Der dritte Teil der Auseinandersetzung mit dem Verfassungsschutz beschreibt den schleichenden Wandel von der Bürgerlich-Liberalen Verfassung zur Kollektivistisch-Sozialen Verfassung.
Nach den Wahlen in Sachsen und Brandenburg erreicht die Verachtung des tonangebenden Milieus für den hässlichen Ossi neue Höchststände. Diese Verachtung sagt allerdings mehr über die besserfühlenden Kreise aus als über Ostdeutschland. Was bilden sich die Gutmeiner eigentlich ein?
Die Haushaltsdebatte ist traditionell die Abrechnung der Opposition mit der Regierung. Aber weil im Deutschen Bundestag Teile der Opposition der Kanzlerin huldigen, wird die Schein-Opposition aufgewertet und die eigene Partei überflüssig.
Der selbsternannte oberste Umweltaktivist – Jürgen Resch von der DUH – ist ein extremer CO2-Flugsünder. Für Umweltfrevler wie ihn gibt es freilich einen Lufthansa-„Ablasshandel“. Die DUH nimmt andere Umweltverschmutzer ins Visier.
Nullzins-Geld der Zentralbanken wirkt also als unwiderstehliche Einladung zum Brechen der Bankregeln. Dafür aber wurden Zentralbanken nicht geschaffen.
Susanne Schröters Buch präsentiert die Realität des politischen Islam: Insbesondere die Schulen sind die neue politische Konfliktzone - "Deutsche Kinder müssen sich unsichtbar machen". Es ist eine Bilanz des politischen Versagens und der Selbsttäuschung.
Vermeiden von Unerwünschtem in den Medien ist wohl seit langem das Verhaltensmuster, das vieles bei Frau Merkel erklärt, wenn nicht alles. Das eingeschläferte Publikum ist zufrieden.
Vor der Internationalen Automobilausstellung IAA in Frankfurt eskaliert nicht nur dort die Gewalt gegen das wichtigste Fortbewegungsmittel und die Schlüsselindustrie des Landes. Die Konzerne reagieren mit Appeasement.
Görlitzer Park: Politiker schieben allerlei Gründe vor, um nicht konsequent gegen Dealer vorzugehen. Anwohner haben die Nase voll – von einer Politik mit wortreichen ideologischen Salbungen von Vielfalt anstatt ordentlicher Polizeiarbeit.
Wann wird die Arktis eisfrei sein? Die Klimaforschung scheint noch Rechenzeit zu benötigen, stellt aber schon fleißig Prognosen auf.
Mindestens 30 bis 40 % der Briten würden die Mitgliedschaft in der EU nach einer Rücknahme des Austritts erst recht als reine Zwangsmitgliedschaft empfinden. Es würde für die Politik schwierig sein, die Stimmen dieser Wähler auf Dauer vollständig zu ignorieren.
"Verrückt" nennt die Wirtschaftsweise Isabel Schnabel das Konzept der Klimastiftung, wie sie Wirtschaftsminister Peter Altmaier vorgestellt hat.
Wie ein tragischer Unfall von linken und grünen Verbänden und Politikern zur Kampagne gegen Autofahrer geschmacklos ausgenutzt wird – auf Kosten der Todesopfer.
Wenn sich Siemens-Chef Joe Kaeser politisch äußert - und das tut er bekanntlich oft - brauchen sich die Regierenden keine Sorgen zu machen. Nicht nur die in Berlin nicht - auch nicht die in Peking.
Gemessen am täglichen Bombardement der Öffentlichkeit mit dem Mantra Klimakatastrophe durch alle Arten von Medien ist Platz 12 der Ängste ein Misserfolg.
Halbwegs "klimaneutral" haben die Menschen zuletzt vor der industriellen Revolution gelebt. Wirksame Klimaschutzmaßnahmen führen uns automatisch in diese Zeit zurück. Wachstumskritiker wie Niko Paech haben das verstanden.
Nach den schweren Ausschreitungen beim G20-Gipfeltreffen in Hamburg im Sommer 2017 wurden bis 2020 einzelne Gerichtsurteile gefällt. Auffällig sind Dauer der Ermittlung und Strafmaß.
Ein bizarrer Gerichtsstreit beschäftigt Klimapolitiker: Sind die Daten valide, wonach sich das Weltklima blitzschnell aufheizt und die Temperaturkurve aussieht wie ein Hockeyschläger - oder getürkt? Die deutsche Klimapolitik distanziert sich vorsichtig von den ursprünglichen Daten.
Junge kriminelle Migranten aus Syrien, Irak und anderen Herkunftsländern machen den etablierten arabischen Clans in Deutschland die Geschäfte streitig. Politik und Behörden hätten es ahnen können.
Der italienische Genosse Roberto Gualtieri, studierter Historiker, hat mit seinem Hitler-Vergleich schon einmal einen Eindruck davon vermittelt, wie die italienischen Ewiggestrigen der PD Politik zu gestalten versuchen.


























