Die rote Richterin und der Rechtsstaat

In Mecklenburg-Vorpommern ist die Linke-Politikerin Barbara Borchardt als Richterin des Greifswalder Verfassungsgerichtshofes gewählt worden. Auch mit Stimmen der CDU. Borchardt steht für den extrem linken Flügel ihrer Partei.

imago images / foto2press
Barbara Borchardt

Barbara Borchardt muss man nicht kennen. Doch die letzten Tage könnten dafür sorgen, dass ihr Name doch einmal Erwähnung in Geschichtsbüchern findet, für die einen als Heldin, für die anderen als Symbol für einen Tabubruch. Die 64-Jährige ist Politikerin der Linken und am letzten Freitag vom Landtag von Mecklenburg-Vorpommern zur Richterin des Verfassungsgerichtshofes des Landes gewählt worden. Aber nicht nur mit dem Stimmen ihrer Fraktion, sondern auch von der SPD. Schließlich haben auch CDU-Parlamentarier für die DDR-Diplom-Juristin gestimmt, die auch schon ihrer Partei angehört hat als die sich noch SED nannte.

Im zweiten Wahlgang erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit

Landesverfassungsgericht MV
DDR-Juristin zur Verfassungsrichterin gewählt
Zwar bekam Borchardt erst im zweiten Wahlgang die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit, weil sich hier noch einige Abgeordneten verweigert hatten, vermutlich aus den Reihen der CDU. Doch dann siegte die Fraktionsdisziplin: Die Fraktionsspitze der Union hatte sich schon vor einiger Zeit mit SPD und Linken darauf geeinigt, die Kandidaten des jeweils anderen zu wählen. Dieser Deal war wichtiger als der Rechtsstaat. Denn die Haltung der neuen Richterin zur Bundesrepublik und ihrer Verfassungsordnung ist zweifelhaft. Borchardt war Mitgründerin der sogenannten „Antikapitalistischen Linken“, einer Gruppierung innerhalb der Linkspartei, die vom Verfassungsschutz als linksextrem eingestuft wird.

In der CDU des Landes – dem Heimatverband der Kanzlerin – soll es nun gären wie die Bild-Zeitung heute titelte. Kein Wunder: Eine Partei, die sich selbst gerne als „Partei der Deutschen Einheit“ feiert, aber 30 Jahre nach der Wende eine alte DDR-Funktionärin, die immer noch deutlich mit der Bundesrepublik fremdelt, in eine für unseren Rechtsstaat zentrale Funktion wählt, steht nicht nur gegenüber den eigenen Wählern in Erklärungsnot.

Gilt die Hufeisen-Theorie noch?

Wir erinnern uns an Thüringen: Als dort der FDP-Mann Thomas Kemmerich mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten gewählt worden ist, ging ein Aufschrei durch die Republik. In der Debatte danach verwiesen Unionsspitzen immer wieder auf die so genannte Hufeisen-Theorie: Man wolle gleiche Distanz zu den Extremen von rechts und links halten. Sollte heißen: Keine Zusammenarbeit mit der AfD und mit den Linken. Und jetzt?

Ob im Kanzleramt ein Hufeisen an der Wand hängt, wissen wir nicht. Wenn, dann zeigt es nun nach unten. Diese Wahl war ein Unglück, für den Rechtsstaat, aber auch für die Glaubwürdigkeit der Kanzlerin. In Thüringen hatte Merkel nicht gezögert, von einem Staatsbesuch aus die Kemmerich-Wahl als nicht akzeptabel zu geißeln. Ob die Kanzlerin sich nun auch an ihre Schweriner Parteifreunde wenden wird? Sie setzt wohl darauf, dass im Trubel der Corona-Krise dieses Problem einfach untergeht.


Dieser Beitrag von Stefan Sasse erschien zuerst in Die Tagespost. Katholische Wochenzeitung für Politik, Gesellschaft und Kultur, der wir für die freundliche Genehmigung zur Übernahme danken.

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Kommentare ( 62 )

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62 Comments
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fmgoldmann
5 Monate her

Diese Frau ist eine lebenslange Hardcore SED-Parteigängerin, deren Gruppierung vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Dass jemand mit erwiesenermassen antidemokratischer Verblendung zur Verfassungsrichterin gewählt wird, muss in einer Demokratie möglicherweise zähneknirschend hingenommen werden. Dass dies aber mit den Stimmen der CDU geschieht, ist die eigentliche Katastrophe und malt das Gespenst Schwarz-Rot-Rot unübersehbar an die Wand. Ein Land, in dem sich alles nur noch um Machterhalt dreht, kann keine Demokratie. Dass Borchardt aus dem Wahlkkreis von Merkel stammt und Merkel bislang eisern schweigt……….sicher Zufall. Im Fall der Wahl einer AFD-Frau wäre aus Berlin längst der Befehl ergangen „Rückgängig machen!“

Beobachterin
5 Monate her

„Die Zeit ab Frühjahr 1989 bis zum Mauerfall war für sie eine prägende. „Ich verstand allmählich, wie sehr wir uns in der DDR im Denken eingeengt haben.“ Auch sie will ihren Horizont erweitern. 1990 hatte sie gerade ein weiteres Fernstudium abgeschlossen. Als Diplomjuristin mit erstem Staatsexamen wollte sie gern im Bereich Verwaltungsrecht im Landratsamt arbeiten. Doch daraus wurde nichts. Als PDS-Mitglied seien ihre Chancen gering, habe man ihr deutlich gemacht. “ Quelle Die Linke Meck Pom.
.
Kurz vor dem Mauerfall „verstand sie allmählich“… Ohne Worte!

Alt-Badener
5 Monate her

Eine kleine Satire zu Ihrem Kommentar: Wir leben doch im „ersten freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat auf deutschem Boden“ . . .

Wolf Koebele
5 Monate her

Auch auf Bundesebene wird parteiisch besetzt: faz Aktualisiert am 15.05.2020-18:17
Der Streit in der SPD um die Masing-Nachfolge betrifft eine wichtige Richterstelle im Ersten Senat: die Zuständigkeit für die Versammlungsfreiheit und den Datenschutz. (https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/spd-kann-sich-nicht-auf-einen-richter-kandidaten-einigen-16771912.html) Also: Die SPD besetzt die Richterstelle am BVerfGer mit wem und WANN sie will!

Fred Schneider
5 Monate her

Die Altparteien und ihre Wähler treten den Rechtsstaat unaufhörlich in Grund und Boden. Ich lebe in M-V. Mir ist das Ganze hier nur noch peinlich. Es sind genug gute Verfassungsjuristen mit Berufserfahrung vorhanden, aber das interessiert in der Berufspolitik anscheinend niemanden. Es ist zum Verzweifeln!

H. Priess
5 Monate her

Langsam muß man sich als Bürger dieses Bundeslandes anfangen zu schämen. Wir haben uns die Küsten-Barbie vorsetzen lassen müssen die nur Chefin wurde, weil der Sellering die letzten Wahlen für die SPD gewonnen hat. Ohne ihn, der quer durch die Parteien und der Bevölkerung beliebt war, wäre die SED 2017 abgesoffen. Dann kriegen wir auch noch den Amtor vorgesetzt der Muttis Wahlkreis ausgerechnet Vorpommern-Rügen übernehmen soll. Die CDU MeckPom wird den wählen, haben schon Order bekommen. Dann auch noch die linksextremistische Verfassungstante! Wann ist das Maß mal entdgültig voll? Passt doch alles zusammen, die Schwesig sieht in linker Gewalt ein… Mehr

daldner
5 Monate her

Das ist aber ein sehr „vorteilhaftes“ Foto der Dame

Alt-Badener
5 Monate her
Antworten an  daldner

Dieses Gesicht erinnert mich stark an Hilde Benjamin . . .

gmccar
5 Monate her
Antworten an  daldner

Erinnert an die Kahane-Physionomie !

Karina Gleiss
5 Monate her

Die westliche Welt wird von boshaften bzw. bösen, ideologieverwirrten Frauen zugrunde gerichtet, die, sobald sie einmal am Geruch der Macht geschnuppert haben, nicht mehr davon lassen können. Bei den meisten von ihnen spiegelt sich ihr Gemütszustand und ihre geistige Haltung früher oder später in ihren Gesichtern wider.
Und die „Männer*Innen“ machen folgsam Sitz! und Platz!

Marion Soennichsen
5 Monate her

Frau Merkel ist das Trojanische Pferd der extremen Linken. Das war sie immer. Sie wird die Wahl von Frau Borchardt insgeheim bejubeln. Mich verblüfft, dass Sie das nicht erkennen. Und die CDU M-V macht da mit?!

Sonny
5 Monate her

Die Deutschen wollen nicht sehen. Die Fülle an Angriffen auf die Freiheit und Selbstbestimmung in diesem Land raubt einem den Atem. Diejenigen, die sich das nicht gefallen lassen wollen, sehen sich wie Don Quichotte einem Kampf gegen Windmühlen ausgesetzt, furchtbar vielen Windmühlen. Jeder, aber auch wirklich jeder, sollte sich bei der nächsten Wahl daran erinnern, welchen Verbrechens sich die CDU und die SPD sowie die Grünen schuldig gemacht haben. Die SED triumphiert, täglich manifestiert sich der Staatsumbau in die DDR 2.0 an allen Ecken und Enden noch ein Stück weiter. Es ist niederschmetternd. Wir hier haben das kommen sehen. Und… Mehr