Die Berliner Polizei hat eine Versammlung vor dem Brandenburger Tor aufgelöst. Im nahegelegenen Tiergarten kam es zu Zusammenstößen. Manche Polizisten agierten “absolut unverhältnismäßig”, sagt ein Teilnehmer.

Der Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek hat im Namen einer Gruppe um den SPD-Abgeordneten Florian Post eine Verfassungsbeschwerde gegen das "Bevölkerungsschutzgesetz" angekündigt. Es bringe "eine zentrale Säule des rechtsstaatlichen Freiheitsschutzes zum Einsturz". Wir dokumentieren einen Auszug des Entwurfs.

Der Bundestag hat die Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Vor den Türen wurde die Demonstration gegen das Gesetz aufgelöst - die Ursache hat die Polizei selbst herbeigeführt.

Die Nominierung von Armin Laschet zum Kanzlerkandidaten der Union treibt noch mehr Wähler in die Arme der Grünen und verbessert so deren Chancen, ins Kanzleramt einzuziehen.

Wer darauf setzt, dass die Verfassungsrichter den Marsch in den EU-Schuldenzug stoppen, macht sich falsche Hoffnungen. Die harsche Kritik, die sich das BVerfG mit dem letztjährigen Urteil zu den Anleihekäufen einhandelte, wirkt. Die politischen „Eliten“ marschieren Richtung Zentralstaat EU.  

Der Schulzzug dampfte von 21 Prozent auf 32 und keuchte mit 20,5 ins Ziel. Von Forsa an dürfen die Grünen nun nicht mehr unter 28 fallen.

Der Bundestag berät zur Stunde über das neue Infektionsschutzgesetz, das einen bundesweit einheitlichen Lockdown vorsieht. Der CDU-Fraktionsvorsitzende rechtfertigt es mit drastischen Worten.

Deutschlands Automobilmarkt erlebt einen „falschen“ Boom. Der Eindruck im Vorjahresvergleich vermittelt nämlich ein verzerrtes Bild der Gesamtlage. Der E-Markt nähert sich vermutlich seinen Wachstumsgrenzen.

Eine Landessynode der evangelischen Kirche beschließt, dass auch Nicht-Kirchenmitglieder in Ortskirchenräten über die Verwendung der Kirchensteuer mitbestimmen. Es stellt sich die Frage, warum man die Leitung der Gemeinden nicht gleich der örtlichen Antifa oder den Grünen überträgt.

Im Gesundheitsausschuss des Bundestages hat der Verfassungsrechtler Ulrich Vosgerau schwere Bedenken gegen das neue Infektionsschutzgesetz geäußert. TE dokumentiert seine Ausführungen.

Die Abstimmung zum neuen Infektionsschutzgesetz steht an. Die Fakten sprechen indes von Tag zu Tag eindeutiger für Öffnungen. Heute trennt sich die Spreu vom Weizen. Sieben Argumente gegen den Bundeslockdown.

Die Anhänger der Klimareligion glauben, dass sie an ein paar Schrauben drehen, wie an CO2, und das Klima so steuern können, dass die Erwärmung seit der kleinen Eiszeit nicht weitergeht. Das Bevölkerungswachstum wollen sie hingegen einfach laufenlassen. Chris Veber mit einem Weckruf zum Tabuthema.

Wer Deutschlands Kanzlerkandidaten sind, muss eigentlich nicht besonders interessieren. Um das Wohl des Landes geht es jedenfalls nicht. Für die Normalen im Lande bedeutet ein Erfolg der Grünen sicher mehr Last als Lust, da mag Frau Baerbock noch so nett lächeln.

Ohne einen verlässlichen Grund, auf dem wir unser gesellschaftliches Leben aufbauen, ist die Demokratie nicht möglich. Doch die Standfestigkeit unserer Werte ist in Gefahr und muss immer wieder erneuert werden.

Die Entscheidung für Laschet kam in letzter Minute vor dem Union-Crash. In diesem Theaterstück trat Angela Merkel nicht auf, aber sie führte von Anfang an die Regie. Und am Ende gewinnen nur die Grünen.

Armin Laschet hat mit seinem Weg zur Kanzlerkandidatur übers Hinterzimmer die eigene Parteibasis ignoriert, die lieber Söder wollte. Ob sie den Kandidaten wirklich unterstützen wird, ist nicht sicher. Jedenfalls hat Laschet die Union mit seiner Kanzlerkandidatur gespalten.

Willkommen, Armin Laschet, als Kandidat der Union. Schon heute können Sie beweisen, dass Sie sich zum Kanzler eignen: Stoppen Sie das Infektionsschutzgesetz der Kanzlerin.

Der Abzug der Amerikaner und der Bundeswehr aus Afghanistan bedeutet Rückkehr der Taliban. Deren Opfern zu helfen ist richtig – aber durch die Übersiedlung nach Deutschland? Auch Griechenland gilt jetzt als "unzumutbar".

Die kommende Bundesregierung wird vermutlich vollenden, was Rot-rot-grün in Berlin nicht durfte. Der Bundesmietendeckel ist der nächste große Schritt weg von der Markt- hin zur Staatswirtschaft. Die Politik behauptet mal wieder, für die Bürger Probleme zu lösen, die sie ihnen selbst aufgeladen hat

Machen Sie sich nichts draus, nach dem Frühling kommen Sommer, Herbst und Winter - und das gänzlich unbeirrt vom Klimazug der Grünrotdunkelroten mit schwarzgelbem Rähmchen mit dem Lokführer-Duo Mutti & Mom.