Trotz Corona sind im April die Zulassungszahlen für Elektroautos im Vorjahresvergleich gestiegen. Ein genauerer Blick zeigt aber, dass von einem Durchbruch der Elektromobilität am Markt keine Rede sein kann. Von Helmut Becker

Dauerhafte Zustimmung und Gefolgschaft können sich Regierende nur dort sichern, wo sie selbst universellen Prinzipien folgen. Sonst schaffen sie ein Biotop für Verschwörungstheorien. Von Stefan Rehder

Am vergangenen Samstag eskalierte die Gewalt linker Gruppen gegen Demonstranten, die gegen die Corona-Politik der Bundesregierung friedlich antraten. Jetzt ist es fraglich, ob es noch eine Demonstration gibt - oder die Linke ihr Ziel erreicht hat.

Was für ein Skandal: Der Berliner Verfassungsschutz ermittelt, dokumentiert und veröffentlicht und was dann dabei im Bericht für 2019 herauskommt, schockiert die rot-rot-grüne Berliner Politik.

In Mecklenburg-Vorpommern ist die Linke-Politikerin Barbara Borchardt als Richterin des Greifswalder Verfassungsgerichtshofes gewählt worden. Auch mit Stimmen der CDU. Borchardt steht für den extrem linken Flügel ihrer Partei.

Das Antidiskriminierungsgesetz verstehen seine rot-rot-grünen Macher als „ein in dieser Zeit besonders wichtiges gesellschaftspolitisches Signal gegen Ausgrenzung und Stigmatisierung und für eine offene, solidarische und vielfältige Gesellschaft“. Faktisch ist es nichts weiter als eine weitere Verohnmachtung der Polizei.

Ein interner Bericht des israelischen Außenministeriums warnt vor drastisch zunehmenden antisemitischen Beiträgen in sozialen Medien, die Israel und Juden für die Verbreitung des Virus verantwortlich machen. Besonders sind solche Verschwörungstheorien momentan in den USA, Frankreich, Deutschland, dem Iran und der Türkei zu beobachten.

Die Automobilindustrie steht im Mittelpunkt der durch die Coronapandemie ausgelösten Wirtschaftskrise. Eine Analyse von Helmut Becker

Um die Finanzlücke zu verringern, soll das Printhaus in diversen Abteilungen Kurzarbeit angemeldet haben – sich folglich, Corona sei Dank – den selbstverschuldeten Niedergang durch staatliche Gelder subventionieren lassen.

Während sich die Kanzlerin in der letzten Finanz- und Wirtschaftskrise den Bürgern noch als „schwäbische Hausfrau“ präsentierte, die auf eine sparsame Haushaltsführung Wert legt, setzt sie nun auf die Ausweitung von Schulden und die Finanzierung von Ausgaben anderer Länder.

Die Heftigkeit der Eurobondsdebatte vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zeigte, dass es sich nicht nur um währungspolitische Fragen gingen, sondern um eine tiefsitzende Bewusstseinskrise der Europäer.

Mit dem Parteiausschluss von Andreas Kalbitz wegen seiner verschwiegenen Neonazi-Vergangenheit hat AfD-Chef Meuthen einen Punktsieg gegen die Radikalen errungen, doch die schlagen zurück. Es geht um die Existenz.

Die Steuerschätzer haben schlechte Nachrichten: Die Staatseinnahmen werden deutlich sinken. Dies und die neue "europäische" Freigiebigkeit der Bundeskanzlerin deuten darauf hin, dass die Steuerzahler bald mehr zur Kasse gebeten werden.

Ein Leipziger Verwaltungsgericht erlaubt Eltern, ihre Kinder zur Schule zu schicken - oder auch nicht. Ein Modell für die Zukunft sollte das nicht sein, denn Homeschooling pur bringt nichts.

Der Vize-Fraktionsvorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion Arnold Vaatz sieht die Wahl einer linksradikalen Verfassungsrichterin nicht als Unfall. Wesentliche Kräfte in der CDU, so der Politiker, wollen die DDR rehabilitieren.

Die SPD baut nicht nur in Berlin Mist. Ihre Politiker beweisen auch in den Wahlkreisen, zum Beispiel in Pforzheim, dass die älteste deutsche Partei mit der Lebenswirklichkeit ihrer früheren Wähler nichts mehr zu tun hat.

Was hat das Corona-Virus mit uns gemacht seit dem 13. März, als der Lockdown beschlossen wurde? Bettina Hagen hat sich am Wochenende unter Demonstranten und Passanten gemischt und ihre Beobachtungen fotografiert und kommentiert.

Schon vor der Corona-Krise waren die Neuzulassungen für PKW in der EU rückläufig. Aber der Einbruch im April ist beispiellos. In Spanien und Italien wurden so gut wie gar keine Autos neu zugelassen. Nun erwartet die deutsche Zulieferindustrie Arbeitsplatzverluste.

Noch nie in der Geschichte strebte ein Bundeskanzler danach, die staatliche Souveränität Deutschlands aufzugeben, und eine Verschuldung ins Werk zu setzen, die das Land und seine Bürger auf Generationen schwer belasten, wenn nicht zur Verarmung und zum wirtschaftlichen Ruin führen wird.

EZB-Chefin Christine Lagarde fordert die Bundesbank auf, sich weiter an den Anleihekäufen zu beteiligen - auch wenn das Bundesverfassungsgericht darin einen Verstoß gegen das Grundgesetz feststellt. Der Konflikt zwischen EU und deutschem Recht spitzt sich zu. Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek über die Grundlagen.