Politiker versagen, wenn ihre Priorität sie selbst sind

Die Mandarine selbst und die von ihnen direkt und indirekt Alimentierten spüren persönlich von all den Folgen der Krisen nichts - von Corona und Euro bis zur verrottenden Infrastruktur.

Über die Politikkrise namens Corona wird noch sehr viel geredet und geschrieben werden: Stoff für unzählige Beiträge in den alten und neuen Medien, für Bücher, Filme, wissenschafliche Arbeiten – und dort überall für Seriöses und Unseriöses.

Eines steht bereits jetzt für jeden Aufmerksamen außer Frage: Das völlige Schließen von Wirtschaft und öffentlichem Leben war weder notwendig noch berechtigt – dort, wo es so etwas gibt wie Recht im westlich kulturellen Sinne, auch nicht rechtens.

Der häufigste Einwand dagegen ist, wenn alle Regierungen es tun, kann es nicht falsch sein. Dieses Argument in seiner kürzesten Form lautet: China hat eine Stadt wie Wuhan mit 11 Millionen Einwohnern abgeriegelt. Auf den naheliegenden Gedanken scheinen diese Zeitgenossen nicht zu kommen. Wuhan hat 11 Millionen Bewohner (die Provinz Hubei, in der sie liegt, 58 Millionen). Aber in China leben 1,4 Milliarden. Wuhan isolieren hätte in Deutschland so etwas bedeutet, wie das Zentrum von Hintertupfing schließen, oder in Österreich die Mitte von Grinzing.

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Offen und öffentlich ausgesprochen hat es nach meiner Beobachtung nur der Schweizer Gesundheitsminister Berset, als er „Blindflug“ nannte, in dem er agieren musste. Österreichs Kanzler Kurz sagte zu Beginn des Lockdowns, er und seine Regierung hätten sich bei vielen, radikal unterschiedlichen Expertenmeinungen vorsichtshalber nach den pessimistischsten gerichtet. Überall sonst – von Peking bis Berlin – agieren alle politischen Führer mit der Attitüde der vollständigen Alternativlosigkeit ihrer krassen Eingriffe in Freiheit und Wohlergehen der Bürger – linientreue Journalisten machen jede andere Meinung nieder.

Was richtig war und ist, konnten und können noch immer alle nicht wissen. Weil das Wissen über dieses Virus noch lange lückenhaft bleiben wird. Alle hätten aber wissen müssen, dass sie und wie sehr sie die Wirtschaft ihrer Länder nachhaltig und anhaltend schädigen: und damit alles an Wohlstand und Sozialem, auch an den Gesundheitssystemen. Weil das alles allein an der Wirtschaft hängt und nicht an der Politik.

Dass die meisten Politiker nicht wissen, was sie der Wirtschaft ihrer Länder antun, obwohl sie es angesichts ihrer Verantwortung wissen müssten, liegt schlicht daran, dass ihnen die grundlegenden Dinge von Wirtschaft unbekannt sind. Nur Leute, die Wirtschaft für politisch steuerbar halten wie Verkehr durch Verkehrsschilder und Bußgelder, sind fähig, in der Illusion zu handeln, man könnte den Schalter Wirtschaft heute auf Aus stellen, nach Monaten auf Ein und dann läuft sie wieder.

Der andere Grund des Nichtwissens der meisten Politiker ist jener, der strukurell das Handeln des Berufspolitikers von Peking bis Berlin bestimmt – jenseits formal anderer politischer Systeme zwischen Parteienstaat und Staatspartei. Die Mandarine selbst und die von ihnen direkt und indirekt Alimentierten spüren persönlich von all den Folgen der Krisen nichts – von Corona und Euro bis zur verrottenden Infrastruktur.

Welche Politiker könnten anders sein, werden viele fragen. Nur solche, für die Politik nicht der Beruf ist, von dem sie leben. Nur solche, die ihr Geld in der freien Wirtschaft verdienen müssen und nicht durch die Steuern der Nettosteuerzahler unterhalten werden.

Parteien können das im System Parteienstaat nicht ändern. Berufspolitiker werden sich selbst nicht abschaffen. Jedenfalls nicht absichtlich. Aber sie haben mit ihren politisch falschen und überwiegend unverantwortlichen Maßnahmen eine Dynamik in Gang gesetzt, die sie nicht mehr kontrollieren können. Dass sie das unbewusst spüren, zeigen ihre und die ihrer medialen Truppen immer noch agressiver werdenden Versuche, dem Bürger den Mund zu verbieten.

Die Lawine rollt, auch wenn für den Geschmack Zahlreicher viel zu langsam. Dass dann plötzlich passiert, was niemand mehr für möglich hielt, und regelmäßig in einem Moment, der alle überrascht, ist eine immer wiederkehrende historische Erfahrung.

Jetzt kommt ja bald Pfingsten. Schau’n mir mal.

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Kommentare ( 61 )

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61 Kommentare auf "Politiker versagen, wenn ihre Priorität sie selbst sind"

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Mal ehrlich, welche unsere heutigen -und vor allem höher angesiedelten- Politiker u. Parteisoldaten haben denn überhaupt noch ein wirkliches Wissen von dem was polit Tun & Machen!?? Da werden doch z.B diese polit. „Experten“ auf Stühle gesetzt und Posten gehoben, wo sie von Tuten & Blasen keine Ahnung haben. Beispiele hierfür, gab es doch vor allem in letzter Zeit und in den letzten zwei/drei Jahrzehnte genug. Ich zumindest bin der Meinung, dass in der Politik – und hier egal ob Deutschland oder EU-Brüssel betreffend, gerade der letzten Zeit und in den letzten zwei/drei Jahrzehnten nur noch UND immer mehr zählt… Mehr

Denke auch, dass die Welle überraschend über uns herein rechen wird.

Die Inkompetenz von Merkel, Spahn, Söder& Co wird doch schon an der Unfähigkeit deutlich, den Beratern die richtigen Fragen zu stellen. Zum Beispiel Herrn Drosten nach der Spezifität der angeblich von ihm mit entwickelten PCR-Tests. Ein befreundeter Klinikarzt sagte, man gehe von 95 bis 98% aus, das Statistik-Urgestein Prof. Krämer meint, bei solchen Tests müsse man vorsichtshalber von 90% ausgehen.
Das bedeutet, dass von 100.000 Tests zwischen 2.000 und 10.000 falsch positiv sind und die Betroffenen zu Unrecht in Quarantäne geschickt und als Gefahr für die Allgemeinheit abgestempelt werden. Ich halte das für einen Skandal!

Wenn ein Politker gute Entscheidungen treffen will, muss er viele persönliche Erfahrungen in unterschiedlichen Lebensbereichen gesammelt und immer auch unabhängige fähige Berater haben. Sie brauchen einen gesunden Menschenverstand und die Fähigkeit zum eigenen Denken. Dafür braucht es jedoch die Auseinandersetzung und das Reflektieren persönlicher Krisen und dem eigenen Handeln. Man muss sich öffnen können für andere Meinungen, bereit sein für Korrekturen von Entscheidungen und verstehen, was konstruktives Führen und das große Ganze im Blick haben bedeutet. Und man darf nie Entscheidungen von persönlichen Sympathien, Gunst oder Interessen einzelner Menschen mit Macht oder Reichtum abhängig machen. Doch davon sind unsere Politiker… Mehr
„Dass die meisten Politiker nicht wissen, was sie der Wirtschaft ihrer Länder antun, obwohl sie es angesichts ihrer Verantwortung wissen müssten…“ Oh, Herr Goergen, ich bin mir sicher, diese Politdarsteller wissen GANZ, GANZ genau, was sie da tun. Man muss als normaler Mensch mit der Klamerbeutel gepudert und permanent high sein, um nicht zu erkennen, was die Auswirkungen sind. Ok, etliche bei den Linken und vor allem bei den Grünen sind da definitiv wandelnde Ausnahmen … 😉 Es gibt 3 Möglichkeiten, warum sie es trotzdem tun: 1. Es ist ihnen egal. Wichtig ist das eigene Bankkonto, die eigene Karriere und… Mehr
Deutlich zu kurz gesprungen. Das, was sich heute Zeitgeist nennt und alle reellen Werte infragestellt, geht offenbar von den USA aus – bis Obama als Regierungspolitik, heute als wütende Opposition. Dort gelten andere Wahlregeln und der Präsident ist nach dem zweiten mal raus. Es muß Leute geben, deren Vermögen die Beeinflussung großer Bevölkerungsteile erlaubt. Wer kann in den USA die Regeln im showbusiness bestimmen, daß alle Promis plötzlich „linksaktiv“ werden? Wer kauft und betreibt die Mittelmeerschiffe? Wer bezahlt die Klimakonferenzen, die Kampagnen gegen „rechts“, „metoo“, gegen Trump, FFF und so fort? Wer unterläuft mit NGO, „Spenden“ und Einflußnahme über supranationale… Mehr

Mhh, oder auch mit anderen Wortrn gesagt: Geld regiert die Welt! 😉

Das meine ich nicht absolut. Aber Schiffe kosten Geld, Betriebsmittel dafür auch und auch die Bühne für Herrn Grönemeyer und die Toten Hosen, selbst wenn diese medienwirksam umsonst auftreten. Ich kann mir nicht vorstellen, das diese Summen auf dem Dresdner Altmarkt in den Klingelbeutel fallen. Am 2. Februar 2017 hat bei Cicero eine Dame namens Antoinette Hage geschrieben, die sich als „freiberufliche Aktivistin“ vorstellte und offenbar professionell, also gegen Bezahlung, an der Anti-Brexit-Kampagne in GB und anschließend an der Anti-Trump-Kampagne in USA teilgenommen hatte. Wie gesagt, sie hat sich selbst so bezeichnet und rübergeschwommen sein wird sie auch nicht. Ich… Mehr
Sehr geehrter Herr Goergen, danke für diesen wiederum sehr erhellenden Artikel. Sie schreiben darin „Was richtig war und ist, konnten und können noch immer alle nicht wissen.“ Damit bin ich nicht gänzlich einverstanden. Sicherlich konnten wir damals nicht allzuviel über das Virus wissen. Aber man hätte in relativ kurzer Zeit dieses Wissen deutlich verbessern können. Denn was ist denn wichtig, über Infektionswellen zu wissen? Da hilft doch erst einmal der gesunde eMenschenverstand! Und der fragt: – wie wird das Virus übertragen? – wer ist besonders gefährdet? – wie macht sich die Infektion bemerkbar? – wie sind die Verläufe der Infektion,… Mehr

Ich fürchte, es war auch eine Generalprobe für den geplanten Klima-Shutdown …

Lieber Herr Goergen, ich hoffe so sehr, dass Sie recht haben. Aber: Ein Sturm der Entrüstung hätte schon vor sehr langer Zeit durch die drangsalierten Bürger Deutschlands fahren müssen und was passierte tatsächlich? So gut wie nichts. Ein paar kleine, überwachte Demos hier und da, der Rest übt sich in Untertanenunterwürfigkeit. Und Angst. Angst vor einem Virus, Angst vor der Staatsgewalt und den Strafen. Die Wirtschaftsbosse sind auch kein verlässliches Bollwerk mehr, sie fügen sich bei allem, was unser Politadel sich so ausdenkt. Die Daumenschrauben sind schon jetzt so weit angezogen, dass die Schmerzen spürbar sind und trotzdem halten sie… Mehr

Parlamente haben eigentlich nur dann zu tagen, wenn es parlamentarisch Abzuhandelndes gibt (Gesetzgebungsdiskussionen z.B.), d.h. sie tagen etwa dreimal im Jahr für jeweils zehn Tage. Für diese Zeit erhalten die Abgeordneten Diäten, also Tagegelder. Ansonsten gehen sie ihrem Beruf nach. – So war das vor der Weimarer Republik (sogar anfangs noch bis 1920), so war das in allen Staaten mit parlamentarischer Demokratie. 1908 wurde debattiert, den Abgeordneten einen Verdienstausfall zu gewähren. Wenn wir den Sachverstand der meisten Parlamentarier betrachten, gibt es wirklich keinen Grund für solche Dauerparlamente / Berufsparlamentareir. Sollen lieber arbeiten und ehrlich ihr Brot verdienen.

Das eigentliche Problem sind die Wähler, die nicht bereit sind andere Parteien zu wählen. Da spielen vermutlich die von den Parteien (über den Staat) an die Leine gelegten Medien eine Rolle.

Nicht nur die politische Präsenz in den Entscheidungsgremien sondern auch die Finanzierung über Anzeigen oder wohlwollende Berichtstermine haben eine Selektion zur Liebdienerei angestossen.

Die Medien sind nicht „an die Leine gelegt“, die dort Agierenden tun dies mittlerweile aus eigener tiefer Überzeugung. Dass das so ist, dafür wurde durch die Besetzung der Chefredaktionen etc, schon gesorgt. Und das finde ich viel schlimmer, denn eine Leine könnte man durchtrennen, dann sind die Gegängelten wieder frei, aber eine Gesinnung ändern? Fast unmöglich, besonders wenn sie mit dem Gefühl auserwählt und moralisch höchstentwickelt zu sein daherkommt.

Über das existierende Wahlsystem ist der Parteienstaat nicht änderbar.

Schon Einstein sagte: Es ist unmöglich, ein Problem mit den Mitteln zu lösen, die das Problem selbst erst verursacht haben.