Der Umfaller aus Sachsen

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer galt lange als hoffnungsvoller Vertreter des konservativen CDU-Flügels. Doch mit seiner Anbiederung an die öffentlich-rechtlichen Medienanstalten durch seine Zustimmung zu den Gebührenerhöhungen und als Scharfmacher für noch mehr Netzzensur präsentiert er sich endgültig als Wendehals.

imago images / photothek

Die tief gefallene CDU hatte einst in Michael Kretschmer einen Hoffnungsträger für ihren gestutzten konservativen Flügel erkannt. Doch diese Hoffnung schwindet Tag für Tag. Sachsens Ministerpräsident entwickelt sich zum Umfaller und auf diese Weise noch zu Muttis Liebling. Kanzlerin Angela Merkel dürften die Wandlungen ihres früheren Kritikers inzwischen sehr gefallen.

Ende März wollte Kretschmer noch die Gebührenerhöhung für den geldgierigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk ablehnen. „Die bisher vorgelegten Einsparvorschläge erfüllen bei weitem nicht die Erwartungen und lassen wiederholt die von der KEF aufgezeigten Einsparpotentiale unberücksichtigt. Das ist auch den Bürgern nicht vermittelbar! Wir brauchen eine Beitragsstabilität, sonst wird Sachsen dem nicht zustimmen“, kritisierte der sächsische Regierungschef vollmundig.

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Die öffentlich-rechtlichen Sender haben in einer konzertierten Aktion, statt Gebührengelder zu sparen, für die Beitragsperiode 2021 bis 2024 einen ordentlichen Nachschlag gefordert und ihn der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) im April übermittelt. Für ihre politisch einseitigen Programmleistungen wollen alle drei Sender jeweils einen jährlichen Aufschlag von 2,49 Prozent, beim Personal von jährlich 2,5 Prozent. Der Rundfunkbeitrag würde sich so ab Januar 2021 von 17,50 Euro auf 18,36 Euro erhöhen.

86 Cent klingen zunächst nicht viel, sind aber noch mehr Milliarden für regierungstreue und grünaffine Berichterstattung. Eigentlich wollten die unersättlichen Anstalten sogar drei Milliarden Euro zusätzlich und einen Monatsbeitrag von 19,20 Euro von den Haushalten einfordern. Schon jetzt kassieren die staatsnahen Sender gut 8,1 Milliarden Euro von den Gebührenzahlern ab.
Für diese Gebührenerhöhung müssen jedoch die Parlamente aller 16 Bundesländer mit zwei Drittel Mehrheit zustimmen. Noch sperrt sich Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haselhoff (CDU) gegen die Gebührenerhöhungsorgie der Öffentlich-Rechtlichen.

Kretschmer hingegen hat jetzt seine Sperrminorität aufgegeben. Er lässt lieber die Gebührenzahler bluten, damit ihn sein Heimatsender MDR sowie die Propagandaorgane der Bundesregierung ARD und ZDF schön in Ruhe lassen. Dafür lohnt sich schon ein Umfaller: „Die empfohlene Gebührenerhöhung von 17,50 auf 18,36 Euro fällt viel moderater aus, als man hätte erwarten müssen. Sie ist sachgerecht und sollte so beschlossen werden“, erklärt der wendige Kretschmer nur wenige Wochen später.

Umfallen gehört zu Kretschmers Regierungsprogramm

Protest gegen "Propaganda"
Unionsabgeordnete gegen Erhöhung der Rundfunkgebühren
Der 45-jährige Kretschmer fällt nicht zum ersten Mal um. Es gehört zu seinem Regierungsstil. Er will immer schön anpassungsfähig bleiben. Zunächst behielt Kretschmer nach dem brutalen Mord an einem 35-jährigen Chemnitzer durch einen syrischen Asylbewerber auf dem Stadtfest am 26. August 2018 und bei den nachfolgenden Bürger-Protesten in Chemnitz kühlen Kopf. „Es gab keinen Mob, keine Hetzjagd und keine Pogrome“, lehnte er die von der Bundeskanzlerin sofort verbreitete Sicht einer angeblichen Menschenjagd auf Asylbewerber ab. Merkel konterte Kretschmers Kritik in dem sie auf einer „Menschenjagd“ bestand, die lediglich durch Videos der linksradikalen Plattform „Antifa Zeckenbiss“ verbreitet wurde. Später knickte Kretschmer hier ein und wollte sich dazu nicht mehr äußern.

Auch bei der für viele Sachsen unverständlichen Bildung einer Volksfrontregierung mit Wahlverlierer SPD und den Grünen, nur um eine AfD-Zusammenarbeit zu verhindern, fiel der sächsische Regierungschef im Koalitionsvertrag vor allem für die Grünen, aber auch für die schwache SPD reihenweise um. Besonders bei der inneren Sicherheit, eingeschränkten Polizeirechten, Bildungs-, Asyl- und Agrarpolitik finden CDU-Wähler kaum noch Wahlprogrammforderungen ihrer Partei wieder. Umfallen gehört schließlich zu Kretschmers Programm.

Aus Angst vor anderen Meinungen – noch schärfere Zensur

Selbst von der eigenen Landes- und Bundespolitik scheint der Sachse nicht recht überzeugt zu sein. Wenn sie so toll und richtig wäre, müssten Politiker wie Kretschmer und Merkel ja gar keine Angst vor anderen Meinungen oder Kritik im Netz und auf der Straße haben. Doch das Gegenteil ist der Fall: Merkel, Kretschmer und Co. wollen Andersdenkende und Freiheitsliebende via Internet stigmatisieren und einfach abschalten.

Demokratie und Recht ade
Im Windschatten von Corona: Ministerpräsident Kretschmer mit der Heckenschere an Meinungsfreiheit
Vor allem die wöchentlichen Corona-Demonstrationen der bürgerlichen Mitte mit dem Grundgesetz in der Hand für Freiheitsrechte, jagen den Politikern Existenzängste ein. Ihre Macht und ihr Anspruch – „die Politik hat immer Recht“ – ist arg gefährdet. Deswegen stellt sich Kretschmer nun mit an die Spitze der Verschärfer des sogenannten NetzDG. Eines Kontrollgesetzes von Merkels Bundesregierung, das wie eine Zensur des Internets wirkt. Dazu liefern Politiker wie der sächsische CDU-Regierungschef dann noch brav perfide Begründungen: „Die Politik darf nicht tatenlos zusehen, wie ungefiltert Hass- und Fakenews über das Internet und die sozialen Netzwerke verbreitet werden. Wir müssen hier auf Bundesebene zügig nachsteuern“, macht sich Kretschmer für noch mehr Zensur im Netz stark. Die verbreiteten Fakenews der öffentlich-rechtlichen Anstalten, wie Tichys Einblick zum Beispiel hier und hier mehrfach berichtet hat, meint Kretschmer damit natürlich nicht.

Sicher gibt es im Netz sowie bei den aktuellen Anti-Corona-Demos auch vereinzelt Verschwörungstheoretiker und ein paar wirre Ansichten, aber die kann und muss eine freiheitsorientierte Demokratie locker verkraften.

Ein politisches Diktorat, wie von Merkel, Kretschmer und Co. derzeit errichtet, beginnend mit der angeordneten Abwahl eines demokratisch gewählten Ministerpräsidenten in Thüringen zugunsten eines Nachfolgers der SED-Erben wie Bodo Ramelow und perfektioniert durch die massive Einschränkung bürgerlicher Freiheitsrechte in der Corona-Krise, kann dies jedoch nicht aushalten. Sie sehen gleich ihre eigene Existenz in Gefahr. Also lässt man lieber Polizisten aggressiv gegen weitgehend harmlose Demonstranten aufmarschieren. Besser können Regierende die Schwäche ihrer Politik nicht demonstrieren.

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Kommentare ( 77 )

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77 Comments
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Oekologische Nische
4 Monate her

Ich würde solches Verhalten nicht an einer Region festmachen! Siehe Seehofer, Lindner, Blüm, Wulff und wie sie alle heißen. Dieser Charakter ist einfach dafür geschaffen, es in der Politik weit nach oben zu bringen.

Leif
4 Monate her

Er dürfte das sein, was in dieser Blockunion als „konservativ“ bezeichnet wird.

daldner
4 Monate her

Der Mann will ein staatliches Monopol für Fake News durchsetzen und dafür mehr Geld beitreiben. Super Idee eigentlich. Dafür wird er dann von Mutti mit einem Ministerposten belohnt. So macht man Karriere in der DDR 2.0.

Cosa nostra
4 Monate her

Übrigens fährt die Spezialeinheit des Landes Sachsen einen Schützenpanzer, auf dessen Sitzen zwar nach automatisierter Empörung gewisser Kreise nicht mehr „SEK“ in Fraktur gestickt sein darf, dafür kann aber auf dem Dach eine 20mm Maschinenkanone oder ein Heckler & Koch Maschinengranatwerfer mit hoher Splitterwirkung oder panzerbrechender Munition montiert werden. Also die üblichen, täglichen Probleme der sächsischen Polizei? Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen: Waffen, wie sie im Afghanistan-Krieg gegen Taliban eingesetzt werden oder ähnlich in Syrien auf sogenannten „Technicals“ des IS. Tödliche Splitterwirkung auf 25qm, Roter Phosphor oder 20mm Geschosse, die faustgroße Löcher in Häuserwände reissen.… Mehr

Cosa nostra
4 Monate her

Wie eifrig die Sprecher der ÖRR wohl trainieren, damit sie den Herrn nicht Krettttschmer nennen, weil dem eitlen Fürsten das zu prollig klingt und er dann zu „Kreeetschmer“ korrigieren muss.

Wolodja P.
4 Monate her
Antworten an  Cosa nostra

Zur Orientierung:
„Kretschmer“ mit allen Varianten der Schreibweise entspricht von der Wortbedeutung her dem deutschen Krüger und dem plattdeutschen Kröger – übersetzt ins Umgangsdeutsche also ‚Gastwirt“ ♦ Ursprung des Namens ist das polnische Wort „karczma“ für Krug, Kneipe, Wirtschaft. Dabei ist die Quantitär despolnischen ‚a‘ die gleiche wie die desdeutschen ‚e‘ – also kurz.

Wolfsohn
4 Monate her
Antworten an  Wolodja P.

Woraus man natürlich auch ableiten könnte, dass der Kretttschmer so lange zu Mitte geht, bis er bricht…oh – Verzeihung – der Krug so lange zum Brunnen geht, bis er bricht…

Emsfranke
4 Monate her

Ist das nicht niedlich? Da sitzt also noch ein „Idefix“ mehr auf dem Schoße des weiblichen Obelix in der Willy-Brandt-Straße 1, in 10557 Berlin. Hoffentlich fangen die beiden anderen „Idefixe“ von der Saar und von der Ostseeküste nicht an, den Neuen zu beißen, wenn sie auch auf dem Schoße sitzen wollen. Aber da passt der dicke Peter schon auf. Der hat immer gutes Futter.
Ich freue mich so für den kleinen Gernegroß aus Sachsen. Endlich die ersehnte Nestwärme.

elly
5 Monate her

Nach Thüringen hat auch Sachsen eine grundlegende Änderung beim Umgang mit Einschränkungen in der Corona-Krise angekündigt. Der Preis dafür: höhere GEZ für Alle.

Tesla
5 Monate her

Kretschmer ist ein Schwätzer und Maulheld und hat mit ‚konservativ‘ so viel zu tun wie ‚Fleisch‘ mit ‚vegan‘. Er passt in die Fußstapfen eines Drehhofers und passt auch gut in die Merkelpartei. Und genauso so sieht auch seine grünrote Regierung aus, in der der Schwanz mit dem Hund wedelt.

schwarzseher
5 Monate her

Es gibt schon lange keine Hoffnungsträger mehr in der CDU/CSU, nur noch hoffnungslose Opportunisten. Das gilt allerdings auch für viele andere.

robbyb
5 Monate her

Je mehr ich hier auf TE lese desto mehr erschließt sich mir der Sinn der öffentlich-rechtlichen Medien. Ich zahle die Gebühren gerne !

Freestyler
5 Monate her
Antworten an  robbyb

Daran will Sie hier ja auch niemand hindern. Was die Leute stört, ist dass sie gezwungen werden, Gebühren für Anstalten zu zahlen, deren Angebote sie nicht nutzen, und die z.T. massiv gegen sie und ihre Interessen agitieren.

Können Sie das nicht verstehen?

Oblongfitzoblong
4 Monate her
Antworten an  Freestyler

Es „erschließt ..sich ihm der Sinn der öffentlich-rechtlichen Medien“. Das hat aber gedauert, mein lieber Mann! Aber ich glaube, er hat das anders gemeint.

Toni Rudolf
4 Monate her
Antworten an  robbyb

Lesen allein genügt halt nicht, man muss es auch verstehen.

Korrektorator
4 Monate her
Antworten an  robbyb

Jedem das Seine !

schwarzseher
4 Monate her
Antworten an  robbyb

Dann könnten Sie doch auch gerne meine mitzahlen.

daldner
4 Monate her
Antworten an  robbyb

Wer seine Gebühren gerne zahlt, wird mit Claus Kleber nicht unter 5 Jahren bestraft. Wenn das nicht reicht, kommt noch der Tatort aus Hannover mit Frau Lindholm dazu.

Oneiroi
4 Monate her
Antworten an  robbyb

Na da werden sie sicherlich auch gerne mehr zahlen und im Zweifel die Beiträge anderer freiwillig gerne übernehmen:D Qualitätsrundfunk sollte ihnen dann doch mehr als die 17,50 wert sein.