Im Windschatten von Corona: Ministerpräsident Kretschmer mit der Heckenschere an Meinungsfreiheit

Der CDU-Ministerpräsident von Sachsen fordert noch einmal eine Verschärfung der Verschärfungen zur Löschung und Bannung von oppositionellen Meinungen in den sozialen Medien.

imago

Wie viele Gegendemonstrationen gegen eine antiparlamentarische Opposition will die Regierung eigentlich noch anschieben, aufbieten, aufhetzen und quersubventionieren z.B. über das Familienministerium, flankiert von ehemaligen Leitmedien, denen man für die Zukunft mit Millionenbeihilfen so etwas wie einen semi-öffentlich-rechtlichen Status gönnen will ebenso, wie diese per Gesetz in den sozialen Medien via Nötigung noch prädestinierter abgebildet werden sollen?

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Der CDU-Ministerpräsident von Sachsen, Michael Kretschmer springt der Merkelregierung geflissentlich zur Seite und tritt gerade jedwede per Verfassung garantierten Oppositionsanstrengungen und -aufgaben ins Kontor. Er fordert noch einmal eine Verschärfung der Verschärfungen zur Löschung und Bannung von oppositionellen Meinungen in den sozialen Medien: „Die Politik darf nicht tatenlos zusehen, wie ungefiltert Hass- und Fakenews über das Internet und die sozialen Netzwerke verbreitet werden.“ Kretschmers Aufforderung an alle Machtapparate: „Wir müssen hier auf Bundesebene zügig nachsteuern.“

Der Focus nimmt die Ansage dankbar und vollkommen unkritisch auf. Arbeitsverweigerung ist das. Aber warum? Und als vermeintliche Gegenleistung wofür?

Zwischenbemerkung: Wer während der Corona-Krise und in einer Phase von Einschränkungen der Bürgerrechte auf Basis einer Pandemieabwehr und also untere erheblichem Entzug der Möglichkeit beispielsweise einer wirkmächtigen Demonstration oppositioneller Gegenwehr – wer diese Einschränkungen so schamlos ausnutzt, seine politischen Ziele ohne Debatte durchzusetzen, der will sich damit meilenweit aus dem demokratischen Kontext verabschieden.

Ministerpräsident Kretschmer fordert also – und das macht er zweifellos stellvertretend für die Bundesregierung – noch einmal eine Verschärfung des NetzDG. Fast schon unnötig, hier daran zu erinnern, in was für einer Nacht- und Nebelaktion dieses Gesetz final durch den Bundestag gelotst wurde.

Die Liste der Kungeleien und Schwiemeleien in Sachen Meinungsfreiheit mindestens in den letzten fünf Jahren ist lang, hinreichend dokumentiert und muss ja nur um die jeweils neueste ergänzt werden. Denn auch hier gilt natürlich, wenn es um elementare Bürgerrechte wie Meinungsfreiheit geht: Nichts darf vergessen werden. Die Initiatoren müssen dabei klar benannt werden, denn nur so wird es möglich sein, antidemokratisches Wirken zu belegen und abzubilden.

Kretschmer meint jetzt zum NetzDG: „Hier muss nun nachgesteuert werden.“ Besonders perfide übrigens in dem Kontext seine Nebelkerzen, die Kretschmer parallel abfeuert um die eigentliche Ungeheuerlichkeit seiner Forderungen zur Unzeit (Corona-Krise) zu verwässern.

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Der Christdemokrat will doch tatsächlich den Eindruck erwecken, als läge ihm grundsätzlich noch etwas an einer Meinungsvielfalt. Wie er das untermauern will? Indem er aktuell etwa fordert, Verständnis für Kritiker der Corona-Maßnahmen zu haben. Bei ihm liest sich das allerdings eher so, wie man Verständnis haben muss, für seltsame Marotten von Menschen mit erheblichen Einschränkungen. Die Arroganz der Macht, demokratische Rechte als lästige Behinderung der Regierungsarbeit.

Wie bigott ist das aber, wie ernstgenommen möchte eigentlich ein deutscher Ministerpräsident noch werden, der einerseits die Meinungsfreiheit im Netz in weiten Teilen abschaffen und kontrollieren will, und gleichzeitig die Chuzpe hat, sich hinzustellen und zu sagen: „Ich möchte verstehen, was die Menschen umtreibt. Das ist eine zwingende Voraussetzung dafür, dass dieses Land sich nicht weiter spaltet.“ Sagt also ausgerechnet der, der gerade die Spaltaxt ansetzt und die Einschränkungen einer Pandemie übel ausnutzt, um mit dem NetzDG ein auch unter Datenschützern aller Colour hochumstrittenes Instrument noch weiter zu verschärfen.

Wie bigott das alles ist, wird noch deutlicher, wo Kretschmer angibt, man müsse die Leute mit ihrer Kritik an den Corona-Maßnahmen ernst nehmen und dürfe sie nicht gleich in die Ecke drängen und als Gesprächspartner ausgrenzen. Denn dann, so der Ministerpräsident, könne die Zahl der Demonstranten noch steigen.

Was für eine verquere Logik ist das eigentlich? Wenn die Zahl der Demonstranten steigt, dann liegt das zunächst daran, dass bestimmte politische Maßnahmen nicht gewollt werden. Dann sind diese Maßnahmen zu überprüfen. So einfach. Und dann ggf. eben nachzubesseren bzw. zurückzunehmen. Dann sind diese Proteste nicht mehr und nicht weniger als das, was sie immer sind und immer sein werden: Ein dringender Arbeits- und Handlungsauftrag an die – nennen wir sie ruhig mal so: – Angestellten des Volkes, an die Regierenden!

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Die Anliegen der Bürger ernst zu nehmen, bedeutet also keineswegs nur, sich mit grünem Mundschutz in der Dresdner Fußgängerzone medienwirksam ablichten zu lassen, wie man gerade einem Spaßvogel mit Aluhut das Ohr leiht, sondern beispielsweise den Medien in aller Schärfe ins Gewissen zu reden, die Vielfalt der Meinungen endlich abzubilden und zur Debatte zu stellen, anstatt sich zum Büttel der Regierenden zu machen für ein paar Danke-Groschen-in-Spe.

Und niemand muss Michael Kretschmer erklären wollen, warum dieses NetzDG nicht noch verschärft werden darf. Und schon gar nicht während einer Phase der eingeschränkten Bewegungsfreiheit (Corona-Krise). Doch, er weiß es selbst ganz genau. Er weiß um die düstere Wirksamkeit des NetzDG auf die Meinungsfreiheit und um den vorauseilenden Gehorsam der Betreiber der sozialen Netzwerke, wenn es darum geht, empfindliche Strafen zu umgehen, also zu löschen, zu bannen und zu sperren, was das Zeug hält.

Fehlt nur noch einer, der auch diesen Netzbetreibern immer exakt mitteilt, was Regierungslinie ist und was also auf der Kretschmer und Co gegenüberliegenden Seite zu sperren ist.

Und auch kaum jemand widerspricht einer Netiquette-Ansage. Aber was Kretschmer hier möchte, hat mit Regeln im Umgang der Teilnehmer der sozialen Medien untereinander nichts zu tun, ihm geht es um politische Kontrolle. Um Machterhalt. Wer das in diesem ganzen Schmutz sauber auseinanderhalten kann, der versteht erst den ganzen Wahnsinn, der hier zusätzlich installiert werden soll.

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„Das Internet befördert einseitige, radikale Positionen.“, sagt der Ministerpräsident, der damit allerdings einmal mehr radikale Positionen stärkt und befördert, indem er mit einem antidemokratischen Maßnahmenkatalogen eben genau dafür sorgt und sich damit in eine Reihe stellt mit seinem bayrischen Kollegen Markus Söder, der die Erfahrungen der Regierenden mit der Pegida-Bewegung gerade dahingehend interpretiert hat, dass bei den Corona-Kritikern schnell noch härter vorgegangen werden muss.

Und im Prinzip stimmt das ja sogar. Dieser erdrutschartige Vertrauensverlust gegenüber der Politik, den Parteien und den Regierenden ist ganz real. Und die Gefahr besteht für die Mächtigen, das sich daran nicht ändert, wenn die Bürger weiter ihre Meinung äußern, wenn sie eine anhaltende Schlechtleistung der Politik weiter aufs Schärfste kritisieren dürfen.

Also muss der Knebel her in Form der Verschärfung des Netzdurchsetzungsgesetzes, die der sächsische Ministerpräsident fordert. Und er wird damit durchkommen, sollte der Protest dagegen nicht noch energischer und bedingungsloser vorgetragen werden.

Aber auch dagegen gibt es erfolgreiche Rezepte: Die Subventionierung von Gruppen, die automatisch jede Demonstration mit einer Gegendemonstration belegen. Unterstützt selbstverständlich von den Kirchen, von den Gewerkschaften, der Regierung und ihren etablierten Parteien.

Und wenn das alles nicht ausreichen sollte, dann werden einfach weitere Millionen via Familienministerium in „Demokratie leben“-Projektfinanzierung hineingepumpt, dann wird der Protest schon erfolgreich niedergeschrien und getrillert.

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Kommentare ( 60 )

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60 Kommentare auf "Im Windschatten von Corona: Ministerpräsident Kretschmer mit der Heckenschere an Meinungsfreiheit"

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Auch dieser Kretschmer erfüllt genau die Anforderungen, die an einen Merkel Unioner gestellt werden – brav der Muddi folgen ! Diese verlogenen Apparatschiks erfüllen genau wie gewünscht ihre historische Mission, die Wähler belügen und dabei das Maximum an persönlicher Vorteilnahme einziehen. Der werte Hr. Minister Präsi von grünen Gnaden hatte doch noch kurz vor Kürung die aktuelle Dame seines Herzens mit einem Steuergeldversorgen Posten bedacht. Seine Unions Freunde in MV haben derweil eine DDR-Staats-Juristin zur Verfassungsbegutachterin gewählt, ja die Merkel Truppe hat es schon weit gebracht auf dem Weg zurück in die DDR, dank solcher Untertanen wir Kretschmer & Co.

Wer verstehen will, was die Menschen umtreibt, kann sich an Bayern orientieren. Haben friedliche Bürger die Absicht, sich zusammenzurotten, dann bedarf dies einer restriktiven Erlaubnis. Maximal 1000 Teilnehmer können sich dann auf einer abgesperren Wiese versammeln (Art 113 Bayerische Verfassung), um dort ihre freie Meinung zu äußern (Art 110 Bayerische Verfassung). Nur wer einen Aluhut trägt, der wird ….

Kretschmer arbeitet damit nur seine Minuspunkte bei Mutti ab. Die hat ihm nachdrücklich ausrichten lassen, was sie von ihm hält, und er was gutzumachen hat. Von der Opposition ist (die AfD mal ausgenommen) schließlich kein Widerstand zu erwarten. Linke, Grüne, SPD, und FDP sowieso, haben ihren Wählerschaften längst gekündigt, und den Marsch Richtung Diktatur angetreten.

Wie verzweifelt das System kämpft wird damit umso deutlicher. Verla Lengafeld bringt es heute auf den Punkt „Die Stärke der Propaganda gegen die Anti-Corona-Proteste lässt auf die Angst der Politik davor schließen!“

Es ist schon erstaunlich, es gibt keine Unterschiede mehr zwischen Kretschmer und Kretschmann, zwischen CDU und Grünen oder SPD und Linker. Alle streben sie nach Einschränkung der Meinungsfreiheit und der Errichtung eines neuen totalitären Regimes a la DDR. Nur besser natürlich und ganz demokratisch und für das Gute und die Rettung der Welt. So wie alle Diktatoren in der Weltgeschichte natürlich immer nur eine bessere Welt errichten wollten. Notfalls, d h. praktisch immer, auch mit Gewalt, weil die Uneinsichtigen natürlich des Besseren belehrt werden mussten.

So langsam bekomme ich eine Ahnung, wie sich manche Deutsche ab 1933 gefühlt haben müssen.

**

„Nie wieder!“ ????

Doch, gerade passiert es wieder.

So langsam? Ähm, wo waren Sie die letzten fünf Jahre?

„König Kurt“ war zwar auch nicht in sämtlichen Belangen ein „leuchtendes“ Vorbild, aber solchen Merkelmaionettetten wie Kretschmer haushoch überlegen. Was „König Kurt“ mit seinem Verstand und den Händen der Sachsen aufgebaut hat, reißen seine jämmerlichen Nachfolger mit dem A..ch wieder ein.

Und währenddessen schwätz Merkel was von Grundrechten, Frechheit!
Was ebenfalls völlig in der Bericherstattung untergegangen ist:
PK der Kassenärztlichen Bundesvereinigung…
https://www.youtube.com/watch?v=Rj9x3v4qgpk&t=0s

Ich persönlich halte Herrn Michael Kretschmer für einen merkeltreuen Gefolgsmann und traue ihm schon lange nicht. Auch sein aktuelles Agieren ist hinterhältig. Einerseits gibt er den sich sorgenden „Landesvater“ und macht eine medienwirksame Fahrradtour, um angeblich mit den Leuten ins Gespräch zu kommen und zu erfahren, was diese umtreibt. Andererseits verlangt er, das NetzDG zu verschärfen, um Kritiker der Maßnahmen, die die Regierung in der Pandemie traf/trifft mundtot zu machen. Herr Kretschmer ist ein Wolf im Schafspelz, als solcher aber äußerst gefährlich. Herr Michael Kretschmer sollte wissen, dass es in diesem Land immer noch Menschen gibt, die den Mut haben,… Mehr
Herr Kretschmer macht das im Sinne der Machterhaltung der CDU sehr geschickt.Mal einen markigen konservativen Spruch, mal rein zufällig in Dresden durch den Großen Garten laufen (woher nur die dientsbeflissene Journalie rein zufällig kam, ein wirklich saurer Bürger nennt ihn lautstark einen Verräter am deutschen Volk) und der gütige Landesvater bleibt ruhig. Schöne Inszenierung für und durch die Systemmedien.Dabei ist Kretschmer ein Lakai von Merkel und nach seiner krachenden Niederlage zur Bundestagswahl schnell zum Ministerpräsidenten gemacht worden. Er vertritt die etablierte Politikerkaste, sprich er ist ein Wolf im Schafspelz. Leider glauben zu viele Sachsen dieser Inszenierung noch. Niemand hinterfragt warum… Mehr