Der Bundestag hat die Änderung des Infektionsschutzgesetzes beschlossen. Vor den Türen wurde die Demonstration gegen das Gesetz aufgelöst - die Ursache hat die Polizei selbst herbeigeführt.
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Der Bundestag hat die Änderung des Infektionsschutzgesetz beschlossen. Dafür wollten CDU/CSU und SPD stimmen, Linke, FDP und AfD dagegen und die Grünen kündigten an, sich enthalten zu wollen. Insgesamt stimmten 342 Abgeordnete für das Gesetz, 250 dagegen und 64 enthielten sich. Mindestens 55 Abgeordnete aus CDU, CSU und SPD stimmten damit nicht für das Gesetz. Am Donnerstag muss das Gesetz, das u.a. Ausgangssperren und Schulschließungen ab einer bestimmten Inzidenz pro Landkreis vorsieht, noch durch den Bundesrat.
In der Debatte zuvor ging CDU-Fraktionsvorsitzender Brinkhaus brutal gegen Abweichler vor – er sagte u.a. dass es Hetze sei, das Gesetz undemokratisch zu nennen. Den Grünen ging der Entwurf indes nicht weit genug.
AfD-Fraktionsvorsitzender Alexander Gauland bezeichnete das Gesetz als „Angriff auf die Freiheitsrechte, den Föderalismus wie den gesunden Menschenverstand“ sowie als „Tabubruch“. Die FDP kündigte eine Verfassungsbeschwerde an.
Während die Bundestagsdebatte drinnen lief, protestierten tausende Menschen auf der Straße des 17. Juni gegen das Gesetz. Von vornherein sperrte die Polizei die halbe Straße längsseits ab, weswegen die Menschen immer dichter gedrängt wurden. Schließlich verkündete die Polizei aufgrund der Nicht-Einhaltung von Abstandsregeln die Auflösung der Demonstration. Wasserwerfer wurden aufgefahren, zunächst aber nicht eingesetzt. Teilweise kam es zu Gewaltszenen. Am Brandenburger Tor versuchten Menschen die Polizeiabsperrung zu überwinden und riefen „Lasst uns durch“.
Die Polizei teilte mit: „Im Tiergarten kam es nach Personenüberprüfungen zu tätlichen Angriffen auf unsere Kolleg. sowie versuchten Gefangenenbefreiungen – 7 Personen wurden festgenommen. Dabei musste auch körperlicher Zwang (Schläge / Tritte) angewendet werden.“
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Mich würde brennend interessieren, wie gerade die SPD, die sich über die Jahrzehnte immer wieder auf die Schultern geklopft hat, dass sie damals als einzige gegen Hitlers Ermächtigungsgesetz gestimmt hat, nun dazu kommt, diesem Monster von Gesetz zuzustimmen.
Gauland hat es präzise auf den Punkt gebracht.
Also weiter unten hat mir Jemand kommentiert, dieses Gesetz (bzw. Ja die Änderung) würde nur bis 30.07.21 gelten. Ich habe nachgefragt wo ich das nachlesen kann, aber bisher kam da nichts. Kann mir das irgendjemand bestätigen? Ich habe im Wortlaut den ich gefunden habe, dazu nichts gefunden. Weis da Jemand was? Das würde mich jetzt brennend interessieren. Danke.
Da stimmt etwas nicht. Die Zahlen im Text addiert geben 656 Abgeordnete, die abgestimmt haben bzw. sich enthalten haben. Der 19. BT hat aber 709 Abgeordnete.
https://www.bundestag.de/resource/blob/836490/e63837d2aa7a4f2cba9a4e61359c6226/20210421_6-data.pdf
Demos sind nur noch erlaubt bei einer gewissen Gesinnung, na Weißrussland lässt Grüssen, da braucht sich unser Staatsfunk nicht so aufplustern – überflüssig ist aktuell vieles, nicht nur das Einsperrgesetz!
Habe gerade die Erwiderung von Gauland beim bekannten Videoportal gesehen. Noch nie habe ich den Mann mit solcher Energie gesehen.
Bei den gesammelten Ereignissen am heutigrn Tag, ein schwarzer Tag für alles was mir an Deutschland lieb und wert war und ist…und die Schwarze Spinne wird ihr Werk unverdrossen fortsetzen! Eine BT Wahl im Spätsommer sehe ich noch nicht, alles Tand und Schein, das Stimmvieh wird mit Freude bei einer Verschiebung mitspielen, denn wer von diesen Knechten wird auf seine schönen Einkünfte verzichten wollen.
Es will ja keiner laut aussprechen, aber es dringt doch durch, daß mehr als 50% der Corona-Intensivpatienten Migrationshintergrund haben. Das Gesundheitsamt Bad Kreuznach meldete kürzlich gar, daß 75% der Infizierten im Zuständigkeitsbereich Migrationshintergrund haben. Und wenn man durch eine Stadt geht und die Plätze sind Treffpunkte für ein bestimmtes Klientel ohne Abstand und ohne Maske, dann wundern mich diese Zahlen auch nicht.Und ich werde das Gefühl nicht los, daß die gesamte Nation nun in Geiselhaft genommen wird, weil unseren Gästen die einfachsten Vorsichtsmaßnahme wie Maske oder Abstand am A…. vorbei gehen.
STRAFANZEIGEN ERSTATTEN!
Es handelt sich bei dem Gesetz um einen strafrechtlich relevanten Vorgang (Nötigung, Freiheitsberaubung etc.).
Daher werde ich mit einigen Freunden, Bekannten, Verwandten Strafanzeigen erstatten – jeder für sich (Arbeit für den Staat!) und gegen alle Abgeordneten, die diesem Gesetz zugestimmt haben, gegen ebensolche Länderchef*innen, die Kanzlerin und Regierung und – sollte er das Gesetz unterschreiben – gegen Bundespräsident Steinmeier.
Es wird nicht viel dabei herumkommen, aber wenn viele mitmachen, bewirkt es vielleicht eines Kleines. Aliquid semper haeret und steter Tropfen höhlt den Stein.
Vielleicht finden sich hier ja auch einige, die diesem Beispiel folgen.
Allen alles Gute!
So widerlich, wie ich dieses Gesetz finde, so könnte es aber auch etwas Gutes beinhalten: mit diesem Gesetz haben sich die Abgeordneten überflüssig gemacht. Der Bundestag ist obsolet und kann abgeschafft werden und die über 700 Abgeordneten können einer sinnvollen Arbeit nachgehen. Dann werden sie sehen, dass es doch ziemlich schwer ist an das Geld von anderen Leuten zu kommen. Viele von denen würde aber auch aufgrund ihrer “hohen Bildung“ gleich in Hartz 4 rutschen!
„Viele von denen würde aber auch aufgrund ihrer “hohen Bildung“ gleich in Hartz 4 rutschen!“…für viele von denen war die Politik last exit vor Hartz IV.
Zur der Einsparung von einer Mrd. EURO für den BT könnten wir dann auch glatt auf 16 LTWs und Regierungen verzichten.
Das wäre erst die Win-Win-Situation für uns Steuerknechte.
Eine Inzidenz von 100 ist mit den jetzt vorgeschriebenen massenhaften Test in den Unternehmen locker auf Dauer zu erreichen. Somit haben wir jetzt Dauernotstand! Gratulation Frau Merkel! Damit haben Sie Armin Laschet die Kanzlerschaft vermasselt und die grüne Annalena auf den Thron gehoben!
Als ob Merkel sich für Personalien interessiert. Der geht es um´s große Ganze: Die DDRisierung Deutschlands und da ist kein Opfer zu groß – schon gar nicht die Union. Die war von Anfang an sowieso nur Vehikel für ihre neokommunistischen Pläne.