Trump-Hasser hofften, via Mueller-Report den demokratisch gewählten US-Präsidenten zu erledigen. Es ist gescheitert, doch sie werden nicht aufgeben. Das Weltbild der Linken ist auf Lügen gebaut – wenn eine implodiert, blasen sie die nächste auf.

Der neue Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) stellt sich als erfahrener Praktiker nicht nur mutig gegen die Anti-Abschiebe-Praktiken ziviler Fluchthelfer, sondern auch gegen den gesetzlich geplanten Verzicht auf die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber, die arbeiten.

Es gibt keinen Beweis für eine Verschwörung von Donald Trump mit Russland während des Präsidentschaftswahlkampfs 2016. Das ist jetzt amtlich. Viele Medien in den USA – und die meisten in Deutschland – scheinen sich damit einfach nicht abfinden zu wollen. Die Parteilichkeit in der Trump-Berichterstattung ist beispiellos.

Hassan war den Sicherheitsbehörden zum ersten Mal am 30. Dezember 2018 auf dem Budapester Flughafen ins Netz gegangen. Er wies dort einen gefälschten Pass für seine Begleiterin vor, deshalb wurde er wegen Menschenschmuggels rechtskräftig verurteilt und aus Ungarn ausgewiesen. So kam er in die Abschiebeeinrichtung in Nyírbátor.

Der Bürger demonstriert, um mehr Teilhabe an Macht und Gesellschaft zu erhalten. Was aber wollen Politiker, wenn sie demonstrieren? Mehr Macht und Einfluss, als ihnen demokratisch zusteht?!

In der Hauptstadt startet nicht nur ein Volksbegehren für Wohnungsenteignung. Jungmänner zeigen, dass es auch umgekehrt geht: Sie beschlagnahmen erfolgreich öffentlichen Raum.

Der DAX schwankt stark, weil er viele zyklische Werte enthält —…

Bald könnte das totale Werbeverbot für Tabakwaren kommen, die CDU/CSU scheint weichgekocht. Es würde weniger Freiheit im öffentlichen Raum und in der persönlichen Lebensführung bedeuten. Von Christoph Lövenich.

In Stuttgart begann die „Internationale Wochen gegen Rassismus“, Schirmherrn sind der Grüne OB Stuttgarts Fritz Kuhn und die Grüne Landtagspräsidentin Muhterem Aras.

Insbesondere kritisiert Hans-Eckhard Sommer die „Flüchtlingsräte“, die immer wieder die Arbeit seines Amtes boykottieren würden, wenn er weiter befindet: „Es ist ganz offensichtlich, dass einige Organisationen das Interesse verfolgen, Abschiebungen generell zu bekämpfen – ich denke vor allem an selbst ernannte Flüchtlingsräte.“ 

Im zweiten Interview mit Douglas Murray konstatiert der Bestseller-Autor, dass viele Wähler einfach nicht mehr ‚das Richtige‘ wählen; nicht mehr für eine sich immer weiter integrierende EU, sondern weg davon. Diagnose der etablierten Politiker: Da wird zu wenig nachgedacht, der Wähler ist unmündig. Reaktion: Zuckerbrot und Peitsche. Also mehr EU-Propaganda und aggressivere Ausgrenzung der Skeptiker. Hilft diese Methode - oder werden die Wähler bockig?

Phrasen regieren uns. Sie täuschen etwas vor, was nicht da ist: einen klugen Gedanken, eine tiefe Einsicht, eine hohe Moral. Alexander Kissler seziert den Sinn jenseits des Unsinns – hier am Beispiel eines inflationär wiederholten Brecht-Zitats

Nicht nur in der Migrationsfrage gehört das gegenseitige Diffamieren inzwischen zum Standard einer aus dem Ruder gelaufenen gesamtgesellschaftlichen Auseinandersetzung, die einen schwerwiegenden Diskursdefekt in der Debattenkultur mit unabsehbaren Folgen für den inneren Frieden offenbart. 

Der Kölner Umweltdezernent Harald Rau kommt auf die grandiose Idee, eine „Enteignung“ der Autofahrer durchsetzen zu wollen. Bestärkt wird Rau offenbar durch die Freitags-Demos der Schüler. Wie konkret er die Enteignungen durchsetzen will, ist nicht so wichtig. Es gilt, ideologische Pflöcke einzuschlagen.

Im Rhein-Main-Gebiet fanden in der letzten Woche Anti-Terror-Durchsuchungen in der islamistischen Szene statt: Die Beschuldigten hatten nach Angaben der Frankfurter Staatsanwaltschaft einen Anschlag mit Schusswaffen und einem Fahrzeug geplant.

Scheibchenweise kommen Wahrheiten ans Licht, auch bei der Prophetin aus Schölefrö, Schweden. Und nicht jedem ist ein Abgang vergönnt wie Thorsten Schäfer-Gümbel.

Die SPD will den Wahlkampf um das EU-Parlament schwerpunktmäßig über Soziale Medien führen. Praktisch, dass Parteiobere sich in der Nähe des Marktforschungsinstituts Ciney befinden. Der Pool an Bürgerprofilen, den Civey über seine Befragungsteilnehmer erstellen kann, könnte hilfreich sein.

Der in den letzten Jahren zunehmend reparaturanfällige Regierungs-Airbus „Deutschland“ hat endlich seine Reiseflughöhe erreicht. Im Cockpit agiert Flugkapitänin Angela Merkel mit ihrem Co-Piloten Olaf Scholz in routinierter Geschäftigkeit. Der Voice-Recorder zeichnet folgendes bemerkenswerte Gespräch für die staunende Nachwelt auf.

Jetzt kam heraus: Umso höher der Anteil THC, desto riskanter psychisch zu erkranken. Besonders verheerend, wenn auch noch eine familiäre, soziale oder genetische Dispositionen vorliegen.

ARD und ZDF sollen auf ewig mehr Geld bekommen: Mit der Index-Idee wollen die Sender, Politiker und ein Journalistenverband den Bürgern dauerhaft die Finanzhoheit über das teuerste Rundfunksystem der Welt aus der Hand nehmen.