Schlaf, Bürger, schlaf

Aus der CDU wird gefordert, das Zensurgesetz »NetzDG« NOCH weiter zu verschärfen. Wann wird es genug sein? Sind die erst zufrieden, wenn NICHTS mehr gesagt werden kann, was Kanzleramt und Staatsfunk nicht abgesegnet haben?

imago

»Quelle: Internet« – als das Internet für die meisten von uns schon Jahrzehnte alt und also für die Staatsfunker flammneu war, fanden sich eine Zeit lang Videoschnipsel im Fernsehen wieder, zu denen als Quellenangabe »Internet« angegeben wurde – etwa wie wenn man in einem wissenschaftlichen Aufsatz als Quelle »Bibliothek« angeben würde.

Zeit zum Lesen
"Tichys Einblick" - so kommt das gedruckte Magazin zu Ihnen
Was als Zitatqualität für die Promotionsarbeit eines Politikers mit »Haltung« genügt, würde natürlich in allen anderen Kontexten als unseriös gelten, ob als Quelle nun »Bibliothek« oder »Internet« angegeben wird. Im Essay »Eine einfache Wahrheit« (2018) erwähne ich jene Internet-Zitate, die diversen prominenten Namen zugeschrieben werden, um ihnen Gewicht zu verleihen, die mehr-oder-weniger offensichtlich nicht von diesen stammen (können). Es hat sie schon immer gegeben, die Zitate und Werke, die man großen Namen in den Mund legte. (Notiz: Kritischen Bibelkennern könnte an dieser Stelle die Frage einfallen, wie es sein kann, dass Moses seinen eigenen Tod beschreibt; 5. Mose 34.) Ähnlich wie die neuen Internet-Zitate, die sich heute – angeheftet an einen großen Namen – in den Sozialen MEdien verbreiten, stehen diese zugeschriebenen kurzen wie langen Werke für den jeweiligen Geist ihrer Zeit, für das, was »den Menschen auf den Nägeln brennt«.

Ein Zitat, das man heute wieder erschreckend häufig hört – von verschiedenen Seiten des politischen Spektrums! – lautet: »Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf.«

Das Zitat wird häufig etwa Goethe zugeschrieben, doch Goethe war nicht nur der »Menge« gegenüber eher fundamentalkritisch eingestellt (siehe dazu auch »Die Mehrheit liegt selten richtig, aber oft falsch«) – er war zwar Beamter (weshalb das Publikum so lange auf das Sequel zum Blockbuster »Faust« warten musste), er war zugleich kein allzu glühender Fanboy in Sachen Demokratie, wie Matthias Heine im Text »War Goethe etwa schon Antifaschist?« (welt.de, 28.09.2019) notiert.

Jedoch, die falsche Zuschreibung spricht keinesfalls gegen die transportierte Wahrheit. Wenn so viele Menschen diesen Satz kolportieren, wenn sie es sich kaum vorstellen können, dass er von einem anderen als einem wirklich großen Geist geäußert wurde, dann muss da ein Anliegen sein, ein inneres Feuer, ein Schmerz vielleicht oder eine Hoffnung (oder beides?), das uns die Lettern dieses Satzes wieder und wieder nachziehen lässt.

»mit härteren Strafen rechnen«

Im Text »Das sollen die Guten sein?! – Teil 2: Weniger Demokratie wagen« (2017) schrieb ich:

Einst haben Mauerspechte aus der Berliner Mauer ihre Souvenirs gehämmert. (SPD war übrigens gegen die Wiedervereinigung.) Die SPD hämmert an der Meinungsfreiheit. Freie Debatte und Meinungsfreiheit sind Grundpfeiler der Demokratie. Diese SPD ist ein Specht an den Pfeilern der Demokratie.

Es ging um das Grundrecht auf Meinungsfreiheit und die als »Kampf gegen Hass« etc. verkleidete Aushöhlung fundamentaler Werte der Demokratie. Ja, es stimmt, dass wo an Grundpfeilern der Demokratie gemauerspechtet wird, die Rent-a-Sozi-Partei auffallend oft mit vorn dabei ist – doch sie bleiben, bundesweit gesehen, noch immer wenig mehr als Meißelanreicher des Merkel-Teams.

Im Essay vom 19.12.2019 erwähnten wir die Zeitungsmeldungen, wonach für die Frau von Sachsens Ministerpräsident Kretschmer extra ein Top-Job geschaffen worden sein soll (siehe auch bild.de, 18.12.2019). Im Essay vom 9.9.2019 erwähnen wir Kretschmers düstere Mahnung, Maaßen habe »genug Ärger gemacht« (siehe auch sueddeutsche.de, 26.8.2020). Derselbe christliche Demokrat nun ist heute wieder in den Nachrichten – und womit? Er will, so lese ich es, das NetzDG, diese Schlinge um den Hals der Meinungsfreiheit – und damit der Demokratie! – weiter zuziehen. Die Politik solle »noch schneller dafür sorgen, dass Falschnachrichten und Verschwörungstheorien nicht einfach verbreitet werden können. Und diejenigen, die sie verbreiten, müssen mit härteren Strafen rechnen« (focus.de, 20.5.2020). – Oha! – Welches Jahr schreiben wir eigentlich?

Scherenartig auseinander

Man könnte nun die augenfällig logisch-pragmatischen Fehler eines solchen Vorhabens beleuchten. Etwa: Es gilt weiterhin, dass am Tag nach den Silvester-Übergriffen 2015/2016 am Kölner Hauptbahnhof alle Berichte über das tatsächlich Geschehene als »Fake News« gegolten hätten; die Taten waren zwar praktisch vor den Fenstern und Türen des WDR geschehen, doch die Staatsfunker schienen zu warten, was von irgendwem als »offizielle Wahrheit« verkündet würde. Bei der »Causa Chemnitz« – scheint Kretschmer sich ja eindeutig positioniert zu haben, siehe oben, und genau die könnte manchen als Beleg dafür dienen, dass Fakten und offizielle Wahrheit scherenartig auseinander gehen können. Vor allem aber: Will Kretschmer tatsächlich ein Wahrheitsministerium, das bestimmt, was die Wahrheit des Tages ist? Nun, die Idee scheint schon länger gerade in CDU-Kreise zu wabern (siehe »Destabilisierende falsche Meinung – bitte was?!« von 2016).

Gestern fürchtete ich mich noch

Ich weiß nicht, was Herrn Kretschmer motiviert. Ich würde mich nicht zu Spekulationen herablassen, wonach er es nicht verwunden hat, dass AfD-Mann Chrupalla ihm 2017 das Bundestags-Direktmandat im Kreis Görlitz denkbar knapp abnahm. Es spielt keine Rolle. Bosheit, Dummheit, Gemütskälte und grober Irrtum sind Unterscheidungen für die Moralisten und Händeringer – das Ergebnis ist zuverlässig dasselbe.

Der Sonntagsheld - Ein Arbeiter sieht die Welt, wie sie wirklich ist
Die Klarsicht von John Nada
Ich höre die Worte dieser Leute und ich spüre in mir eine Art von »Schrödingers Angst«. – Einerseits: Ich habe Angst vor dem, was wieder über Deutschland kommen wird, wenn solche Gedankenlosigkeit (um es höflich zu sagen…) mit dem Flankenschutz des Staatsfunks ungehindert ihre Schlingen enger und enger zieht. – Andererseits: Im mutigen Geist meines Textes von 2016, »Ich habe keine Angst mehr«, spüre ich in mir die Weigerung, den Stolz, die Reste von Kraft, der süßgiftigen Versuchung zu widerstehen, mich der Angst hinzugeben (ich habe uns sogar ein T-Shirt-Design dazu gemacht: »Ich habe keine Angst (mehr)«).

Nein, ich habe keine Belege dafür, dass allen deutschen Politikern (oder gar Staatsfunkern) die Werte der Demokratie gleich rot durch die Adern pulsieren (die Röte scheint hier und da eine andere zu sein). Ich habe Grund zur Angst – doch ich will beschließen, nicht zum Gefangenen meiner Angst zu werden.

Gestern ängstigte ich mich noch, gewiss, doch heute gebe ich mein Bestes, keine Angst (mehr) zu haben, nicht aufzugeben – mich nicht von der Angst lähmen lassen.

Wovor fürchtete ich mich? Vor allem vor dem Sterben der Demokratie durch den Schlaf der anästhesierten Staatsfunk-Mehrheit. Wir schlafen – nicht alle, aber viel zu viele von uns. Abend für Abend drückt der Staatsfunk den Bürgern auf den inneren Snooze-Button – dafür ist er da. Wir schlafen – wo werden wir aufwachen.

(Randnotiz: Ein Zyniker könnte jenes Zitat auch umkehren! – »Wer als Diktator schläft, wacht in der Demokratie auf.«)

Den Mitmenschen und mir selbst

Meine Zähne sind fein, mein Rücken trägt mich ordentlich und auch sonst geht es mir am Körper gut – und doch spüre ich einen nagenden, ziehenden, fiesen Schmerz, und dieser Schmerz ließe sich zur Frage zuspitzen: Hat man als Demokrat in Deutschland noch die sichere Gewissheit, die Regierung auf seiner Seite zu haben?

Ja, wir haben reichlich Grund zur Angst um die deutsche Demokratie. Was sich im Schatten der Corona-Maßnahmen abspielt, die längst-nicht-mehr schleichende Erosion demokratischer Werte ist Grund zur Sorge.

Ich will beschließen, zu denken und zu handeln, als hätte ich keine Angst. Ich beschließe, zu hoffen. »Ich habe keine Angst (mehr)«, rufe ich den Mitmenschen und mir selbst zu – und ich lege all meine Kraft hinein, mich und meine Mitmenschen davon zu überzeugen.

Ja, es gibt Grund zur Angst um die Demokratie, um die Freiheit, um die Zukunft, die wir unseren Kindern hinterlassen wollten. Das Beste, das wir tun können, ist zu denken und zu handeln, als ob wir keine Angst hätten.

Wenn wir uns von der Angst lähmen lassen, hat die Angst gewonnen – die Angst darf nicht gewinnen. Nicht jetzt, nicht heute – und bitte auch nicht morgen!


Dieser Beitrag erschien zuerst auf dushanwegner.com

Dushan Wegner (geb. 1974 in Tschechien, Mag. Philosophie 2008 in Köln) pendelt als Publizist zwischen Berlin, Bayern und den Kanaren. In seinem Buch „Relevante Strukturen“ erklärt Wegner, wie er ethische Vorhersagen trifft und warum Glück immer Ordnung braucht.

Anzeige
Unterstützung
oder

Kommentare ( 22 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

22 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
Alex70
6 Monate her

Wenn ein System zu solch totalitären Maßnahmen greifen muß, um sich überhaupt noch zu halten, ist es de facto am Ende. Den in so einem System gibt es keine Kreativität, kein Fortschritt, letztlich kleine Wertschöpfung und Wirtschaft mehr.

Andreas aus E.
6 Monate her

„dann muss da ein Anliegen sein, ein inneres Feuer, ein Schmerz vielleicht oder eine Hoffnung“

wie wäre es mit einem Heiligen Zorn?!

Coco Perdido
6 Monate her

Mal Bilanz ziehen:
Was haben die Meinungen in Sozialen Medien eigentlich gefördert?

► Spaltung der Gesellschaft
► Jede Menge Glauben und Verschwörungstheorien bei fehlender Beurteilungskompetenz.
► Verhärtung der Regierung. Wer angegriffen wird, wehrt sich eher als dass er einsichtig wird.
► Größere Erwartungshaltung an die Regierung, die alles sofort erfüllen müsste.
► Extremisierung

Ein klarer Misserfolg für den, der andere Wünsche hatte.

Wer in der Politik soll die gigantische Masse der Einzelmeinungen, zumal in ihrer Gegensätzlichkeit, eigentlich aufnehmen und berücksichtigen?

Walter Eiden
6 Monate her
Antworten an  Coco Perdido

Mal die Bilanz bilanzieren:
Was hat Ihre Bilanz in einem Internetmedium gebracht?

– Spaltung zwischen Ihnen und mir
– Verlorener Glauben an gesunden Menschenverstand
– Verhärtung meiner Meinung. Ich bin jetzt noch sicherer dass Demokratie für manche Menschen nichts ist da sie sie nicht mal ansatzweise verstehen
— Schwindende Erwartungshaltung gegenüber meinen Mitwählern
– Exremisierung

Ein klarer Erfolg für Linientreue, Duckmäuserei und Fremdbestimmung.

Es gibt nur eine legitime Meinung! (Rezo`s Meinung in einem sozialen Medium)

Coco Perdido
6 Monate her
Antworten an  Walter Eiden

Sie waren bestimmt sehr fleißig.

F.Peter
6 Monate her

Angst ist aber ein guter Rahmen, um Dinge ins Werk zu setzen, die bei fehlender Angst die Menschen wohl massenweise auf die Straße treiben würde – und etliche der Politiker in die Wüste schicken würde!
Aber Menschen, die schon länger hier leben und seit den 70er Jahren mehr und mehr Entscheidungen und Verantwortung – die dort auch nicht wahrgenommen wird – an die Politiker abgegeben haben, benötigen keine Angst um sich so zu verhalten, wie das derzeit landauf landab zu beobachten ist!
Mit diesen Menschen ist eine Demokratie wohl nicht möglich!

christin
6 Monate her

Sind die erst zufrieden wenn nichts mehr gesagt werden darf? So ist es, ganz wie in den übrigen Diktaturen.

flo
6 Monate her

Wer auf der Website des Bundestages „NetzDG“ als Suchwort eingibt, stößt auf diverse aktuelle Fundstellen. Darunter den 71-seitigen Gesetzentwurf der Bundesregierung, Drucksache 19/18792. In der Begründung wird vor allem auf rechte Hassrede Bezug genommen. „Die Bürgerinnen und Bürger dürfen erwarten, dass strafbare Angriffe wie Volksverhetzungen oder Bedrohungen nicht tatenlos hinzunehmen sind. Dies gilt auch im Internet. Hinzu kommt, dass strafbare Hassrede zum Nährboden für tätliche Angriffe auf Leib und Leben von Bürgerinnen und Bürgern werden kann. Die Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke oder die Attentate im Umfeld der Synagoge in Halle (Saale) sind hierfür besorgniserregende Anhaltspunkte. Dies gilt auch… Mehr

Andreas aus E.
6 Monate her
Antworten an  flo

Hassrede wird schon sein, wenn man Dauerregen spaßeshalber als „Kanzlerwetter“ bezeichnet.

sven69
6 Monate her

Dazu empfehle ich auch Timothy Snyder: Über Tyrannei: 20 Lektionen für den Widerstand

Ben Goldstein
6 Monate her

Der Testballon waren die Werbeverbote. Das ist antikapitalistisch und wer ist nicht hie und da genervt. Nur, wer Zigarettenwerbung verbietet, weiß, dass sich der Bürger auch nicht wehren wird, wenn man Leuten auch sonst vorschreibt, was sie wo und wie sagen, ob sie Zigaretten mögen oder Elektroautos nicht mörgen. Auch das wird gerade wieder erweitert.
https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/keine-raucher-plakate-mehr-koalition-will-tabak-werbeverbote-nochmals-verschaerfen/25849156.html

Silverager
6 Monate her
Antworten an  Ben Goldstein

Ich frage mich schon seit längerem, wann wohl die Werbung für Autos mit Verbrennungsmotor verboten wird und nur noch Werbung für die E-Kisten gemacht werden darf.
Weiter: wann darf nicht mehr über konventionelle Kraftwerke berichtet werden, sondern nur noch über Wind- und Sonnenenergie?

Unterfranken-Pommer aus Bayern
6 Monate her

In meiner Dissertation habe einen Abschnitt, der eine interessante Facette meines Themesgebiets behandelte, komplett rausgenommen, weil ich die zwei Quell-Seiten, die ich mir irgendwann zuvor aus einem Spezialbuch kopiert hatte, nicht mehr zuordnen und in der Kürze der Zeit auch nicht recherchieren konnte. Hat mich in dem Moment unglaublich geärgert, war aber für mich der einzig ehrliche Weg.

Mithin: „Ehrlichkeit ist eine Zier, doch weiter kommt man ohne ihr“. Quelle: Internet und Verwandtschaft. 😉

Onan der Barbar
6 Monate her

„Wer jetzt noch immer räsonniert,
Wird unverzüglich füsiliert.
Das Widerreden durch Gebärden
Soll gleichfalls hart bestrafet werden.“
— Spottvers aus der Zeit des Vormärz