DDR-Juristin zur Verfassungsrichterin gewählt

Landtag von Mecklenburg-Vorpommern entsendet Linkspartei-Mitglied in das Gremium – trotz ihrer linksradikalen Überzeugung.

imago images / foto2press

Im zweiten Anlauf wählte eine Mehrheit im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern am Freitag die Linkspartei-Abgeordnete Barbara Borchardt, 64, als Richterin in das Landesverfassungsgericht. Im ersten Wahlgang verfehlte sie noch die notwendige Mehrheit. Der Grund dafür, dass etliche Abgeordneten zögerten: Borchardt gehört zu den Mitgründern der „antikapitalistischen Linken“, einer Plattform innerhalb der Linkspartei, die von dem Verfassungsschutz als linksradikal eingestuft wird. Die „antikapitalistische Linke“ verfolgt das Ziel, Marktwirtschaft und parlamentarische Demokratie durch eine sozialistische Ordnung zu ersetzen.

Mit Borchardt kommt eine Politikerin in das Verfassungsgericht, die zwar über keine Erfahrung als Richterin verfügt, dafür aber eine Kader-Karriere in der DDR absolvierte. Im Jahr 1976 trat Borchardt in die SED ein, die ab 1989 mehrfach umbenannt wurde und heute als ‚Die Linke’ firmiert. Sie arbeitete als Angestellte der beim Rat des Kreises Templin; 1977 begann sie ein Fernstudium der DDR-Staats- und Rechtswissenschaft, das sie aber schon 1978 abbrach. Neben ihrer Amtstätigkeit als Bürgermeisterin der Gemeinde Groß Daberkow absolvierte sie dann von 1986 bis 1990 ein Fernstudium zur DDR-Diplomjuristin. Borchardt profitierte von der Regelung des Einigungsvertrags, der die in der DDR erworbenen Studienabschlüsse mit westdeutschen gleichstellte – auch, wenn sie sich etwa auf dem Gebiet der Rechtswissenschaften stark unterschieden.

Mit Borchardt zieht zum ersten mal eine Richterin in ein Verfassungsgericht ein, die sich in einer als verfassungsfeindlich angesehenen Bewegung engagiert.

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Kommentare ( 109 )

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109 Kommentare auf "DDR-Juristin zur Verfassungsrichterin gewählt"

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Hauptsache stramm links und „Gegen Nazis“ – wer braucht schon ein richtiges Studium und Sachkenntnis? Wie früher schon, kommt es heute auf die rechte (Wortspiel!) Gesinnung an!

In Sachsen hat es auch eine Frau mit schmeichelhafter Vergangenheit via Sozen-Quote nach oben gespült. Petra Köpping, früher SED-Mitglied, Studium der Staats- und Rechtswissenschaften der DDR, …, Bürgermeisterin eines Kaffs bei Leipzig. Aus ihrer Wahl zur Landrätin wurde nichts, also gab es als rotes SPD-Geschenk ein Integrationsministerium in der letzten Regierung. Jetzt darf sie aktuell als fachliche „Bemme“ sogar Gesundheitsministerin in Sachsen spielen. Postenschacherei ist das Beste, was die Roten seit jeher konnten.

Warum regt sich denn über solch eine Personalie noch einer auf? Solche gebrochene Vitas bevölkern doch schon lange die BRD. Was gestern verpönt, ist heute „Inn“. Und Morgen schon mausetot. Es gibt Menschen ,die ein gewisses Selbstverständnis haben und solche, die vollkommen ohne auskommen. Und jene, die solche Menschen in Positionen hieven, in denen sie Macht bekommen über das Leben anderer, wissen in der Regel entweder was sie tun oder aber auch nicht. In diesem Fall halt nicht. Ist das in der BRD noch so wichtig? Für mein Verständnis von Recht, werde ich wohl in diesem Umfeld wohl keine adäquate… Mehr

Sorry, jetzt noch mal der richtige Text: Man sollte keinesfalls aufhören, sich über derartige Personalien aufzuregen! Und es ist ja nicht irgendeine Personalie. Eine Linksextreme wird Verfassungsrichterin! Schlimmer geht es ja kaum. Ich beabsichtige jedenfalls nicht, mich über derartige Fehlentwicklungen nicht mehr aufzuregen. Resignation liegt mir nicht.

Jetzt kommt die regierungsgesteuerte Gleichschaltung.
Da geht es nicht um „Freiwilligkeit“ wie bei der freiwilligen Selbstgleichschaltung der Massenmedien.
Jetzt haben wir die Analogie zu den Gleichschaltungsgesetzen von 1933.
Sicher nicht in einem großen Schritt – sondern so, wie bei Merkel üblich: In einer Vielzahl von kleinen Schritten, damit der Frosch nicht aus dem Kochtopf springt.

Wen interessiert schon das Landesverfassungsgericht von Mecklenburg-Vorpommern?
Was haben die eigentlich so zu entscheiden? Ob das Meer weiblich oder männlich ist?

Aber das gesetzte Signal, vorbei an jedem Radikalenerlaß, ist bahnbrechend.

Was mir auffällt: Wieder mal eine Frau. Es ist in letzter Zeit zur Unsitte geworden, exponierte Stellen nur durch Frauen zu besetzen. Fachliche Eignung, offenbar unwichtig. Nun mag das bei einer Kommisionsvorsitzenden, einer Kanzlerin oder einer Kriegsministerin gerade noch angehen. Wenn fachliche Kompetenz erforderlich ist, bin ich anderer Meinung.

Politisch unerträglich. Fachlich aber auch: „Neben ihrer Amtstätigkeit als Bürgermeisterin der Gemeinde Groß Daberkow absolvierte sie dann von 1986 bis 1990 ein Fernstudium zur DDR-Diplomjuristin“. Fernstudium als Diplomjuristin? In 4 Jahren? Das ist doch keine Ausbildung, die für das Amt einer Verfassungsrichterin qualifiziert! Das ist überhaupt kein adäquates Jura-Studium, das zum Richteramt in einem Rechtsstaat berechtigen sollte. Die Frau ist noch nicht einmal Volljuristin und würde keinen Job im Eingangsamt des höheren Dienstes bei einem x-beliebigen Amt bekommen. Ganz klar, hier geht es gar nicht um fachliche Kompetenz, sie hat den gefestigten ideologischen Hintergrund, und nur das zählt für die… Mehr

Was wollen Sie eigentlich?
Eine FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda ist Bundeskanzlerin.
Ein privilegierter Zonenpastor wurde Bundespräsident.
Eine informelle Stasi-Zuträgerin ist Chefin der Amadeo-Antonio-Stiftung und darf jetzt Rechte jagen und denunzieren.
Und da ist es doch nur logisch, dass ein(e) SED-Mitglied*In mit einem zweifelhaften Diplom jetzt zur Verfassungsrichterin gekürt wird.
Schade nur, dass die beiden Honeckers leider schon tot sind. Die wären mit ihrer Erfahrung für hohe Staatsämter besonders qualifiziert. Ebenso wie Hilde Benjamin, die eine perfekte Bundesministerin der Justiz abgegeben hätte.

Hören Sie doch bitte auf mit dem Ist West. Diese Gestalten sind ein Westprodukt. Oder wo bitte kommen die Mehrheiten in Deutschland her?

Ja, auch „danach“ gibt es für „gute Leute“ aus den alten Kadern immer noch „bedarfsgerechte Verwendung“ und gute Posten: Nicht nur 1945-1949ff, sondern offensichtlich auch 1989-2020ff.

Frau Borchardt darf als Mitbegründerin einer verfassungsfeindlichen linksradikalen Organisation in ein Landesverfassungsgericht einziehen, und Herr Kalbitz, der aus der AfD ausgeschlossen wurde , wird in den Medien als Rechtsradikaler genüsslich zerlegt. Neben den Staatsmedien tragen die einst bürgerlich konservativen Parteien CDU und FDP mit ihrem Verhalten des Wegduckens und der Feigheit die Hauptschuld an der Entwicklung zum Linkssozialismus. Im Gegensatz zum Leben in der DDR können unsere Nachfahren immerhin auswandern, wenn sie das eines Tages alles nicht mehr ertragen können. Oder kommt doch noch die Wende?

Noch können sie auswandern. Wenn das Bargeld abgeschafft oder eingeschränkt wird, dürfen sie sich eventuell keine Fahrkarte mehr kaufen.

Daß ein Rechtsaußen wie Kalbitz rausgeflogen ist, ist ein Glücksfall für die AfD – jedenfalls wenn man an Stimmen aus der bürgerlichen Mitte interessiert sein sollte. Ich habe die AfD nicht wegen sondern trotz Kalbitz gewählt und hatte dabei große Bauchschmerzen. Letztendlich habe ich mich damit nur für das kleinere Übel entschieden.

„… die Hauptschuld an der Entwicklung zum Linkssozialismus.“
Was für Sozialismusversionen gibt es denn noch so?

Na, zum Beispiel den National-Sozialismus, dessen solzialistischen Elemente uns die jetzigen Sozialisten am liebsten vergessen machen wollen!

Was war denn am massenhaften Töten der eigenen Leute (um mal in Deutschland zu bleiben) sozialistisch?

Das ist typisch für den Sozialismus, dessen Opfer v.a. diejenigen sind, die er angeblich befreit und beglückt: Sehen Sie sich die Leiden und Operzahlen in der UdSSR, China und Kambodscha an!

Wegducken? Feigheit?
CDU und FDP fördern das doch geradezu – auf Kosten der Steuerzahler selbstverständlich. Und wohin eine flügellose AfD noch fliegen wird, kann sich auch jeder vorstellen. Um mich heraum auch nur noch Neosozis – fuchtbar.

Deutschland 2020…kannst du dir nicht ausdenken.