Corona-Demos: Politik will Eskalation – Polizei rechtfertigt Deeskalation

Hartes Durchgreifen bei friedlichen Protesten sei unverhältnismäßig, sagt ein leitender Polizist aus Stuttgart. Derweil will Bundesjustizministerin Lambrecht, dass die Polizei “glasklar eine rote Linie” ziehe.

IMAGO / Arnulf Hettrich

Während Justizministerin Christine Lambrecht ein härteres Durchgreifen fordert, erklärt ein Stuttgarter Polizist, warum Eskalation seiner Ansicht nach falsch ist. Am Donnerstag sagte der Leiter der Schutzpolizei Carsten Höfler bei einer Sondersitzung des Stuttgarter Gemeinderats, die sich mit der Corona-Demo vom Ostersamstag beschäftigte: “Wir hatten Tausende Menschen aus der bürgerlichen Mitte, die völlig friedlich dort stehen. Und dann sollen wir diese Menschen notfalls und mit unmittelbarem Zwang – also mit Pfefferspray, Schlagstock und Wasserwerfern – vom Cannstatter-Wasen-Gelände heruntertreiben. Das ist unverhältnismäßig.”

Er habe vollständiges Verständnis für das Spannungsfeld zwischen Versammlungsfreiheit und Infektionsrisiko, sagte Höfler weiter. Aber polizeiliches Eingreifen hätte das Infektionsrisiko bloß erhöht. “Mit dem Wissen, dass wir das Infektionsrisiko verschlechtern, sollen wir womöglich viele Verletzte produzieren, um nachher zu sagen: “Wir haben gehandelt”. Das steht außer Verhältnis”, sagte Höfler.

Beispielhaftes Framing
Die Medien und die Stuttgarter "Corona-Demo"
Verstöße gegen Infektionsschutzauflagen wie der Maskenpflicht seien Ordnungswidrigkeiten. Hierbei müsse die Polizei abschätzen, ob der Schaden aus dem Durchsetzen der Auflagen höher sei als der Verfolgungsanspruch aus der Ordnungswidrigkeit. “Ich hoffe, sie glauben uns, dass wir – die so einen intensiven Kontakt zu Rettungsdiensten, Feuerwehr und Krankenhäusern haben – einen Blick haben für Intensivstationen, für Covid-Schwererkrankte. Und dass sich das nicht gut anfühlt, das hoffe ich, können Sie uns abnehmen”, sagte der leitende Polizist zu den anwesenden Lokalpolitikern.

Derweil ruft Bundesjustizministerin Christine Lambrecht die Polizei auf, härter auf Corona-Demos durchzugreifen. Die Polizei müsse “glasklar eine rote Linie” ziehen, wenn es zu strafbaren Handlungen oder massiven Verstößen gegen den Infektionsschutz komme, sagte die SPD-Politikerin am Freitag. Das berichtete n-tv unter Berufung auf die Funke Mediengruppe. “Neben der strafrechtlichen Verfolgung gehört dazu auch, dass Demonstrationen als letzte Konsequenz durch die Polizei aufgelöst werden müssen”, sagte sie. Das Verhalten einiger Demonstranten sei “absolut nicht hinnehmbar”.

Am heutigen Samstag versammeln sich Maßnahmen-Kritiker erneut in Stuttgart. Die Organisatoren ziehen derzeit vor das Bundesverfassungsgericht, um ein Verbot der Versammlung zu kippen, wie Querdenken Stuttgart mitteilte. Man habe die Schriftsätze am Samstagmorgen eingereicht, heißt es. Laut Medienberichten haben Gerichte Demonstrationen in Kempten und Dresden ebenfalls untersagt. Initiator des Protests ist das Bündnis “Es reicht”, das am Samstag zu Demos in 16 Städten aufgerufen hat.


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Kommentare ( 52 )

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bfwied
3 Monate her

Die SPD ist zur sozialistisch-kommunistischen, also totalitären Partei verkommen. Die wollen die Macht zementieren mithilfe der höchst zweifelhaften und danebenliegenden Corona-Maßnahmen, wobei sie als Regierungspartei völlig versagt haben, und mithilfe der primitiven Klimanarrativen und dem Woke-Gedöns. Die Bürgerschaft ist ihr Feind wie das Grundgesetz. Die Bürger müssen sich auf die Stufe von dummen unwissenden Kleinkindern begeben, von Arbeitsameisen, die zertrampelt werden können, wenn sie nicht parieren, denn in ihren Augen ist ja Ersatz in unendlicher Millionenzahl vorhanden.
Simpler, dümmer, eindimensional-primitiver, undemokratischer, verachtungsvoller geht es kaum mehr.

w.k.
3 Monate her

Lambrecht will gegen friedliche Demonstranten „hart durchgreifen“, Barley will die Ungarn und die Polen „aushungern“ lassen. Die Rhetorik passt schon. Waren die vor 80 Jahren auch nicht Sozialisten? Um jegliche Assoziationen zu vermeiden, verwenden die Linken von heute so gerne die böse Abkürzung „Nazi“.

Gottfried
3 Monate her
Antworten an  w.k.

Sozialisten sind im Prinzip alle gleich gestrickt, egal ob braun, rot oder grün.

bfwied
3 Monate her
Antworten an  w.k.

Ich hege immer noch die Hoffnung, dass die lieben Mitbürger endlich merken, was diese Linken wollen und worauf das hinausläuft. Allein, mir kommt der Glaube allmählich abhanden.

Korner
3 Monate her

Bei Migranten größtmöglicher Nachgibigkeit bis hin zu Maaßen an Intensivtätern, bei Deutschen größtmögliche Härte. Was sagt uns das?

Stuttgarterin
3 Monate her

Diese Frau Lambrecht sollte sich um die richtigen Aufgaben in ihrem Ressort kümmern und nicht unbescholtenen Bürgern ihre Grundrechte verwehren. Genau solche Personen führen zum Untergang der SPD – in einer Zeit, wo richtig eingeordnetes soziales Denken mehr als erforderlich ist. So traurig…

Physis
3 Monate her
Antworten an  Stuttgarterin

Die SPD hat schon lange nichts mehr mit ihren Tugenden am Hut!
Ergo kann man getrost auf solche Pseudo-Sozialisten verzichten! Ich sehe jedenfalls nichts, was am Verschwinden der SPD traurig wäre!

Kassandra
3 Monate her

So sieht der Stuttgarter Schlossplatz nicht nur Samstags mit Ausgangssperre aus: https://player.livespotting.com/lsplayer.html?alias=a64hpuc4
Eine komplett still gelegte Stadt. Wer kann Interesse an genau so was haben?
Gähnende Leere auch in München: https://www.muenchen.de/sehenswuerdigkeiten/webcam.html
Weshalb und für wen lassen sie eigentlich die Lichter an?

Ralf Poehling
3 Monate her

Die berühmte „Verhältnismäßigkeit der Mittel“ ist der Kern der ganzen Sache, um die sich derzeit alles drehen muss. Der Jurist definiert es ähnlich mit „Es kommt darauf an“.
Wer in eine friedliche Demonstration mit brachialer Gewalt reingeht, als handele es sich um einen wütenden und brandschatzenden Mob, der missbraucht den Sicherheitsapparat, um die politische Opposition zu niederzuknüppeln.
Corona hin oder her.
Was unserer Justizministerin da fordert, ist schon überaus erstaunlich, denn gerade sie sollte wissen, was das Wort „verhältnismäßig“ bedeutet.

bfwied
3 Monate her
Antworten an  Ralf Poehling

Eine Linke!? Woher soll eine Linke das wissen. Deren Missionsdrang ging mir schon immer auf die Nerven! Sie sehen durch eine dunkelrote Brille, glauben, sie wären der Nabel der Welt, in dem alles Wissen um die Wahrheit versammelt wäre und sie in unendlichen Höhen der Weisheit schwebten, weit über dem Grundgesetz und der Vernunft der anderen Menschen, auch wenn ihre Sätze noch so vor Verblödung strotzen.

Ralf Poehling
3 Monate her
Antworten an  bfwied

Ich würde es nicht so drastisch ausdrücken wollen, aber im linken Spektrum geht der Wunsch immer weit über die Methodik. Also eigentlich gut gemeint, aber schlecht gemacht. Ich kann mich daran erinnern, wie kürzlich die Opposition unsere Justizministerin im Bundestag in die Mangel genommen hat. Beim Thema „Rassismus“ ging es ihr dann doch sehr ums Prinzip und nicht etwa darum, wie die Lage derzeit wirklich ist und wie man damit umgeht. Und genau das ist das Problem des linken Spektrums: Die eigene Weltvorstellung wird entlang der eigenen Gesinnungslinie abgearbeitet. Und was in der eigenen Gesinnungslinie nicht vorkommt, weil es geleugnet… Mehr

Andreas aus E.
3 Monate her

Linksgrünmerkel plus angeschlossene Medien geiern nach brutalstmöglichem Durchgriff.
Wir sind die Guten, wir dürfen das.
Dann sind auch endlich Intensivstationen proppevoll. Zwar nicht direkt wegen Corona, aber indirekt, wenn da lauter von Wasserwerfern ausgespritzte Augen auf Wiederherstellung hoffen.

CIVIS
3 Monate her

Das neue Wahlmotto der SPD: > Wir werden sie erwischen ! <

Egal,

  • ob nachts irgendwann während der Ausgangssperre auf der Straße
  • ob als friedliebenden Bürger während einer friedlichen Demonstration
  • ob als Kind auf dem Spielplatz
  • ob als Schlittenfahrer auf dem Rodelhang
  • ob als ….(der SPD -und mit ihnen alle Blockparteien- fallen da bestimmt noch zig Gründe ein)

Und alle haben ihre helle Freude daran !

Manfred_Hbg
3 Monate her

Carsten Höfler, endlich wieder mal ein Mann aus der oberen Polizeiführung mit Überblick, Hirn und vor allem aber auch mit Rückgrad gegenüber der immer mehr abgehobenen und in anderen fernen Spähren lebenden „Politelite“.

DIESEM Mann sollte Frank-Walter der Spalter man mal ein Verdienstkreuz anheften und nicht solch zuletzt bei ihm angetretenen Luschen wie z.B. Drosten oder diese „Halligalli“ ausm Staatsfunk-Frühstückverblödungs-TV.

Physis
3 Monate her
Antworten an  Manfred_Hbg

Und mit noch mehr Rückgrat ausgestattet, sollte der Mann das Chianblech ablehnen!

Opa Klawuttke
3 Monate her

Die Argumentation und die durch den Polizeiführer des Einsatzes getroffenen und durch ihn verantworteten Maßnahmen waren in vollem Umfang ange-messen, richtig und standen auch nicht außer Verhältnis zum angestrebten Zweck, in diesem Fall einen weiteren friedlichen Verlauf dieser Demonstration ohne Verletzte auf Seiten der Demo-Teilnehmer und der Polizei zu gewähr-leisten. Außer Acht gelassen darf bei diesem Entschluss des vor Ort verant- wortlichen Polizeiführers nicht, dass es sich bei der von Frau Ministerin Lamb- recht geforderten harten Linie ggü. den dort ggf. festzustellenden Verstößen gegen Auflagen zweifelsfrei um Ordnungswidrigkeiten und eben nicht um strafbare Handlungen gehandelt hat. Demzufolge lag für die… Mehr