Die CDU-Basis steht gegen Laschet

Armin Laschet hat mit seinem Weg zur Kanzlerkandidatur übers Hinterzimmer die eigene Parteibasis ignoriert, die lieber Söder wollte. Ob sie den Kandidaten wirklich unterstützen wird, ist nicht sicher. Jedenfalls hat Laschet die Union mit seiner Kanzlerkandidatur gespalten.

imago images/photothek

„Wenn eine breite Mehrheit der CDU dies will und trägt“, sei Markus Söder dazu bereits, Kanzlerkandidat der Union zu werden, sagte der Ministerpräsident Bayerns gestern. Breite Mehrheit heiße für ihn, „wenn Vorstand, Fraktion und Basis das gemeinschaftlich wollen“. Diese demokratische Vorstellung unterscheidet den CSU-Vorsitzenden Söder von dem CDU-Vorsitzenden Armin Laschet. Obwohl Markus Söder nach vielen Umfragen bei der Bevölkerung mit großen Vorsprung vor Armin Laschet lag und eine Mehrheit der CDU-Mitglieder wohl für Söder als Kanzlerkandidat war: Trotzdem hat Armin Laschet darauf beharrt, für die Union Kanzlerkandidat zu werden. 

Basis hinter Söder – Laschet gegen Basis 

Es war ein geschickter Schachzug von Armin Laschet, die Beantwortung der Kanzler-Frage auf ein kleines Gremium, den Bundesvorstand, zu beschränken. Seine Aussichten waren dort von Anfang an groß, denn die Partei ist dafür historisch bekannt, in solchen Gremien den Apparat gewinnen zu lassen. Laschet ist ein Politiker der Funktionäre, ohne die Unterstützung von Kanzlerin Angela Merkel und ausgewählter Delegierter, die ihre Posten behalten wollten, wäre er niemals Parteivorsitzender geworden. Söder ist ein Politiker der Basis, von der er durchgängig in seiner politischen Laufbahn unterstützt wurde.

Es war ungewöhnlich, ja fast revolutionär, dass gestern in der langen Nacht einige Teilnehmer im Bundesvorstand sich für den Willen der Basis und gegen ihren Vorsitzenden einsetzten. Der Wille der lange vernachlässigten Basis war endlich bis nach oben, bis zu den Parteispitzen vorgedrungen.

Laschets Hinterzimmer-Manöver

Kurzzeitig sah es in der Nacht so aus, als würde Armin Laschet sich tatsächlich der CDU-Basis beugen, da er zunächst zustimmte, dass eine Kreisvorsitzendenkonferenz einberufen werden solle. Doch dann entschied er sich dafür, dass der Bundesvorstand gemäß Geschäftsordnung, ohne die als „Gäste“ anwesenden Landesvorsitzenden, über die Kanzlerfrage abstimmen soll. Vor der Sitzung sagte Laschet jedoch zu, dass die Landesvorsitzenden mitstimmen dürfen. Der CDU-Vorsitzende hörte also sich erst stundenlang an, wer gegen ihn als Kanzlerkandidat ist und was die Basis möchte – um dann diese Personen von der Abstimmung auszuschließen und die eigene Parteibasis als Vorsitzender zu ignorieren. Mit 31 von 46 Stimmen bekam er eine Zweidrittelmehrheit durch ein Hinterzimmer-Manöver. 

Basis mobilisiert weiter gegen Laschet: Ist das Ergebnis nichtig?

Markus Söder zog heute Mittag sein Angebot zurück. Nach TE-Informationen überlegen jedoch einige CDU- und CSU-Mitglieder der Bundestagsfraktion, trotzdem die K-Frage in die Fraktionssitzung zu bringen, wenn die Presse die Stimmung für die Basis und Söder aufrecht erhalte. Die Unterstützung für Söder ist noch da. Es wäre ein letzter großer Versuch. Die Angst um die eigenen Posten bei einem schwachen Bundestagswahlergebnis spielt da auch eine Rolle. Laut Bild-Reporterin Karina Moessbauer sehen Mitglieder des Bundesvorstands rechtliche Bedenken bei dieser spontanen Abstimmung. Denn der Bundesvorstand wurde ohne Angabe der Tagesordnung einberufen, was der Ordnung widerspreche. Ebenso könnte die in der Verfahrensordnung festgelegte „Beschlussfähigkeit“ angezweifelt werden, demnach seien die „Organe der Partei beschlussfähig, wenn sie mindestens eine Woche (satzungsgemäß) vorher mit Angabe der Tagesordnung einberufen worden sind.“ Und vor dem Eintritt in die Tagesordnung „ist die Beschlussfähigkeit durch den Vorsitzenden festzustellen“. Dies ist offensichtlich nicht erfolgt. Politisch wird Laschets Kanzlerkandidatur nun fixiert, doch rechtlich könnte sie tatsächlich nichtig sein.

Wird die Basis dagegen vorgehen? CDU-Mitglieder teilen TE mit, dass sie mit dem Kanzlerkandidat Laschet nicht mehr ihre eigene Partei wählen werden. 

CDU-Vorsitzender entmachtet eigene Parteibasis

Armin Laschet hat als Vorsitzender der Basis wieder die Rolle zugewiesen, die sie in einer Funktionärspartei haben soll: nämlich die der Machtlosigkeit. Schon bei den Parteivorsitzendenwahlen von Annegret-Kramp-Karrenbauer und Armin Laschet wurde die Basis übergangen. Beide Male war Friedrich Merz der Kandidat einer Mehrheit der CDU, dies geht aus Umfragen hervor. Die Unzufriedenheit und der Groll sind seitdem kontinuierlich gewachsen, Austritte erfolgen seitdem reihenweise. Nun wurde erneut die Basis hintergangen, von ihrem Vorsitzenden persönlich. 

Markus Söder versuchte das Gegenteil: Er hat die Basis wieder zum Leben erweckt. In aller Öffentlichkeit hat er der Basis eine Wichtigkeit in dieser Entscheidung zugesprochen. Er wusste um das Machtpotenzial der Parteibasis, die sich bisher nicht traute, öffentlich laut zu werden, zu kritisieren. Mit dem Prinzip der Geschlossenheit wurde die Basis unterdrückt. Doch um die Kanzlerfrage brach die Geschlossenheit auf, weil Söder der Basis Gelegenheit geben wollte, Bewegung in der Partei auszulösen. 

Endgültige Spaltung zwischen Funktionären und Basis

Es entbrannte kein „Streit“, sondern ein Prozess von innerparteilicher Demokratie bahnte sich an, den Laschet gezielt stoppte. So plante er noch Montag Nacht, eine Abstimmung im Bundesvorstand zu erzwingen, damit es keine Diskussion und Entscheidung in der Bundestagsfraktion geben kann, da ein dortiges Ergebnis für Söder ausfallen würde. Es war auch kein „parteischädigender Streit“, wie Laschet-Befürworter es vermitteln wollten. Denn nach aktuellen Umfragen ließ dieser Prozess die Beliebtheit der CDU sogar wachsen. Nicht durch Markus Söder, sondern durch Armin Laschets chaotisches, undemokratisches Manöver im Hinterzimmer, ist die Partei nun nachhaltig beschädigt. Die Unzufriedenheit der Basis ist auf einem historischen Höhepunkt. Aus CDU-Kreisen hört man, „die Partei sei nun am Ende“. Armin Laschet hat sie endgültig zerrissen zwischen wenigen Funktionären und der großen Basis. 

War das die „klare Entscheidung“ der CDU, die Söder wollte? Noch viel wichtiger: Macht die enttäuschte Basis das noch mit? Denn entscheidend ist auch, dass mit Armin Laschet als Kanzlerkandidat die CDU laut aktuellen Umfragen hohe Verluste erfahren wird. Wenn Armin Laschet Kanzlerkandidat bleibt, wird die Spaltung die Union bei den Bundestagswahlen noch tiefer in den Abgrund reißen. Denn ganz Deutschland hat zugeschaut, wie Armin Laschet als Parteivorsitzender sich gegen seine eigene Partei gestellt hat, für seine eigene Macht. Zumindest eine Frage ist aber endgültig geklärt: Wer der wahre Opportunist unter den beiden Machtkämpfern ist.  

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Kommentare ( 101 )

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ErwinK
5 Monate her

Die Bild berichtet gerade, was die CDU von Teamwork hält. MAn werde Söder, falls er in der Union gewählt würde, nicht unterstützen, sagte Laschet am Mo. Und begründet wurde das damit, dass die CDU in einer schwierigen Lage sei. Strippenzieher der Vorgehensweise: Schäuble. BEi aller Liebe: SChäuble hat sich mit PArtei-schädigendem Verhalten nun genug hervorgetan. Sein Bayernhass ist schon Partei-schädigend, v.a. für die eigenen Leute: Jetzt verlieren 1/3 der Unionsabgeordneten ihre Sitze in den Parlamenten, weil Schäuble einen CSU-KAnzler verhindern wollte. Parteiausschluss Schäuble wäre die einzig vernünftige Konsequenz und Rücktritt des Vorstands. Die CDU hat fertig.

Oliver Koenig
5 Monate her

Die CDU-Basis, die erst für Merz und dann für Söder war, darf demnächst Plakate für Laschet aufhängen und sich in Wahlkampfständen deshalb zum Deppen machen. Aber jeder wie er möchte.

AHamburg
5 Monate her

für merkel läuft es wunderbar. Sie wird am Wahltag selber die grünen wählen,Wetten!

eschenbach
5 Monate her

Ich würde auf Merkels Pläne nicht mehr soviel geben. Ich denke, die Mainstream-Medien werden sie ab jetzt ‚runterschreiben.

Last edited 5 Monate her by eschenbach
RobertF
5 Monate her

Ehrlich gesagt, war mir persönlich egal, ob es Söder oder Laschet wird. Habe die Angelegenhait in den letzten Tagen nur auf Grund der guten Show verfolgt.

Mein Favorit als Kanzlerkandidat wäre ohnehin Friedrich Merz gewesen. Ein Mann, welcher noch ein festgefügtes liberal-konservatives Wertesystem hat und lange Jahre erfolgreich in der Privatwirtschaft tätig war und somit kein reiner Berufspolitiker ist – anders als Laschet, Scholz und Baerbock.

Tja, liebe Union: Meine Stimme habt ihr schon mal nicht.

Last edited 5 Monate her by RobertF
Montesquieu
5 Monate her

Liebe Frau Riffler, woher rühren Ihre Hoffnungen, die Sie offensichtlich auf die Person Söder setzen?
Das ist eine ernst gemeinte Frage.

ErwinK
5 Monate her
Antworten an  Montesquieu

z.B. dass er viel besser als sein Ruf ist!

MalamRande
5 Monate her
Antworten an  ErwinK

Mitnichten, er ist sogar noch sehr viel schlechter. Er spielt Einen gegen den Anderen aus uns spaltet. Anfangs waren die „Griller“ im Englischen Garten die Pandemieschuldigen. Dann die Kneiper, dann die Veranstalter, dann die Schulen, u.s.w., er selbst weist jede Verantwortung von sich. Genau so, wie Eltern behaupten, sie hätten ihre Kinder nur verprügelt, wei die ihnen keine andere Wahl ließen. Söder ist für mich nichts anderes als die schlimmste Form eines machtgierigen, verantwortungsscheuen Opportunisten.

ErwinK
5 Monate her
Antworten an  MalamRande

Weil Sie offenbar alles glauben, was in den Zeitungen steht. Es ist schon bedenklich, wenn ein konservativ-liberales Forum mehrheitlich zu umnachtet ist zu sehen, dass Söder die letzte Chance für ein brügerliches D gewesen ist.

Michael M.
5 Monate her
Antworten an  ErwinK

Söder die letzte Chance?! ErwinK, das glauben Sie doch selbst nicht oder etwa doch?
Söder ist ein gnadenloser Opportunist und Vollversager der in den letzten Monaten nichts zustande gebracht hat außer Angst und Panik zu verbreiten. Jeden der das nicht sieht bzw. sehen mag muß man wohl zu den eher hoffnungslosen Fällen zählen…

Bummi
5 Monate her

Pest und Cholera, zwei schlimme Kandidaten. Der eine machtgeil und würde uns am liebsten alle im Dauerknast halten und der andere ist weinseelig, ein Produkt an Muttis Rockzippfel und der Funktionäre. Aber es kommt ja der grüne Kobold, der sieht jedenfalls besser aus. Und inhaltlich liegen alle drei auf dem analogen ganz, ganz tiefen Niveau.

Dieter Rose
5 Monate her

da hat der Büttenredner aber ganz staatsmännisch durchgegriffen. mit
seinen wohlgesetzten Worten wird er
Annalena an die Wand reden.

eschenbach
5 Monate her

Nach den neusten Meinungsumfragen liegen die Grünen jetzt weit vorne. Da drücken halt überwiegend juvenile, enttäuschte Christdemokraten ihren Frust aus. Es wird sich schon geben. Falls nicht, kann man allerdings – mit Tucholsky- über dieses Land denken: „Es soll verrrecken!“

Lizzard04
5 Monate her
Antworten an  eschenbach

Das wird es wohl, zumindest im Sinne Absturz in die internationale Bedeutungslosigkeit: Sanierungsfall, nicht mehr in der Lage sich selber ausreichend mit Energie zu versorgen, kaum Innovationen, dafür aber immer mehr soziale Probleme und mit Sicherheit ein starker Einbruch der Lebensqualität seiner arbeitenden Bevölkerung. Letztere noch endgültig geopfert auf dem Altar des Grünen Wahns der Deindustrialisierung Deutschlands bei gleichzeitiger Abgabe immer weiterer Kompetenzen an die Brüsseler Bürokratie! Feine Aussichten! Der Deutsche hat offensichtlich weder aus 33 noch aus 89 gelernt!

MalamRande
5 Monate her

Ja womit haben diese Kasper denn gerechnet?! Die Basis wollte Merz und bekam durch die kalte Küche Laschet serviert. Jetzt soll Merz als Feigenblatt dienen und die Basis sagt: „Leckt mich!“. Das zeigt, dass die sogenannte Basis nicht ganz doof ist.