Im dritten Wahlgang mit einfacher Mehrheit ist Bodo Ramelow von der Linkspartei zum Ministerpräsidenten Thüringens gewählt worden. Er verweigerte dem gratulierenden Fraktionsvorsitzenden der AfD, Björn Höcke, den Handschlag.
In der umbenannten SED kann man scherzen, ob man Reiche gleich erschießt oder erst zu »nützlicher Arbeit« zwingt. Anschläge auf Nichtlinke werden Alltag. In Erfurt wird auf Wunsch von oben der Weg für Linke freigemacht. Was zum Gulag ist in Deutschland los?
Für viele Bauern geht es um die wirtschaftliche Existenz. Wenn die Düngeverordnung der EU durchkommt, werden zahlreiche Bauern ihren Betrieb schließen müssen. Darum haben sie für morgen erneut zu großen Protestaktionen gegen das Umweltbundesamt aufgerufen.
Ist der beantragte Spandauer „Reichtumsbericht“ die Vorstufe dazu?
Nach langen Jahren der Krise eint die Lage an der Grenze die Griechen. Das hat der große Nachbar im Osten bewirkt. Die angereisten EU-Vertreter begreifen nur allmählich und bruchstückhaft, vor welchen Herausforderungen Land und Union stehen.
Wenn es danach ginge, wer mehr Geld für den Wahlkampf ausgibt, wäre Trump niemals Präsident geworden.
Die von Erdogan erhoffte Beistand der Nato für seine Armee in Syrien trifft nicht nur bei den Regierungen der anderen Nato-Länder, sondern auch bei der deutschen Bevölkerung eindeutig auf Ablehnung.
Israels Premier Benjamin Netanjahu hat entgegen den Umfragen und trotz eines anstehenden Korruptionsprozesses die Wahlen gewonnen. Er steht für Sicherheit, wirtschaftlichen Erfolg und ein Israel, das er wie eine Großmacht vertritt.
Der Sieger der Parlamentswahlen in Israel ist offenbar erneut Benjamin Netanjahu, der Spitzenkandidat der konservativen Likud-Partei. Gegen den wird aber in zwei Wochen ein Korruptionsprozess eröffnet.
Das so genannte Flüchtlingsabkommen mit Ankara, so heißt es, hat Erdogan gekündigt. In Wirklichkeit bestand es nicht einmal auf Papier.
Während die Einladung an den Türken ging, war bereits eines der leistungsfähigen Panzerlandungsschiffe der Russen auf dem Weg aus dem Schwarzen Meer in Richtung Syrien. Und Merkel beim Integrationsgipfel in Berlin.
Während die deutsche Autoindustrie noch Hoffnung zu verbreiten versucht, dass die Auswirkungen der Epidemie aufgefangen werden können, senkt die OECD ihre Prognosen deutlich.
Dem one-trick-pony der Schiebeverfügungen Angela Merkel droht Ungemach: es dürfte sich ausgeschoben haben.
Lesbos wehrt sich dagegen, dass die Insel zur Umgehungsstraße fürs NGO-Geschäft degradiert wird. Besserdeutsche beschimpfen sie dafür als »Faschisten«. Warum stellen diese »Guten« nicht ihr eigenes Zuhause und ihre Büros zur Verfügung?
Im Gegensatz zur deutschen Kanzlerin macht Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz "klar, wer der Täter ist" in der Migrationskrise: der türkische Präsident Erdoğan. Kurz unterstützt die Grenzschutzmaßnahmen Griechenlands.
Linke-Chef Bernd Riexinger gibt sich gnädig: Nicht erschießen wolle man die Reichsten, was eine Genossin ins Spiel gebracht hatte, sondern "für nützliche Arbeit einsetzen". Nach dieser Entgleisung gibt es Beifall und Gelächter aus der Partei, mit der SPD und Grüne koalieren wollen.
Gerichte haben einen zunehmenden Einfluss auf politische Fragen gewonnen. Der englische Richter Jonathan Sumption sieht in der Richterherrschaft eine große Gefahr für die Demokratie.
Selbstbestimmtes Handeln ermöglicht Urteilsfreiheit und moralische Unabhängigkeit. Autonomie kann aber nur in einer Gesellschaft gedeihen, die den Bürgern vertraut, z.B. bei freier Meinungsäußerung. Von Frank Furedi.
Fast zum Schluss will ein Zuschauer wissen, welche Sanktionen man zu fürchten hätte, bräche man als Gesunder aus einer Quarantäne aus, weil man sich nicht bei Kranken anstecken will. Minister: kann mit Ordnungsgeld belegt werden. Der Angstforscher mit einem Schuss Hollywood: könnte in der geschlossenen Psychiatrie landen.
Während sich an Griechenlands Grenze gerade die Zukunft Europas neu ausformt, schläft Angela Merkels Deutschland weiter seinen Dornröschenschlaf der Selbstgerechten. Doch Merkels Antwort auf die wichtigste Frage ist erschreckend.







































