Berliner Privatisierungswelle: Platz, Alder!

In der Hauptstadt startet nicht nur ein Volksbegehren für Wohnungsenteignung. Jungmänner zeigen, dass es auch umgekehrt geht: Sie beschlagnahmen erfolgreich öffentlichen Raum.

Screenprint: YouTube

Demnächst findet in Berlin ein Volksbegehren zur Enteignung eines größeren privaten Wohnungsunternehmens statt, der „Deutschen Wohnen“. In Caracas mag gerade ein Sozialismus untergehen – in Berlin kommt er erst richtig in Gang. Unterstützt wird das Vorhaben aus der Regierung heraus, vor allem von Senatoren der Linkspartei.

Schon seit einiger Zeit läuft in Berlin ein anderes Enteignungsverfahren – und zwar das des öffentlichen Raums. Hier handelt es sich allerdings um ein vormals öffentliches Gut, das in private Hände fällt. Auch diesen Prozess unterstützt der Senat von Berlin. Wenn auch nicht ganz so plakativ wie den anderen.

Am späten Donnerstagnachmittag formierten sich etwa 400 junge Männer auf dem Alexanderplatz zu zwei Blöcken: Zum einen Anhänger des Berliners Bahar Al Amood, Mitglied einer Berliner Großfamilie und auf Youtube aktiv, zum anderen die Truppen eines ebenfalls auf Yotube sendenden Stuttgarters namens Bekir, dessen Kanal sich „ThatsBekir“ nennt. Vorausgegangen waren wechselseitige Beleidigungen und die Veröffentlichung der Mobilnummer al Amoods durch Bekir.
Zwischen den beiden Männerformationen entwickelte sich eine öffentliche und von vielen Mobiltelefonen gefilmte Schlägerei; die Polizei musste eine Hundertschaft einsetzen, um den Platz bis 21:30 Uhr wieder zu räumen.

Diverse Medien berichteten von „Streit unter Youtubern“ (ZEIT Online), einer „Fehde“ (Tagesspiegel), das ZDF informierte über „400 Jugendliche“. Wer sich die Aufnahmen von der faktischen Besetzung des Platzes ansieht, erkennt allerdings kaum Jugendliche, sondern vor allem erwachsene, durchtrainierte Männer mit ausschließlich arabischen beziehungsweise türkischen Wurzeln.

Das Treffen lief von Anfang an auf eine gewalttätige Auseinandersetzung zu. „Wir Kanacken“, verkündete Almood schon vorher per Video, „klären das nicht mit Anzeige“. Wo die Teilnehmer des Alexanderplatz-Zusammentreffens – zumindest etliche davon – ihren Platz in der Gesellschaft sehen, umriss einer der Festgenommenen gegenüber einem Polizisten, zitiert in der „BZ“:
„Ich arbeite nicht, habe zwei Handys, 190-Euro-Schuhe, eine Prada-Hose und das alles nur mit Drogenverkaufen.“

Schon seit einigen Jahren gehört der Platz im Berliner Zentrum phasenweise nicht mehr der Öffentlichkeit, sondern gut organisierten Jungmännern. Im September 2017 etwa gingen zwei „größere Gruppen“ von Migranten mit Messern und abgebrochenen Flaschen aufeinander los; neben sechs Teilnehmern wurde auch ein 13jähriger Junge verletzt, der, wie die Polizei mitteilte, “vermutlich zufällig zwischen die Fronten geraten war”.

Seit Februar 2019 gibt es einen vom Bezirksamt bezahlten Platzmanager namens Andreas Richter, der kürzlich mit dem „Tagesspiegel“ sprach und zu Protokoll gab, warum Platzbesetzer in Berlin weitgehend unbehelligt bleiben:
„Es ist vielleicht ein graues Pflaster, auf dem viele Gegensätze zusammenprallen. Das macht es bunt und lebendig, manchmal bis es quietscht. Kulturell ist es zur Zeit noch etwas holperig, aber das können wir ja gemeinsam und tolerant und behutsam ausbalancieren.“

Durch den Aufbau einer mobilen Polizeiwache auf dem Alexanderplatz – sozusagen als staatliches Fort Laramie in unsicherem Gebiet – konnten die Beamten im vergangenen Jahr immerhin einige der Jungmännertrupps von dort vertreiben. Sie besetzen jetzt den Platz in und um das Einkaufszentrum „Eastgate“ in Marzahn, wo es verstärkt zu gewalttätigen Attacken und Überfällen kommt. Laut Polizei handelt es sich bei dieser Klientel um „unbegleitete Flüchtlinge, die aus Syrien, dem Irak und Afghanistan kamen und sich früher am Alexanderplatz aufhielten.“

Zu den öffentlichen Räumen, die regelmäßig okkupiert werden, gehört auch die Ecke Potsdamer/Pallasstraße: Seit 2017 kommen hier am 1. November ungefähr einhundert türkisch-arabische Jugendliche zusammen, um Böller in den Feierabendverkehr zu werfen, auch auf Rad- und Motorradfahrer. Am 1. November 2018 warf zum ersten Mal jemand aus der Menge einen Brandsatz auf ein Polizeiauto, der zum Glück nicht zündete.

Die Berliner Gewerkschaft der Polizei schrieb dazu: „Aus einer Gruppe von bis zu 100 Personen wurden gestern Abend in Schöneberg vorbeifahrende Autos mit Feuerwerkskörpern und Böllern beworfen sowie beschossen. Gegen 17.45 Uhr schossen mehrere Jugendliche im Bereich der Pallasstraße und Potsdamer Straße auf die vorbeifahrenden Autos mit Feuerwerkskörpern. Unsere Kollegen sahen, dass eine 64-jährige Radfahrerin ebenfalls von einem Feuerwerkskörper getroffen wurde. Sie erlitt durch den explodierenden Böller einen Schock. Einsatzkräfte der Bereitschaftspolizei überprüften 56 Kinder und Jugendliche im Alter zwischen 12 und 16 Jahren. Sie werden verdächtigt, sich unter anderem an einem schweren Landfriedensbruch sowie der gefährlichen Körperverletzung beteiligt zu haben. Alle Beteiligten wurden nach den Personalienfeststellungen den Eltern übergeben bzw. entlassen.
Gegen 20.45 Uhr warf in der Goeben- Ecke Steinmetzstraße aus einer circa 40-köpfigen Gruppe heraus eine unbekannte maskierte Person einen Brandsatz in Richtung eines Polizeifahrzeugs. Glücklicherweise verfehlte die mit Benzin gefüllte Flasche knapp den Wagen und geriet nicht in Brand. […] Insgesamt 66 Personen wurden von den Beamtinnen und Beamten überprüft und Beweismittel wie beispielsweise Böller sowie Sturmhauben beschlagnahmt. Die Kriminalpolizei der Polizeidirektion 4 ermittelt unter anderem wegen schweren Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung sowie Verstoßes gegen das Sprengstoffgesetz. An dem Einsatz waren rund 85 Beamtinnen und Beamte beteiligt.“

GdP-Landeschef Norbert Cioma meinte damals:

“Es kann nicht sein, dass wir für den Bereich Pallasstraße jedes Jahr Pressemitteilungen lesen müssen, die sich mittels copy and paste bereits Tage vorher fast komplett vorbereiten lassen. Seit Jahren gehen dort überwiegend Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund auf die Straße, um mit immer gewalttätigeren Aktionen zu zeigen, wer am wenigsten Respekt vor staatlichen Institutionen und einem Menschenleben hat.“

Viele Berliner Medien übernahmen die Polizeimeldung fast wortgleich, und ließen nur die Formulierung „überwiegend mit Migrationshintergrund“ weg.

In einigen Stadtteilen gilt das Prinzip „das ist unsere Straße“ schon längst nicht mehr stunden- oder tageweise, sondern das ganze Jahr über. „Allein in Neukölln“, so der langjährige Bezirksbürgermeister Heinz Buschkowsky, „gibt es sieben arabische Großfamilien. Der Bezirk hat sich völlig verändert. In weiten Teilen herrscht das Recht des Stärkeren.“

Und der Stärkere ist nicht der Staat.

Kaum ein Bundesland bezahlt seine Polizisten, Staatsanwälte und Richter so schlecht wie Berlin. Im September 2017 entschied das Bundesverwaltungsgericht, die Besoldung sei „verfassungswidrig niedrig“. Trotzdem will die Landesregierung das Salär für die Bediensteten erst bis 2021 auf den Bundesschnitt heben.

Der rot-rot-grüne Senat lehnt nicht nur eine den Großstadtverhältnissen angemessene Bezahlung seiner Bodentruppen ab, sondern auch die Videoüberwachung von Kriminalitätsschwerpunkten. Ein Volksbegehren für Videoüberwachung ließ Innensenator Andreas Geisel mit der Begründung stoppen, es sei möglicherweise nicht verfassungsgemäß. Durch die geforderte Überwachung würde „eine unvertretbar große Menge personenbezogener Daten in Bild und Ton gespeichert“, so der Senat.

Das rot-rot-grüne Bündnis verpflichtete sich auch explizit im Koalitionsvertrag, auf Abschiebungen von nichtdeutschen Straftätern möglichst zu verzichten.

Wer also mit entsprechendem Nachdruck und großem Aufgebot in Berlin öffentlichen Raum für sich privatisiert, muss keine Videoaufnahmen befürchten, nur selten Polizeieinsätze, ganz gelegentlich eine Verurteilung und praktisch nie eine Rückführung ins Herkunftsland. Die Förderung der Stadtraumprivatisierung durch den Senat geschieht also – siehe oben – zwar nicht öffentlich erklärt, dafür aber effizient.

Berlins Regierungspartei zeigt allerdings, dass sie auch durchgreifen kann, wenn es nötig ist. Die „Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt“ der Neuköllner SPD fordert den Parteiausschluss von Heinz Buschkowsky; dessen Hinweise auf den Kontrollverlust des Staates seien „rassistisch“ und trügen zur „Spaltung“ bei.

In Berlin kann durch Sozialarbeiter und Quartiersmanager vieles tolerant und behutsam ausbalanciert werden. Aber irgendwann ist Schluss.


Der Beitrag von Alexander Wendt ist zuerst bei PUBLICO erschienen.

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Kommentare ( 88 )

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Kann mir jemand sagen wann der Regierungsapparat wieder zurück nach Bonn verlegt wird? Oder glaubt tatsächlich jemand dass diese Gruppen Einflußlos auf die berliner Politik bleiben? Wenn das nicht geschieht ist eine politsche Wende quasi unmöglich, bzw. „unsere“ Zukunft noch viel düsterer. Oder wie sollen dieser linksgrünen „Kultur“ entgegnete Politikersich zukünftig in Berlin frei bewegen? Linksgrün kommunistische „Demokratie“ aus dem Bilderbuch. Obwohl, ich glaube ich habe verstanden, Berlin wird in wenigen Jahren eh nicht mehr gebraucht, Zentrum „deutscher“ Politik soll Paris oder Brüssel werden, na dann ist ja alles gut. Berlin is fallen, die Leute wissens nur noch nicht. Wie… Mehr
Den Alex samt zugehörigem Bahnhof begehe ich auch ohne „Youtuber“ nur noch ungern und mit gut gesicherter Tasche und bei Tageslicht. Ich bin ja eher so der pragmatische Typ und würde da abwarten und mich nicht einmischen, bis die „Rangeleien“ dieser jungen Menschen vorbei sind. Ärztliche Behandlung danach nur mit anschließender Regressforderung. Auch eine finanzielle Beteiligung für den Polizeieinsatz halte ich für angebracht. Vielleicht könnte man sie zukünftig auch in geeignetere Areale umleiten, wo sie dann dann in Ruhe ihre Meinungsverschiedenheiten austragen und ihre kulturellen Besonderheiten ausleben können? Übrigens – waren DAS unsere zukünftigen Rentenzahler? Allen Polizisten an dieser Stelle… Mehr

Solch Verhalten läuft doch sicher unter dem stätisch-elitären Fachbegriff „Kultur“ sowie „Bereicherung“ nicht?
Wenn die Vorfahren all der lächerlichen Entscheider die diese „Bereicherung“ herbeigeführt haben wüssten was ihre Kinder mit diesem Land angestellt haben… sie würden vor scham im Boden versinken.

Die Berliner Bürger haben sich doch mehrheitlich für diese Irren entschieden. Jetzt müssen sie halt zusehen, dass sie daraus etwas lernen. Wenn nicht, dann verlieren sie eben Berlin – und mit Berlin auch ihre Immobilien, sofern sie welche haben. Denn in einer unregierbaren und chaotischen Stadt wird niemand mehr investieren wollen.

Meine Damen und Herren, wertes drittes Geschlecht! Es handelt sich in diesem Fall um Einzelfälle! 400 Einzelfaelle! Machen Deutsche während des Oktoberfestes auch! Kein Wasser auf die Mühlen der Populisten! (Ich kann diesen Zustand leider nur noch mit Sarkasmus ertragen.)

m/w/d heisst bei normalen Leuten männlich weiss deutsch und ist somit auch richtig definiert

Im Herbst 2015 stellte ich mehrere Fragen in verschiedenen Foren für die ich aufs gröbste beleidigt wurde, Nazi war noch freundlich. Eine Frage war: Was werden die Menschen, die zu uns kommen und sich untereinander hassen und seit Genarationen bekämpfen, tun? Werden die ihre Feindseligkeiten an der Grenze ablegen um friedlich bei uns, wo sie Schutz gefunden haben, leben oder ihre Kriege bei uns weiter führen? Ich glaube diese Frage ist beantwortet. Zweite Frage: Was werden die Menschen tun die zu uns kommen wenn sie bemerken, dass die Versprechungen der Schleuser und unserer Regierung, ihre Träume und Wünsche nicht in… Mehr
Herr oder Frau H. Priess, zu Ihrem Kommentar hätte ich eine Frage: welche Foren waren das? Leserkommentare werden doch überall „moderiert“, d. h. Beleidigungen werden gelöscht bzw. gar nicht erst veröffentlicht. Auch ich habe schon in diversen Online-Leser-Foren Kommentare geschrieben (z. B. Focus, Spiegel, NRZ) und dabei festgestellt, dass die „Moderation“ häufig als Vorwand für Zensur herhalten muss. Ich habe nicht beleidigt, nicht gehetzt, auch keine Lügen verbreitet. Höchstens mal ein wenig zugespitzt formuliert. Trotzdem sind viele Kommentare einfach verschwunden. AfD-Politiker und -Wähler dürfen dagegen gerne beleidigt werden, da sind die „Moderatoren“ nicht zimperlich. Hier auf TE darf man seine… Mehr

Viele klassiche, private Fachforen zu Freizeitinteressen wie z.B. Radfahren, Angeln oder Outdooraktivitäten haben meist einen Bereich in dem man alle sonstigen Themen diskuttieren darf.
Ich habe dort auch sehr lange und gerne kontrovers diskuttiert. Inzwischen sind dort die Gutmenschen in Moderatorenfunktion und üben diese Funktion extrem einseitig aus. Wenn man z.B. in einer Diskussion über Wohnungsnot auf die extreme Zuwanderung verweist, dann wird man sofort mit einer Sperre über Wochen bestraft, weil die Nennung von solchen Fakten unter „Hetze“ läuft. Zusätzlich gibt es noch einen linksextremen Mob, der jede fundierte Diskussion torpediert.
Es darf nur noch die linksgrüne Mehrheitsmeinung verbreitet werden.

Ich schreibe aus Berlin. Normalerweise reagiere ich hier sehr sauer auf Berlin-Bashing, vor allem wenn es aus Süddeutschland kommt, deren verwöhnte Söhnchen und Töchterchen hier in der Stadt regelmäßig die Speerspitze der Linken und Antifa bilden. Dennoch muss man Herrn Wendts Schilderungen vollinhaltlich zustimmen. Das schlimme sind ja nicht nur die Zustände, andere Städte, die ähnlich verkommen war, wie New York in den 80ern, konnte man auch wieder in die Spur setzen. Das Problem ist, dass es in Berlin eine großes linksgrüne Akademikerbourgeoisie oder auch eine Linksmittelschicht gibt, die diese Zustände nicht stört, sondern sie für weltstädtisch, cool und akzeptabel… Mehr
Zu den Berliner Verhältnissen eine Bemerkung. Vor einem Jahr (29.3.2018) habe ich im ZDF („Heute in Deutschland“) einen Beitrag über einen Brandanschlag von Linksextremen (laut Bekennerschreiben „Vulkangruppe“) auf eine Starkstromleitung unter der „Morschbrücke“ in Berlin Charlottenburg gesehen. Darin gab es eine O-Ton-Einspielung von Prof. Klaus Schröder, Politikwissenschaftler an der Freien Uni Berlin: „Sie [Linksextreme] schwimmen ja zum Teil in den rot-grünen Milieus auch wie die Fische im Wasser.“ Diese Aussage bestätigt Ihren Eindruck von der „linksgrünen Akademikerbourgeoisie“ und der „Linksmittelschicht“ voll und ganz. Nun, wenn sich diese Milieus in dem Klima, das sie sich mit ihrem Wahlverhalten selbst schaffen, wohl… Mehr

Ein Super-Kommentar und voll zutreffend, danke!
Das Beispiel Annalena BAERBOCK muss man an die große Glocke hängen! (denn es ist eher unbekannt und so typisch für die Grünen H….er)

Da haben Sie recht, lieber Berlindiesel, genau so ist es! Ich habe (als Berlinerin), als ich noch dort lebte, immer versucht zu meiner Meinung zu stehen, auch wenn mir das oft Hass bis hin zum Abbruch einer langjährigen Freundschaft gebracht hat….Leider kann man mit den meisten Linken/Grünen nicht ruhig und sachlich/argumentativ reden.
Und ich finde auch nicht unbedingt, daß jeder in der Öffentlichkeit seine Meinung kundtun muß,aber: spätestens an der Wahlurne kann man das ja tun. Aber selbst da tun es viele Berliner nicht und das ist, was ich nicht verstehen kann!?

Es ist nicht nur Berlin. Mittlerweile haben sich Gruppen in jeder größeren Stadt, kleineren Städten und Gemeinden formiert. Ich lebe in einem Ort mit ca. 5000 Einwohnern und auch hier hat sich eine Grupp „junger Männer“ formiert und sie wird irgendwie immer größer und älter. Ich frage mich nur was passiert wenn die sich mal Deutschlandweit absprechen und zu einem „Aktionstag“ verabreden. Haben wir dann einen Bürgerkrieg? Schön bunt wird es dann allerdings, blaue Augen und rotes Blut. Alle Abwiegler und Verleumder sollten endlich mal am eigenen Leib erfahren was sie da vertuschen.

Sie haben die wahrscheinlichste Zukunft vorgesehen.

Da hatte doch vor kurzem irgendein Landrat genau die richtige Idee: Stadtmauern!

Nur anders als früher wird dann heute nicht kontrolliert wer rein will, sondern, wi an den Außengrenzen des Landes nur noch wer raus will.
Selbstverständlich kann das dann jederzeit verweigert werden 🙂

So könnte peu a peu der gesammte Abschxxx in Berlin, Köln, Dortmund gesammelt werden und der Rest des Landes könnte wieder friedlich leben.

„Kulturell ist es zur Zeit noch etwas holperig, aber das können wir ja gemeinsam und tolerant und behutsam ausbalancieren.“

„Ausbalancieren“!? „Tolerant und behutsam“!? Allein schon die Wortwahl zeigt mir, dass hier ein Mensch aus dem Elfenteinturm heraus etwas an den Pöbel da unten verkündet!

Was es bei so einer Aktion bräuchte, wären fünf Hundertschaften mit Bodycams. Anschließend Schnellgerichte, die diese auf Krawall gebürsteten „jungen Männer“ wegen schweren Landfriedensbruchs für mindestens ein Jahr wegsperren – bei Duldung und ähnlichem muss die sofortige Ausweisung vollzogen werden!

„Behutsam“ genug, Herr Richter?

Dieser Quartiermeister beschreibt eher das treiben in einem Kindergarten. Hier handelt es sich aber um halbwüchsige mit einem fertigen sozialen Verhalten. Das schleift sich nicht ein. Hier gibt es nur das Recht des stärkeren. Wir gehen schlimmen Zeiten entgegen.

Also das New-Yorker Modell der Resozialisierung von Brennpunkten… Davon ist Berlin oder vergleichbare Problemstädte in NRW noch meilenweit entfernt. Weder Politik noch Wählermehrheit stört sich scheinbar an den Zuständen. Die Kosten für die Sause zahlen ja die Spießer im Süden.

In New York funktionierte das eben nur, weil sich auch die Bevölkerung hinter die Polizei und Polizeichef stellten. Sie waren es der Kriminalität und Gewalt leid und unterstützen die die das Gesetz durchsetzten. Da war auch die Justiz auf deren Seite und es wurde die Null-Toleranz Politik umgesetzt. All das gibt es in Berlin nicht, die Bewohner scheinen sich mit allem abgefunden haben. Viele scheinen sich geradezu Sauwohl zu fühlen.