06.2026 haben wir Marcel Ehlert in der Warnowalle 14 in Rostock Lütten-Klein einen Besuch abgestattet. Dabei haben wir alle vier Reifen und vier Scheiben seines Autos zerstört. Marcel Ehlert ist engagiertes AfD-Mitglied in der Rostocker Bürgerschaft. Unter anderem stellt er die Logistik für AfD Wahlkampfveranstaltungen, in dem er bisher mit seinem seinem blauen Toyota (HRO E 688, auffälliger Walhalla Schriftzug auf der Heckscheibe) regelmäßig Pavillons, Plakate, Fahnen und Flyer zu Events gefahren hat, um die faschistische Propaganda der AfD zu verbreiten.
In den kommenden Wochen wird die AfD in Rostock und MV ihren Wahlkampf starten und damit auch ihre Aktivitäten erhöhen. Wir werden nachziehen und weiter die AfD, ihre politischen Aktivisten und ihre Infrastruktur angreifen.
Das gute Leben erkämpfen- Nazis und Faschisten angreifen.
Antifa in die Offensive!“
Deutlicher lässt sich eine Drohung kaum formulieren.
Es ist wohl kaum ein Zufall, dass der AfD-Abgeordnete Michael Meister nur wenige Tage später Opfer einer brutalen Attacke wird.
Erst am 11. Juni hatte Innenminister Christian Pegel den jüngsten Verfassungsschutzbericht für Mecklenburg-Vorpommern vorgestellt. Die Behörde betrachtet auch für das Jahr 2025 den Rechtsextremismus als „größte Bedrohung für die Demokratie im Nordosten.“ Der Bericht beklagt insbesondere die rechtsextreme Radikalisierung junger Menschen. Während der Verfassungsschutz in einer Pressemitteilung ausgiebig vor dieser Gefahr warnt, wird Gewalt von links darin lediglich mit einem einzigen lapidaren Satz bedacht: „Die Zahl der gewaltbereiten Linksextremisten blieb etwa auf dem Niveau des Vorjahres.“
Die einseitige Fokussierung auf rechtsextreme Bestrebungen und das Herunterspielen linken Gewaltpotenzials erscheinen angesichts gewalttätiger Angriffe von links absurd und vor allem unverantwortlich.
Auch die Diffamierung und Dämonisierung der AfD durch Politiker anderer Parteien trägt zur Eskalation bei. Die AfD beklagt etwa, dass der SPD-Fraktionsvorsitzende Julian Barlen AfD-Politiker in der Vergangenheit öffentlich als „Faschisten“ bezeichnet hatte. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig habe vor „Chaos“ gewarnt, das drohe, sollte die AfD Regierungsverantwortung übernehmen.
Es ist davon auszugehen, dass solche „Einordnungen“ von Politikern Wirkung zeigen und Gewalt gegenüber AfD-Mitgliedern normalisieren. Die sich häufenden Angriffe deuten jedenfalls darauf hin.
Wer politische Gegner über Jahre hinweg nicht als demokratische Konkurrenten, sondern als Gefahr, Feinde oder sogar „Faschisten“ bezeichnet, trägt unweigerlich zu einem sich immer weiter aufheizenden politischen Klima bei. Das gilt auch für viele Medien, die sich einerseits eifrig an Agitation gegen die AfD beteiligen und zugleich oft nur zögerlich über die Folgen, etwa tätliche Angriffe auf AfD-Politiker, Sachbeschädigungen und Drohungen, berichten.
Worte schaffen Wirklichkeit. Sie prägen den öffentlichen Diskurs und verschieben die Grenzen dessen, was als legitim gilt.
Für die AfD sind Drohungen, Einschüchterungen und Angriffe längst keine Randerscheinungen mehr. Dass nun der Verdacht versuchten Mordes im Raum steht, ist eine weitere Eskalation, die zeigt, wie gefährlich die einseitige Fokussierung auf Rechtsextremismus und die Diskreditierung nichtlinker Positionen ist.
Eine demokratische Gesellschaft kann nicht hinnehmen, dass Gewalt gegen Politiker die politische Auseinandersetzung ersetzt.
Die frei erfundene Behauptung der ZDF-Moderatorin Christina von Ungern-Sternberg, Elon Musk hätte zu gewalttätigen Übergriffen auf Migranten in Belfast und anderen aufgerufen, markiert nur das vorerst letzte Glied in einer langen Kette von bewussten Falschbehauptungen, die ARD und ZDF in der letzten Zeit verbreiteten. Schon 2023 ließ der WDR in seiner Dokumentation „Die Elon Musk Story“ bewusst wesentliche Teile eines improvisierten Interviews mit dem Unternehmer weg. Damals ging es um den angeblich zu hohen Wasserverbrauch der Tesla-Fabrik in Grünheide. Musk wies darauf hin, dass Tesla pro produzierte Einheit weniger verbrauche als andere Autohersteller, meinte aber auch, sein Unternehmen sei daran interessiert, den Wasserkonsum trotzdem weiter zu senken. Er sei deshalb offen für Vorschläge zu diesem Thema. Genau diese Passage viel dem WDR-Schnitt zum Opfer.
Erst vor wenigen Tagen urteilte mit dem Oberlandesgericht München schon die zweite Instanz, dass Jan Böhmermann in seiner beim ZDF laufenden Show dem ehemaligen Chef des Bundesamtes für Informationssicherheit Arne Schönbohm völlig substanzlos unterstellt hatte, der Beamte unterhalte Kontakte zu russischen Nachrichtendiensten. Schönbohm verlor durch die Verleumdung seinen Job.
Kurz vor Beginn der Fußball-WM verbreitet die ARD die abstruse Behauptung, bei der WM in Deutschland 2006 hätte es „pogromähnliche Ausschreitungen“ gegen Italiener gegeben. Auch hier: frei erfunden.
Der ZDF-Korrespondent Elmar Theveßen verbreitete 2025 die Mär, der ermordete Influencer Charlie Kirk habe zur Steinigung von Homosexuellen aufgerufen. Das tat Kirk nachweislich nicht.
Dem Berliner Grünen-Politiker Stefan Gelbhaar dichtete der RBB 2024 eine Belästigungsaffäre an, und zwar unter Zuhilfenahme einer gefälschten Eidesstattlichen Erklärung. In diesem Fall zahlte der Sender im Zuge einer außergerichtlichen Einigung eine höhere sechsstellige Entschädigungssumme an den Politiker, den seine Partei wegen der Falschberichterstattung nicht für den sicheren zweiten Platz ihrer Berliner Landesliste nominierte. Stattdessen kam bei der Bundestagswahl 2025 der Vertraute Robert Habecks zum Zug – Andreas Audretsch.
Was viele Bürger zu Recht wütend macht: die Gelbhaar-Entschädigung, die Kosten für zwei verlorene Prozesse im Fall Schönbohm und für mögliche Ansprüche von Elon Musk zahlen nicht die Verursacher in den Anstalten – sondern deren Zwangsgebührenkunden, von denen nicht wenige genau diese Methoden scharf ablehnen.
In Kürze verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Forderung der Sender nach einer weiteren Gebührenerhöhung. Sie klagen gegen die Länder, die bisher eine Erhöhung ohne wenigstens minimale Reformen ablehnen. Dieses Mal wirkt die Forderung nach (noch) mehr Geld angesichts der Desinformationsserie besonders unverschämt. Auf der Agenda steht nicht nur die Frage, warum den Sendern die aktuellen 10 Milliarden Euro pro Jahr angeblich nicht reichen – sondern auch, wofür sie die Mittel ausgeben, die ihnen jeden Monat ohne eigenes Zutun in die Kasse fließen.
Ohne die Einführung der finanziellen Haftung für hoch bezahlte ÖRR-Hierarchen für die finanziellen Folgen ihrer Propaganda müssen die Bürger jede Zahlungserhöhung verweigern – selbst wenn Karlsruhe sie durchwinken sollte.
Pressekonferenz im Bundesministerium für Verkehr in Bonn: Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU), 19.06.2026 Das Brücken-Desaster in Nordrhein-Westfalen geht weiter: Die Vollsperrung der Bonner Nordbrücke bleibt weiterhin bestehen. Die Brücke muss neu gebaut werden. „Weitergehende Untersuchungen und ingenieurmäßige Bewertungen durch entsprechende Fachleute und Spezialisten“, so die zuständige Autobahn GmbH, hätten jetzt ergeben, dass ein neues Bauwerk errichtet werden muss. Die Brücke ist in einem solch maroden Zustand, dass sie nicht mehr weiter betrieben werden kann. Darüber informierte heute die Autobahn GmbH des Bundes im Lenkungskreis des Bundesverkehrsministeriums. Auch die Straßen unterhalb der Brücke müssen gesperrt bleiben.
Immerhin betonte das Bundesverkehrsministerium, dass jetzt schnelles Handeln angesagt sei. Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder meinte, er wisse, „welche Belastung die Sperrung für die Menschen und Unternehmen in der Region bedeuten. Deshalb wollen wir keine Zeit verlieren und starten sofort mit den notwendigen Vorbereitungen. Schon Mitte Juli soll der Zuschlag für den Abbruch der alten Brücke erfolgen.“ Noch in diesem Jahr soll die Vergabe der neuen Brücke in Auftrag gegeben werden, und in spätestens zwei Jahren soll die neue Brücke stehen.
Dies betrifft wohlgemerkt nur die sogenannte linksrheinische Vorlandbrücke, nicht die eigentliche Strombrücke über den Rhein ebensowenig wie die rechtsrheinische Vorlandbrücke. Diese Rheinquerung ist ebenfalls aus Spannbeton gefertigt, ist nicht von den Schäden betroffen und wurde als standsicher eingestuft und soll die nächsten Jahre erhalten bleiben.
Da hat die Rheinschiffahrt noch einmal Glück gehabt: Der Schiffsverkehr unter der Strombrücke muss nicht gesperrt werden, so die Autobahn GmbH. Nicht auszudenken, dürften die Rheinschiffe längere Zeit nicht mehr unter der Brücke durchfahren.
Die bereits umgesetzten Maßnahmen – darunter ein Fahrverbot für Lkw über 7,5 Tonnen seit Anfang Februar 2026 sowie WIM-Anlagen (Weigh-in-motion), die das Fahrzeuggewicht während der Fahrt mithilfe von Sensoren messen – hatten nicht ausgereicht, um weitere Schäden zu verhindern.
Die Rheinbrücke Bonn-Nord musste plötzlich – wie TE bereits ausführlich berichtete – am 3. Juni 2026 um 15 Uhr sowohl für Autos, Lkw als auch Radfahrer und Fußgänger vollständig gesperrt werden.
Die bereits bekannten Risse hätten sich vergrößert, dazu seien erste Korrosionsschäden am Betonstahl und an Spanngliedern gekommen. Das ist bei einer Spannbetonbrücke besonders kritisch, weil diese Spannglieder nicht einfach „Bewehrung“ sind, sondern zentrale Zugglieder, die das Tragwerk unter Vorspannung halten. Wenn dort Korrosion oder Querschnittsverlust auftritt, sinken die Tragreserven erheblich. Die Autobahn GmbH betont außerdem, dass ein Teil der Schäden von außen nicht sichtbar ist und deshalb auch das Innere des Bauwerks überwacht und nachgerechnet wurde.
Die Friedrich-Ebert-Brücke wurde 1967 gebaut, am 28. Juni 1967 freigegeben und sollte als nördlichste Rheinquerung im Bonner Stadtgebiet und die linke Rheinseite mit Bonn-Beuel verbinden ebenso wie den innerstädtischen Bonner Verkehr entlasten.
Konstruktiv besteht der Brückenzug aus drei Teilen: der linksrheinischen Vorlandbrücke aus Spannbeton, der Strombrücke über dem Rhein und der rechtsrheinischen Vorlandbrücke. Sie galt damals mit ihren drei Teilen als bemerkenswertes Ingenieurbauwerk: Die Strombrücke ist als stählerne Schrägseilbrücke ausgeführt, dabei wurde ein Vielseilsystem mit zahlreichen harfenförmig angeordneten Stahlseilen verwendete – ein Symbol jener technischen Aufbruchsstimmung der 1960er Jahre, heißt es schwungvoll bei Baukunst NRW: „Als wichtige Bestandteile der städtischen Silhouette und Verkehrsstruktur tragen die Bonner Rheinbrücken nicht nur zur Funktionalität, sondern auch zur Identität der Stadt bei.“
Aus dem Symbol des Aufbaus ist ein Symbol des Substanzverlustes geworden. Eine Brücke, die einst zeigte, was ein Staat bauen konnte, zeigt heute, was geschieht, wenn ein Staat seine Bauwerke, Straßen, Verwaltungen und Verantwortlichkeiten über Jahrzehnte verschleißen lässt. Oben die Erinnerung an die Ingenieurskunst der alten Bundesrepublik, unten der bröckelnde Spannbeton der neuen Berliner Republik. Einst Fortschrittssymbol, heute Sperrschild. Einst Verbindung, heute Umleitung. Einst Baukunst, heute Staatszustand.
Donald Trumps kriegerische Unternehmung am Persischen Golf entpuppt sich als strategisches Fiasko. Zwar konnten Israels und der US Truppen viele hochrangige Mitglieder der Teheraner Führung eliminieren, doch das Terror-Regime kollabierte nicht. Durch den Deal mit Donald Trump werden die Mullahs gestärkt. Bröckelte die Macht des Regimes Anfang des Jahres noch, so sitzen die Machthaber im Moment so fest im Sattel wie seit Jahren nicht mehr.
Die USA bekommen durch diese Niederlage ihre Grenzen aufgezeigt. Donald Trump muss eine heftige Kröte schlucken und einen miserablen Deal als Erfolg verkaufen. Die Talkrunde bei Illner befasst sich an diesem Donnerstag mit der Einigung zwischen Trump und den Mullahs. Mal wieder sitzt Dauergast Norbert Röttgen in der Sendung. Führende Regierungsvertreter sind nicht anwesend. Außer Röttgen ist auch sonst kein anderer Politiker zu Gast. Fast schon genüsslich macht sich die Runde daran, über Donald Trumps Scheitern zu debattieren. Trump ist schließlich Buhmann Nummer eins. Über die eigene deutsche Machtlosigkeit und die internationale Irrelevanz der Bundesrepublik wird allerdings der Mantel des Schweigens ausgebreitet.
Bekanntermaßen ist Donald Trump ein Anhänger des Käfigs-Kampfes. Er hätte aber wohl nicht damit gerechnet, dass man auch in internationalen Konflikten Schläge einstecken muss. “Es ist die strategische Niederlage der USA auf ganzer Linie”, ordnet CDU-Mann Norbert Röttgen den Deal der USA ein. Ein Stratege ist Donald Trump nun wahrlich nicht. Anscheinend gibt es auch um ihn herum keine Strategen mehr. Niemand hat den Präsidenten abgehalten von einem Krieg gegen den Iran. Keiner in der Regierung hat auf die Risiken hingewiesen oder auf die Möglichkeit einer Niederlage.
Bundeskanzler Friedrich Merz ist bekanntlich sehr schnell darin, seine Meinung zu ändern. Noch vor wenigen Tagen sprach er in einer Schulklasse im Sauerland davon, dass die USA vom Iran gedemütigt worden sind. Von dieser Einschätzung ist er öffentlich abgerückt. Stattdessen lobt er den desaströsen Deal Trumps über den grünen Klee. “Der Kanzler hat keine andere Wahl”, meint Islamwissenschaftler Guido Steinberg zu den Äußerungen von Merz. Es fehle an der Möglichkeit zur Einflussnahme seitens der Bundesrepublik, so der Nahost-Experte.
Der Zickzackkurs des Kanzlers offenbart die deutsche Hilflosigkeit. Militärisch ist Deutschland extrem von den USA abhängig. Auch mit Blick auf die Ukraine will der Bundeskanzler die Unterstützung aus Washington keinesfalls verlieren. Auf der anderen Seite verschafft man sich bei Trump durch ständig wechselnde Tonalitäten keine Pluspunkte. In der deutschen Öffentlichkeit kommt der Schlingerkurs ebenfalls nicht gut an. Wenn schon klare Kante, dann wenigstens konsequent, dürften viele Bundesbürger denken.
Die Natur erhole sich, wenn die Menschen sie in Ruhe lassen. SPD-Umweltminister Schneider will einen Aktionsplan Meer mit neuen Initiativen zur Erholung der Natur, zur Bergung von Geisternetzen und zur Reduzierung von Schadstoffen: einen Förderstopp für Öl und Gas in Schutzgebieten (RND).
Wendeten die Rotgrünroten in allen Parteien den Leitgedanken von der Natur, die sich erhole, wenn die Menschen sie in Ruhe lassen, überall an, wäre kein Platz für Menschen. Landwirtschaft ist ein massiver Natureingriff, Städte, Straßen, Bahnlinien, Gewässerregulierung, Verkehr – bitte verlängern Sie die Liste selbst. Bis hin zu den schwimmenden Hochhäusern, Kreuzfahrtschiffe genannt, bei denen man sich fragt, ob sie in einer grünen Schutzzone kreuzen. Alles mit der Existenz des Menschen einhergehende wäre selbst dann kein in-Ruhe-lassen-der-Natur, würde das Leben und Wirtschaften des Menschen auf die radikalsten grünen Vorstellungen zurückgerüstet.
In der real existierenden Politik erholte sich das Leben der Menschen durchgreifend und anhaltend, ihre Freiheit ebenso wie der Wohlstand für Alle, ließe die Politik die Menschen einfach wirtschaften und werken ohne erstickende Totalregulierung aller Bereiche des Lebens.
Wie das Regulierungsmonster Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG), das nach einem Gutachten des Wissenschaftliche Dienstes des Bundestags gegen das Grundgesetz verstoßen könnte (Spiegel). Das GModG ist Habecks Heizhammer in anderer Verkleidung, ist aber ein zentrales Wahlkampfversprechen der Union. Das Gutachten legt ein Muster offen, das noch öfter zuschlagen dürfte: die Grünen im eigenen Regulierungsdschungel. Das GModG führte zu mehr CO2 und könnte am „Klimabeschluss“ des Bundesverfassungsgerichts vom März 2021 scheitern.
Frührentner verdienen auf dem Arbeitsmarkt hinzu. Sagt eine unveröffentlichte Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW): „Seit dem vollständigen Wegfall der Hinzuverdienstgrenze 2023 nimmt die Zahl der vorzeitig Verrenteten mit einem großen Hinzuverdienst zu (RP)“. Bei besonders langjährig Versicherten stieg der Anteil mit großem Hinzuverdienst – über einen Minijob hinaus – von 10 Prozent 2019 mit dem Wegfall der Grenze 2023 auf 25 Prozent. Jeder vierte dieser Frührentner, die auf 45 Versicherungsjahre kommen, arbeitet weiter und das für mehr als einen Minijob. – Herr Merz und Co., die Bürger sind nicht arbeitsunwillig, wie Sie ihnen unterstellen, sondern – siehe oben – die Politik lässt sie nicht in Ruhe. – Frührente plus Weiterarbeiten ist so attraktiv, dass auch mehr Menschen vorzeitig in Rente gehen, statt bis zur Regelaltersgrenze zu arbeiten – vor allem langjährig Versicherte, also Menschen mit mindestens 35 Versicherungsjahren, die schon ab 63 Jahren mit Abschlägen in Rente gehen können. Ihr Anteil stieg von 19,4 Prozent 2020 auf 24,0 Prozent 2024. – Der Parteienstaat regelt sich nach der Ausnahmezeit Ludwig Erhard kaputt, mit den Grünen aller Parteien in den Instituionen zu Tode. Höchste Zeit, die Leute in Ruhe zu lassen, dann erholt der Wohlstand für Alle sich alleine.
Matthias Nikolaidis beschreibt die politische Gesäßgeographie in einem Beitrag über die Merkwürdigkeiten der Kriminalstatistik einmal erfrischend anders: »Links sind die Ex-SED (alias Linke), die SPD und im Grunde die Grünen, auch wenn ihnen der Klassenkampf manchmal weniger wichtig ist. Rechts sind konservative Kräfte wie die AfD, die Werteunion, Teile von FDP und CSU, bedingt die Freien Wähler, früher wohl auch einmal die jetzt heimatlose CDU.«
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Wo alle wie das Kaninchen auf die Schlage Absichtserklärung MOU starren, ein Blick beispielhaft auf eine Folge des Golfkrieges, die wie andere unbeachtet weit hinausweisen.
Saudi-Arabien und Türkei unterzeichneten Absichtserklärungen für ein regionales Eisenbahnprojekt entlang der historischen Hedschasbahn zur Anbindung des türkischen Eisenbahnnetzes – damit Europas – über Syrien wie Aleppo–Damaskus, Jordanien und Saudi-Arabien. Oman und weitere Golfstaaten wie VAE, Kuwait und Qatar können dazukommen zu einer durchgehenden Landverbindung zwischen dem Golf und Europa – an der Straße von Hormus vorbei. Zum Transport von Gütern, Öl, Erdgas und Passagieren wie zur Hadsch-Pilgerfahrt. – Landbrücken im Nahen Osten können Handelsströme radikal verändern und welchem Iran auch immer den Rücken kehren.
Der Rechtsextremismus lauert offenbar hinter jeder Ecke, in jedem Emoji und sogar am Zeitungskiosk. Die vom Land Niedersachsen betriebene AussteigerhilfeRechts warnt davor, bestimmte Symbole zu verwenden, bestimmte Medien zu lesen und von offiziellen Regierungserzählungen abzuweichen. Wer Clown-Emojis nutzt oder die „falschen“ Zeitschriften liest, gerät schnell unter Verdacht.
„Auf einen Fund sollte stets reagiert werden“, empfiehlt ein von der AussteigerhilfeRechts herausgegebenes Glossar. Es richtet sich an die Öffentlichkeit, insbesondere aber auch an die Justizvollzugsanstalten Niedersachsens. Dort heißt es:
„Die nachfolgenden Zeitschriften und Magazine bewegen sich inhaltlich zwischen rechtskonservativ bis zu rechtsextrem. Teilweise handelt es sich auch um Zeitschriften aus dem Verschwörungsmilieu. Sie bieten eine gute Möglichkeit, rechtes Gedankengut in der Gesellschaft zu verbreiten, besonders da viele der Zeitschriften in allen größeren Städten beispielsweise an Bahnhofskiosken erhältlich sind.“
Damit wird deutlich, worum es geht: Hier wird nicht vor verbotenen oder indizierten Medien gewarnt. Vielmehr nimmt sich eine staatlich finanzierte Einrichtung heraus, frei erhältliche Medien politisch zu bewerten und zu empfehlen, bei welchen Publikationen „auf einen Fund“ reagiert werden müsse.
Welche Form diese Reaktion annehmen soll, bleibt offen. Allerdings wird gewarnt:
„Ein Ignorieren kann bestärkend wirken.“
Zu den aufgeführten Medien gehören unter anderem Tichys Einblick und die Junge Freiheit.
Immerhin räumt das Glossar ein, dass die genannten Publikationen nicht verboten sind. Warum sie dennoch in einer solchen Übersicht erscheinen, bleibt unbeantwortet.
Über Tichys Einblick schreibt die AussteigerhilfeRechts:
„Das Magazin kommt einmal monatlich heraus. Zusätzlich gibt es das gleichnamige Onlinemagazin. Herausgeber und Chefredakteur ist Roland Tichy. Inhaltlich kann das Blatt als nationalkonservativ bis rechtspopulistisch beschrieben werden.“
Wie die Autoren zu dieser Einschätzung gelangen, wird nicht erläutert. Ebenso wenig wird erklärt, weshalb Tichys Einblick überhaupt Gegenstand eines Programms zur Bekämpfung von Rechtsextremismus sein soll.
Gibt es in niedersächsischen Justizvollzugsanstalten organisierte rechtsextreme Lesezirkel mit Tichys-Einblick-Abonnement? Oder stört die Verfasser vor allem die regelmäßige Regierungskritik, die das Magazin veröffentlicht? Auf der Website der Aussteigerhilfe wird als Beispiel sogar das Titelbild der Ausgabe 02/2024 gezeigt – mit der Schlagzeile: „Angst vor dem Volk“.
Besonders bemerkenswert ist die Quellenlage. Als Beleg dient ausschließlich Wikipedia.
Selbst dabei wird ungenau zitiert. In der linkstendenziösen Online-Enzyklopädie heißt es über Tichys Einblick:
„Das Medium bezeichnet sich selbst als ‚liberal-konservatives Meinungsmagazin‘. Es versammelt in verschiedenen Formaten regelmäßige Beiträge von Kolumnisten sowie unregelmäßig Kommentare von einer Reihe von Autoren und Gastautoren zum politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Geschehen. Die Gastbeiträge reichen im politischen Spektrum von Wirtschaftsliberalismus bis hin zum Rechtspopulismus.“
Eine Quelle für die Behauptung des „Rechtspopulismus“ wird an dieser Stelle nicht angeführt.
Über die Junge Freiheit heißt es: „Die ‚Wochenzeitung für Debatte‘ versucht sich politisch eher neutral zu geben, indem sie auch demokratische Politiker*innen interviewt. Insgesamt gibt sie sich rechtskonservativ, um so ein breiteres Publikum anzusprechen.“ Selbst politische Ausgewogenheit wird damit zum Verdachtsmoment.
Auch das Magazin CATO gerät ins Visier. Dass dort Politiker der SPD interviewt werden, wird nicht als Beleg für Pluralismus gewertet, sondern als Tarnung. Das Glossar unterstellt, man wolle dadurch lediglich den Eindruck erwecken, „politisch neutraler zu sein, indem bspw. auch Politiker*innen der SPD zum Interview geladen werden“.
Zum Magazin Krautzone wird geschrieben: „Krautzone ist ein Magazin für ‚Konservative Hipster‘. Inhaltlich handelt es sich um eine Mischung aus Liberalismus und Faschismus.“ Wie Liberalismus und Faschismus zusammenpassen, wird nicht erklärt. Das muss es auch nicht: Ziel ist nicht die inhaltliche Auseinandersetzung mit den kritisierten Medien, sondern die Diffamierung.
Das Glossar beschränkt sich nicht darauf, liberale oder konservative Medien in die Nähe des Rechtsextremismus zu rücken. Auch die Verwendung bestimmter Emojis wird problematisiert.
So heißt es zum 🤡-Emoji: „Der Clown soll Politiker*innen, die der eigenen, rechten politischen Meinung nicht entsprechen, als lächerlich diffamieren.“
Auch die 🥝-Kiwi wird aufgeführt: „Die Kiwi wird als Symbol der Transfeindlichkeit genutzt. Laut einer Verschwörungserzählung soll die Kiwi Zweigeschlechtlichkeit beweisen.“
Selbst das allgemein bekannte 👌-Handzeichen wird erwähnt: „Dieser Smiley wird als ‚White-Power‘-Gruß genutzt.“
Und gefährlich wird es, wenn man ein Adler-Symbol nutzt: Der Adler ist zwar Wappentier Deutschlands (und der USA) aber wer dieses nutzt will damit „nationalistische Tendenzen“ zum Ausdruck bringen.
Und wer so virtuell grüßt: 🙋♂️
Der will offensichtlich einen Hitlergruß andeuten.
Zeitungen, Clown-Emojis: All das wird unter tatsächliche rechtsextreme Symbolik gemischt. Das Glossar erklärt, dass Hakenkreuze verboten sind, „Jedem das Seine“ als Schrüftzug über Konzentrationslagern prangte, Kiwis-Verschwörungsideologisch sind und der Zahlencode „18“ für Adolf Hitler steht.
Was hier unter dem Etikett der „Aussteigerhilfe“ betrieben wird, ist keine Bekämpfung von Extremismus, sondern die politische Markierung unerwünschter Meinungen. Eine staatlich finanzierte Einrichtung maßt sich an, legale Medien nach ideologischen Kriterien zu sortieren, konservative und liberale Publikationen öffentlich an den Pranger zu stellen und selbst alltägliche Symbole wie Positionen zu rechtsextremen Verdachtsmerkmalen zu erklären. Unter dem Vorwand der Extremismusprävention wird so Gesinnungskontrolle durchgeführt – finanziert durch den Steuerzahler.
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Ihr Roland Tichy
Mit diesen Bildern ist die Brandmauer im EU-Parlament im ideellen Sinne endgültig Geschichte geworden. Allerdings könnte es sich zugleich um eine Episode handeln, der weitere anders geartete Episoden folgen. Beschlossen ist nun jedenfalls eine Rückführungsrichtlinie, die eine deutlich schärfere Handschrift trägt als andere EU-Regeln. Eröffnet wird so die Möglichkeit von Rückführungszentren, die außerhalb der EU liegen, etwa in Albanien oder Ruanda, wo einzelne Staaten schon Abmachungen haben oder vorbereiten.
Daneben gibt es strengere Regeln im Inneren, etwa wenn ein Abschiebungsbescheid ergangen ist. Danach sollen nun Sanktionen bis hin zur Inhaftierung möglich sein. Die neue Abschiebehaft darf bis zu zwei Jahre dauern und kann am Ende noch einmal verlängert werden. Auch die polizeilichen Möglichkeiten rund um Abschiebungen wurden erweitert. So will man wegkommen von der enttäuschenden 25-Prozent-Rate, mit der Abschiebungen in der EU bislang lediglich umgesetzt werden.
Der AfD-Abgeordnete Tomasz Froelich https://x.com/TomaszFroelich/status/2067267652301570452?s=20 freut sich über schnellere Rückführungen, über die Zentren in Drittstaaten, lebenslange Einreiseverbote für kriminelle Gefährder und mehr freiwillige Rückkehren neben „Zwang bei Bedarf“. Die EU-Rechte sieht die Abstimmung weithin als Erfolg für ihre Remigrationsagenda, wobei dieses Wort immer wieder verschieden ausgelegt wird. Im Kern dreht es sich um den Vollzug von Ausreisebescheiden, also die Vermeidung des illegalen Aufenthalts. Ob all das glücken wird? Das hängt offenbar auch von der Umsetzung in den einzelnen Staaten ab. Die AfD-Vertreterin im Innenausschuss Mary Khan https://x.com/Mary_Khan94/status/2037109850090381494 schrieb auf X: „Jetzt geht es darum, Rückführungszentren, lebenslange Einreiseverbote und medizinische Altersfeststellungen in Europa politisch durchzusetzen.“
Im EU-Parlament wurde die Annahme der neuen Richtlinie von der einen Seite des Hauses beklatscht und bejubelt. Klar ist, wer das war: vor allem die Fraktionen rechts der EVP. Denn die neue Rückführungsrichtlinie ist vor allem ihr Erfolg: Die Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR), die Patrioten für Europa (PfE) und das Europa der souveränen Nationen (ESN), zu dem auch die AfD gehört, haben an dieser Stelle mit der irgendwie noch Mitte-rechts gelagerten Europäischen Volkspartei gestimmt. Und so kam es, dass Manfred Weber die Glückwünsche für die erreichte Mehrheit unter fröhlichen Chören entgegennahm. „Send them back“, „Schickt sie zurück“, scholl es durch den Straßburger Bau.
Und das fanden einige entsetzlich. Die deutsche Grüne Terry Reintke fand den Slogan „rassistisch aufgeladen“ – was man so nicht sagen kann. Seit wann ist Rechtstreue gleich Rassismus? Es gab verzweifelte „Anträge zur Tagesordnung“, die keine waren – vielmehr Brandreden gegen ein EU-Parlament, das eigentlich „besser“ sei, so der Vertreter einer deutschen Kleinlinkspartei. Die schwedische Abgeordnete Abir Al-Sahlani (Renew) hatte sich angeblich „nie unsicherer in diesem Parlament gefühlt“ als in diesem Moment.
Das ist eine äußerst verstörende Aussage. Soeben hatte eine EU-Institution ein Regelwerk angenommen, das die Durchsetzung von nationalem Recht in allen Mitgliedsländern begünstigen soll, da streute die migrantisch gelesene Abgeordnete schon ihren Protest gegen das Votum ein. Die Demokratie gilt nicht immer gleich viel in diesen Kreisen. Die Linken taten mit allen Kräften so, als ob das Recht, das im Grundsatz schon vorher bestand, Unrecht sei. Das ist wohl das Aufschlussreichste, was man an diesem politischen Tag im Leben Europas erleben konnte.
Ob es nicht eine etwas voreilige Freude eines Teils der Abgeordneten war? Das ist möglich. Denn die Umsetzung könnte sich erneut als zäh erweisen, wie sich beim Thema der Rückkehrzentren schon zeigt: Innenminister Dobrindt will zwar bis zum Jahresende eine Abmachung schließen, aber die Umsetzung werde dann noch dauern. Warum, versteht man nicht. Denn dazu sind Abkommen ja da: Damit man sie anwendet.
Vermutlich wird es im Nachgang wieder um rechtliche Regeln gehen. Die politische Linke – wokisiert bis zum Letzten und den Interessen einfacher Wähler abhold – wird den Klageweg bis zum Äußersten beschreiten, um diese parlamentarische Niederlage auszuwetzen. Das große Paradoxon des Tages ist daher, dass die Vorkämpfer von „Unsere Demokratie“ heute gegen die Demokratie waren, weil sie von parteilichem Jubel begleitet wurde, während die vorgeblichen „Feinde der Demokratie“ eine demokratische Mehrheit gebaut haben, mit der sie aus ihrer Sicht etwas zum Wohle der Bürger beschlossen haben. Das ist ein historischer Paradigmenwechsel, der ruhig noch etwas anhalten dürfte.
Das Scharnier ist derzeit noch die EVP, die sich dank dem Versprechen einer entschiedeneren Migrationspolitik in einigen Ländern noch halten kann. Insofern wird auch die Zukunft der nationalen EVP-Gliederungen – wie der CDU/CSU in Deutschland – davon abhängen, ob reale Schritte auf den schönen Beschluss folgen werden oder es bei Sonntagsreden und Wählertäuschung bleibt.
Der Bund muss einem Maskenhändler nahezu 350 Millionen Euro für während der Corona-Pandemie bestellte Schutzmasken zahlen. Das Oberlandesgericht Köln änderte Ende Mai ein Urteil des Landgerichts Bonn zugunsten des klagenden Unternehmens, wie der „Spiegel“ berichtet.
Demnach stehen dem Händler fast 219 Millionen Euro für bestellte und teilweise gelieferte Masken zu. Zusätzlich fallen Verzugszinsen an, die das Magazin derzeit auf rund 128 Millionen Euro beziffert. Die Forderung wächst dem Bericht zufolge täglich um weitere 61.522 Euro. Der mögliche Schaden für die Steuerzahler beläuft sich damit allein in diesem Verfahren inzwischen auf fast 350 Millionen Euro.
Der Bund hat gegen das Urteil Revision eingelegt. Seine letzte Hoffnung richtet sich nun auf ein Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs, das im Herbst erwartet wird. Die Bundesregierung setzt darauf, dass die Karlsruher Richter die Entscheidungen des Oberlandesgerichts Köln aufheben.
Der Ausgang des Verfahrens reicht weit über den aktuellen Fall hinaus. Gegen den Bund laufen Dutzende weitere Klagen wegen nicht oder nicht vollständig abgenommener Corona-Masken. Die geltend gemachten Forderungen summieren sich auf rund 2,3 Milliarden Euro. Einschließlich der inzwischen aufgelaufenen Verzugszinsen liegt das gesamte finanzielle Risiko nach Angaben des „Spiegel“ mittlerweile zwischen drei und vier Milliarden Euro.
Grundlage vieler Klagen ist das sogenannte Open-House-Verfahren des damaligen Gesundheitsministers Jens Spahn. In der Hochphase der Pandemie sagte das Ministerium praktisch jedem Anbieter die Abnahme von Schutzmasken zu einem Festpreis von 4,50 Euro pro Stück zu. Als später deutlich mehr Masken angeboten wurden als benötigt, verweigerte der Bund vielfach die vollständige Abnahme. Zahlreiche Unternehmen zogen daraufhin vor Gericht.
Im nun entschiedenen Verfahren hatte eine Firma aus Brandenburg geklagt. Das Bundesgesundheitsministerium unter dem damaligen Minister Jens Spahn (CDU) hatte die Masken zum Stückpreis von 4,50 Euro bestellt, später jedoch nicht mehr vollständig abgenommen.
Mit jeder neuen Niederlage vor Gericht holt die Maskenpolitik der Corona-Jahre Jens Spahn wieder ein. Bereits der Sudhof-Bericht beschrieb ein Ministerium, das milliardenschwere Verpflichtungen einging und interne Warnungen ignorierte. Ob der Bund die daraus entstandenen Milliardenforderungen noch abwenden kann, hängt nun vom Bundesgerichtshof ab.
Für die Steuerzahler steht dabei weit mehr auf dem Spiel als die nun zugesprochenen 350 Millionen Euro. Sollte der Bund auch in weiteren Verfahren vor Gericht scheitern, könnten die Kosten der Maskenbeschaffung auf mehrere Milliarden Euro anwachsen.
Es scheint eine Manie des Berliner Politbetriebs zu sein, von Lars Klingbeil bis Marie-Agnes Strack-Zimmermann, von Johann Wadephul bis zu sämtlichen Grünen und Linken: Zuwanderung muss sein. Wenn nicht zehntausende Asylmigranten jeden Monat über die deutschen Grenzen hereinbrechen, müssen es günstige Arbeitskräfte aus Drittstaaten sein. Mindestens im selben Maße, wie die illegalen Einreisen zuletzt abgenommen haben, nahmen die Einreisen der sogenannten „Fachkräfte“ aus Nicht-EU-Ländern zu. Das bringt eine parlamentarische Anfrage des AfD-Abgeordneten René Springer ans Tageslicht.
Seit 2020 haben demnach rund 765.000 Personen aus dem Nicht-EU-Ausland eine Aufenthaltserlaubnis als Arbeitskraft oder Fachkraft erhalten, mit steigender Tendenz. So wie früher alle „Flüchtlinge“ von den Grünlingen zu „Fachkräften“ geadelt wurden, weil man die Sache ja dem Wahlvolk verkaufen musste, so wird nun jede Arbeitskraft mit halber Ausbildung zur „Fachkraft“ gemacht – vom afghanischen Juristen bis zur Pflegekraft aus Zentralafrika.
Am 30. April 2026 waren über 600.000 von ihnen im Bundesgebiet gemeldet. Die größten Gruppen stellen dabei Inder (91.000), danach Vietnamesen und Türken (je 35.000), dann Chinesen (31.400). Aus Russland, Marokko und dem Iran stammen weitere Tortenstücke in der Größenordnung von 23.000 Personen. Den Rest teilen sich kleinere Länder auf. Die Marokkaner, die Johann Wadephul massenhaft ins Land holen will, sind also schon da – in identischer Zahl wie Russen und Iraner. Hätte man das gedacht? Und alles ohne Anwerbeabkommen, ohne Zeremonie, ohne Schwüre der Völkerfreundschaft. Ob das gut gehen kann?
Aus der Sicht von René Springer ist es der von Grund auf falsche Weg. Nicht nur die illegale Zuwanderung gehört für den AfD-Sozialpolitiker unterbunden, sondern auch diese scheinbar hilfreiche Arbeitsmigration. Springer fand es gegenüber der Welt absurd, „hunderttausendfach Arbeitskräfte aus dem Ausland anzuwerben, während hierzulande Millionen erwerbsfähige Leistungsberechtigte Grundsicherungsleistungen bezögen“. Wahr ist: Dieses Ungleichgewicht zwischen Zuwanderung und Sozialsystem begleitet uns schon eine ganze Weile.
Hinzu kommt, dass Zuwanderer aus der früheren „Dritten Welt“ laut Studien aus mehreren Ländern (Dänemark, Finnland, Großbritannien) über ihre gesamte Lebenszeit in der Summe oft gar nichts zum Gemeinwesen beitragen. Wenn man alles zusammenzählt, wäre auch diese Zuwanderung ein Zuschussgeschäft für die Alteingesessenen. Das ist eine rein finanzielle Sicht der Dinge, dennoch keine per se ungültige. Und man erinnert sich: Die Ampel hatte ja sogar die Einreise zur Jobsuche grundsätzlich erlaubt, also ohne festes Jobangebot in der Tasche.
Allein im Jahr 2025 reisten 205.000 von diesen „Fachkräften“ ein. Im Jahr 2024 waren es „nur“ 157.000 gewesen, 2023 hingegen 133.000. Es ist ein beständiger Anstieg. Asylbewerber werden durch vermeintliche Arbeitseinwanderung ersetzt. Aber gibt es eine Kontrolle, ob die Einwanderer sich wirklich dauerhaft nützlich machen? Wohl kaum.
Darüber hinaus geht man auch offiziell von über vier Millionen Zuwanderern durch Flucht, Vertreibung, illegale Einreise und Asylantrag aus, die in Deutschland heute ansässig sind. Das sagen die neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamts (Destatis), die dabei noch sehr vorsichtig wirken, wie eine Untertreibung der Lage. Denn zu den vier Millionen gehören auch 713.000 Vertriebene aus dem Zweiten Weltkrieg, die vor 1950 zugewandert sind. 1,2 Millionen sollen von 2014 bis 2021 eingewandert sein. Doch diese Zahl wirkt viel zu klein. Ab 2022 kamen nochmals 1,1 Millionen dazu, meist aus der Ukraine.
In jedem Fall sind die Familiennachzügler zu addieren, durch die sich ein Bevölkerungsteil offenbar vervielfachen kann. Bei den Afghanistan-Flügen war vom Faktor fünf die Rede (mitgereiste Frauen, Kinder, Cousins usf.). Und nun kommen eben die Inhaber von Arbeits- und Studentenvisa dazu. Dieses Geschehen entspricht recht genau den Vorgängen in Großbritannien, als Boris Johnson eine große Reform des Migrationssystems ankündigte: Neben die illegalen Bootsmigranten von Calais-Dover, die das „Gesicht“ der britischen Migrationskrise sind, trat damit eine gesichtslose Masse von Drittstaatlern, die sich dank einem abstrakten Punktesystem ins Königreich hangeln konnten. Die spätere Innenministerin Suella Braverman (damals Tories, jetzt Reform UK) wollte diesen Zugang kappen, kam aber dank der wokisierten Tory-Fraktion nicht weit. Die Boriswave ging weiter.
Rot-Grün-Gelb folgte derselben Logik: Lasst die Tore der großen Grenzeinwanderung offen stehen, aber öffnet auch noch die Nebentüren für „Arbeits- und Fachkräfte“ mittels des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes von 2024. Heute kann man feststellen: Ja, das Gesetz hat gewirkt, jedenfalls kurzfristig in der Einwanderungsstatistik.
Aber kommen damit wirklich „Fachkräfte“ ins Land? Nicht unbedingt. Die real existierenden Zuwanderer bringen oft nur rudimentäre Kenntnisse mit, müssen sich im Job qualifizieren („learning by doing“) und arbeiten häufig in anderen, einfacheren Berufen als in ihrer Heimat. Das Problem beginnt schon bei der Sprache, die sie ebenso nebenher lernen müssen wie die Landessitten.
Ob die Sache langfristig dem Arbeitsmarkt und den schon länger hier Lebenden nutzt, bleibt ungewiss. Vielleicht gäbe es da ja mal eine Auswertung zu der Frage, welcher Einwanderungsweg dem Land und seinen Leuten nun wirklich etwas bringt. Aber die scheint nicht im Interesse der Regierenden zu liegen.
Die aktuelle Einwanderungspolitik bleibt ein Dokument der Ratlosigkeit der regierenden Kreise. Als ob das Land auf Autopilot geschaltet worden wäre, mitten in seiner herannahenden größten Krise – durch Energiemangel, Wohnungsmangel, Mangel an einem sinnvollen Einsatz der eigenen (bestehenden!) erwerbsfähigen Bevölkerung, Kosten von Zuwanderung. Irgendwann wird diese ganze Entwicklung seit 2015 – wie alle anderen auch – an ihr logisches Ende kommen.
Richtig ist: Gäbe es eine organischere „Fachkräfte-Politik“, die stärker mit den Einheimischen arbeitet, statt immer neues „Menschenmaterial“ aus anderen Ländern herbeizuziehen, dann gäbe es mit Sicherheit weniger Anpassungsschwierigkeiten, weniger fehlende Deutschkenntnisse, vielleicht auch weniger sozialen Sprengstoff.
Übrigens haben seit Jahresbeginn bis Ende Mai erstaunliche 18.671 Afghanen in Deutschland einen Asylantrag gestellt. Das ist die Hälfte aller Anträge. Afghanen stehen damit an der Spitze der Erst- wie der Zweitanträge. Das ist Deutschlands neues, großes Partnerland mit der afrikanischen Geburtenrate, nachdem die Syrer etwas zurückhaltender geworden sind (4817 Anträge bis Ende Mai). Es kommen also ständig neue Afghanen aus illegalen Einreisen dazu, knapp 4000 jeden Monat. Außerdem versuchen die hier schon lebenden Afghanen ihren Status zu verbessern – was ihnen vermutlich gewährt wird. Danach folgt der Familiennachzug, den Schwarz-Rot ja nur für die schlechtere Schutzkategorie ausgesetzt hat.
Die Bundesregierung meint zu dem ganzen großen Thema noch immer, wie schon angedeutet: „Zugewanderte leisten einen entscheidenden Beitrag zur Fachkräftesicherung und zum Beschäftigungswachstum. Ziel der Bundesregierung ist eine gezielte Fachkräfteeinwanderung und eine schnellere, qualifikationsadäquate Arbeitsmarktintegration.“ Aber genau daran hapert es: Die Qualifikationen der Zuwanderer sind grundlegend andere. Genauer gesagt, sind sie ungenügend für hiesige Standards. Mit jedem neuen Zuwanderer wächst daher der Qualifikationsbedarf, so wie ohnehin der Integrations- und Assimilationsbedarf. Auch dieses System hat am Ende seine eindeutigen Begrenzungen.
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Blaue Moschee an der Hamburger Außenalster Zahlen sind zu einem Gutteil die Grundlage unseres heutigen Lebens. Die öffentliche Diskussion orientiert sich daran, wie hoch die gemessene Inflationsrate ist, welche Arbeitslosenquote die Behörden ausweisen und welches Wirtschaftswachstum gemessen oder vorausgesagt wird. Außerdem sind auch ganz reale Zahlen wie die Preise von Gütern oder Börsenpapieren Teil unseres Lebens. Nicht anders ist es mit den Zahlen der Kriminalbehörden, die uns über die festgestellten Straftaten informieren. Diese Kriminalstatistik gehört dabei sicher zum ersteren Typus einer behördlich erstellten Zahlensammlung und Berechnung. Im Unterschied zum konkreten Preis einer Sache liegt die eigentliche Realität hinter diesen Zahlen, wird manchmal von ihnen verstellt und versteckt.
Nun kann man die deutschen Parteien vermutlich relativ schlackenlos in das Schema links oder rechts pressen. Links sind die Ex-SED (alias Linke), die SPD und im Grunde die Grünen, auch wenn ihnen der Klassenkampf manchmal weniger wichtig ist. Rechts sind konservative Kräfte wie die AfD, die Werteunion, Teile von FDP und CSU, bedingt die Freien Wähler, früher wohl auch einmal die jetzt heimatlose CDU.
Aber infolge dieser einst klaren, heute immer unklareren Aufteilung erzeugt die Einordnung der inländischen PMK in nur zwei Kategorien – „rechts“ oder „links“ – eine Verengung. Es geht ja im allgemeinen um jene „Radikalen“, die aus politischer Inbrunst zu Delinquenten, also „Extremisten“ werden. Man denkt unwillkürlich an die entschiedeneren Teile des jeweiligen Spektrums. Und so entstehen politische Schuldzuschreibungen, die an bestimmte Pole des politischen Wettbewerbs adressiert sind.
So weit zu den Grundlagen öffentlicher Kommunikation rund um die PMK. Hinzu kommen dann noch die ausländischen und ausländisch-religiösen Motivierungen, die oft auch als eher links (PKK) oder rechts (Hamas, Graue Wölfe, IS, Al Qaida) gekennzeichnet werden können. Links bedeutet hier vom Kampf für den revolutionären Sozialismus beseelt, rechts vom Streben nach Wiederherstellung eines früheren Idealzustandes motiviert. Man kann nun die Unterteilung der ausländisch motivierten politischen Straftaten in „ausländische Ideologie“ und „religiöse Ideologie“ für sinnvoll halten. Aber zugleich gibt es hier auch Überschneidungen, etwa zwischen den Grauen Wölfen und türkischen „Islamisten“.
Genauso kann es aber Überschneidungen zwischen inländisch und ausländisch motivierter PMK geben. Man nehme nur die häufig zitierte Hakenkreuz an der Wand. Wer das war, weiß man ja erst mal nicht. Es hält sich aber das hartnäckige Gerücht, dass jedes Hakenkreuz der „PMK-rechts-“ zugeordnet wird – auch wenn ein radikaler Hamas-Anhänger es hingeschmiert hat. Ebenso wird es schwer sein, linke Hakenkreuzschmierereien von rechten zu unterscheiden. Kurz nach dem Terrorangriff vom 7. Oktober waren in Frankreich Davidstern-Graffiti an Häusern aufgetaucht, und man nahm umgehend an, dass aufgebrachte Muslime so die Häuser oder Aufenthaltsorte von Juden markiert hätten. Später hieß es, die Davidstern-Graffiti seien Teil einer russischen Desinformationskampagne gewesen. Man kann sich also nicht sicher sein, von wem und mit welcher Absicht eine solche Schmiererei angebracht wird.
Insofern kann man, auch angesichts der Eifrigkeit deutscher Polit-Kreise, einen Demokratiefeind auf der „Rechten“ auszumachen, durchaus Zweifel am ersten Balken dieser Graphik haben. Mit 1598 Taten soll die „PMK-rechts-“ hier etwa anderthalb mal so groß wie die „PMK-links-“ mit 1087 Gewalttaten sein (Im Jahr 2025). Beachtlich bleibt daneben die Zahl bei der „PMK-ausländische Ideologie-“: 704 Gewalttaten gingen auf dieses Konto, und fast genauso viele (669) sind als „sonstige“ vermerkt, nur 98 als „PMK-religiöse Ideologie-“, wobei es sich zuallermeist auch um eine ausländische Ideologie, nämlich den Islam, handelt. Wohin gehören aber die „sonstigen“ Gewalttaten? Sind sie partei- und ausländerpolitisch gar nicht einzuordnen oder verstecken sich hier eigentlich andere Kategorien? Man weiß es nicht, deshalb gibt es ja die Kategorie. Auffallend ist jedenfalls, dass die religiös motivierten Gewalttaten hier gemäß den Zahlen als relativ kleines Problem gelten, während sie in der medialen Darstellung und im allgemeinen Bewusstsein eine deutlich größere Rolle spielen. Übrigens auch bei den Festnahmen und Prozessen, die die Bundesstaatsanwaltschaft betreibt, wo islamische Verdächtige sich mit rechten und linken mindestens die Waage halten.
Bei den Linksextremisten gibt es ebenfalls die großen Prozesse um die Klimakleber und die Hammerbanden-Antifa. Gegen junge Rechtsextremisten laufen dagegen nur wenige Verfahren von größerem Interesse. Oft geht es um Taten, die man auch mit jugendlichem Übermut verbinden könnte. Man könnte formulieren: Die „Kämpfer gegen rechts“ schulden sie uns noch, die große „rechte“ Weltverschwörung. Mit dem prinzlichen Reichsbürger wurde es ja auch nichts Rechtes, respektive der Prozess zieht sich und wirft kaum Medienfutter ab. Angeblich stört das „umfangreiche Beweismaterial“.
Entscheidend ist daneben natürlich die Entwicklung der jeweiligen Bereiche. Gewalt sollte als Mittel der Politik geächtet sein. Daher muss der kleine Anstieg bei den „rechten“ Taten beunruhigen, aber die 42,7 Prozent Zunahme bei „linken“ Gewalttaten zeigen, wo die wirkliche Dynamik hier liegt. Und man kann sich nur fragen, ob das daran liegt, dass derzeit die politische Verzweiflung der extremen Linken wächst, oder ob sie ihre Macht durch angedrohte ebenso wie real begangene Gewalt gerade stürmisch ausweitet. Eines ist sicher: Es trifft inzwischen auch die Normalbürger mit Attentaten aufs Stromnetz und Klimaklebern, die den Verkehr lahmlegen wollen. Hier wäre wirklich noch ein Titel „PMK-grün-“ angebracht, der das linke Feld allerdings auch aufspalten würde.
Bedenklich ist auch der Anstieg bei den „religiös“ motivierten Gewalttaten, um hier 12,6 Prozent. Das gilt umso mehr, weil man in diesem Fall – im Gegensatz zur „PMK-rechts-“ – von gewissen Manschetten der verantwortlichen Politiker und Strafverfolger ausgehen darf, dieses Phänomen stets klar zu benennen und herauszustellen. Der „Islamist“ ist eher als der gemeine „Rechtsradikale“ eine unheimliche Macht für die meisten, eine Macht, die sie weder kennen noch einschätzen können. Es fehlen zum Teil schlicht die Kenntnisse, dann aber auch und offenbar die Lust, das Phänomen frontal anzugehen und damit auch ein Signal in weite Kreise der in Deutschland ansässigen Umma zu senden. Am Ende weiß man auch nicht, wieviel „islamischer“ Extremismus den anderen Teilbereichen wie „ausländisch“, „sonstige“ und vielleicht sogar „rechts“ zugeordnet wird.
Die Zeichnung des Memorandum of Understanding (MOU) im Schloss des französischen Feudalismus von Versailles durch President Donald Trump unter dem Beifall von Présidente Emmanuel Macron, die gemeinsame Erklärung der G7 und die zustimmenden Worte aus EU-Europas Hauptstädten verzieren den Clou des Taco – „Trump always chickens out“.
Die Wirklichkeit kommt nach der Absichtserklärung, dem MOU. Die Einordnung von Holger Douglas gründet auf klassischen strategischen Grundsätzen.
Den vollen Wortlaut des MOU veröffentlichte yNetGlobal:
1. Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Islamische Republik Iran und ihre Verbündeten im gegenwärtigen Krieg unterzeichnen diese Absichtserklärung,
2. Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Islamische Republik Iran verpflichten sich, die Souveränität und territoriale Integrität des anderen zu respektieren und sich nicht in die inneren Angelegenheiten des anderen einzumischen.
3. Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Islamische Republik Iran verpflichten sich, das endgültige Abkommen in maximal 60 Tagen zu verhandeln und zu erreichen, das mit gegenseitigem Einvernehmen verlängert werden kann.
4. Sofort nach der Unterzeichnung dieser Absichtserklärung werden die Vereinigten Staaten von Amerika mit der Beseitigung ihrer Seeblockade und aller Störungen oder Hindernisse gegen die Islamische Republik Iran beginnen und die Seeblockade innerhalb von 30 Tagen vollständig beenden. Während dieser Zeit wird der Verkehr von Schiffen im Verhältnis zu der Anzahl des Vorkriegsverkehrs stehen, der von der Islamischen Republik Iran wiederhergestellt wird. Die Vereinigten Staaten von Amerika verpflichten sich ferner, ihre Streitkräfte innerhalb von 30 Tagen nach dem endgültigen Abkommen aus der Nähe der Islamischen Republik Iran zu entfernen.
5. Nach der Unterzeichnung dieser Absichtserklärung wird die Islamische Republik Iran mit ihren besten Anstrengungen für die sichere Durchfahrt von Handelsschiffen kostenlos für 60 Tage vom Persischen Golf bis zum Meer von Oman und umgekehrt sorgen. Der Verkehr von Handelsschiffen wird sofort beginnen, und angesichts der Notwendigkeit, die technischen und militärischen Hindernisse zu beseitigen und die Abgrenzung durch die Islamische Republik Iran zu stoppen, wird innerhalb von 30 Tagen eingeführt. Die Islamische Republik Iran wird im Gespräch mit dem Sultanat Oman den Dialog führen, um die zukünftige Verwaltung und die maritimen Dienste in der Straße von Hormus im Gespräch mit anderen Küstenstaaten des Persischen Golfs im Einklang mit dem geltenden Völkerrecht und den souveränen Rechten der Küstenstaaten der Straße von Hormus zu definieren.
6. Die Vereinigten Staaten von Amerika verpflichten sich mit regionalen Partnern, einen endgültigen, einvernehmlich vereinbarten Plan mit mindestens USD 300 Milliarden für den Wiederaufbau und die wirtschaftliche Entwicklung der Islamischen Republik Iran zu entwickeln. Der Mechanismus für die Umsetzung dieses Plans wird im Rahmen einer endgültigen Vereinbarung innerhalb von 60 Tagen abgeschlossen. Alle erforderlichen Lizenzen, Verzichtserklärungen und Genehmigungen, die für die entsprechenden Finanztransaktionen erforderlich sind, werden von den Vereinigten Staaten von Amerika erteilt.
7. Die Vereinigten Staaten von Amerika verpflichten sich, alle Arten von Sanktionen gegen die Islamische Republik Iran zu beenden, einschließlich der Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, Resolutionen des IAEO-Gouverneursrats, aller einseitigen US-Sanktionen, Vorwahlen und sekundären in einem vereinbarten Zeitplan als Teil des endgültigen Abkommens. Die Islamische Republik Iran und die Vereinigten Staaten von Amerika erkennen die entscheidende Bedeutung der oben genannten Sanktionsabbruchfrage an und brachten ihre Absicht zum Ausdruck, diese Fragen in den Verhandlungen sofort anzugehen, um eine gegenseitige Einigung über sie zu erzielen.
8. Die Islamische Republik Iran bekräftigt, dass sie keine Atomwaffen beschaffen oder entwickeln darf. Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Islamische Republik Iran haben vereinbart, die Entsorgung von Lagermaterial gemäß einem Mechanismus zu lösen, der gemäß dem in Absatz sieben genannten Zeitplan mit der Mindestmethode vereinbart wird unter der Aufsicht der IAEO vor Ort. Die beiden Parteien einigten sich auch darauf, die Frage der Anreicherung und anderer einvernehmlich vereinbarter Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem nuklearen Bedarf der Islamischen Republik Iran zu diskutieren, basierend auf einem zufriedenstellenden Rahmen, der im endgültigen Abkommen vereinbart wurde. Das endgültige Abkommen wird die Bestimmungen dieses Absatzes bestätigen, und die Islamische Republik Iran erkennt die entscheidende Bedeutung der Atomprobleme an, die über Missionen stehen. Sie bekunden ihre Absicht, diese Fragen in den Verhandlungen unverzüglich anzugehen, um eine gegenseitige Einigung über sie zu erzielen.
9. Bis zum endgültigen Abkommen vereinbaren die Vereinigten Staaten von Amerika und die Islamische Republik Iran, den Status quo beizubehalten. Die Islamische Republik Iran wird den aktuellen Status quo ihres Atomprogramms beibehalten, und die Vereinigten Staaten von Amerika werden keine neuen Sanktionen verhängen und keine zusätzlichen Kräfte in der Region einsetzen.
10. Die Vereinigten Staaten von Amerika verpflichten sich, das US-Finanzministerium wird unmittelbar nach Unterzeichnung dieser Absichtserklärung und bis zur Aufhebung der Sanktionen Ausnahmegenehmigungen für den Export von iranischem Rohöl, Erdölprodukten und Derivaten sowie für alle damit verbundenen Dienstleistungen, einschließlich Bankgeschäfte, Versicherungen, Transport usw., erteilen.
11. Die Vereinigten Staaten von Amerika verpflichten sich, bei der Umsetzung dieser Absichtserklärung die eingefrorenen oder eingeschränkten Gelder und Vermögenswerte der Islamischen Republik Iran vollständig zur Verfügung zu stellen. Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Islamische Republik Iran werden sich während der Verhandlungen einvernehmlich auf die Verfahren im Zusammenhang mit der Freigabe dieser Gelder einigen. Solche Gelder, unabhängig davon, ob Sie das ursprüngliche Konto oder die Überweisung erhalten, werden vollständig zur Zahlung an einen von der Zentralbank benannten Endbegünstigten nutzbar gemacht, den von der Zentralbank der Islamischen Republik Iran benannten Empfänger. Die Vereinigten Staaten von Amerika verpflichten sich, alle erforderlichen Lizenzen und Genehmigungen entsprechend zu erteilen.
12. Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Islamische Republik Iran sind sich einig, dass ein Exekutivmechanismus eingerichtet wird, um die erfolgreiche Umsetzung dieser Absichtserklärung und die zukünftige Einhaltung des endgültigen Abkommens zu überwachen.
13. Nach der Unterzeichnung dieser Absichtserklärung und vor Beginn der Umsetzung der Paragraphen 1, 4, 5, 10 und 11 dieser Absichtserklärung und der fortgesetzten Umsetzung dieser Maßnahmen werden die Vereinigten Staaten von Amerika und die Islamische Republik Iran Verhandlungen über das endgültige Abkommen ausschließlich über die anderen Absätze aufnehmen.
14. Das endgültige Abkommen wird durch eine verbindliche Resolution des UN-Sicherheitsrates gebilligt.
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Nach der Niederlage Deutschlands bei der Wahl für einen nichtständigen Sitz im Sicherheitsrat der UN erwägt CDU-Nenn-Außenminister Wadephul Kürzungen: „Es kann nicht sein, dass wir einer der größten Beitragszahler sind und bei manchen Entscheidungen, auch im personellen Bereich, nicht berücksichtigt werden (RP)“. – Politisch strategisch wäre die kritische Frage fällig, warum die UN chronisch gegen den Westen arbeiten und was sie überhaupt bewirken. Aber nicht in Berlin-Mitte.
Fracking könnte die Erdgasversorgung in Deutschland verbessern, jedoch nicht kurzfristig bestehende Engpässe beheben oder die Gaspreise spürbar senken. Sagt eine Analyse des Ifo-Instituts. Das Fördervolumen durch Fracking könnte etwa fünf bis 10 Milliarden Kubikmeter pro Jahr betragen, was rund sechs bis 12 Prozent des deutschen Gasverbrauchs von 2025 entspräche. – Den vielen sonstigen Bedenken ist erstens zu sagen, die Gaskraftwerke als Lückenfüller bis zum Batterie-Wunder stünden nicht früher, als Fracking ginge. Und ein Land, das Kohle und Erdgas hat, darf nicht so ignorant sein, sie nicht zu nutzen.
Rentenreform:: „Es geht nicht um die Frage, wer sich jetzt hier gegen wen durchsetzt, sondern es geht um die Frage, was wir gemeinsam hinbekommen“, sagte Merz RTL und ntv am Rande des G7-Gipfels und stellte eine „sehr weitreichende Reform“ in einem engen Zeitplan in Aussicht. Wo ein Merz, da ist SPD-Klingbeil nicht weit, er plane nicht nur eine Reform der Einkommensteuer, sondern auch umfangreiche Steuervereinfachungen für Bürger und Unternehmen. – Was Merz und andere an Trump beim Iran an Klarheit und Tempo vermissen, kriegen sie bei der Rente nicht hin, nicht im Gesundheitssystem, geschweige bei den verfahrenen Wenden.
Was sonst noch in den Morgenmeldungen steht, sind die üblichen Ankündigungen mit der Halbwertszeit eines Tages.
Im Kasseler Rathaus wurde Harald Martenstein am 12. Juni mit dem Deutschen Sprachpreis 2026 ausgezeichnet. Es war eine festliche, gut vorbereitete und in vielen Momenten auch heitere Veranstaltung. Die Henning-Kaufmann-Stiftung für die deutsche Sprache ehrte einen Autor, der seit Jahrzehnten zeigt, was ein klarer Satz leisten kann: provozieren, erhellen, widersprechen, zum Lachen bringen – und manchmal auch zum Nachdenken zwingen.
Den Rahmen setzte Prof. Dr. Dr. h.c. Helmut Glück aus Bonn, Sprecher des Stiftungsvorstands. Er erinnerte daran, dass Henning Kaufmanns Interesse der „Entwicklung und Pflege unserer Sprache insgesamt“ gegolten habe. Genau aus diesem Interesse sei die Stiftung hervorgegangen. Der Deutsche Sprachpreis werde seit 1984 verliehen. Wer ihn bekomme, müsse sich um „Pflege und Förderung der deutschen Sprache“ verdient gemacht haben – und zwar mit öffentlicher Wirkung. Auch der „kreative, innovative Gebrauch“ der Sprache oder ihre Erforschung könnten preiswürdig sein.
Glück stellte zugleich klar, worum es bei diesem Preis nicht gehe. „Unser Preis ist ein Sprachpreis, er ist kein Literaturpreis“, sagte er sinngemäß. Und weiter: Er sei „auch kein politischer Preis“, auch wenn Sprachfragen immer wieder politische Dimensionen hätten – von der Rechtschreibreform über Anglizismen bis zum Gender-Deutschen. Die politische Orientierung der Preisträger spiele bei der Wahl keine Rolle. Ausgezeichnet würden „allein sprachliche Verdienste“.
Damit war eigentlich gesagt, worum es an diesem Abend gehen sollte: nicht um Parteipolitik, nicht um Lagerdenken, nicht um die bequeme Frage, auf welcher Seite jemand angeblich steht, sondern um Sprache. Martenstein wurde nicht für eine parteipolitische Haltung geehrt, sondern für sein Handwerk: die Kolumne, die Pointe, den klaren Satz, den überraschenden Dreh.
Gerade bei Harald Martenstein ist diese Klarstellung wichtig. Kaum ein Autor seiner Generation wird so schnell falsch einsortiert. Wer seine Texte nur durch die Brille aktueller Empörungsmechanik liest, macht aus einem streitbaren Demokraten rasch eine Chiffre für irgendetwas Rechtes. Wer gegen eine Brandmauer-Rhetorik argumentiert, ist dann nicht mehr jemand, der demokratische Verfahren, Rechtsstaat und politische Reife einfordert, sondern wird reflexhaft in die Nähe jener Partei gerückt, über deren Umgang er gerade rechtsstaatlich sprechen will.
Das ist bequem, aber nicht genau. Martenstein ist kein Demagoge einer Richtung. Eher ist er, bei allem Hang zur Zuspitzung, ein Autor mit Altersweisheit: skeptisch gegenüber moralischer Selbstgewissheit, empfindlich gegenüber Ausgrenzungsmechanismen, misstrauisch, wenn eigene Gefühle oder Milieu-Meinungen zur geltenden Kultur erklärt werden sollen. Seine Pointe ist nicht: alles ist erlaubt. Seine Pointe ist: Demokratie muss mehr aushalten als die eigene Meinung.
Dass die Stiftung ihn als Kolumnisten ehrt, ist deshalb folgerichtig. Glück verwies darauf, dass Journalisten unter den bisherigen Preisträgern selten waren. Er zitierte frühere Maßstäbe für Zeitungssprache: Sie solle „lebensnah und verständlich, kraftvoll und durchsetzungsfähig“ sein, zweckgerichtet und nicht in erster Linie künstlerischem Stil verpflichtet. Sprache diene schließlich „der Klärung und der Verständigung“. Martenstein, so Glücks Linie, stehe in dieser Tradition und sei doch ein Fall eigener Art: „Martenstein ist der erste, der als Kolumnist und als Meister der Journalistik in Deutsch unsere Auszeichnung erhält“, hieß es im Transkript sinngemäß.
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner nahm diesen Faden in ihrer Laudatio auf. Sie tat es nicht als Parteirednerin, sondern als Laudatorin, die Martenstein vor allem von seiner sprachlichen Seite betrachtete. Schon ihr Einstieg war im Ton des Geehrten gehalten. Eine Laudatio, sagte sie sinngemäß, sei eine Rede, „wenn man jemandem sagt, wie gut er ist, während er daneben sitzt und so tut, als sei das sehr unangenehm“.
Dann wurde sie deutlicher. Martenstein werde ausgezeichnet, „obwohl er sich seit Jahrzehnten weigert, sich den jeweils aktuell amtlich verordneten Sprachbedinglichkeiten anzupassen“. Das war einer der Sätze, bei denen der Saal spürbar wusste, worum es geht: nicht nur um Stil, sondern um Haltung zur Sprache. Klöckner nannte ihn einen Autor, der unsere Sprache „in ihrer reinsten und präzisesten und schmerzhaftesten Form auf den Punkt“ bringe. Die Henning-Kaufmann-Stiftung ehre einen Mann, der nicht nur Texte verfasse, sondern „ein Handwerk zelebriert“.
Besonders treffend war Klöckners Beschreibung der Martenstein-Kolumne als Form. Er könne komplizierte Gedanken so einfach aufschreiben, „dass man sie versteht und deshalb auch Wirkung hat“. Man erkenne einen Martenstein-Text oft nach wenigen Zeilen: durch Neugier, Skepsis, Ernsthaftigkeit, Selbstironie und Bürgerlichkeit. Vor allem aber betrachte er die Welt nicht von oben, sondern „vom Küchentisch aus“.
Das war ein gelungenes Bild. Denn Martenstein schreibt tatsächlich nicht wie einer, der dem Leser eine Haltung verordnet. Er schreibt wie einer, der eine Beobachtung macht, sie dreht, noch einmal dreht und dann plötzlich an einem Punkt landet, an dem es nicht mehr um die Bratwurst, die Katze oder die Küche geht, sondern um Freiheit, Gesellschaft oder den Zustand des öffentlichen Gesprächs.
Klöckner formulierte das in einem starken Satz: „Die meisten Autoren versuchen, ihre Leser zu überzeugen. Harald Martenstein versucht zunächst etwas anderes. Er bringt sie dazu, weiterzulesen.“ Und wenn sie weiterläsen, führe er sie oft dorthin, „wo sie gar nicht hinwollen“. Er locke seine Leser „mit einer Bratwurst“ an und entlasse sie „mit einem Gedanken über Freiheit“.
In der Fortsetzung der Laudatio wurde der demokratische Kern noch deutlicher. Klöckner sprach davon, dass Martenstein in den vergangenen Jahren häufiger Rückfragen aus Redaktionen erlebt habe – nicht mehr nur zu Stil oder Verständnis, sondern zur politischen Ausrichtung. Sie zitierte ihn mit dem Gedanken, beim Schreiben habe er auf einer „Parallelschiene“ darüber nachgedacht, wie er den Text „durchbekomme“ und wie weit er sich von dem entfernen dürfe, was gerade als einzig mögliche Sichtweise gelte.
Das ist eine entscheidende Stelle. Sie erklärt, warum Martenstein für viele mehr ist als ein Kolumnist. Er steht für eine Erfahrung, die nicht wenige Autoren, Leser und Bürger teilen: dass der öffentliche Raum nicht nur durch Gesetze enger werden kann, sondern auch durch Erwartungen, Konventionen, moralische Codes und redaktionelle Reflexe.
Klöckner sagte nicht, dass man Martenstein immer zustimmen müsse. Im Gegenteil: Gerade das sei nicht der Punkt. Demokratie lebe nicht davon, dass Menschen dieselbe Meinung haben. Sie lebe davon, „dass unterschiedliche Meinungen ausgesprochen werden dürfen und ertragen werden müssen“ – und davon, dass man bereit bleibe, zuzuhören. Wenn man einander nicht mehr zuhöre, verliere man „den Menschen hinter der Meinung“.
Dieser Satz verdient es, im Zusammenhang mit Martenstein ernst genommen zu werden. Denn genau hier liegt der Unterschied zwischen Kritik und Framing. Kritik setzt sich mit einer Position auseinander. Framing ersetzt diese Auseinandersetzung durch Zuordnung. Aus einem Autor, der Rechtsstaatlichkeit, demokratische Verfahren und Redefreiheit betont, wird dann schnell ein angeblicher Anhänger einer Partei, deren Verbot oder Ausgrenzung er gerade unter demokratischen Gesichtspunkten diskutiert. Wer so verfährt, muss sich nicht mehr mit dem Argument beschäftigen. Er muss nur noch das Etikett kleben.
Klöckner schloss ihre Laudatio mit einer Formulierung, die den Abend gut zusammenfasste. Martenstein nutze Sprache „als Spielfeld, als Lupe und manchmal sogar auch als Stachel“. Er habe Millionen Leser zum Lachen gebracht, geärgert, überrascht – „vor allem aber“ zum Nachdenken gebracht. Und sie dankte ihm für die Erinnerung daran, „dass Freiheit im Kopf immer mit der Freiheit des Wortes beginnt“.
Martenstein selbst bestätigte diese Lesart in seiner Dankesrede, allerdings auf eigene Weise. Er begann nicht mit Parteipolitik, nicht mit einem Angriff, nicht mit einem Manifest. Er begann mit Heimat. Mit Mainz, Dialekt, Hochdeutsch, Vater- und Muttersprache. Er sprach vom soziologischen Begriff der „Anywheres“, von Menschen, die angeblich überall leben könnten, und setzte dem entgegen: Er könne sich kaum jemanden vorstellen, dem Heimat wirklich überhaupt nichts bedeute. Heimat müsse nicht unbedingt ein Ort sein. Heimat sei das, „was uns geprägt hat und uns selbstverständlich vorkommt“.
Dann wurde daraus eine Rede über Sprache. So wie keine zwei Menschen denselben Fingerabdruck hätten, redeten auch keine zwei Menschen exakt gleich. Jeder habe seine eigene private Sprachgeschichte. Er selbst sei nicht mit Hochdeutsch aufgewachsen. Mainzisch, eine Variante des Hessischen, nannte er seine Muttersprache; Hochdeutsch seine Vatersprache.
Das war einer der stilleren, stärkeren Momente des Abends. Denn daraus entwickelte Martenstein seine eigentliche These: Weil Sprache zu einem Menschen gehöre wie Erinnerungen, Charakter oder Träume, sollten Staat, Behörden oder andere Autoritäten sich möglichst wenig in Sprache einmischen. Sprache gehöre zugleich allen und jedem Einzelnen.
Er unterschied sorgfältig zwischen Sprachwandel und Sprachsteuerung. Sprache ändere sich ständig, sagte er sinngemäß. Aber normalerweise geschehe das von allein und in einem allmählichen Prozess. Empfindlich würden viele erst dann, wenn sie das Gefühl hätten, man wolle ihnen vorschreiben, wie sie zu reden oder zu schreiben hätten.
Beim Thema Gendern wurde es dann im Saal spürbar unruhiger. Martenstein beschrieb den Versuch eines Milieus, „die eigenen Konventionen zur allgemeingültigen Konvention zu machen“. Dieser Versuch sei legitim, sagte er. Richtig wäre aber, es allen freizustellen. Nach Freiwilligkeit sehe es allerdings nicht immer aus. Die entscheidende Frage sei nicht mehr, wer die Mehrheit hinter sich habe, sondern „wer die Macht hat“ – in Verlagen, Medien, Parteien und Universitäten.
Einige Zuhörer verließen bei der Kritik am Gendern den Saal. Es waren nur vereinzelte Reaktionen, weniger demonstrativ als bei manchen früheren Sprachpreisverleihungen. Aber sie waren sichtbar genug, um als Symptom gelesen zu werden. Offenbar ist manchen das Canceln so sehr in Fleisch und Blut übergegangen, dass schon der erste falsche Ton genügt: nicht erst zuhören, nicht widersprechen, nicht aushalten – sondern aufstehen.
Gerade das machte den Abend unfreiwillig anschaulich. Denn Martenstein sprach nicht davon, anderen das Gendern zu verbieten. Er verlangte für sich dieselbe Freiheit, die er anderen zugesteht. Die eine Seite argumentiere mit Gerechtigkeit, in diesem Fall Geschlechtergerechtigkeit; die andere beharre auf der Freiheit des Redens und Schreibens. „Gerechtigkeit oder Freiheit“, so seine Formulierung, an dieser Grundfrage schieden sich in der Demokratie oft die Geister. Er wünsche sich, dass niemals eine Seite völlig die Oberhand gewinne. Im Zweifel entscheide er sich meistens für Freiheit, weil individuelle Freiheit das Alleinstellungsmerkmal einer offenen demokratischen Gesellschaft sei.
Das ist keine demagogische Rede. Das ist eine liberale, rechtsstaatlich grundierte Rede. Man kann ihr widersprechen. Man kann ihr entgegenhalten, dass Sprache auch Teilhabe schafft, dass Begriffe verletzen können, dass gesellschaftliche Gruppen lange unsichtbar gemacht wurden. Aber wer Martenstein hier nur als Rechten liest, liest zu bequem. Er argumentiert nicht für eine Partei. Er argumentiert für den Einzelnen gegen die Übermacht von Milieus, Institutionen und moralischen Mehrheitsbehauptungen.
Martensteins Satz „Möge am Ende die schönere Sprache gewinnen“ war vielleicht der eleganteste Schlussgedanke seiner Position. Er enthält Freiheit, Wettbewerb, Gelassenheit und ein Vertrauen darauf, dass Sprache sich nicht durch Zwang verbessern lässt, sondern durch Gebrauch.
Kritisch zu hinterfragen bleibt die Rede des Kasseler Oberbürgermeisters. Natürlich ist das Kasseler Rathaus ein geschichtsträchtiger Ort. Natürlich darf ein Oberbürgermeister den Stadtverordnetensaal als Raum politischer Sprache beschreiben. Er nannte ihn einen „Ort der Debatte“, ein „Forum des Austauschs“, in dem argumentiert, kritisiert, polemisiert, protestiert werde. Auch der Hinweis, dass Sprache eine integrative Kraft entfalten könne, war passend. In der diversen Stadtgesellschaft müsse ausgesprochen werden, „dass alle dazugehören“ und „wir gemeinsam in dieser Stadt leben“.
Doch dann verschob sich die Tonlage erheblich. Der Oberbürgermeister sprach über den Missbrauch von Sprache, über Spaltung, über „menschenverachtende Hetze“ und die „negative Tonspur“ von Sprache. Er führte die NS-Geschichte des Saals an und sagte sinngemäß, Sprache könne töten.
Das alles ist historisch nicht belanglos. Aber war es für diesen Anlass angemessen? Bei einer Sprachpreisverleihung für Harald Martenstein, der ohnehin immer wieder falsch gerahmt und parteipolitisch verdächtigt wird, wirkte diese Rede auf manche nicht wie eine neutrale historische Einordnung, sondern wie ein moralischer Sicherheitsrahmen. Von einigen wurde sie als vergiftet empfunden. Zumindest aber war sie einem Sprachpreis in dieser Zuspitzung nicht angemessen.
Der Oberbürgermeister sagte nicht, Martenstein stehe in einer solchen Tradition. Das muss fairerweise betont werden. Aber Reden wirken nicht nur durch das, was ausgesprochen wird. Sie wirken auch durch Reihenfolge, Ton, Bilder und Subtext. Wer unmittelbar vor Laudatio und Ehrung eines streitbaren Kolumnisten ausführlich NS-Hetze, demokratieverachtende Sprache und tödliche Worte aufruft, setzt Assoziationen in den Raum, die nicht mehr vollständig kontrollierbar sind.
Dabei hatte der Oberbürgermeister selbst einen besseren, tragfähigeren Gedanken in seiner Rede: den alten Satz über der Tür des Stadtverordnetensaals, wonach eines Mannes Rede nur eine halbe Rede sei und man beide Seiten hören solle. Er deutete ihn als mittelalterliche Fassung des Grundsatzes rechtlichen Gehörs: Bevor man urteilt, solle man beide Seiten hören. Ein Grundsatz, der auch zur Basisausstattung des Journalismus gehöre.
Genau dieser Gedanke hätte der stärkste Beitrag des Gastgebers sein können. Erst hören, dann urteilen. Erst verstehen, dann einordnen. Erst Argument, dann Etikett. Das hätte hervorragend zu Martenstein gepasst – gerade weil er polarisiert. Stattdessen blieb neben diesem klugen Motiv auch der Eindruck einer überladenen Warnkulisse.
Und dennoch: Die Veranstaltung war gelungen. Vielleicht sogar gerade deshalb, weil sie die Spannung nicht versteckte. Sie zeigte, wie schwer es geworden ist, Sprache unpolitisch zu ehren. Prof. Glück erinnerte an Sprache als Verständigung und Handwerk. Klöckner zeigte Martenstein als Sprachkünstler, Ironiker und Zumutung für bequemes Denken. Martenstein selbst sprach über Heimat, Dialekt, Freiheit und die Zumutung, anderen ihre Sprache zu lassen. Der Oberbürgermeister lieferte einen lokalen Rahmen, der wichtige Gedanken enthielt, aber in seiner historischen Aufladung kritisch betrachtet werden muss.
Am Ende stand ein verdienter Preisträger. Harald Martenstein wurde in Kassel nicht ausgezeichnet, weil er bequem ist. Er wurde ausgezeichnet, weil er schreiben kann. Weil seine Sprache klar, eigensinnig, pointiert und lesbar bleibt. Weil er die deutsche Sprache nicht verwaltet, sondern benutzt. Weil er seine Leser nicht wie Schutzbefohlene behandelt, sondern wie Erwachsene.
Und vielleicht war das die eigentliche Botschaft dieses Abends: Demokratie braucht nicht nur die richtige Haltung. Sie braucht auch die Fähigkeit, andere Haltungen sprachlich auszuhalten. Sie braucht Sätze, die nicht sofort einsortiert werden. Sie braucht Leser, die nicht sofort aufstehen. Und sie braucht Gastgeber, die einem Sprachpreisträger nicht vorab eine historische Warnkulisse errichten, sondern ihm erst einmal zuhören.
Sprache verbindet nicht dadurch, dass alle dasselbe sagen. Sie verbindet, wenn Menschen verschieden sprechen dürfen – und trotzdem im Raum bleiben.
Mehr als eine Million Menschen in 700 Städten gehen am 17. Juni 1953 auf die Straße.
Das wäre heute ein Anlass, sich mit Stolz an die mutigen Deutschen zu erinnern, die gegen ein Unrechtsregime aufgestanden sind. Doch tatsächlich wird dieser bedeutende Moment unserer Geschichte nicht etwa hell ausgeleuchtet, sondern im Gegenteil so gut wie möglich versteckt.
Dem Deutschen Bundestag ist die Erinnerung an den ersten großen deutschen Volksaufstand noch ganze 20 Minuten wert. Und das noch nicht einmal am Tag selbst, sondern am vergangenen Donnerstag, also an irgendeinem willkürlich gewählten Datum. Und auch nicht zur besten Sendezeit, sondern am Abend, um 18.55 Uhr – so terminiert, dass alle wieder rechtzeitig zum Eröffnungsspiel der Fußball-WM vor dem Fernseher sitzen können.
Unsere politische Klasse will sich gar nicht erinnern an den Volksaufstand vom 17. Juni 1953. Denn es war ein Aufstand gegen alles, wofür diese politische Klasse heute wieder steht.
Der 17. Juni stört. Er stört die Erzählung, nach der die Freiheit und der freiheitliche Rechtsstaat grundsätzlich und immer nur von rechts bedroht werden.
Der 17. Juni stört, weil er vorführt, dass es in Deutschland einen linken Totalitarismus gab – mit Zensur, mit politischer Verfolgung, mit Schießbefehl und mit Panzern gegen das eigene Volk. Bis zum Jahr 1990 war der 17. Juni der „Tag der Deutschen Einheit“. Aber die Menschen sind damals gar nicht für die Deutsche Einheit auf die Straße gegangen – sondern gegen den Sozialismus.
Es war ein anti-stalinistischer Aufstand.
Es war ein Aufstand gegen das Schreckensregime der SED – jener Partei, die heute als „Linke“ wieder im Parlament sitzen darf. Jener Partei, deren stolzer Vorsitzender später ein gewisser Gregor Gysi wurde. Es war ein Aufstand gegen die menschenverachtende Ideologie, die eine gewisse Heidi Reichinnek und ihre Komplizen heute wieder verbreiten.
Es war ein Aufstand gegen den Sozialismus.
Die Christdemokraten von Friedrich Merz und die Christsozialen von Markus Söder wollen nicht daran erinnert werden, dass sie mit den Tätern von damals heute gemeinsame Sache machen.
Damals verfolgte die SED die sogenannte „Sowjetisierung“ der Gesellschaft: eine Stärkung der Staatsmacht nach sowjetischem Vorbild. Nichts anderes tut der amtierende Bundeskanzler heute wieder. Damals war die Staatskasse leer, vor allem durch Schulden und Rüstungskosten. Das ist heute wieder so. Damals gab die Regierung Unsummen zum Aufbau einer Schwerindustrie aus. Heute gibt die Regierung Unsummen zur Subventionierung der Wind- und Solar-Mafia aus.
Damals versagte die Planwirtschaft, weil Planwirtschaft immer versagt. Der Staat brauchte immer höhere Steuern und Abgaben. Er holte sich das Geld vor allem bei Handwerkern, Einzelhändlern, Selbstständigen und Bauern. Das ist heute wieder so. Damals flüchteten Hunderttausende in der sogenannten „Abstimmung mit den Füßen“ vor dem Sozialismus. Heute verlassen jedes Jahr 150.000 bestens ausgebildete Menschen unser Land, weil sie für sich in Deutschland keine Zukunft sehen.
Damals erhöhte die SED die Arbeitsnormen. Heute will die CDU unsere Rentner dazu zwingen, länger zu arbeiten. Damals verfolgte die SED kritische Bürger, vor allem die „Junge Gemeinde“. Heute verfolgt „Unsere Demokratie“ kritische Bürger, vor allem die AfD.
Mindestens 55 Menschen sind bei der blutigen Niederschlagung des anti-sozialistischen Volksaufstands getötet worden. Manche Quellen kommen auf 75 Opfer.
Die aktuelle Bundesregierung wird gegen die Bürger keine Panzer auffahren lassen. Aber nicht, weil sie nicht dazu bereit wäre (wozu unsere Berufspolitiker bereit sind, haben sie in der Corona-Zeit gezeigt). Sondern weil nach 16 Jahren Angela Merkel, nach drei Jahren Ampel und nach einem Jahr Friedrich Merz bei der Bundeswehr praktisch keine fahrtüchtigen Panzer mehr da sind. Und keine Brücken mehr, über die Panzer fahren könnten.
Wenn wir uns tatsächlich an den 17. Juni 1953 erinnern, dann müssen wir uns daran erinnern, dass der Sozialismus immer so endet: mit einer skrupellosen Elite, die inhaltlich und politisch versagt und die zum eigenen Machterhalt über Leichen geht. Mit den freiwilligen Nachfolgern der Mörder des 17. Juni 1953 suchen die ehrenwerten Damen und Herren von CDU und CSU jetzt den politischen Schulterschluss.
Man kann sich gar nicht genug dafür schämen.
Der Volksaufstand war nichts anderes als eine Revolution gegen den real existierenden Sozialismus.
Das macht sich schlecht, wenn man heute selbst die Marktwirtschaft verteufelt und im allmächtigen Staat den Heilsbringer sieht. Also spricht man bei der „Linken“, bei den Grünen, bei der SPD und auch bei CDU und CSU im Zusammenhang mit dem 17. Juni lieber allgemein von Protesten „für Demokratie“ und „für Menschenrechte“.
Dann muss man nicht sagen, wer damals die Panzer schickte.
Auf unserer politischen Bühne wird die Erinnerung an den 17. Juni als groteskes Schauspiel inszeniert. Man gedenkt pflichtschuldig der Opfer. Aber man verschweigt, dass diese Menschen gegen ein sozialistisches System rebellierten und nicht Opfer irgendeines Naturereignisses wurden, sondern dieses sozialistischen Systems.
Man ehrt die Opfer, aber man verschweigt die Täter. Man ehrt den Aufstand, aber man verschweigt den Anlass. Man singt das Hohelied der Freiheit – aber man verschweigt, dass deren größter Feind der Sozialismus ist, damals wie heute.
An den Aufstand wird mit hohlen Ritualen erinnert, doch seine eigentliche Botschaft wird verschwiegen wie eine peinliche Krankheit. Denn diese Botschaft könnte die Festreden stören und die Feierstunde verderben. Sie lautet nämlich nicht: mehr Staat. Sie lautet schon gar nicht: mehr Ideologie. Sie lautet: Lasst die Menschen in Ruhe.
Der Volksaufstand vom 17. Juni war kein Betriebsunfall. Er war die logische, ja zwangsläufige Reaktion auf ein System, das den Menschen die Luft zum Atmen nahm. Freiheit ist nichts, was den Bürgern vom Staat großmütig zugeteilt wird. Bürger sind keine Untertanen. Der Staat ist ein Diener, kein Herr.
Die Ostdeutschen von 1953 hatten das verstanden. Unsere politische Klasse von heute versteht es nicht.
