Im Windschatten von Corona: Berliner Antidiskriminierungsgesetz kommt

Das Antidiskriminierungsgesetz verstehen seine rot-rot-grünen Macher als „ein in dieser Zeit besonders wichtiges gesellschaftspolitisches Signal gegen Ausgrenzung und Stigmatisierung und für eine offene, solidarische und vielfältige Gesellschaft“. Faktisch ist es nichts weiter als eine weitere Verohnmachtung der Polizei.

imago images / Stefan Zeitz

Wie passt das zusammen? Auf der einen Seite wird die Berliner Polizei von einigen Teilnehmern der so genannten Hygiene-Demonstrationen wegen ihrer rüden Vorgehensweise scharf kritisiert. Und auf der anderen Seite beschließt der rot-rot-grüne Senat gerade ein neues Antidiskriminierungsgesetz, das die Beweislast umgekehrt: Polizisten, die wegen Diskriminierung angezeigt werden bei Kontrollen, Verhaftungen usw. und müssten nun ihrerseits den Beweis antreten, dass sie unschuldig sind.

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Nun freut diese Neuerung aus dem Hause des grünen Justizsenators Dirk Behrendt also nicht nur den zugewanderten Dealer im Görlitzer Park, der sich bei einer vormals wegen Anfangsverdacht begründeten polizeilichen Maßnahme wegen seiner Hautfarbe diskriminiert fühlen darf, sondern neuerdings als Spinner oder Nazi verdächtigen Teilnehmer einer der vielen Hygienedemonstrationen, der sich jetzt ebenfalls als diskriminierte Minderheit empfinden darf. Oder doch nicht?

Zunächst muss einmal festgestellt werden, dass hier unter den Einschränkungen wg. Corona ein Gesetz finalisiert wurde, das noch vor wenigen Monaten heftig umstritten war. Noch Mitte letzten Jahres hatte sich u.a. der Gesamtpersonalrat der Polizei einmütig gegen den Gesetzentwurf ausgesprochen, der ja ausdrücklich dafür erdacht worden sein soll, dass Berliner ab 2020 gegen Diskriminierung durch Behörden klagen können.

Die rot-rot-grüne Mehrheit im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses hat das Landesantidiskriminierungsgesetz durchgewunken, das auch zeitnah in Kraft treten soll bzw. auch wird.

Aber konnte der Bürger in einem Rechtstaat nicht sowieso schon immer gegen eventuelle Übergriffigkeiten klagen? Oder will der grüne Innensenator etwa für sich reklamieren, damit den Rechtsstaat auch für Berlin endlich durchgesetzt zu haben? Was war da in diesem Berlin vorher? Anarchie und Polizeiterror?

Um zu verstehen, worum es dem rot-rot-grünen Senat mit dem Antidiskriminierungsgesetz geht, muss angeschaut werden, was die ursprüngliche Idee war:

So wollte der Innensenator unterbinden, dass Angehörige von Minderheiten weiterhin mit Diskriminierungen rechnen müssen. Aber Justizsenator Dirk Behrendt hat sich das nicht alleine ausgedacht. Er beruft sich dabei auf die Durchsetzung des vor nun beinahe fünfzehn Jahren in ganz Deutschland in Kraft getretenen „Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG)“. So schrieb Radio Berlin-Brandenburg noch Ende 2019 davon, dass sich seitdem eine Menge getan hätte: „Das Angehörige von Minderheiten ein Recht auf Gleichbehandlung haben, gehört heute zum gesellschaftlichen Konsens.“

Das allerdings ist doch schon seit 1949 Teil der Deutschen Verfassung und sogar elementares Wesensmerkmal unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung.

Berlin
Antidiskriminierung: Grüner Justizsenator plant Gesetz gegen Berliner Polizei
Wahrscheinlich ist der Begriff „Gleichbehandlung“ dann besonders dehnbar, wenn es darum geht, als Minderheit oder vermeintliche Minderheit die Werte der Mehrheitsgesellschaft zu respektieren, zu achten und im Sinne einer gelungenen Integration selbstverständlich zu teilen anstatt unter Gleichbehandlung lediglich zu verstehen, immer wieder für sich eine vorzügliche Sonderbehandlung einzufordern. Aber wen betreffen, wen unterstützen, wem helfen diese neuen Gesetze dann vornehmlich? Geht es in der praktischen Anwendung etwa um Homosexuelle oder um Mitbürger etwa, die körperliche Einschränkungen mitbringen oder doch viel mehr um Migranten, Asylbewerber, Asylanten, Geduldete usw.?

Behrendt will mit seinem neuen Gesetz Minderheiten nicht nur an ihrem Arbeitsplatz und im privaten Umfeld schützen, sondern jetzt auch in öffentlichen Einrichtungen und vor Polizeiwillkür. Was für ein düsteres Bild von Gesellschaft ist das eigentlich, welches der Grüne hier malt?

Sind das schon die Eindrücke einer Welt, die rot-rot-grüne Politik in diesem Berlin als Brennpunkt der Kriminalität in Deutschland selbst mit geschaffen hat? Droht jetzt eine Klagewelle der kriminellen Clans gegen jedwede behördliche oder polizeiliche Maßnahme? Und hat Behrendt jetzt mit seinem neuen Gesetz obendrauf dafür gesorgt, dass die zukünftig verklagten Behörden und die Polizei die Nichtigkeit der erhobenen Anschuldigungen beweisen müssen?

Das neue Berliner Antidiskriminierungsgesetz ist ein Langzeitprestigeprojekt der Berliner Grünen, die damit schon hausieren gingen, als es in Berlin noch eine rot-rote Regierung ohne grüne Beteiligung gab. Im Fahrwasser der Ausnahmesituation wg. Corona wurde es jetzt umgesetzt. Und nach der langen Wegstrecke wird es wohl auch für den erfolgreichen Senator Behrendt eine grüne Konfettikanone gegeben haben analog zu jener, welche die Grünen im Zusammenhang mit der Ehe für alle schon im deutschen Bundestag abgeschossen hatten.

Berlin.de berichtet, dass das neue Gesetz insbesondere von einem erweiterten Katalog zu schützender Diskriminierungsmerkmale getragen wird: „So werden z.B. der soziale Status und die chronischen Erkrankungen einbezogen.“ Insbesondere geht es hier auch um Finanzierungen von Prozesskostenhilfe bis hin zu Rechtsbeistand. Oder auf gut deutsch: Wer die Behörden verklagt, wer die Polizei verklagt, weil er mit einer Maßnahme gegen ihn nicht einverstanden war, weil er sich von der Durchsetzung selbst schon diskriminiert fühlte, dem wird auch anwaltlich auf Staatskosten geholfen, wenn ihm die Mittel fehlen.

Auch soll mit dem Gesetz die „Wertschätzung von Vielfalt als verbindliches Leitprinzip der Berliner Verwaltung verankert“ werden. Und das ist dann wohl auch der eigentliche Zweck der Übung, wenn es weiter um „präventive und diversitybezogene Ansätze“ geht, die mit dem Gesetz „gezielt gestärkt“ werden sollen.

Eine Hauptstadt entleibt sich
Berliner Trio infernale: Lompscher, Behrendt, Schmidt
Das Antidiskriminierungsgesetz wird von seinen rot-rot-grünen Machern als „ein in dieser Zeit besonders wichtiges gesellschaftspolitisches Signal gegen Ausgrenzung und Stigmatisierung und für eine offene, solidarische und vielfältige Gesellschaft“ verstanden.

Für die Polizei und viele verunsicherte Bürger ist es allerdings faktisch nichts weiter als eine weitere Verohnmachtung der Polizei, welche die ihnen übertragenen Aufgaben immer weniger effektiv durchführen kann.

Spannend bleibt dann noch, wie sich der grüne Justizsenator Dirk Behrendt gegenüber jenen Kritikern aufstellt, die auch gegen seine Politik auf die Straße gehen. Denn hier setzt – wie die Ereignisse rund um diese „Hygiene-Demonstrationen“ laut Aussage von Augenzeugen gezeigt haben – hier setzt er offensichtlich auf eine schlagkräftige und gar nicht so zimperliche Polizeiarbeit.

Aber was, wenn es auch hier nun dank neuem Berliner Antidiskriminierungsgesetz zu einer Klagewelle käme? Da müsste doch schnell ein neues Gesetz in Marsch gebracht und im Windschatten der Corona-Maßnahmen durchgesetzt werden: Beispielsweise ein Antidiskriminierungsgesetz, das es dem Berliner Senat erlaubt, gegen seine Bürger zu klagen, wenn diese mit der Politik nicht einverstanden sind. Klingt idiotisch, aber wird kommen. Dieser Senat zumindest hat in der Hinsicht findige Köpfe, denen schon noch etwas Verwirrtes einfällt, das man jetzt auf die Schnelle durchpeitschen kann.

Frei nach dem Motto: Nutze den Tag, nutze die Gunst der Stunde. Denn noch nie war es so einfach wie heute. Danke Corona.

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Kommentare ( 51 )

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51 Kommentare auf "Im Windschatten von Corona: Berliner Antidiskriminierungsgesetz kommt"

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Es würde von Kommentatoren die Befürchtung geäußert, daß sich eventuell die Falschen auf dieses Gesetz berufen könnten, also z.B. tatsächlich Frau Barbe die Kühnheit aufbrächte, gegen ihre rohe Behandlung zu klagen.
Ich finde diese Befürchtungen angesichts unserer Rechtssprechung übertrieben. Unsere Staatsanwältinnen und Richterinnen wissen mehrheitlich schon , wie unser Justizsenator das Gesetz gemeint hat. Wir leben doch in einem Rechtsstaat !!

Es ist natürlich eleganter als die einfache Abschaffung der Polizei, aber es ist faktisch eine Abschaffung, denn welcher Polizist nimmt noch eine Dealer oder Messerstecher fest, wenn der sofort wegen eines angeblich harten, unfairen Vorgehens bei der Festnahme klagt, und seine Freunde in dem Haus, die alle aus Afrika oder muslimischen Ländern kommen, könnten auch klagen, weil sie gezielt verdächtigt wurden. Der Delinquent wäre ja sehr dumm, wenn er sich einfach festnehmen lassen würde. Berlin ist mit Rot-Rot-Grün bereits zum Land der Anarchisten geworden, zum Land der Willkür, in dem manche Gruppen, die deutsche und die Ordnungsverteidiger von Vornherein schuldig… Mehr

Berlin ist für Deutschland, was für mich eine nekrose Entzündung am Bein wäre: äusserst besorgniserregend, und vermutlich hilft nur eine Amputation.
Zu lange zuwarten in der Hoffnung auf Besserung birgt die Gefahr, dass am Ende alles verloren ist.

Das vom Kommentator „Lothar Finger“ angesprochene Szenario („Wenn ein Bundesbürger, welcher friedlich für die Erhaltung seiner und unserer Grundrechte demonstriert, auf welchem fünf Polizisten knieen oder sitzen und der wegen Luftnot um Hilfe schreit, wen ruft er um Hilfe an?“) trifft m. E. nicht den Kern des anstehenden Gesetzes. (Entwurf hier: https://www.parlament-berlin.de/ados/18/Recht/vorgang/r18-0175-v.pdf, Beschlussvorlage mit geringeren Änderungen https://www.parlament-berlin.de/ados/18/Recht/vorgang/d18-1996-be.pdf ) Es geht nicht um ggf. unangemessene/verbotene Polizeigewalt, maximal ganz am Rand, sondern vielmehr um den hehren Leitsatz, dass der Staat (hier: Berlin) alle Bürger persönlich bzw. mit seinen allgemeinen Vorgaben ohne Ansehen ihrer Merkmale gleich und fair behandeln soll. § 2: „Kein… Mehr

„Vielfalt“ ist genau wie „bunt“ ein überstrapaziertes, manipulatives Nullwort, das für sich genommen erstmal gar nichts besagt. Weder positiv noch negativ. Vielfalt ist nicht per se etwas Gutes. Bunt kann man mögen (Klamotten) aber es gibt Leute, die mögen gedeckte Farben. Manche erfreut vielleicht das vielsprachige Gekeife in den hellhörigen Mehrfamilienhäusern deutscher Großstädte (=Vielfalt). Andere schätzen mehr die Stille eines Grundstücks am See oder Meer. Jeder wie er mag.

Bei hochqualifizierten Ausländern (Ärzte aus Indien, IT Spezialisten aus Asien, Ingenieuren, Facharbeiter und Handwerkern) ist Deutschland schon seit Jahren nicht mehr Traum und Ziel Land Nr 1. Auch hochqualifizierte Deutsche wandern aus. Aber, machen Sie sich keine Sorgen um Germoney! Bei Milliarden Menschen in allen Armutsregionen und Elends Ländern des gesamten Planeten ist Germoney d a s Traum und Ziel Land Nr 1. Milliarden Wirtschaftsmigranten aus Afrika, arabischen Ländern traeumen von einer rund um sorglos Versorgung mit Wohnung, Geld und großzügigem Familien Nachzug. Und wenn diese Schutzsuchenden auch noch Germoney’s Polizei, Justiz und Beamte verklagen können, dann wird Germoney noch… Mehr
Die Polizei hat durch ihren unverhältnismäßigen Umgang mit dem normalen Bürger im Rahmen der Corona-Krise ihrem Ansehen schwer geschadet. Denn so wie sie es auf der einen Seite unterlässt die Sicherheit und den Schutz vor Gewalttätern im öffentlichen Raum zu gewährleisten, so hart greift sie gegen den gesetzestreuen Bürger bei geringen Verstößen durch. Der Hinweis des einzelnen Beamten „nur Anweisungen zu befolgen“ wirkt da unglaubwürdig und von bedenklichem Selbstverständnis zugleich. Wer auf der einen Seite beklagt von der Politik bei der Ausübung seiner Aufgabe behindert zu werden, darf kein Verständnis von dem im Gegenzug extra drangsalierten Bürger erwarten, nur weil… Mehr

Der Deutsche, der sich noch offen zu sprechen traut, ist ganz klar gegen eine kulturelle Vielfalt im Land. Die braucht kein Mensch! Die schadet eher, als dass die nützt. Aber diese Rücksichtnahme auf jegliche Befindlichkeit von Verbrechern, von Mördern ist einfach nur asozial! Wie ich schon an anderer Stelle schrieb, ist Corona wirklich sehr nützlich für diejenigen, die Deutschland endlich dem Verfall preisgeben wollen. Und wieder erschreckt es mich, dass in diesem Land jeder, der die Corona-Maßnahmen nicht gutheißt, ein Rechter ist. Ade, Demokratie!

Kein kulturelles/zivilisatorisches Konglomerat, wie z. B. die UdSSR oder Jugoslawien es waren, blieb von sich aus friedlich und beieinander. Alle zerfielen, meist in blutigen Kämpfen. So ging es allen großen Reichen, die aus zusammengeschusterten kleinen Völkern zustandekamen, auch die Währungsunion Anfang des 20. Jh.s. Alle Eingewanderten, die nicht als Intellektuelle gelten können und wirklich verfolgt wurden wegen ihres Intellekts – und dessen Folgen -, integrieren sich nicht oder nur so weit, dass sie keine Vorbehalte gegen die Ursprungsbevölkerung haben. Diejenigen, die seit 2010, erst recht seit 2015 gekommen sind, haben so gut wie alle überhaupt nichts am Hut mit Deutschland,… Mehr

Mir genügt meine Kultur vollkommen. Da findet man genug, um sich ein Leben lang gut beschäftigen zu können. Ich muss und möchte nicht lernen, wie man Hummus macht oder bauchtanzt. Ich erwarte auch nicht, dass irgendwer Bratwurst oder Kartoffeln isst.

Was soll‘s!? Wie bestellt, so bekommen. Die Berliner haben sich das doch gewünscht und gewählt. Nicht dass die Vorläuferregierungen wesentliche besser gewesen wären, aber es ist, wie es ist. In meinem Bekanntenkreis gibt es einen Journalisten und einen Politologen, die immer gern in Berlin waren, aber heute einen großen Bogen machen. Der Journalist muss wegen Sendungen immer noch hin, aber er fährt keine U- und S-Bahn mehr, da wenig sicher und zu Corona Zeiten halten sich besonders die Nicht Biodeutschen nicht an die Regel (Maske + Abstand). Ähnliches gilt für meinen Politologen Freund, der linksgrün angehaucht ist, sich da aber… Mehr

Ich kenne genug, die in ihr Eigenheim (möglichst noch in Brandenburg) gezogen sind und nun voll die links-grüne Propaganda bis hin zu (DDR) Sozialismus tönen.

Jetzt sollte es so langsam jedem klar werden:
Wenn hier nicht richtig aufgeräumt wird, liegt es nicht an der Polizei. Alles was hier schief läuft, liegt an der Politik. Und zwar nur an der Politik.
Wer solche Politiker wählt, ist selbst Schuld, wenn alles den Bach runtergeht…