Mit diesem Personal kommt die Sozialdemokratie nicht voran

Die SPD baut nicht nur in Berlin Mist. Ihre Politiker beweisen auch in den Wahlkreisen, zum Beispiel in Pforzheim, dass die älteste deutsche Partei mit der Lebenswirklichkeit ihrer früheren Wähler nichts mehr zu tun hat.

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Was ist bloß los mit Deutschlands ältester Partei – der SPD? Selbst wenn man ihre Vorläuferparteien weglässt, hat sie immerhin 130 Jahre auf dem Buckel. Ein stolzes Alter, eine stolze Zeit, in der die SPD so manche Licht- und Schattenseiten durchlebte: das Kaiserreich, den Ersten Weltkrieg, die Revolutionen von 1918/1919, die Weimarer Demokratie, den Nationalsozialismus und den Zweiten Weltkrieg, die Zwangsvereinigung mit der KPD in Ostdeutschland, Reichspräsidenten-, Reichskanzler-, Bundespräsidenten- und Bundeskanzlerschaften, deutschlandweite Wahlergebnisse zwischen 19,8 und 45,8 Prozent, in Bundesländern zwischen 7,7 und 64,5 Prozent. Es waren Jahrzehnte, in denen die SPD vieles mitgestaltet und Deutschland oft politisch stabilisiert hat.

Muss man sich bei einer nunmehr 130jährigen Langlebigkeit über solche Berg- und Talfahrten hinweg um die Zukunft dieser Partei eigentlich Sorgen machen? Hat die SPD nicht oft genug bewiesen, dass sie über Resilienz verfügt, also über die Kraft, wieder aufzustehen und nach einer Entgleisung in die Spur zurückzukehren?

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Ja, man muss sich Sorgen machen, denn die SPD kommt nicht zur Ruhe. Oben nicht – auf Bundesebene, und unten nicht – vor Ort. Die SPD dümpelt auf Bundesebene ziemlich konstant bei 15 Prozent vor sich hin. Wohlwollende oder auch übellaunige Analytiker trösten die SPD mit dem Hinweis, dass sich die Milieus, also die Wählerschaften verändert hätten. Aber das greift zu kurz, denn die SPD baut einfach Mist. Sie hat sich auf Koalitionen eingelassen, die sie knebeln und ihr die Schau stehlen: Und sie knebelt und paralysiert sich selbst mit Mobbing, Tricksereien um Privilegien und Ämter, mit – ganz un-sozialdemokratisch – mit fehlender Solidarität sowie mit mangelnder personeller Kontinuität

Elf reguläre Vorsitzende hat die SPD zwischen der Wiedervereinigung 1990 und Dezember 2019 verschlissen: Vogel, Engholm, Scharping, Lafontaine, Schröder, Müntefering (2mal), Platzek, Beck, Gabriel, Scholz und Nahles; dazu sechs kommissarische Vorsitzende: Rau, Steinmeier, Scholz und das Trio Dreyer/Schäfer-Gümbel/Schwesig. Und es ist kein Ende dieses (Eigen-)Verschleißes in Sicht. Ein Teil des seit Dezember 2019 amtierenden Vorsitzenden-Tandems, Norbert Walter-Borjans, müht sich mehr oder weniger redlich sozialistisch, der andere Teil, Saskia Esken, lässt kein Fettnäpfchen aus, um sich selbst bei politischen und wirtschaftlichen Basics zu blamieren. Und das fast täglich!

Dazu kommt, dass sich die SPD in der Wahrnehmung der Wählerschaft zuletzt als Selbstbedienungsladen inszenierte. Den erfolgreichen und angesehenen Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels (SPD) lässt man in keine zweite Amtszeit kommen, und seinen trickreichen Mitkonkurrenten Johannes Kahrs (SPD) lässt man ebenfalls auflaufen, so dass dieser gefrustet alle seine politischen Ämter hinschmeißt. Dafür bringt man – mit Zustimmung des CDU/CSU-Koalitionspartners – mit Eva Högl (SPD) einen Berliner Versorgungsfall ins Amt, auch wenn die Dame bislang mit Bundeswehr null-komma-nix am Hut hatte. Dem nicht genug: Weil man die vormalige SPD-Vorsitzende Andrea Nahles nicht darben lassen wollte, befördert sie SPD-Finanzminister Scholz zur Präsidentin der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation. Und das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RDN), das der Madsack-Mediengruppe gehört und dessen größte Kommanditistin wiederum die SPD ist, erdreistet sich auch noch, die „Literaturwissenschaftlerin“ und vormalige Bundesministerin Nahles dafür zu bedauern, sei sie doch schließlich für dieses Amt überqualifiziert.

Die SPD in Pforzheim: Beispiel für die Misere

Die SPD dümpelt auch vor Ort vor sich hin. Pforzheim ist aktuell eines von mehreren möglichen Beispielen. Die dortige SPD-Bundestagsabgeordnete Katja Mast (49), 2005 mit 34 Jahren erstmals und seitdem im Bundestag, vormals Juso-Funktionärin, hat um den 20. April 2020 den Pforzheimer Oberbürgermeister Peter Boch (CDU) aufgefordert, Pforzheim zum „sicheren Hafen“ für Flüchtlinge zu erklären. Nur am Rande, aber nicht ganz unwichtig: Pforzheim ist die Stadt mit dem höchsten Migrantenanteil aller Städte in Baden-Württemberg. Und: Katja Mast lebt seit einigen Jahren nicht mehr in Pforzheim, sondern rund 30 Kilometer entfernt im Kreis Rastatt.

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Nun hat Frau Mast die Rechnung ohne die Rathausfraktionen (insgesamt sind es 41 Gemeinderäte) und vor allem nicht mit dem kommunalen SPD-Platzhirsch Uwe Hück gemacht. Uwe Hück (57) ist Ratsfraktionssprecher der vier SPD-Gemeinderäte und auch sonst kein ganz Unbekannter. Er war Betriebsratsvorsitzender und stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der Porsche AG sowie Europameister im Thaiboxen. Sein kerniges Auftreten in Talkshows ist so manchem noch in Erinnerung.

Uwe Hück also kritisierte Mast Vorstoß als „völlig daneben“, denn, so Hück, Pforzheim habe andere Probleme, zum Beispiel ist in der Kernstadt der Anteil der in Armut lebenden und auf Sozialhilfe angewiesenen Kinder gestiegen, in der Weststadt und der Au von knapp 40 auf rund 43 Prozent aller Unter-15-Jährigen. Und vor allem stört Hück die fehlende Absprache der Bundestagsabgeordneten mit der Parteibasis. Auch die AfD (6 Sitze im Gemeinderat) und die FDP/FW/UB/LED-Fraktion (10 Sitze) lehnen die Mast-Forderung ab. Wie sich die CDU (9 Sitze), die den Oberbürgermeister stellt, positioniert, ist noch offen. Geantwortet hat der OB noch nicht.

Das ist aber noch nicht alles, denn Uwe Hück will nun entweder für den Baden-Württembergischen Landtag, der am 14. März 2021 gewählt wird, kandidieren, oder aber gegen Katja Mast um den Einzug in den Bundestag im Herbst 2021 ringen. Die entsprechenden Nominierungen lassen wegen „Corona“ noch auf sich warten.

Fazit: Die SPD dümpelt vor sich hin. In der jetzigen Verfassung und mit dem aktuellen “Führungspersonal“ kommt sie nicht mehr von der Stelle. Die Gründe dafür sind – stellvertretend für viele vergleichbare – eine Causa „Nahles“ und eine Causa „Mast“. Beide „Fälle“ zeigen, dass die SPD mit der Lebenswirklichkeit und mit der Bodenständigkeit ihrer früheren Wähler nichts mehr zu tun hat. Die vormaligen SPD-Wähler wissen das zu „honorieren“, indem sie sich abwenden. Parteien- und demokratiegeschichtlich eigentlich eine Tragödie, wenn auch eine hausgemachte.


Heute Abend ab 17:05 Uhr spricht TE-Redakteur Ferdinand Knauß im SWR2-Forum mit der früheren SPD-Bürgermeisterin von Kiel, Susanne Gaschke und dem Buchautor Holger Fuß über das Thema „Staatstragend im Sinkflug – Wie krank ist die SPD?“. Die Sendung ist hier nachzuhören.

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Kommentare ( 29 )

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Andreas aus E.
5 Monate her

In der SPD vermag ich nichts weiter (mehr) zu erkennen als ein Verbindungsglied zwischen „Grünen“, Merlel-Union und SED nebst eigener Versorgungsabteilung.

RHU
5 Monate her

Ich vergaß übrigens zu erwähnen, das Parteien im Allgemeinen keinerlei Existenzberechtigung haben.
Also umso besser, wenn das überflüssigste und älteste Teil der Parteien-Demokratur verreckt.
Unfriede ihrer Asche.

RHU
5 Monate her

Ganz simple Frage, wer braucht die SPD? Ich beileibe nicht! Dieser Verein ist, wie Sie sagen 130 Jahre alt. Dann wirds Zeit, das es das Zeitliche segnet. Die Hebamme kann man wohl kaum dafür verantwortlich machen.

Deichgraf72
5 Monate her

Die Dänischen Sozis zeigen wie man erfolgreich sein kann, und dabei sogar noch nebenbei die Dänische AFD klein halten, aber davon sind unseren Deutschen Sozis Lichtjahre entfernt, die sitzen alle in Ihren Elfeinbeintürmchen, dreschen sinnlos auf die AFD ein, pudern und pampern die Neubürger von vorne bis hinten, wollen am liebsten noch die ganze Welt nach D holen, dazu kommt dann noch Grottenschlechtes Personal, da ist nicht ein einziger wo man sage könnte, oh das könnte mal was werden, so wie einst Brandt, Engholm, Vogel, Schmidt oder auch Schröder, wobei letzterer auch nicht ganz unschuldig an der SPD Misere ist.

StefanB
5 Monate her

Wie konnten diese Leute nur derartig degenerieren? Das ist alles so surreal. Man denkt, man hätte es mit bösartigen Aliens zu tun.

Werner Baumschlager
5 Monate her
Antworten an  StefanB

Jede Partei ist bestimmt durch die Menschen, die sich darin sammeln, und in der SPD haben sich ironischerweise Menschen gesammelt, die jeden Nicht-Akademiker und jeden Nicht-Staats- oder Parteiangestellten vom Grunde ihres Herzens hassen.

Andreas aus E.
5 Monate her
Antworten an  Werner Baumschlager

Wobei ergänzend anzumerken ist, daß auch Akademiker abseits der Geschwätzwissenschaften gehasst werden.

h.milde
5 Monate her

Der sPD´s Todeskampfverlängerung würde ich das nennen. Die fDP hat´s fast schon geschafft, die cDU beginnt mit den Abtrittsvorbereitungen. Die NGO-Geier kreisen, die Kirchen-Krähen klopfen schon an´s Fenster, und 6Feet-Under-SED-Linke/Grünlinge laden schon zum Leichenschmaus. Walter und die Erich´s können stolz sein auf ihre Brut.

Thomas Hellerberger
5 Monate her

Lieber Herr Kraus, ich goutiere ja, daß die SPD einem grundständig in der alten BRD sozialisiertem Zeitgenossen „irgendetwas“ immer noch bedeutet, im positivem wie negativem. Allein, zum Leben gehört auch der Tod, das Sterben, gerade in diesen Tagen wieder ein aktuelles Thema. Eine Partei ist niemals „so da“, sie ist auch nie „für immer“ und sehr selten ist sie „wie früher“. Das trifft auf keine der aktuell sechs Parteien zu, die im Bundestag sitzen. Nicht einmal die jüngste von ihnen, die AfD, ist noch annährend so, wie sie sich 2013 in einer Halle in Oberursel gegründet hat. Man muß nicht… Mehr

Seemann
5 Monate her

Mitleid mit der SPD ? Im Leben nicht, Herr Kraus. Deren Repräsentanten uns anders Denkende als Pack und Nazis verunglimpfen kann ich nur Verachtung empfinden aber niemals Mitleid.

Neuheide
5 Monate her

Kahrs ist nicht „trickreich“Kahrs ist einfach nur widerlich.
Ohne die korrumpierte SPD Presse wäre dieses Scheusal längst genauso Geschichte wie der Rest der Opportunistenmafia…

Andreas aus E.
5 Monate her
Antworten an  Neuheide

Den Abgang von Kahrs finde ich sehr bedauerlich. Er, Nahles und Stegner könnten ideales Triumvirat an der Spitze der Genossenpartei bilden.

Stiller Ruf
5 Monate her

Das Problem sind nicht die heutigen Polit-Kasperln/innen der grottenschlechtesten SPD-Entertainmentabteilung, die es jemals gab. Das Problem ist das dahinterstehende Medienmonopol, mit dem die reichste Partei der Post-BRD, immer noch gigantischen Mist baut, agitiert und faked, dass sich die Balken biegen.