Merkel nur ein Rad im UN-EU-Getriebe

In der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt hat der EU-Rat schon 2008 einen Beschluss zur Bekämpfung des Rassismus gefasst, der der politischen Willkürjustiz Tür und Tor öffnet. Mit dem Begriff des "Hasses" hat man ein Konglomerat aus Psychologie, Ideologie und politischem Wollen geschaffen.

VON Tomas Spahn | 29. Februar 2020
Politik und Staat überfordert

Die Gleichzeitigkeit der Corona-Pandemie und einer neuen Zuwanderungswelle könnte das ganze Land und vielleicht auch den Rest von Europa tiefgreifend erschüttern. Die Handlungsunfähigkeit der Bundesregierung droht offenbar zu werden.

VON Ferdinand Knauss | 29. Februar 2020
Richtungskampf in der Union

Die Kandidaten für den Parteivorsitz und die Kanzlerkandidatur der CDU versprechen den Mitgliedern ihrer Partei deren Wiedergeburt als Volkspartei klassischen Typs. Tatsächlich geht es im Richtungskampf innerhalb der CDU aber um die Frage, welche neue Rolle die Partei im sich verändernden deutschen Parteiengefüge spielen wird.

VON Roland Springer | 28. Februar 2020