“Absolut unverhältnismäßig”: Berliner Polizei räumt Demo gegen Infektionsschutzgesetz

Die Berliner Polizei hat eine Versammlung vor dem Brandenburger Tor aufgelöst. Im nahegelegenen Tiergarten kam es zu Zusammenstößen. Manche Polizisten agierten “absolut unverhältnismäßig”, sagt ein Teilnehmer.

IMAGO / xcitepress

Während ein leitender Polizist aus Stuttgart vor wenigen Tagen erklärte, es sei falsch, eine weitgehend friedliche Demo zu räumen, tut nun die Berliner Polizei genau das. Am Mittag habe die Polizei die Versammlung auf der Straße des 17. Juni aufgelöst, sagte eine Sprecherin zu TE. In der Spitze hätten dort über 8.000 Menschen gegen die Änderung des Infektionsschutzgesetzes demonstriert, die der Bundestag am Mittwoch beschloss.

“Die Proteste verliefen bis zum frühen Nachmittag weitestgehend friedlich, aber die Teilnehmer hielten sich nicht an die Auflagen, Maske zu tragen und die Abstände zu beachten”, begründete die Frau die Räumung. Dabei habe die Polizei mehrfach die Teilnehmer aufgefordert, sich an die Regeln zu halten. Man habe die Versammlungsfläche auch bis zur Siegessäule erweitert, damit die Teilnehmer leichter die Regeln befolgen könnten, erklärte die Sprecherin weiter. Vereinzelt sei es zu tätlichen Angriffen und Widerstand gegen Polizeibeamte sowie Flaschenwürfen gekommen.

Weil die Polizei die Straße des 17. Juni räumte, verschob sich die Menschenmasse teilweise in den Tiergarten. Dort kam es laut diversen Videoaufnahmen zu tumultartigen Szenen. Die Polizei meldete auf Twitter tätliche Angriffe auf Polizisten und „Gefangenenbefreiungen“ nach Personenkontrollen. Sieben Personen seien festgenommen worden.

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Maßnahmen-Kritiker verurteilten das Vorgehen der Polizei. Etwa sagte David Claudio Siber, Mitglied des Bundesvorstands der Partei “Die Basis”, gegenüber TE, die Polizei habe bereits nach einer halben Stunde die Versammlung vor dem Brandenburger Tor aufgelöst. Der gewährte Platz habe nicht ausgereicht, um die Abstände einzuhalten, da die Straße durch Absperrungen geteilt gewesen sei. Anschließend sei das Gros der Teilnehmer in den Tiergarten ausgewichen, wo es zu Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen sei.

Manche der Polizisten hätten sich im Tiergarten “absolut unverhältnismäßig” verhalten. Etwa habe er beobachtet, wie eine Frau, die alleine und friedlich dagestanden sei, von einem Polizisten von hinten niedergeworfen und in den Schwitzkasten genommen worden sei. Mehrere Beamte seien hinzugeeilt und hätten die Frau geschlagen. “Es wurde auch auf am Boden liegende Demonstranten eingetreten. Hier ist die Verhältnismäßigkeit absolut überschritten”, sagte Siber.

Erst am vergangenen Donnerstag hatte der Leiter der Stuttgarter Schutzpolizei erklärt, er stehe als Einsatzleiter nicht zur Verfügung, um weitestgehend friedliche Versammlungen mit Gewalt zu räumen. Zudem erhöhe hartes Durchgreifen das Infektionsrisiko, sagte Carsten Höfler (TE berichtete). Angesprochen auf die Aussage des Stuttgarter Kollegen, sagte die Sprecherin der Berliner Polizei, die Einsatztaktik sei von Bundesland zu Bundesland verschieden. In Berlin verfolge man bereits seit Längerem den Ansatz, bei Verstößen gegen Infektionsschutzauflagen Versammlungen aufzulösen.

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Kommentare ( 120 )

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Bluetom
4 Monate her

Ich war auf der Demo in Berlin. Das neue Verhältnis von Staatsgewalt zu friedlich für die Verfassung und Freiheit demonstrierenden Menschen erinnert an dystopische Filme über eine Zukunft in einem totalitären Staat. Das ganze wäre einer demokratischen Bundesrepublik, einem Rechtsstaat, unwürdig gewesen. Ich denke die meisten Polizisten, die man in Uniformen steckte, dass sie wie die Soldaten von Darth Vader (Krieg der Sterne) ausschauten und entmenschlicht wurden, können auch nichts dafür. Es war ja auch ein langsamer Prozess, der aus dem „Freund und Helfer“ für die Bürger Deutschlands dann die Soldaten für den inneren Einsatz im Auftrag der Merkel-Regierung machte.… Mehr

moorwald
4 Monate her

Gerade lese ich: „Greta Thunberg nimmt Boris Johnson aufs Korn“ – Wie zuvor schon Donald Trump. Oder: „Greta Thunberg liest Mächtigen die Leviten“…
Nettes Mädchen, man muß sie einfach gernhaben.

moorwald
4 Monate her

Worauf beruht Merkels Macht – oder wenigstens ihr Einfluß? Es besteht ja ein groteskes Mißverhältnis zwischen dieser in jeder Hinsicht bestenfalls mittelmäßigen Person (von Persönlichkeit zu sprechen, wäre schon übertrieben) und ihrem Wirken. Merkel wirkt ausgesprochen „unweiblich“. Man sollte auch, so banal es sich anhören mag, nicht die Wirkung ihrer stets gleichbleibenden „Uniform“ unterschätzen. Ihre Fähigkeit, sich gestandene Männer gefügig zu machen, ist ein Phänomen ganz eigener Art. Merkel wird allerdings scheitern, und zwar am System. Wie Hitler in den russischen Weiten gescheitert ist. Auch Merkel ist ja auf einer Art Eroberungsfeldzug unterwegs. Aber die Zeiten diktatorischer Machtergreifung sind vorbei.… Mehr

Cubus
5 Monate her

Im Februar 1933 brannte der Reichstag, daraufhin wurde durch Notverordnung die Judikative ausgeschaltet, im März dann das Ermächtigungsgesetz, welches die Gesetzgebung auf die Exekutive übertrug, damit war die Gewaltenteilung abgeschafft. Kommt einem irgendwie bekannt vor. Aber das ist doch nur vorübergehend, bis die epidemische Lage von nationaler Tragweite nicht mehr gegeben ist? Auf dem Bulletin der WHO, man muss nur lesen können, wird die Letalität von Covid 19 mittlerweile mit 0,14 % angegeben, das CDC spricht gar von 0,1 %, die Hälfte der US-Bundesstatten hat sämtliche Restriktionen aufgegeben, zu keiner Zeit war das Gesundheitssystem überlastet, zumindest nicht mehr als in… Mehr

moorwald
5 Monate her

Bis jetzt spielt sich die Machtergreifung weitgehend im abstrakten Raum von Rechtssätzen und Formalien ab. Eine Verfassungskrise ist allenfalls latent sichtbar, gibt es bis jetzt doch keinen Organstreit (Normenkontrollklage).
Das wird sich bald ändern. Wie immer wird der Gehalt einer Norm erst im Augenblick ihrer Verletzung manifest.
Merkel muß dazu herausgefordert werden, zur Gewalt bis hin zum Schußwaffengebrauch zu greifen. Dann haben wir die Staatskrise, auf die die ganze Entwicklung schon seit langem hintreibt.
Ohne Zweifel wird das BVerfG bald tätig werden. Was man davon erwarten darf, ist schwer abzuschätzen.
Aussichtsreicher wäre massenhafter organisierter Widerstand.

Familienvater mit Job
5 Monate her

Wie ich den anderen Medien entehmen kann, insofern sie überhaupt über die Demo berichtet haben, ist seitens der Polizei im großen und ganzen nichts schief gegangen.

EinDemokrat
5 Monate her

Bis auf das sie sich mal wieder an wehrlosen Bürgern vergriffen haben!!
Bei den wehrlosen Bürgern den Max raus hängen lassen und um die nächtlichen Görlitzer Park „Besuchern“ einen großen Bogen machen!
Vor lauter Kopfschüutteln bekomme ich schon Migräne!

Lepanto
5 Monate her
Antworten an  EinDemokrat

Anarcho-tyranny.
The state is more interested in controlling citizens so that they do not oppose the managerial class (tyranny) rather than controlling real criminals (causing anarchy). Laws are enforced only selectively, depending on what is beneficial for the ruling elite.

Michaelis
5 Monate her

Ich war von 10 bis etwa 13 Uhr vor Ort. Absolut friedlich, höchstens 40 bis 50 Prozent ohne Maske. Das Brandenburger Tor war von Anfang an gesperrt, und später wurde nicht bis zur Siegessäule, sondern lediglich bis hälftig dorthin „geöffnet“. Die Teilnehmer haben versucht, diesen Raum zu nutzen, von absichtlichem Nichteinhalten der Abstände konnte nicht die geringste Rede sein – nur bei der martialisch auftretenden Polizei war dies ganz anders!! Die medialen Hetzblätter und TV-Anstalten lügen erneut wie gedruckt, nur dass sie dieses Mal nicht die Unzahl von „Nazis“ entdecken konnten. Bemerkenswert. Und der Dumpfmichel nickt mit dem Kopf. Böse… Mehr

Ali
5 Monate her

“Absolut unverhältnismäßig”: Berliner Polizei räumt Demo gegen Infektionsschutzgesetz.“

Was außer einem Polizeistaat soll den auch dabei rauskommen, wenn der Innensenator als oberster Chef der Polizei SED-Migrationshintergrund hat?

Mich hat eher gewundert das diese zweifelhafte Persönlichkeit noch nicht wieder hat „schießen lassen“. Der Bundesjustizministerin würde das nebenbei vermutlich sogar gefallen.

Dieser linksradikalen SPD-Genossin kann kann nach eigenem Bekunden ja überhaupt nicht brachial genug gegen den eigenen Souverän vorgegangen werden,so dieser die Frechheit besitzt, den sozialistischen Elfenbeinturm zu Berlin zu kritisieren.

Last edited 5 Monate her by Ali
Hanno Spiegel
5 Monate her

Die Mielke Nachfolger im Roten Rathaus mußten nach 89 nicht einmal umdenken.

Korner
5 Monate her

Was will man machen, wenn sie von einem Antifa-Senat geführt werden. Schauen Sie sich doch die Antifa-Polizeichefin an, die eigene Gesetze für das rote Pack schreibt, den Innensenatorversager, der nicht einmal einem Hauseigentümer zu seinen Rechten verhelfen will und kann, eine linksextremem Antifa-Justizsenator und und und. Was erwarten Sie von dieser Mafia des Unrechts?