Italienische Sozialdemokraten (PD): Schamlos

Der italienische Genosse Roberto Gualtieri, studierter Historiker, hat mit seinem Hitler-Vergleich schon einmal einen Eindruck davon vermittelt, wie die italienischen Ewiggestrigen der PD Politik zu gestalten versuchen.

FILIPPO MONTEFORTE/AFP/Getty Images

Derjenige, der diesen Satz auch noch mit dem Zusatz, „… auch Hitler hat einst Wahlen gewonnen“, tatsächlich so gesagt hat, ist kein geringerer als der neue Finanz- und Wirtschaftsminister – dazu auch noch EU-Abgeordneter, Roberto Gualtieri. Allein Gualtieris Ernennung als PD-Mitglied zum Minister für die Schlüsselressorts Finanzen und Wirtschaft (Fünfsterne-Chef Di Maio griff nach dem Außenministerium), ließ das Stimmungsbarometer der guten Laune nach oben schnellen. Seine Wahl, so geben es einige Medien auch in Deutschland wieder, gilt als Garant für die EU-Freundlichkeit Roms. „Das sind gute Nachrichten für Italien und für Europa“, kommentierte unter vielen anderen die designierte EZB-Präsidentin Christine Lagarde die Personalie Roberto Gualtueri.

Götterdämmerung
Wenn der Parteien Krise zur Systemkrise wird
Der italienische Genosse, 53 Jahre alt und studierter Historiker, hat mit dem Hitler-Spruch und Vergleich schon einmal einen Eindruck davon vermittelt, wie die italienischen Ewiggestrigen der PD, Politik zu gestalten versuchen. Nämlich durch Ablenkungsmanöver und eine absurden Diffamierungskampagne – Faschismus und die krampfhafte Bemühung des Dritten Reichs ziehen links des Zentrums immer.

Allerdings muss man hinzufügen, dass das Video zum kruden Vergleich bereits ein Jahr her ist und das Hitler-Zitat in der Polittalk-Sendung „Omnibus“ im Programm La7, ausgestrahlt wurde. Aber es zeigt, dass man mit solch einem Zitat durchaus Karriere machen kann, selbst wenn die eigene Partei, die PD, abgestraft und abgewählt wurde. Eine Mehrheit der Bürger, so berichteten italienische Tageszeitungen abermals, lehnen diese gelbrote Koalition ab, wenngleich eine breite Mitte der Italiener Giuseppe Conte als Premierminister schätzt. Sie würden ihn jedoch gern in einer anderen Kabinettskonstellation sehen.

Mit Roberto Gualtieri haben die Fünfsterne und vor allem die PD „den Lieblingsfavoriten“ der EU installiert. Matteo Salvini artikulierte via Facebook und gegenüber den Medien, er selbst und die Lega würden nun täglich noch „härter arbeiten“, um diese „Koalition der Verlierer“ zu stellen. Es sei einfach absurd, dass die neue Regierung eher einer EU-Politik folge, als dem Willen der Bürger. Neuwahlen wären der einzig richtige Weg.

Fundamentalisten kennen keine Toleranz
Verbirgt sich hinter dem Flüchtlingsdebakel eine Systemkrise?
Ein bisschen scheint es dieser Tage schon so, bei aller Motivation und allem Enthusiasmus, als würde Salvini nun mit seiner Entscheidung ein wenig hadern. Matteo Salvini wurde zum Beispiel vom Il Libero gefragt, ob er Fehler gemacht habe und es bedauere, die Regierungskrise verursacht zu haben. Salvini: „Mein einziger großer Fehler war, gebe ich zu, dass ich wohl zu gutgläubig und ein bisschen naiv gewesen bin. Ich dachte, ich lebe in einem demokratischen Land. Und ich habe die Macht der Posten und Amtssessel unterschätzt.“

Jedenfalls habe seine Lega sieben Ministerposten frei gegeben, sie seien authentisch und kohärent geblieben. Nicht jedoch die Fünfsterne und leider auch nicht Conte. Der Premier, so Salvini, habe sich vom Anwalt der italienischen Bürger zum Verteidiger der Interessen einer Merkel und eines Macrons „gewandelt“, mit diesem Zusammenschluss mit der PD, habe die Fünfsterne-Bewegung ihre Seele verkauft.

Ob er verbittert sei, will die Tageszeitung wissen. Salvini sagt, er sei weder „enttäuscht, traurig oder depressiv“, er werde sich weiterhin um seine Themen Immigration und Sicherheit kümmern. Von den Fünfsternen hörte Salvini zwar, sie würden seine rigorose Linie weiter führen, doch das nehme Salvini ihnen nicht ab, denn die Partei sei nicht stark genug, auf Dauer den Druck der PD auszuhalten.

Mit der roten PD würden die Häfen schon bald wieder für alle geöffnet. Das sei deren erklärtes Ziel. Apropos Häfen, geschlossene oder nicht – die Staatsanwaltschaft Mailand nimmt sich nun Carola Racketes Anzeige gegen Salvini an, wir berichteten bereits, weil Salvini sie beleidigt habe und eine Botschaft des Hasses streuen würde.

Matteo Salvini ließ nochmals wissen, die Anklage gegen ihn sei wie eine Ehren-Medaille; ebenso wie jede weitere Anzeige gegen ihn empfinde er das als Auszeichnung, weil er seine Arbeit zur Sicherheit Italiens in die Tat umgesetzt habe.

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Kommentare ( 32 )

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Zitat: „Apropos Häfen, geschlossene oder nicht – die Staatsanwaltschaft Mailand nimmt sich nun Carola Racketes Anzeige gegen Salvini an“

> Mhh, sollte das vllt der Grund sein, weahalb der Skipper C. Rackete heute in Spanien/Barcelona einen Orden verliehen bekommen hat?

„Auch Hitler hatte schon einmal Wahlen gewonnen.“
Mit solchen „Vergleichen“ wird auch bereits in Deutschland „Stimmung“ gemacht, da den
Stimmungsmachern bewußt ist, das damit Unbedarfte zu gewinnen sind.
Das der Gesamtkontext nicht stimmig ist, wird bewußt ausgeblendet, was in der heutigen Zeit aber auch bei anderen Dingen, z.B. Greta-Hype, der Fall ist.
Leute-Verdummung hat Konjunktur.

Verbirgt sich hinter dem Flüchtlingsdebakel eine Systemkrise ? NEIN !
Die Strippenzieher haben ihre Pläne und sie ziehen es durch.
Salvini und Johnson und auch die AFD sind doch die bekanntesten Opfer.
Mit Ethik-und Moralgeschwafel fängt man die dummen und hat dann die notwendige
„Masse“ um wirkungsvoll die“ wahren Feinde“ zu erledigen.
Hat schon immer funktioniert, funktioniert auch diesmal.Schlauerweise spannt man diesmal noch junge Frauen mit ein. Seeeehr cool gemacht !

Was da wirklich passiert ist, ob eine grobe Fehleinschätzung Salvinis (v.a. bzgl. des Verhaltens Mattarellas, bei dem nach Scheitern der Koalition zunächst der Ball lag) oder ob da nicht im Hintergrund schon seit längerem das Intrigennetz M5S-PD in Bereitschaft gebracht war, Salvini, damit konfrontiert, die Flucht nach vorne angetreten hat, muss doch wohl zum jetzigen Zeitpunkt offen bleiben. In einer Generation werden die Historiker Quellen ans Licht ziehen und man weiss mehr. Dass jedenfalls die EU, dieses wunderprächtige „Friedensprojekt“, über Mutti und Emmanuel Gernegross im Elysée, ihren Anteil am Fall Salvinis gehabt haben wird, ist alles andere als unwahrscheinlich (und… Mehr

Die Schamlosigkeit dieser Partei liegt bereits in ihrem Namen (Partito democratico.Punkt), der implizit für sich exklusiv in Anspruch nimmt, demokratisch zu sein. − Im Übrigen: danke für die verstärkte Berichterstattung über I. Sie ist bitter nötig, wenn man sich vor Augen hält, was die sonstige Journaille an Verzerrungen, Halbwahrheiten, Lücken und Lügen auftischt.

Die PD ist schlicht eine Vereinigung von roten Kleptokraten und Vetternwirtschaftern. Noch schlimmer als die schwarz-rot-grünen Blockflöten in Deutschland.

Auch Salvini hat unterschätzt und ignoriert (so wie vorher die FPÖ in Österreich), daß es neben der Lega (FPÖ) doch eben nur „alle anderen“ gibt – also Linksliberale. Er hat ignoriert, daß die 5-Stelle zwar „neu“ und eher eine „Bewegung“ waren und sind, ihre Wähler und vor allem ihre Protagonisten aber nur linke und linksliberale Eliteangehörige sind, die bei 5-Stelle nur mitmachen und gelandet sind, weil sie im Establishment der anderen Parteien keine befriedigende Karrierechance gesehen haben. Insoweit ist die jetzige Koalition die „eigentliche“ des Polit-Mainstreams von Italien, und dürfte wesentlich stabiler laufen als die mit Salvini. Die EU-Umverteilung von… Mehr

„solange es Lampedusa für die NGO-Schiffe offenhält und dann für raschen Weitertransport nach Deutschland sorgt.“
Da wo die sitzt die mit vdL finanziell den Sturz Salvinis ermöglicht hat. Und hier kracht es schon ordentlich im alten Gebälk. Es muss ja nicht, wie vorausgesagt, schon nächstes Jahr der große Durchhänger kommen aber er kommt dann halt in fünf oder zehn Jahren. Es muss ja auch nicht ein Salvini sein sondern ein xyz. Die Zeit läuft einfach ab. Merkel kann Europaweit ihre taktischen Spielchen immer weniger gewinnen, ihr Gehirn ist DDR gepolt und das heißt Untergang.

Noch ist jedenfalls von Frustration gar nichts zu spüren:
https://twitter.com/matteosalvinimi/
„Solche Bilder“ werden bei uns auch nicht von den Anstalten übertragen, es ist schon vielfach erschwert, sich den eigenen Standpunkt zu erarbeiten.

nichts ist in Italien so stabil wie die Instabilität der Regierungen. Abwarten rot-gelb läuft da ebenfalls schnell gegen die Bürokratenwand. Gewiß der EU paßt das so gerade wieder ins Konzept, aber es wird sich schnell heraus stellen, daß dieses Kabinett eine der lahmsten Enten ist. Und dann ist wieder Wahl und dann wird man wieder sehen was dann kommt…

„Ein bisschen scheint es dieser Tage schon so, bei aller Motivation und allem Enthusiasmus, als würde Salvini nun mit seiner Entscheidung ein wenig hadern.“

Dazu hat er allen Grund. Salvini ist ein netter Kerl und war ein großartiger Minister – aber der unötige Austritt aus der Regierung war eine singuläre politische Fehlleistung, wahrscheinlich der größte politische Fehler seines Lebens.

Herr Habeck von der grün-islamischen Bewegung in D hat ja schon von Milliarden gesprochen, die nach Italien kanalisiert werden sollen um eine Rückkehr Salvinis zu verhindern. Und das wird auch geschehen.

Dass die M5S, eine Bewegung, die stets mit ihrer Establisment-kritischen Einstellung geworben hat, sich ausgerechnet mit einer der korruptesten Establishment-Parteien zusammentut, war nicht unbedingt zu erwarten; leider hat auch die ehemalige Verteidigungsministerin E. Trenta in einem Interview erklärt, ihr wäre es vor allem darum gegangen, Salvini (Kabinettskollege von Trenta) zu bekämpfen. Nicht nur Salvini sieht die neue Regierung kritisch, auch der linke Philosophieprofessor Diego Fusaro, der von giallo-fuchsia statt von giallo-rosso spricht, weil die PD keine genuin linken Positionen mehr vertritt sondern neoliberal ist (wie SPD, Grüne und die KKipping/Rexinger LINKE). Rackete wird am 03.10. im Europaparlament erwartet (ersehnt?). Es… Mehr

Von den Ewiggestrigen in Italien können wir nur eine „Hingabe“ zur EU erwarten, da sie im eigenen Land unwillkommen sind. Wie so eine Politik verläuft, sehen wir am Kabinett Merkel. Allerdings muß auch Slavini einmal klar gesagt werden, daß seine Machtsucht und Überheblichkeit für den dümmsten Abgang einer Koalition in ganz Europa gesorgt hat. Das war mehr als unnötig und erinnert an einen Haufen zerstrittener Kinder.