Brinkhaus: Wer Gesetz undemokratisch nennt, betreibe Hetze

Der Bundestag berät zur Stunde über das neue Infektionsschutzgesetz, das einen bundesweit einheitlichen Lockdown vorsieht. Der CDU-Fraktionsvorsitzende rechtfertigt es mit drastischen Worten.

picture alliance/dpa | Kay Nietfeld

Der Bundestag debattiert über das neue Infektionsschutzgesetz. Nach einem Änderungsantrag der AfD, läuft nun die Debatte über das Gesetz als solches. CDU-Fraktionsvorsitzender Ralph Brinkhaus legte zu Beginn los, sprach in Richtung der AfD von einer „Fratze“ und machte schnell klar: „Jetzt ist Krise dem ist nichts hinzuzufügen“. Hätte er das Gesetz alleine beschließen können, wäre es „härter und schärfer geworden“.

Zu den Corona-Folgen für den Mittelstand sagte der CDU-Politiker: „Wenn ich nachts wach werde, denke ich nicht an die Einzelhändler oder Gastronomen“ – stattdessen würde er an die Toten und Kranken denken.

Doch dann rutscht ihm ein Satz von politischer Tragweite heraus: „Wenn wir heute keine Mehrheit kriegen, dann wird es kein Gesetz geben, dann gibt es keine Notstandsregelungen“. Damit gibt der CDU-Fraktionsvorsitzende zu, dass er das, was hier voraussichtlich beschlossen wird, selbst als Notstandsregelungen versteht – obwohl solche in der Verfassung nur für den Verteidigungsfall, bei Gefährdung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung und bei Naturkatastrophen oder besonders schweren Unglücksfällen vorgesehen sind. Wer behaupte, das Gesetz sei undemokratisch, betreibe Hetze, sagte Brinkhaus.

Er beendet seine Ausführungen mit einem dringenden Appell: „Dieses Gesetz ist ein Gesetz fürs Leben“.

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Kommentare ( 261 )

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Fredi
16 Tage her

Dieses Infektionsschutzgesetz ist die logische Konsequenz von knapp 16 Jahren Merkel Politik. Anlass gesucht und Anlass gefunden. Sage niemand man konnte so etwas nicht vorher sehen. Wer Augen hatte zu sehen, Ohren zu hören und Gehirn zu Denken für den war klar, dass es eines solchen Gesetzes als Vorbereitung für den finalen Reset bedurfte. Insofern erübrigen sich die erzürnten Leser Kommentare. Die Aufzählung der einzelnen Etappen hin zur aktuellen Lage und ihre gesetzliche Fassungen erspare ich mir. Passenderweise gleichzeitig mit dem Infektionsschutzgesetz wurde das Lieferkettengesetz beschlossen, welches Firmens zwingt Liefergeschäfte nur mit solchen Firmen zu tätigen, bei denen, vereinfacht gesagt,… Mehr

EinDemokrat
16 Tage her

Brinkhaus sollte nicht von Hetze und Fratze sprechen.
Sein Gesicht spricht Bände!

GUMBACH
16 Tage her

Was soll mam sich über einen schlechten Theaterschauspieler aufregen? Der Vasall macht seinen Job.

Radler
16 Tage her

Dazu passt dann, dass ein harmloser Demonstrant in Dresden, der einfach das Grundgesetz öffentlich verlesen hat, mit Brachialgewalt von der Polizei zu Boden gerissen und festgenommen wurde. Oder die „Trommler“ gestern in Berlin.

Michaelis
16 Tage her

Für einen „praktizierenden Katholiken“ (Wikipedia) ist der Brinkhaus erstaunlich aggressiv. So etwas kann passieren, wenn man zu viele Predikten hört, bei denen es einzig ums „Leben“ geht und alle anderen Perspektiven und Aspekte weltlicher Großereignisse für nichtig gehalten werden. Moral ist gut und wichtig, wenn sie das Ganze im Auge hat, und sie kann gefährlich werden, wenn sie zu extrem fokussiert.

Jan Frisch
16 Tage her

Wer ein Wörterbuch aufschlägt, in unserem Falle den Duden, der kann die sog. „Denotation“ aller Wörter entnehmen.
Tut man dies für das Wort „Hetze“, so steht dort sinngemäß:

  • übertriebene Eile
  • Summe aller unsachlichen, gehäßigen […] Äußerungen und Handlungen, die […] Hassgefühle erzeugen.

Damit eine Aussage „Hetze“ ist, muss sie also zwingend unsachlich, sprich: Inhaltlich falsch sein.
Bösartige Menschen erkennt man immer daran, dass sie versuchen ihre eigenen Begriffsdefinitionen durchzusetzen, und Herr Brinkhaus ist ein solcher Fall.

Klaus Kabel
16 Tage her

So fanatisch haben auch die National und Sozialisten ausgesehen, als sie ihre „demokratischen“ Gesetze auf den Weg brachten. Herr Brinkhaus, es gibt Menschen die nicht blöde sind und ihr perfide Spiel durchschauen.

Oliver Koenig
16 Tage her

Und ich dachte immer, Herr Kahrs hätte den Tiefpunkt bei parlamentarischen Debatten dargestellt. Weit gefehlt, Herr Brinkhaus hat den noch untertroffen.

Piet1975
16 Tage her

Nun Deutschland und die Deutschen nähern sich mit immer schnellen Schritten, den Ländern, denen Sie stets vorwerfen Menschen und Bürgerrechte zu beschneiden. China macht aber keinen Hel draus und hat Merkel mitsamt der Regierung eh in der Tasche. Der große Unterschied zwischen Deutschland und z. B. China oder Nordkrea ist, dass hier medial wirkungsvoll eine hübsche Fassade aus Meinungsfreiheit gepaart mit „Demokratie“ in den Köpfen Der Mehrheit errichtet wurde.

Ulrich
16 Tage her
Antworten an  Piet1975

Im Staatsbügerkundeunterricht der DDR wurde bis 1989 bewiesen, dass die Diktatur des Proletariats unter Führung seiner kommunistischen Partei in der Phase des Übergangs zum Kommunismus als sozialistische Demokratie (Achtung, hier kommt Hegel!!) die höchste Form der Demokratie darstellt. Fragen Sie bei Unklarheiten in der Logik Frau Dr. Merkel, die musste das als FDJ-Sekretär für Agitation und Propaganda draufhaben. Brinkhaus hat das verinnerlicht.

Vergackeiert
16 Tage her
Antworten an  Ulrich

Da sieht man mal was für einen gequirlten Bockmist diese Kommunisten verzapft haben und neuerdings wieder tun. Das Entsetzliche dabei ist, daß dieser Quatsch bei 95% mehr oder weniger wieder fruchtet…

August Klose
16 Tage her

Mein Gott! Was hätte aus dem in der DDR werden können!