Verfassungsrechtler: Zweck des Gesetzes scheint zu sein, Oberverwaltungsgerichte auszuschalten

Im Gesundheitsausschuss des Bundestages hat der Verfassungsrechtler Ulrich Vosgerau schwere Bedenken gegen das neue Infektionsschutzgesetz geäußert. TE dokumentiert seine Ausführungen.

IMAGO / photothek

Der Verfassungsrechtler Ulrich Vosgerau zeigte bereits vor anderthalb Wochen bei TE auf, wie verfassungsrechtlich fragwürdig das neue Infektionsschutzgesetz ist. Nun trug er diese Bedenken auch im Gesundheitsausschuss der Bundestages vor. Wie dokumentieren seine Aussagen in gekürzter Form. 

Notstandsgesetzgebung ohne verfassungsrechtliche Grundlage

Ich habe durchaus einige verfassungsrechtliche Bedenken, ich will einmal mit dem Wichtigsten anfangen, was mir persönlich auch am Wichtigsten ist, weil ich mich da-mit fachlich noch keineswegs durchgesetzt habe, ich habe es mehrfach vorgetragen. Ich meine nämlich, dass das, was wir an Corona-Bekämpfung bereits seit Anfang 2020 erleben und was jetzt endgültig in Form auch eines einfachen Gesetzes gegossen werden soll, dass das eigentlich mit der klassischen Gefahrenabwehr gar nichts mehr zu tun hat, wie wir sie, seit den Tagen des preußischen Oberverwaltungsgerichts kennen, sondern, dass es sich hier eindeutig um eine Notstandsgesetzgebung handelt. Das ist nicht die herrschende Lehre, die meisten Staatsrechtslehrer, ich spreche manchmal von der apologetischen Fachliteratur, stehen auf dem Standpunkt, dass das, was wir erleben, eigentlich gar nichts Besonderes sei, sondern ganz alltäglich, weil der Staat ja immer schon Grundrechte durchgesetzt oder auf Grund von Gesetzen eingeschränkt habe, gerade, um eben die öffentliche Sicherheit zu schützen.

Der Unterschied scheint mir aber hier darin zu bestehen, dass millionenfach und als ganz normale herkömmliche Standardmaßnahme eben Nichtstörer, Nichtverdächtigte in Anspruch genommen werden, es gibt auch die Inanspruchnahme von Nichtstörern, im hergebrachten Polizeirecht, das muss dort aber die absolute Ausnahme bleiben, man spricht vom polizeirechtlichen Notstand, hier ist es die allgemeine Gefahrenbekämpfungsmaßnahme, des Millionenfachbürger, die nicht im Verdacht stehen, selber infiziert zu sein oder die Viren zu verbreiten, ihr Geschäft, ihre grundrechtlichen Freiheiten, auf unbestimmte Zeit aufgeben müssen. Es scheint mir der Sachverhalt eines Notstands zu sein, das wirft das Problem auf, dass wir im Grundgesetz eben keinen Notstandsvorbehalt haben, außerhalb des Verteidigungsfalles, wir haben hingegen die Regelung aus Artikel 19 Absatz 2 des Grundgesetzes. Es wundert mich, dass diese, in der bisherigen Debatte eine so geringe Rolle spielt, dort steht nämlich, in Artikel 19 Absatz 2, dass in keinem Falle ein Grundrecht in seinem Wesensgehalt angetastet werden dürfe. Spielt bisher keine Rolle, sollte man vielleicht stärker in die Debatte miteinbeziehen.

Inzidenz als Maßstab ungeeignet 

Weiterhin halte ich dafür, dass das Abstellen auf den sogenannten Inzidenzwert, also hier Inzidenzwert 100, der im Gesetzentwurf eine so große Rolle spielt, ungeeignet ist, um großflächige und hochintensive Grundrechtseinschränkungen zu begründen. Erstens heißt ja der Inzidenzwert 100, dass von 1.000 Personen einer positiv getestet wird. Es ist wissenschaftlich anerkannt, dass die positive Testung, wobei also ein Bruchstück der RNA, die für Corona-Viren als typisch gilt, eben im Hals dann aufgefunden wird, in millionenfacher Verstärkung wird das sichtbar gemacht, ab CT-Wert 30 haben wir eine milliardenfache Verstärkung so-gar, das ist durchaus gängig, und diese positive Testung, die zur Inzidenz wird, sagt bei symptomfreien Personen nichts darüber aus, ob diese irgendwie infiziert sind oder gar die Viren verbreiten können. Der PCR-Test ist sinnvoll, wenn man einen Patienten mit Symptomen hat, um rausfinden zu können, ob der eher Corona oder eher Virusgrippe hat, aber er ist nicht geeignet, um ein massenhaftes Screening der Bevölkerung durchzuführen. Das muss eigentlich jedem auffallen, weil ja abends, in der Tagesschau, immer absolute Zahlen genannt werden, die also in einer Woche dem Robert Koch-Institut genannt worden sind. Dabei fällt auch dem naturwissenschaftlichen Laien auf, dass diese abso-luten Zahlen völlig uninteressant sind. Interessant wäre immer nur ein Prozentsatz, egal wieviel man testet, ob Tausend oder Millionen – wie hoch war eigentlich der Prozentsatz der positiven Testungen? Wir erfahren absolute Zahlen und diese sind völlig beliebig, denn je mehr Tests ich durchführe, desto mehr richtige wie falsche positive Testungen werde ich haben. Wie gesagt, ohne Symptome ist es ei-gentlich belanglos, was ein Mensch im Hals hat. Es gibt auch sicherlich zahllose Personen, die mit die-sen Coronaviren inzwischen symbiontisch leben. Das wäre nichts Besonderes, das tun wir auch mit tausend anderen Viren. Das heißt, die können wir 15 Jahre lang testen, sie sind immer noch positiv, dann bleiben wir 15 Jahre im Notstand.

Was soll dieses Gesetz bringen?

Was ist denn nun eigentlich der Zweck des Gesetzes, was will der Gesetzgeber denn, was nun anders werden soll? Es ist herausge-stellt worden, dass die Maßnahmen keine neuen sind.

Warum dann dieses neue Gesetz? Da scheint es mir doch politisch eindeutig so zu sein, dass der Zweck des Gesetzes darin besteht, die Oberverwaltungsgerichte auszuschalten. Bislang konnte man gegen die Rechtsverordnungen, die zum Beispiel Ausgehverbote beinhalteten, nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung vor die Oberverwaltungsgerichte ziehen. So hat zum Beispiel das OVG Lüneburg, das  gerade ja diese Ausgangsbeschränkungen in Hannover klar ausgeschaltet mit der zutreffenden Beobachtung, dass nicht ansatzweise dargelegt worden sei, warum eine eigentlich eine nächtliche Ausgangsbeschränkung irgendetwas zu einer Reduzierung,  war es, des Ansteckungsrisikos beitragen soll. Das wäre in Zukunft ausgeschaltet.

Die Verfassungsbeschwerde, das kann ich aus meiner anwaltlichen Erfahrung sagen, ist von vornherein keine besonders zuverlässige Rechtsschutzform. Es ist eigentlich gar kein Rechtsmittel, es ist eher ein Gnadenmittel.

Es bliebe nur noch die Verfassungsbeschwerde übrig. Und die Verfas-sungsbeschwerde, das kann ich aus meiner anwaltlichen Erfahrung sagen, ist von vornherein keine besonders zuverlässige Rechtsschutzform. Das würde ich etwas kritischer sehen als der Kollege Wollenschläger, vielleicht aus der größeren rechts-anwaltlichen Erfahrung. Das fängt schon damit an, dass die Verfassungsbeschwerde von der Zulassung zur Entscheidung abhängig ist. Es ist eigentlich gar kein Rechtsmittel, es ist eher ein Gnadenmittel. Und dann ist es eben gar nicht so einfach, eine zulässige Verfassungsbeschwerde in den Augen des Gerichts zu erheben.

Ausgangssperren: Erkennbar widersinnig ist, nicht geeignet, nicht erkennbar, dass es überhaupt etwas zur Lösung des Problems beitragen kann

Die weiteren verfassungsrechtlichen Bedenken gegen den § 28b sind mannigfaltiger Natur. Ich mach es mal ziemlich kurz. Wir haben hier erstens einen Übergriff in die Kulturhoheit der Länder insofern, als dass der Bund hier regeln will, ab welchen Inzidenzwerten Schulen geschlossen zu werden haben. Das ist mir sehr zweifelhaft, dass der Bund das jemals darf, denn die Kulturhoheit bleibt bei den Ländern.

Es ist nicht erkennbar, was der Sinn dieses Ausgehverbotes eigentlich sein soll. Denn es sieht ja so aus, dass man die Menschen ermutigen müsste und dazu anhalten müsste, sich möglichst viel im Freien aufzuhalten und nicht etwa, wenn man sich verabreden will, um 21 Uhr schnell in einer engen Wohnküche zu verschwinden und dann auch noch dort zu übernachten, weil man ja nicht mehr auf die Straße gehen darf. Das ist gerade völlig kontraproduktiv. Davon mal abgesehen, das hat auch Herr Nagel als Sachverständiger aus dem naturwissenschaftlichen Bereich gesagt, und weiterhin, das ist auch richtig, darauf hat Christoph Möllers hinge-wiesen, nach dem schieren Wortlaut des Artikels 104 des Grundgesetzes, wo drinsteht, die Bewegungsfreiheit darf nur aufgrund eines Gesetzes, aber eben nicht durch ein Gesetz beschränkt wer-den, ist es schon zweifelhaft, ob das überhaupt durch ein Gesetz bewirkt werden könnte oder ob hier schon auf einer ganz einfachen formellen ver-fassungsrechtlichen Ebene, bevor man auch nur die Sinnhaftigkeit des Gesetzes diskutiert hat, das hier schon scheitern müsste. Davon abgesehen, ist das Ausgehverbot meines Erachtens übermäßig, weil es erkennbar widersinnig ist, gar nicht geeignet ist, überhaupt etwas zur Lösung des Problems beizutragen.

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Kommentare ( 39 )

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Bummi
4 Monate her

Es geht um Schickane, Aktionismus, Machtdemonstration. Es gehr nicht zm Logik oder irgend einen Beitrag zur Gesundheit der Bevölkerung.

Enrico Stiller
4 Monate her

Was eigentlich fast durchgängig von den meisten Medien übersehen wird, ist dass die Hauptbegründung für das Einsperrgesetz, nämlich die vollen Intensivstationen, weitgehend eine Luftnummer ist. Von den drei Intensivkategorien Low Care, High Care und ECMO ist nur die erste, Low Care, sehr stark beansprucht (man muss im Hinterkopf behalten, dass aber noch die Notfallreserve von ca. 10.000 Betten zur Verfügung steht). High Care ist nur zu knapp 80& und ECMO nur zu rund 64% ausgelastet. Das Besondere an Deutschland ist aber: hierzulande wird so oft auf die Intensivstation verlegt wie fast nirgendwo sonst. Es mag etwas mit deutschem Perfektionismus zu… Mehr

kiki667
4 Monate her

Merkels Plan ist voll aufgegangen. Der Köder, die Ausgangssperre, wurde geschnappt und man hat sich daran abgearbeitet. Dabei hat es so gut wie niemanden interessiert, dass sie mit diesem Gesetz auch die Justiz außer Kraft gesetzt hat. Damit hat sie das letzte Kontrollinstrument ausgeschaltet und der Willkür wurde freie Bahn geschaffen. Das ist nicht mehr zu fassen. Entsetzt bin ich auch über die vielen Politiker, die jetzt behaupten, sie hätten schwere Zweifel an der Rechtmäßigkeit gehabt und wären eigentlich gegen dieses Gesetz gewesen, die es aber dennoch abgenickt haben. Was geht in diesen Leuten vor? Was hat Merkel gegen sie… Mehr

Nicht zu glauben
4 Monate her
Antworten an  kiki667

Warum sich Politiker dem Fraktionszwang untergeordnet haben ? Ganz einfach, das Gesetz wurde per namentlicher Abstimmung verabschiedet. Da können es sich nur altgediente Parteigenossen leisten mit Nein zu stimmen ansonsten ist die Karriere in Gefahr.

Nicht zu glauben
4 Monate her

In Autos (also kleinste geschlossene Räume) dürfen mehrere Menschen aus verschiedenen Haushalten sitzen. Aber Tennisspielen im Freien mit 4 Personen ist verboten.
In Schulbussen dürfen Kinder dichtgedrängt sitzen, da sind keine Sitzreihen abgesperrt oder Hinweise pro Sitzbank nur eine Person erlaubt zu sehen. Aber Städte kassieren Bürger ab wenn sie in der Fußgängerzone ohne Maske gehen.

Kann man diese Regierung wirklich noch für voll nehmen ? Zuerst läßt die Kanzlerin über eine Million Menschen illegal gegen geltende Gesetze in das Land und nun versucht sie das Grundgesetz auszuhebeln. Das Land ist verloren.

Peter Pascht
4 Monate her

„dass wir im Grundgesetz eben keinen Notstandsvorbehalt haben, außerhalb des Verteidigungsfalles … „
Das ist faslsch. Siehe GG Art. 11

Peter Pascht
4 Monate her

Es geht offenbar um die Frage wie weit darf der Gesetzesvorbehalt der Legislative gehen, die Einschränkung eines Grundrecht in den Vorbehalt eines Gesetzes zu stellen. „Wir wollen auch nicht haben, dass man diese Grundrechte mit einem allgemeinen Gesetzesvorbehalt versieht, wie das etwa in den Verfassungsrichtlinien des Volksrats und in einigen Verfassungen der Länder der Ostzone der Fall ist. Wenn man jedes Grundrecht durch Gesetz einschränken kann, dann ist es sinnlos, es durch die Verfassung zu garantieren, dann ist es eine bloße Deklamation und keine effektive Wirklichkeit.“ „Der allgemeine Gesetzesvorbehalt entwertet das Grundrecht, reduziert es auf Null.“ (Dr. Carlo Schmidt, Rede… Mehr

Volksschauspieler
4 Monate her

Und zu Zeiten von Schröder und Fischer wurde Griechenland in die EU aufgenommen, obwohl man wusste, dass deren Finanzen getürkt waren, die Verschuldung wesentlich höher und die Aufnahmebedingungen nicht erfüllt waren. Die ehemaligen deutschen Volksparteien handeln seit vielen Jahrzehnten zum Schaden der Bürger und der Eigenstaatlichkeit Deutschlands, obwohl das nach dem Grundgesetz nicht erlaubt ist.

rbayer
4 Monate her

„würden vermutlich die Hells Angels anstelle der Armee ausrücken um ihr Revier zu verteidigen“.
das musste natürlich mal wieder sein, aber mit platzhirschen, schlägerbanden und kriminellen kann man eines nicht: das recht verteidigen.

christin
4 Monate her

„Verfassungsrechtler“;

sind nicht per se ein geschützter Berufstand, zu mindest nicht im derzeitigen Deutschland. Also aufgepasst, wie lange der Verfassungsrechtler Vosgerau seine freigeistigen Thesen zum Besten geben darf.

Deutscher
4 Monate her

Die Linksgrünen jubeln! Endlich wird hier wieder Diktatur gemacht auf deutschem Boden! Endlich Schluss mit Demokratie und Föderalismus! Endlich gibt es wieder den alternativlosen basta!-Vorschlaghammer! Jetzt muß nur noch einer von ihnen an die Macht kommen, dann ist das Paradies der Werk… äh … der Medientätigen, der Apparatschiks, der Politologen, Soziologen und sonstigen -ogen aller Art nahe!