Bericht des Berliner Verfassungsschutzes führt Klimaschützer als Linksextreme

Was für ein Skandal: Der Berliner Verfassungsschutz ermittelt, dokumentiert und veröffentlicht und was dann dabei im Bericht für 2019 herauskommt, schockiert die rot-rot-grüne Berliner Politik.

imago Images/IPON

Von Linken und Grünen gelobte, geförderte und unterstütze linke Gruppen sind nun per Verfassungsschutz des Landes linksextreme Gruppen, vor denen die Öffentlichkeit gewarnt werden muss. Noch schlimmer: Die genannten Gruppen sollen laut Verfassungsschutzbericht sogar den doch so ehrenwerten Klimaschutz unterwandern:

„Auch die große öffentliche Aufmerksamkeit und breite Anschlussfähigkeit, die mit dem Thema „Klimaschutz“ verknüpft sind, werden von Linksextremistinnen und Linksextremisten genutzt, um sich als wirkmächtige Akteure zu profilieren. Dabei verbünden sie sich offensiv und zum Teil plakativ mit zivilgesellschaftlichen Initiativen. Ihnen geht es jedoch nicht nur um effektiven Klimaschutz, sondern auch hier um eine gezielte Diskreditierung von Staatlichkeit. Darüber hinaus versuchen sie, die – zumeist jungen – Klimaakteure zu vereinnahmen und zu radikalisieren.“

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Das muss man sich vorstellen, während Politik und Medien insbesondere in Berlin alles dafür tun, Kritiker von Massenzuwanderung, Maßnahmen gegen den Klimawandel und gegen Corona-Einschränkungen als Spinner und Nazis, also Rechtsradikale zu diffamieren, stellt eine Berliner Behörde des Innensenators einer rot-rot-grünen Landesregierung fest, dass Teile der quasi hausgemachten Umweltbewegung linksextrem unterwandert sind oder drohen laut Verfassungsschutz die so genannte „Zivilgesellschaft“ linksextrem zu unterwandern.

Die Aufhetzung der Jugend (laut VS: Vereinnahmungs- und Radikalisierungsmaßnahmen) durch linke Staatsfeinde also in einem Verfassungsschutzbericht unter einer rot-rot-grünen Regierung, was für ein GAU.

Ins Visier geraten sind hier neben weiteren insbesondere die (jetzt also) Linksextremen einer Gruppe namens „Ende Gelände“. Die verstehen sich als Klimasschutz-Akteure, sind aber laut VS längst von linksextremen Kräften unterwandert.

Was man beschönigend „zivilen Ungehorsam“ nennt. Und was in linken und grünen Bewegungen eine jahrzehntelange Tradition hat, nennt der Verfassungsschutz schlichtweg linksextrem. Also kriminell dahingehend, dass das Bündnis „Gewaltanwendung mindestens billigend in Kauf nimmt“.

Weiter heißt es im VS-Bericht: „Ende Gelände“ würde zudem die „Themenfelder Anti-Kapitalismus und Anti-Faschismus“ mit den Klimathemen verknüpfen.

Manches in diesem Bericht liest sich dann auch wie aus dem giftiggrünen Suppenkessel rotgrüner Küchenpsychologie, wenn es da heißt: „Gezielt nutzen sie zudem auch in diesem Themenfeld Frustrationserfahrungen von jungen Menschen, die einerseits einen großen Handlungsdruck empfinden, sich andererseits jedoch von den Klimaschutzmaßnahmen politischer Verantwortlicher enttäuscht zeigen.“

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Ja, das mag ein niedlicher Versuch sein, aber solche Erklärungs- und Beschwichtigungsversuche sind sicher nicht Aufgabe des Verfassungsschutzes. Mal stelle sich einmal vergleichbar weinerliche Erklärungsmuster in jenem Abschnitt vor, der die Berliner Sektion der Identitären Bewegung oder andere abhandelt.

Und dieser hilflose Verständnisspagat nutzt den Berliner Verfassungsschützern mit offensichtlich so etwas wie einem gewissen Maß an Berufsethos am Ende auch überhaupt nichts: Die Berliner Linken und Grünen sind trotzdem hoch aufgebracht und fordern nun ihrerseits gleich ganz die Abschaffung des Verfassungsschutzes in Berlin – freilich ohne sich zu fragen, wer denn dann die Rechtsextremen und des Rechtsextremismus Verdächtigen weiter beobachten soll. Ach so, dafür hätte man doch die Berliner Sektion der Antifa? Hat sich bisher noch keiner so offen getraut auszusprechen.

Prompt titelt der Tagesspiegel: „Linke und Grüne in Berlin sprechen von Abschaffung des Verfassungsschutzes“. Von „Knatsch“ in der rot-rot-grünen Koalition in Berlin ist da die Rede. Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) keilt also gegen den Innensenator und dessen Berliner Verfassungsschutzbehörde:

„Wir haben da Fragen als Grüne, ob das richtig ist, die Klimabewegung zu Staatsfeinden zu erklären (…) dass das Staatsfeinde sind, die sich da organisieren. (…) Aber vielleicht hat der Berliner Verfassungsschutz Erkenntnisse, die wir nicht haben.“

Und Behrendt steht nicht allein da, auch Kultursenator Klaus Lederer (Linke) will Innensenator Andreas Geisel (SPD) Fragen stellen.

Der Sozialdemokrat immerhin stellt sich für den Moment noch hinter seine Behörde: Tatsächlich habe der Verfassungsschutz in dem Fall „sorgfältig differenziert“. „Es gibt Bemühungen im linksextremistischen Spektrum, Anschluss an gesellschaftliche Bewegungen zu finden“, sagte Geisel weiter.

Richtiggehend lustig wird es dann, wenn Werner Graf als Chef der Berliner Grünen gar die Weltrettung in Gefahr sieht: „Blockaden für den Kohleausstieg sind radikale Protestaktionen, aber keine Gefahr für die Verfassung.“ Wer für den Kohleausstieg kämpfe, rette vielmehr den Planeten.

Und dann passiert, was passieren musste, der grüne Linksextremenverteidiger zieht die Sandkastenkarte und zeigt mit dem Finger auf die vermeintlich gegenüberliegende Seite und diffamiert mit einem Pauschalangriff den gemäßigten, also den überwiegenden Teil der Teilnehmer der Hygiene-Demonstrationen: „Der Verfassungsschutz muss endlich lernen sein rechtes Auge aufzubekommen“ und verweist auf die Demonstrationen gegen Corona-Maßnahmen, wo laut Graf der „Mob aus Reichsbürgern und Querfrontlern“ derzeit „bedrohliche Ausmaße“ annehme.

Na, mal sehen, ob die Anti-Corona-Front jetzt nach Aufforderung der Politik im Bericht 2020 des Verfassungsschutzes vorkommt, sollte es diese Behörde in Berlin dann noch geben. Aber vielleicht reicht es ja, wenn nur ein paar Köpfe in der Behörde rollen. Das Beispiel Maaßen auf Bundesebene ist da sicher verlockend.

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Kommentare ( 36 )

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36 Kommentare auf "Bericht des Berliner Verfassungsschutzes führt Klimaschützer als Linksextreme"

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Um zu merken, dass die gesamte Klima** linksextremistisches Gedankengut in sich trägt, braucht man wahrlich keinen Verfassungsschutz. Das sieht und hört man, mit ein bißchen gesundem Verstand, bei jedem Auftritt! Dass die Politik und die Qualitätsmedien das gerne „übersehen“, liegt daran, dass sie selbst im roten Pool schwimmen!

https://www.welt.de/politik/deutschland/article208137355/Ende-Gelaende-Linke-und-Gruene-fuer-Abschaffung-des-Verfassungsschutzes.html

Die Grünen meinen, man solle nicht die brüderlich*schwesterliche Organisation beobachten, sondern den „Mob aus Reichsbürgern und Querfrontlern“, da „Ende Gelände“:

„… Wer für den Kohleausstieg kämpfe, rette die Erde …“

Sonst müsse man den Verfassungsschutz abschaffen. Wieso gibt es kein empörtes Echo überall in Deutschland – ist die linke Gehirnwäsche derart fortgeschritten, dass man linksgrüne Dreistigkeiten für „normal“ hält?

Die Bezeichnung „Klimaschützer“ halte ich selbst für falsch. Für mich sind das Klimaidelogen, deren Ideologien vielfach oder zumindest teilweise mit den tatsächlichen Realität von Zusammenhänge in der Natur nichts zu tun haben. Bei etlichen angestrebten und bereits begonnen Maßnahmen sieht man bereits jetzt in der Praxis, daß sie an / in der Natur mehr Schaden anrichten als nutzen. Ich halte es mit den Wissenschaftlern die sagen, wenn der Mensch bis jetzt bewußt in die Natur eingegriffen hat/ das Klima beeinflussen wollte hatte dies immer mehr Nachteile, die man sich zuvor gar nicht vostellen konnte, als vorteile zur Folge. Die Natur… Mehr

Nun gut. Aber was wäre die Lösung aus diesem Dilemma. Weiter Löcher in den Boden buddeln und Kohle rausholen, oder den Urwald weiter abbrennen? Oder wenigsten versuchen es besser zu machen.?

Und diese ROT/ROT/GRÜNEN halten sich in Deutschland eine unter dem Namen „ANTIFA“ eine „Kinderarmee“ die in der Zwischenzeit anständige Bürger, die ihre Meinung sagen, terrorisieren. Irgendwann sind die dann soweit wie dem ehemaligen General „Joseph Rao Kony“ in Uganda seine fast 70.000 starke Kinderarmee. Nur dass es nin Deutschland mehr sind.

Der dortige Verfassungschutz ist genauso rot wie seine vorgesetzten Politiker der Rot-Grün-Front und wer da noch an eine Besserung glaubt wird eher im Umerziehungslager landen, als diese Bagage los zu werden, denn das sind die Prototypen einer ultralinken Vereinigung, die eher noch der kommunistischen Partei folgen, als freiheitliche Werte verteidigen die ihnen im tiefsten Herzen suspekt sind, weil sie ihren Idealen nicht entsprechen und das muß bekämpft werden, koste es was es wolle, auch wenn sie dafür noch die besser situierten Länder regelmäßig über den Länderausgleich anpumpen müssen, was ihnen völlig schnuppe ist, hauptsache ihre kruden Idiologien bleiben erhalten um… Mehr

Das ist ja alles nicht neu. Lt. Bericht des BfV 2017 und dem LfV Baden-Württemberg 2018 werden einzelne Gruppierungen von Ende Gelände schon seit Längerem als potenziell gewaltbereit oder extremistisch beobachtet. Als die Proteste dann letztes Jahr groß in den Medien gefeiert wurden, habe ich mich gefragt, weshalb dieses Problem nicht zur Sprache kommt. Für die Eltern der Kinder und Jugendlichen, die an den Protesten teilnahmen, wäre das sicher eine wichtige Information gewesen, und somit eigentlich ein klarer Auftrag für die Öffentlich-Rechtlichen. Meine diesbezügliche Anfrage beim ZDF blieb leider unbeantwortet.

Berlin = failed state

und jetzt fordern die Jugendorganisationen von SPD, Grünen und Linkspartei, den Verfassungsschutz abzuschaffen.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-05/ende-gelaende-verfassungsschutz-jusos-gruene-jugend-solid
ein weiterer Beweis, dass das viele Geld , das bisher in Bildung gesteckt wurde, sinnlos verpulvertes Geld ist.

„….ein weiterer Beweis, dass das viele Geld , das bisher in Bildung gesteckt wurde, sinnlos verpulvertes Geld ist.“ Nööö, das sehen NUR Sie so: Es ist in gewissen Augen sehr wohl gut angelegt: In Indoktrination, deren Ergebnisse sich in den Wahlergebnissen von RRG niederschlagen.

Kanzleramtsminister Braun vor 3 Tagen im Frühstücksfernsehen: „Die Menschen in Deutschland vertrauen dem Verfassungsschutz“. Mir tut immer noch das Zwerchfell weh.

Nichts gegen den Verfassungsschutz (schön, daß die Damen und Herren sich überhaupt noch trauen so einen Bericht zu veröffentlichen!), aber um zu solchen Ergebnissen zu kommen reicht ein kurzer Blick in die Medien oder in die Teilnehmer besagter Demonstrationen!!!!!